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Atommülllager – Suche: Gesetz ist ungenügend

radioaktiv„Endlagersuchgesetz: ungenügend“. So lautet die Überschrift einer Pressemitteilung von ROBIN WOOD zum Endlagersuchgesetz und der am Wochenende stattfindenden Tagung der Umweltverbände zum Thema: „Atommüll ohne Ende – auf der Suche nach einem besseren Umgang“. Hier der weitere Text der Pressemeldung.

ROBIN WOOD fordert den Stopp der Atommüllproduktion und einen verantwortlichen Umgang mit den Hinterlassenschaften der Atomindustrie

ROBIN WOOD begrüßt, dass das Bundesumweltministerium seine Klage gegen die vom Land Niedersachsen verfügte Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für die Erkundung des Salzstocks Gorleben zurückzieht. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks reagierte damit gestern auf die anhaltende Kritik von Umweltverbänden und Anti-Atom-Organisationen am Endlagersuchgesetz und an der einzusetzenden Atommüll-Kommission. ROBIN WOOD, aber auch Greenpeace, der BUND und viele andere halten das Gesetz für nicht geeignet, um die Probleme bei der Atommülllagerung in den Griff zu bekommen und einen gesellschaftlichen Konsens zu entwickeln.

„Nachdem das Endlagersuchgesetz weitgehend unter Ausschluss der Anti-Atom-Organisationen und ihrer Forderungen an ein sinnvolles Verfahren auf den Weg gebracht worden ist, bemüht sich die Politik nun um Schadensbegrenzung und um Einbindung“, kommentiert ROBIN WOOD-Energiereferent Dirk Seifert das Vorgehen von Hendricks. „Die Rücknahme der Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans in Gorleben ist allenfalls ein erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Unsere massive Kritik an den grundlegenden Mängeln im Endlagersuchgesetz bleibt bestehen.“

Kurz vor der geplanten – inzwischen wegen des Streits um den Vorsitz auf April verschobenen – offiziellen Einsetzung der Atommüll-Kommission fanden vor wenigen Tagen erstmals Treffen der Umweltverbände, darunter auch ROBIN WOOD, mit der Bundesumweltministerin und den vier BerichterstatterInnen des Bundestags zum Endlagersuchgesetz und zur Kommissionsbesetzung statt. In diesen Gesprächen betonten die Umweltverbände nochmals, welche Mängel sowohl das Gesetz als auch das darin festgelegte Suchverfahren aufweisen und dass kein Vertrauen besteht, dieser vermeintliche Neustart könne Erfolg haben.

ROBIN WOOD kritisiert insbesondere, dass Gorleben weiter zur Auswahl steht, obwohl der Standort als atomares Endlager ungeeignet und politisch verbrannt ist. Die vorgesehene Atommüll-Kommission ist jedoch mit zahlreichen VertreterInnen der Atomwirtschaft besetzt, die Gorleben als Standort favorisieren.

Obgleich ein sicheres Endlager fehlt, läuft die Atommüll-Produktion nicht nur in den AKWs, sondern auch in anderen Atomanlagen wie der Urananreicherungsanlage in Gronau weiter, deren Betrieb obendrein weiterhin unbefristet ist.

Unberücksichtigt bleibt, dass es bei allen Arten von Atommüll – und nicht nur dem hochradioaktiven – gravierende Sicherheitsmängel gibt. An rund 90 Orten in Deutschland wird Atommüll zwischengelagert. Eine Debatte um eine dauerhaft sichere Lagerung des gesamten gefährlichen Strahlenmülls muss von Anfang an mindestens die an den Atommüll-Standorten betroffenen Menschen einbeziehen. Nur so kann eine sinnvolle Grundlage für einen gesellschaftlichen Konsens beim Umgang mit den atomaren Hinterlassenschaften erreicht werden. Ein Top-Down-Verfahren, wie es der Bundestag beschlossen hat, wird das nicht erreichen können. Die Umweltverbände hatten aus guten Gründen daher bereits im Dezember 2013 erklärt, sich an dem Verfahren nicht zu beteiligen. (DNR-Presse-Info v. 20.12.2013)

