Schlagwort: Schacht Konrad

Atommüll: NiX Neustart – Alte Machtspiele und Personalien

Gorleben Castor November 2012012Rund um Berlin wird derzeit über die dauerhafte Lagerung von Atommüll gestritten. Die Bundesregierung plus die Grünen wollen in der nächsten Woche eine Kommission auf den Weg bringen, die im Rahmen des Endlagersuchgesetzes über Kriterien für die dauerhafte Lagerung diskutieren soll. Umweltverbände, die beim Zustandekommen dieses ganzen Verfahrens nicht beteiligt wurden, sollen jetzt zwei VertreterInnen benennen, um an diesen Beratungen teilzunehmen. Das lehnen Verbände wie der BUND, Greenpeace, ROBIN WOOD und viele andere aus zahlreichen guten Gründen ab. Die hohe Berliner Politik spricht von einem Neustart, dabei hat sie in gewohnter Manier dieses Gesetz weitgehend hinter verschlossenen Türen auf den Weg gebracht, trotz aller bekannten Sicherheitsmängel Gorleben als Standort im Verfahren belassen und absolut keine Initiative gezeigt, um das Vertrauen der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen in diesem Verfahren zu gewinnen. (siehe außerdem hier)

Selbst unter den Grünen wächst inzwischen die Kritik an dem ganzen Projekt, weil immer deutlicher wird, wie wenig Neustart enthalten ist. Zuletzt machte sich Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel mit harschen Worten Luft: „Da reißen in Berlin Leute jeden Versuch der Vertrauensbildung mit dem Arsch wieder ein“, zitierte der Spiegel. Und die taz titelte: Endlager für Atommüll –  Grüne streiten über Kommission.

Anlass war eine Personalie: „Die Bundestagsfraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, hatten sich intern auf die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser als Vorsitzende der Kommission verständigt. Die 48-Jährige, zwischen 2007 und 2013 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschafts- und Umweltministerium, stand auf der Vorschlagsliste der Union ganz oben. Weil sie auch in Teilen der SPD als verlässliche und kompetente Umweltexpertin geschätzt wird, stimmte Oppermann zu.“ (Spiegel). Nicht nur für Wenzel, auch für andere Grüne ist diese Personalie allerdings nicht haltbar. Dass die Konflikte um dieses ganze Projekt aber viel größer sind, weiß auch Wenzel. Schon im Dezember hatte er mit Blick auf den Vertrag der großen Koalition davon gesprochen, dass diverse Verabredungen in Sachen Atommüll-Endlagerung „neben der Spur“ wären.

Schon unter den „Erfindern“ des großen Neustarts ist die Stimmungslage derzeit also ziemlich schlecht. Und dabei sind noch nicht mal die „Vorbedingungen“ für die Zustimmung der Grünen zum Endlagersuchgesetz erfüllt. So ist z.B. immer noch keine Lösung in Sicht, wohin denn der Atommüll aus Frankreich und England soll, der in keinem Fall nach Gorleben darf. Das war eine der zentralen Grünen-Forderungen, um einerseits Gorleben als Standort im Verfahren zu belassen, andererseits aber keine weiteren Fakten für Gorleben als Standort zu schaffen.

Kein Wunder also, dass bei den Umweltverbänden und Anti-Atom-Gruppen die Vorbehalte gegen diesen vermeintlichen Neustart bei der Endlagersuche eher größer als kleiner werden. Viele haben ohnehin den Verdacht, dass Gorleben als Endlager jetzt nur mit neuen Mitteln durchgesetzt werden soll. Jenseits der grundsätzlichen Kritik am Top-Down-Verfahren, den Vorfestlegungen im Gesetz und der darin enthaltenen Einschränkungen z.B. der Klagerechte sowie dem Festhalten an Gorleben, sind es weitere Personalien, wo der/die gemeine AtomkraftgegnerIn nur den Kopf schütteln kann.