Am kommenden Wochenende werden Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen in Berlin auf der Tagung „Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang“ Anforderungen an ein Verfahren zur dauerhaften Lagerung aller Arten von Atommüll diskutieren. ROBIN WOOD ist Mitveranstalter. Termin: Freitag und Samstag, 28.-29. März 2014 im Umweltforum Auferstehungskirche, Berlin. Das Programm: pdf-Datei

Für Rückfragen:
Dirk Seifert, Energiereferent, energie(at)robinwood.de
Ute Bertrand, Pressesprecherin, presse(at)robinwood.de

www.robinwood.de/energie

Weitere Informationen zum Thema auch im ROBIN WOOD-Blog.

Atommüll und Öffentlichkeitsbeteiligung: „Maximale Diskussion und maximale Offenheit“

Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen (und ehemals FDP) sprechen vom Neustart bei der Suche nach einem Atommülllager. Nach dem das Gesetz im letzten Sommer verabschiedet wurde, soll (nach andauernden Auseinandersetzungen) im April die im Gesetz festgelegte Kommission eingesetzt werden, darunter zwei VertreterInnen von Umweltverbänden. Die jedoch lehnen das Gesetz und das Verfahren bislang ab, weil es zu viele faule Kompromisse und Festlegungen enthält. Dennoch werden Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen am kommenden Wochenende über einen „besseren Umgang mit dem Atommüll“ diskutieren. Mit einer der ReferentInnen, der Anwältin und Mediatorin Ulrike Donat, hat die Gorleben-Rundschau ein Interview geführt, das hier gleich mit freundlicher Erlaubnis der GR in voller Länge wieder gegeben wird. Dabei wird es auch immer wieder um Mitbestimmung und faire Bedingungen gehen. Angesichts der enormen Reichweite des Atommüllproblems für unvorstellbar lange Zeiten, stellt Ulrike Donat fest: „Nur maximale Diskussion und maximale Offenheit können überhaupt halbwegs taugliche Lösungen hervorbringen.“ „Atommüll und Öffentlichkeitsbeteiligung: „Maximale Diskussion und maximale Offenheit““ weiterlesen

Tiefflug beim Neustart: Parteienstreit bei Endlagersuche zeigt wie wenig das Verfahren taugt

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Während der vermeintliche Parteien-Konsens bei der Atommüll-Endlagersuche zerbröselt, debattieren Umweltverände und Initiativen über einen besseren Umgang mit dem Strahlenmüll. Mehr Infos: Foto anklicken.

Während Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen sich auf die Atommüll-Tagung Ende März vorbereiten (siehe unten), demonstrieren CDU/CSU, SPD und Grüne, wie wenig tragfähig ihre Vereinbarungen zum „Neustart bei der Endlagersuche“ sind und wie dünn das Eis ist, auf dem sie eigentlich gehen wollten und liefern serienweise Argumente, warum die Umweltverbände dem Verfahren kein Vertrauen entgegenbringen. Was haben sie bei der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes (PDF) gefeiert: Konsens, Neustart, Historisch! Und nun totaler Tiefflug: Die Sektlaune unter den Erfindern des Endlagersuchgesetzes ist offenbar vorbei. Denn nichts geht voran.

Nicht einmal bei den Vorbedingungen, ist eine Lösung in Sicht. Und bei Tageslicht betrachtet, kommt wohl auch einigen der Neustarter inzwischen das Gefühl, dass da doch einiges faul ist, mit dem Konsens. So ziemlich alles, was mit dem Gesetz neu auf den Weg gebracht werden soll, hängt in der Luft oder läuft schief.

Keine Lösung für Castoren

Auch auf dem gestrigen Treffen von Bund- und Länder-VertreterInnen ist man in Sachen Castor-Transporte aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England keinen Schritt weiter gekommen (siehe hier NTV). Um die Zustimmung Niedersachsens für das Gesetz zu bekommen, in dem Gorleben weiter als Standort genannt ist, sollen keine weiteren Castortransporte mehr dort hin. Vor allem die CDU/CSU blockiert diese Suche nach neuen Zwischenlager-Orten für diesen Atommüll. (Abgesehen davon, dass niemand der Akteure derzeit erklären kann, wie man eigentlich die erforderliche Zustimmung der Atomkonzerne für diese Maßnahme gewinnen will. Die halten das Suchgesetz ebenso für überflüssig, wie die Suche nach neuen Castor-Standorten). Bis Ostern soll eine Lösung erarbeitet werden.

Statt Vertrauensbildung: Streit um Kommissions-Vorsitz

Öffentlich gestritten wird derzeit um den Vorsitz der einzurichtenden Kommission, die Kriterien für die dauerhafte Atommülllagerung entwickeln soll. Die für letzte Woche geplante Einsetzung der Kommission musste deshalb wieder verschoben werden. Anlass für den Dissens ist die Benennung von Ursula Heinen-Esser (CDU). Die ist offenbar von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU und den Grünen im Bundestag abgenickt worden. Für Niedersachsen ein absolutes No-Go. Joachim Wille fasst in der Frankfurter Rundschau zusammen: „Doch vor allem Niedersachsen hatte sich vehement gegen die CDU-Politikerin gestellt, die während ihrer Zeit im Ministerium als Befürworterin des umstrittenen Standorts Gorleben galt, der in diesem Bundesland liegt. Sie könne den Job als Vorsitzende nicht übernehmen, „nachdem sie als Staatssekretärin … eine Politik vertreten hat, die durch die Arbeit der Kommission auf den Prüfstand gestellt wird“, argumentierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. Auch sein Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) äußerte sich ablehnend.“

Die Frage, wieso eigentlich Grüne im Bundestag nicht vor einer solchen Personalfrage mit ihrem Umweltminister in Niedersachsen sprechen, will ich mal lieber nicht stellen.

Umweltministerin Barbara Hendricks hatte – weil man sich nicht einigen konnte – vorgeschlagen, eine Doppelspitze zu ernennen und dazu das Gesetz zu ändern. Angeblich abgestimmt mit den Fraktionen. Doch für die CDU/CSU kommt das laut Medienberichten nicht in Frage.

Nun werden wieder neue Namen ins Rennen geworfen, wie Wille in der FR berichtet: „Wieder mal Klaus Töpfer als Trouble-Shooter? Die Spekulationen schießen ins Kraut, denn die Parteien haben sich in der Atomendlager-Frage in eine Blockade manövriert. Der Name des Ex-Bundesumweltministers mit CDU-Parteibuch wird in Berlin als möglicher Vorsitzender der Kommission gehandelt, die die vom Bundestag beschlossene neue Standortsuche vorbereiten soll. Ebenso der des Umweltforschers und Ex-SPD-Politikers Ernst Ulrich von Weizsäcker. Geeignet für den Posten sei auch ein parteiunabhängiger Promi, der der Umweltbewegung nahesteht, heißt es.“ Selbst von einem „alternierenden Vorsitz“ ist nun die Rede.

Das aber ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn immerhin sollen auch Lobbyisten wie Bruno Thomauske (u.a. Ex-Vattenfall-Atom-Manager) oder Hubert Steinkemper als Wissenschaftler getarnt in die Kommission (siehe dazu die Liste (PDF) bei .ausgestrahlt). Beide ausgewiesene Freunde eines Atommüll-Endlagers in Gorleben. Wie die „ergebnisoffen“ bei einer vermeintlich neuen Endlagersuche arbeiten sollen, ist nicht nur für Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen ein Rätsel.

Misstrauen begründet

Beides, die Suche nach Castor-Parkplätzen ebenso wie der Streit um die Ernennung des Kommissions-Vorsitzes, zeigen, wie wenig tragfähig das Modell für die Endlagersuche ist, wie wenig Konsens unter den Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne vorhanden ist und wie wenig Neustart in der Sache steckt.