Nicht nur die Benennung von Heinen-Esser gilt als NoGo. Z.B. soll der Atomlobbyist Bruno Thomauske allen ernstes als Wissenschaftler in die Kommission einziehen. Thomauske war zunächst beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) tätig und hat dort Gorleben als Standort schon vor über einem Jahrzehnt für im Grunde geeignet erklärt. Bereits 2004 hatte er in der Zeitschrift „Atomwirtschaft“ eindeutig erklärt, dass zur Eignungsbewertung keine weiteren Erkundungsarbeiten mehr notwendig sind: „Der Eignungsnachweis, ob der Standort für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle geeignet ist, könnte schon heute erfolgen.“ (zitiert nach BT-Drucksache 17/6639 der Fraktion Die Grünen, siehe hier bei ROBIN WOOD)

Das klingt irgendwie nicht wirklich nach Neustart und ergebnissoffener Suche.

Als er beim BfS gefeuert wurde, machte er sich als Vattenfall-Atom-Manager alle Ehre, war maßgeblich an den Tricksereien und Lügen um die Störfälle der Vattenfall AKWs Krümmel und Brunsbüttel (u.a. Brand eines Transformators) beteiligt und war dort schließlich nicht mehr haltbar. Das aber hinderte ihn nicht, sich von RWE eine Professur an der TU Aachen finanzieren zu lassen und nun wieder als Wissenschaftler zu Gorleben zu gutachtern.

.ausgestrahlt hat weitere Infos über die Wissenschaftler und deren Hintergründe, die für einen Neustart in der Endlagerkommission beteiligt werden sollen.

Ende März werden die Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen in Berlin eine Tagung zum verantwortlichen Umgang mit Atommüll durchführen und ausführlich ihre Kritik am derzeitigen Gesetz und Verfahren begründen. Dazu hier mehr.

Es gibt Grüne Bundestagsabgeordnete, die der Anti-Atom-Bewegung eine Blockade-Haltung vorwerfen – und über die Defizite ihres eigenen Vorgehens ohne Beteiligung der Umweltverbände schweigen. Diese Kritik hat nichts mit der Realität zu tun, denn die Anti-Atom-Bewegung ist heftig in der Debatte.

Das zeigt z.B. auch die Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen, der von dieser Konferenz vorgelegte Atommüll-Sorgenbericht und die genannte Konferenz. Aber auch das hier macht deutlich, dass sich die Anti-Atom-Bewegung intensiv mit einem Problem auseinandersetzt, dass sie nicht in die Welt gesetzt hat:  Die Gorleben-Rundschau hat in ihrer aktuellen Ausgabe dazu einige Debattenbeiträge, die sich zu lesen lohnen.

Rostige Atommüll-Fässer: Da wird nicht so viel kontrolliert

Atomüllfass aus dem AKW Brunsbüttel - immer mehr Fässer mit Rost-Befunden tauchen auf. Foto: Energieministerium SH
Atommüllfass aus dem AKW Brunsbüttel – immer mehr Fässer mit Rost-Befunden tauchen auf. Foto: Energieministerium SH

In den Kellern des AKW Brunsbüttel sind beim Aufräumen durchgerostete Atommüll-Fässer gefunden worden, bei denen das Strahlenmaterial hervorquillt. Jetzt sagt Michael Sailer vom Öko-Institut und Chef der Entsorgungskommission des Bundesumweltministeriums, dass das kein Ausnahmefall ist, sondern möglicherweise die Normalvariante. Im Spiegel stellt er fest: „Das passiert im Prinzip in jedem deutschen Zwischenlager; es ist bloß nicht überall so offensichtlich wie in Brunsbüttel. Das Tückische ist, dass man die Schwächen erst bemerkt, wenn die Fässer schon mindestens an einer Stelle durchgerostet sind. Außerdem finden nicht überall Kontrollen wie in Brunsbüttel statt, weil die Fässer teilweise so dicht zusammenstehen, dass keine Kamera dazwischen passt.“

Im Vattenfall-AKW Brunsbüttel sind vor kurzem bei  18 von 70 überprüften leicht- und mittelradioktiven Atommüll-Fässern Roststellen entdeckt worden. Dabei soll bei einigen der Fässer der radioaktive Abfalle bereits hervorquellen. Insgesamt müssen 631 derartiger Fässer geprüft werden.