Wiedereinmal wurde von der Politik versprochen, dass nun aber wirklich mal „ergebnisoffen“ über die dauerhafte Lagerung von hochradioaktivem Atommüll gesprochen werden sollte. Wer soll das Glauben, wenn man sich diesen absoluten Fehlstart der „Neustarter“ untereinander ansieht? Wie das zu einem gesellschaftlichen (nicht nur Parteien-) Konsens beim Umgang mit hochradioaktivem Atommüll führen soll, wird immer rätselhafter.

Auch Joachim Wille stellt fest: „Nur eins ist klar: Einen glanzvollen Start wird die Kommission, falls sie wie geplant im Laufe des Frühjahres erstmals zusammentritt, nach dieser Vorgeschichte nicht mehr hinlegen.“

All das unterstreicht auch die Kritik und das Misstrauen der Umweltverbände und -Initiativen, die das Verfahren und das Gesetz als nicht geeignet ablehnen. Bei den Beratungen im Vorfeld des Gesetzes hat man sie weitgehend außen vor gelassen und ihre Vorschläge ignoriert. Dabei wären vor allem sie es, die ein gesellschaftliches Vertrauen bei der Suche nach einem verantwortlichen Umgang mit dem Atommüll herbei führen könnten. Nur sie genießen in der Bevölkerung das Vertrauen, dass auch wirklich Sicherheitsfragen im Vordergrund stehen, Alternativen „ergebnisoffen“ und nicht durch wirtschaftliche Interessen bestimmt, gesucht werden. Doch bis heute weigert sich die Berliner Politik auf die Forderungen der Umweltverbände einzugehen.

Dennoch: Weil die Probleme mit der Lagerung nicht nur des hochradioaktiven, sondern auch des leicht- und mittelaktiven Atommülls immer größer werden, braucht es dringend eine umfassende Debatte und Suche nach verantwortbaren Wegen, die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung vor den radioaktiven Hinterlassenschaften des atomaren Wahnsinns neu zu regeln.

Atommüll-Tagung von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen

Was tun mit dem Atommüll, der landauf landab und in jedweder Form an AKW-Standorten, in alten Atomforschungsanlagen, in so genannten Zwischenlagern, oder gar als Wertstoff getarnt in viel zu großen und immer noch wachsenden Mengen rumliegt und nichts als Probleme macht? Darüber diskutiert die Anti-Atom-Bewegung auf einer Tagung am 28. und 29. März in Berlin unter dem Titel: “Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang” (hier der Programmflyer als PDF). Die Tagung wird von ROBIN WOOD und vielen anderen Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen unter dem Dach des Deutscher Naturschutz Ring organisiert und durchgeführt. Siehe mehr dazu bei ROBIN WOOD.

Dissens mit dem Konsens: Endlagersuchgesetz soll geändert werden

Umweltministerin Barbara Hendricks: Endlagersuchgesetz ändern, aber nicht für Forderungen der Umweltverbände
Umweltministerin Barbara Hendricks: Endlagersuchgesetz ändern, aber nicht für Forderungen der Umweltverbände. Foto: Dirk Seifert

Das wird immer besser: Noch am Montag erklärte Umweltministerin Barbara Hendricks gegenüber Umweltverbänden, dass sie keine Möglichkeit sehe, dass Endlagersuchgesetz noch einmal zu verändern, um die Forderungen der Anti-Atom-Bewegung zumindest in einigen Punkten aufzunehmen und ihnen damit evtl. eine Beteiligung an der zu bildenden Endlager-Kommission zu ermöglichen. Doch nur wenig später kommt von der gleichen Ministerin der Vorschlag, eben dieses Endlagersuchgesetz zu ändern, weil es Streit um die Besetzung des Vorsitzes bei dieser Kommission gibt.

Hendricks will den Streit um Ursula Heinen-Esser dadurch beilegen, dass eine Doppel-Spitze eingerichtet wird. Siehe dazu die Wolfsburger Nachrichten. Umweltverbände schütteln ohnehin über diverse Personen in der Kommission den Kopf. Aber bei Heinen-Esser platze auch dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) schließlich der Kragen. Er hatte schon zuvor immer wieder auf Probleme hingewiesen. Jetzt will Hendricks mit ihrem Vorschlag eine Doppelspitze für die Kommission: Einen Vorsitz bestimmt der Bundestag (Heinen-Esser), einen weiteren die Bundesländer (NN). Genau das aber erfordert eine Gesetzesänderung.

Immer mehr wird der vermeintliche Neustart zur Farce. Und natürlich ist das auch ein Schlag ins Gesicht der Umweltverbände. Sie sollen zwar mitmachen in der Kommission, ihre Kritik am Gesetz und der Besetzung der Kommission wird aber kaum ernst genommen.

Die BI Lüchow-Dannenberg hat eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht, die hier folgt:

Endlagersuchgesetz soll novelliert werden: Hendricks will das Gesetz ändern – nur wofür?

Publiziert 13. März 2014

Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und Bundes-Grünen hält an Ursula Heinen-Esser für den Vorsitz der Endlagerkommission fest. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schlägt zur Lösung des Streits um den Vorsitz in der neuen Kommission zur bundesweiten Atommüll-Endlagersuche eine Doppelspitze vor. Dazu muss das Standorterkundungsgesetz (StandAG) novelliert werden. Eine für den Kompromiss benötigte Gesetzesänderung könnte noch vor Ostern erfolgen, heißt es laut Presseberichten.

Die CDU-Politikerin war einhellig von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen abgelehnt worden, unter anderem weil sie an der Beratung und Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes mitgewirkt hat.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) schlägt nun weitergehende Änderungen des umstrittenen Gesetzes vor, um Webfehler auszumerzen und den Weg zu einem fairen und ergebnisoffenen Suchverfahren zu ebnen:

“In den vergangenen Wochen hieß es, das Gesetz könne nicht mehr geändert werden. Wenn es nur geändert wird, um eine umstrittene Personalie durchzusetzen, dann verkommt die Debatte zur Farce. Wenn hingegen das Gorleben-Kapitel aus dem Gesetz gestrichen wird und die Arbeit der neuen Superbehörde, des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BkE), bis zum Abschluss der Kommissionsarbeit auf Eis gelegt wird, wäre das ein gewichtiger Schritt in die richtige Richtung”, sagte BI-Sprecher Wolfang Ehmke.

Debatte und Tagung: Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang

cropped-cropped-Gorleben-Castor-November-2012014.jpgWas tun mit dem Atommüll, der landauf landab und in jedweder Form an AKW-Standorten, in alten Atomforschungsanlagen, in so genannten Zwischenlagern oder gar als Wertstoff getarnt in viel zu großen Mengen rumliegt und nichts als Probleme macht? Über dieses Thema diskutiert die Anti-Atom-Bewegung auf einer Tagung am 28. und 29. März in Berlin unter dem Titel: „Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang“ (hier der Programmflyer als PDF). Siehe auch auf der Seite des Dachverbands der Naturschutz- und Umweltverbände: Deutscher Naturschutz Ring.

Die Bundesregierung und die Grünen haben im letzten Jahr ein Gesetz für die Suche nach einem so genannten Endlager für hochradioaktiven Atommüll gemacht und sich selbst gefeiert. Von Neustart, weißer Landkarte, Ergebnissoffenheit, historisch und all sowas war die Rede. Gemeint war: Endlich sollte zum ersten Mal über eine Alternative zu Gorleben als Standort nachgedacht werden, ohne allerdings Gorleben von der Liste der möglichen Standorte zu streichen.

Die Politik zwischen Bundesländern, Bundesregierung und Bundestag genügte bei diesem Prozess zur Gesetzgebung wieder einmal sich selbst: Die Umweltbewegung hatte man lieber nicht beteiligt. Dabei ist vor allem sie es, die seit Jahrzehnten mit ihrem Widerstand dafür gesorgt hat, dass im Windschatten ihrer Forderung nach sofortiger Stilllegung dieser unverantwortlichen Technologie, höhere Sicherheitsstandards realisiert wurden. Und trotzdem hat es serienweise Schlampereien im Umgang mit der Atomenergie und ihren strahlenden Hinterlassenschaften gegeben.

Bis heute gibt es keine Atommüllentsorgung und Gorleben ist heute für viele der Inbegriff von Lügen, Tricksereien und Verharmlosung des Atommüll-Desasters. Gorleben ist nur ein anderes Wort für den Versuch mächtiger Wirtschafts- und Machtinteressen gegen alle Sicherheitsbedenken einen ungeeigneten Standort durchzusetzen und Wissenschaft für diesen Zweck zu instrumentalisieren.

Offiziell geht es derzeit darum, dass die Umweltbewegung zwei Sitze in der mit dem Endlagersuchgesetz beschlossenen Kommission besetzen soll, die Kriterien für ein Endlager für hochradioaktive Stoffe diskutieren soll. Kirche, Wirtschaft, Gewerkschaften und eben auch Umweltverbände sollen das mit je zwei VertreterInnen debattieren. Ihnen zur Seite gestellt werden außerdem acht WissenschaftlerInnen. Die Umweltverbände lehnen das bislang ab, weil sie das Zustandekommen des Gesetzes, die darin erfolgten Festlegungen und noch einige Dinge mehr kritisieren. Besser: Sie sehen für einen gesellschaftlichen Konsens keine wirkliche Chance mit diesem Gesetz, das von oben nach unten die Dinge regeln will.

Die Tagung Ende März, die mit Absicht kontrovers angelegt ist, soll das unterstreichen und einen Hinweis geben, was alles in der Debatte über einen vertretbaren Umgang mit dem insgesamt vorhandenen Atommüll zu beachten und zu klären ist. Da geht es nicht nur um die vermeintliche Endlagerung hochradioaktiver Abfälle, wie es die Berliner Politik mit ihrem Endlagersuchgesetz regeln will. Auch beim leicht- und mittelaktiven Atommüll häufen sich Probleme, gibt es massive Sicherheitsmängel oder werden enorme Atommüllmengen einfach ausgeblendet. Ebenso bestehen enorme Risiken bei der Zwischenlagerung der hochradioaktiven Abfälle.

Und es gibt gravierende Differenzen und unterschiedliche Auffassungen, wie ein vertrauenswürdiger Prozess aussehen kann, der zu einer gemeinsamen gesellschaftlichen Entscheidung über eine dauerhafte Lagerung radioaktiver Abfälle führt. Stattdessen immer wieder: Wirklicher Dialog und Bürgerbeteiligung werden nicht gesucht, bestenfalls gibt es Informationen – aber keine Mitsprache.

All das will die Tagung sichtbar machen und die unterschiedlichen Akteure darüber in die Debatte bringen. Ein Auftakt und ein Hinweis an die Politik, wie es vielleicht besser gehen könnte, wenn man die Atommüllproblematik in einem gesellschaftlichen Konsens regeln will.

Nach dem Atomgesetz werden die Atomkraftwerke bis 2022 abgeschaltet. Was bleibt, ist der über Jahre angesammelte radioaktive Müll. Wohin damit? Diese Frage wird uns und die kommenden Generationen noch lange beschäftigen. Grund genug für eine große gesellschaftliche Debatte. Am Freitag und Samstag, 28. – 29. März 2014, findet in Berlin im Umweltforum Auferstehungskirche dazu eine Tagung von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen unter der Federführung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) statt.

Im vergangenen Jahr hat der Deutsche Bundestag das Standortauswahlgesetz verabschiedet. Eine „Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ soll die Suche für ein „Endlager“ begleiten. Umweltverbände und Bürgerinitiativen beraten momentan, ob und unter welchen Bedingungen sie bereit sind, in dieser Kommission mitzuwirken.

Wie auch immer eine solche Mitwirkung aussehen könnte: Eine Kommission genügt nicht. Ohne eine öffentliche Debatte über den Umgang mit der strahlenden Hinterlassenschaft einer verfehlten Energiepolitik wird es keine dauerhafte Lösung geben können.

Dazu wird unsere Tagung wichtige Impulse geben. Sie wird die akuten Gefahren des Atommülls – und zwar nicht nur des hochradioaktiven – aufzeigen und Raum für Debatten über den Umgang damit bieten. Die positiven und negativen Erfahrungen beim Suchverfahren für Tiefenlager von Atommüll in der Schweiz sollen ebenso Berücksichtigung finden, wie Vorschläge für eine verständigungsorientierte und demokratische Atommüllpolitik und den damit verbundenen Strukturen.

Programm

Freitag, 28.3.14

  • 19:00 h – Eröffnung und Einführung
    Prof. Dr. Hartmut Vogtmann, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR)
  • 19:15 h – Podiumsdiskussion
    Atommüll-Kommission und die Beteiligung der Umweltverbände und Bürgerinitiativen
    Moderation: Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung
    Teilnehmende: Jochen Stay, .ausgestrahlt; Thomas Breuer, Greenpeace; Martin Donat, BI Lüchow-Dannenberg; Jochen Flasbarth, Staatssekretär, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB); Dr. Simone Peter, Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Sachverständiger Gast aus dem Publikum: Reinhard Ueberhorst, Beratungsbüro für diskursive Projektarbeiten und Planungsstudien, Vorsitzender der 1. energiepolitischen Enquete-Kommission (1979/80)

Samstag, 29.3.14

  • 10:00 h – Vorstellung des Tagesprogramms
    Jörg Sommer, Moderation

Vorträge

  • 10:15 h – „Ist das unser Müll?“ Rolle eines Umweltverbandes beim Konflikt um die Endlagerung von Atommüll
    Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
  • 10:45 h – Konsequenzen aus der Bestandsaufnahme Atommüll
    Ursula Schönberger, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
  • 11:15 h – Fehler vermeiden in Suchverfahren von Standorten für radioaktive Abfälle: Erkenntnisse aus den schweizerischen Verfahren
    Markos Buser, Geologe, Institut für nachhaltige Abfallwirtschaft GmbH (INA), Zürich
  • 11:45 h – Demokratische Atommüllpolitik – was wäre das?
    Reinhard Ueberhorst
  • 12:15 h Pause
  • 13:00 h Moderierte Arbeitsgruppen
    parallel stattfindend
  • AG 1: Stärken und Schwächen existierender Beteiligungsverfahren, insbesondere beim Atommüll
    Es gibt sehr unterschiedliche Erfahrungen bei Beteiligungsverfahren mit Arommüll. Fehlentwicklungen müssen vor allem bei Beginn von Verfahren vermieden werden.
    Historische Beispiele, Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Mediatorin
    Konsensorientierter Dialog bei der Stilllegung von Atomanlagen des HZG (ehemals GKSS), Torsten Fischer, Helmholtz-Zentrum Geestacht, Bernd Redecker, Begleitgruppe
    Erkenntnisse aus dem schweizerischen Verfahren, Markos Buser
    Koordinator: Dirk Seifert, ROBIN WOOD
  • AG 2: Probleme mit Atommüll sind viel größer
    Das Standort-Suchgesetz betrachtet im Wesentlichen hochaktive oder Wärme entwickelnde Abfälle, insbesondere abgebrannte Brennelemente. Dabei zeigen die Erfahrungen von ASSE II, Morsleben, der Umgang mit den Hinterlassenschaften der Wismut oder der Kernforschungseinrichtungen des Bundes, dass der Umgang mit diesen Abfällen keinesfalls als gesichert angesehen werden kann. Welche Anforderungen ergeben sich aus diesen Erfahrungen für den akuten und für den langfristigen Umgang?
    Altlasten beim Uranbergbau, Frank Lange, kirchlicher Umweltkreis Ronneburg
    Jülicher Atommüll, Dr. Rainer Moormann, Chemiker, 1976-2012 Mitarbeiter der KFA Jülich
    Probleme bei der Atomfabrik Eckert&Ziegler, Peter Meyer, BI Strahlenschutz Braunschweig
    Lubmin, N.N.
    Koordinatorin: Ursula Schönberger
  • AG 3: Lagerung hochradioaktiver Abfälle
    Es gibt in Deutschland zwar kein Endlager, aber mehrere Zwischenlager für hochradioaktiven Müll. Die Frage, wie sicher diese sind, stellt sich nach dem Gerichtsurteil zum Zwischenlager in Brunsbüttel mit großer Dringlichkeit. Müssen die Lager nachgerüstet werden? In welches Zwischenlager sollen und können die weiteren Castoren aus La Hague und Sellafield gebracht werden? Wie lange müssen die Zwischenlager weiterbetrieben werden?
    Gronau, Dipl.-Phys. Wolfgang Neumann, intac Hannover
    Martin Donat, BI Lüchow-Dannenberg
    Tobias Goldschmidt, Leiter Stabstelle Energiepolitik, Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Schleswig-Holstein
    Raimund Kamm, FORUM, Gundremmingen
    Koordinator: Thorben Becker, BUND
  • AG 4: Rahmenbedingungen für eine Beteiligung
    Provokativ gesagt: Die Umweltverbände dürfen zukünftig keine Kritik mehr am Umgang mit Atommüll in Deutschland üben. Denn wenn sie in die Kommission gehen, dann heißt es hinterher: „Was beschwert Ihr Euch, Ihr habt doch daran mitgewirkt“. Wenn sie nicht in die Kommission gehen, dann heißt es: „Was beschwert Ihr Euch, Ihr hättet doch mitwirken können.“ Ist die Kommission also eine klassische Mitmachfalle? Was braucht es wirklich, damit sich alle an einer ernst gemeinten Debatte über den Umgang mit dem Atommüll beteiligen können – auch über die Kommission hinaus?
    Jochen Stay, .ausgestrahlt
    Evangelischer Landesbischof Ralf Meister, Hannover
    Tobias Riedl, Greenpeace
    Dr. Matthias Miersch MdB, SPD
    Roland Schüler, Vorstand Friedensbildungswerk Köln
    Reinhard Ueberhorst
    Koordinator: Jochen Stay
  • AG 5: Rolle der Medien und ihre Verantwortung beim Atomkonflikt
    Medien spielen in der öffentlichen Debatte um Atomenergie eine zentrale Rolle, wie spektakuläre Auseinandersetzungen von Wyhl bis zu Castortransporten, Skandale bei Nukem und ASSE II, Katastrophen bei Tschernobyl und Fukushima, politische Entscheidungen über Atom-Konsens und Laufzeitverlängerungen zeigen. Welche Rolle können die klassischen Medien aber jenseits von Schlagzeilen bei einem gesellschaftlichen Prozess spielen, der Jahrzehnte dauern wird? Können sie Garanten einer fairen öffentlichen Diskussion sein und welche Rolle können/müssen neue Medien übernehmen?
    Axel Schroeder, Deutschlandfunk
    Malte Kreutzfeld, TAZ
    Manfred Ladwig, Report Mainz
    Stefan Niggemeier, Blogger (angefragt)
    Klaus Brunsmeier, BUND
    Koordinator: Peter Dickel, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
  • 14:15 h Pause
  • 14:30 h Fortsetzung der Arbeitsgruppen
  • 15:30 h Pause
  • 16:00 h Berichterstattung aus den Arbeitsgruppen
  • 16:15 h Ausblick:
    Wie geht es weiter? Prinzipien und Bedingungen gelingender Vermittlung in öffentlichen Konflikten. Bedeutung von Vertrauen und Misstrauen
    Roland Schüler
    Anschließend Abschlussdiskussion
  • 17:00 Tagungsende

Tagungsort:

Umweltforum Auferstehungskirche
Pufendorfstraße 11
10249 Berlin

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