Was Michael Sailer in dem Spiegel-Interview sagt, wirft Fragen auf: Wie sieht es mit den Atommüll-Fässern in den anderen Atommeilern und in den alten Atom-Forschungsanlagen aus? Sailers Hinweis, dass bei vielen Atomanlagen nicht so genau hingeschaut wird, weil „keine Kamera dazwischen passt“ ist eigentlich unglaublich. Aber genau das war im AKW Brunsbüttel der Fall: Seit den 70er Jahren hatte man den Müll „auf Halde“ gelegt, weil es ein Endlager ohnehin nicht gab. Und möglicherweise ist das die Normalität in den anderen Atommeilern!

Sailer verweist darauf, dass in den 70er Jahren die AKW-Betreiber und Teile der politischen Verantwortlichen nicht damit gerechnet haben, dass der Atommüll derart lange zwischengelagert werden müsse und versucht damit die jetzt auftretenden Störfälle zu erklären. Doch das ist eine Verharmlosung. Die Betreiber und ebenso die Atomaufsichtsbehörden der Bundesländer wissen seit Jahrzehnten, dass es bei der Endlagerung nicht so richtig voran geht.

Nicht nur bei den hochradioaktiven Abfällen (Stichwort Gorleben), sondern auch bei dem leicht- und mittelaktiven Strahlenmüll herrscht seit vielen Jahren ein Notstand, der zu unverantwortlichen Umgangsweisen geführt hat: Erst ist dieser Atommüll – dessen Reste im AKW Brunsbüttel gerade „entdeckt“ werden – in dem Versuchs-Endlager ASSE II im großen Stil versenkt worden. Dabei wurden alle Sicherheits-Warnungen ignoriert! Heute droht das vermeintliche Endlager ASSE II einzustürzen und abzusaufen. Und mit einem Milliarden-Euro-Aufwand wird derzeit versucht, diesen Atommüll zu bergen, bevor es zur Katastrophe kommt.

Damit nicht genug: Obwohl allen im Grunde klar war, dass das aus dem Erbe der DDR übernommene Atommülllager Morsleben nicht wirklich taugte, wurden hier in Folge der Wiedervereinigung nach dem Ende der ASSE II wiederum viele tausende Tonnen leicht- und mittelaktiver Strahlenabfälle aus den AKWs und Forschungsanlagen versenkt. Erst ein höchstrichterliches Urteil stoppte die von der damaligen Umweltministerin Angela Merkel (!!) betriebene Einlagerung!

ASSE II, Morsleben sind gescheiterte Endlager-Projekte. Der Nachfolger soll der Schacht Konrad werden. Konrad, in Salzgitter, wurde damals auch am „grünen Tisch“ als Standort entschieden. Eine Untersuchung alternativer Standorte entlang klar definierter Kriterien gab es ebenso wenig wie bei Gorleben. Ebenso wurde das Genehmigungsverfahren immer wieder durch politische Weisungen und Einmischungen (Töpfer) beeinflusst. Und schließlich wurde die Genehmigung trotzt vorhandener Sicherheitsbedenken erteilt, nachdem der rot-grüne Konsens mit den Atomkonzernen 2000/2002 auf den Weg gebracht wurde. Die Genehmigung war ein politischer Deal!

Bis heute dauert der Ausbau im Schacht Konrad an und immer mehr zeigen sich die gravierenden Sicherheits-Probleme, die zu immer neuen Verzögerungen führen. Zuletzt war es das Unternehmen der AKW-Betreiber selbst – die DBE – die einräumen musste, dass man ein paar mehr Jahre brauche, um die Risse und fehlende Festigkeit des Gesteins zu sanieren.

Und last but not least erinnert das Ganze an den Skandal um die so genannten „Blähfässer“ Anfang der 80er Jahre. Die AG Schacht Konrad erinnert auf ihrer Seite an diesen Skandal: „Furore machten die sogenannten „Blähfässer“. Im Zwischenlager Gorleben wurden Fässer entdeckt, deren Deckel aufgebläht waren, in denen also eine unerwartete Gasentwicklung stattfand. Infolge dieser Phänomene und der im Rahmen des Transnuklear-Skandals aufgedeckten Falschdeklarationen von Abfallfässern, wurden sämtliche in Gorleben zwischengelagerten 1300 Fässer zur Untersuchung nach Jülich verbracht, um sie dort auf ihre Inhaltsstoffe zu untersuchen. Keines der untersuchten Fässer hatte eine gültige Dokumentation, 45,6% der Fässer mußten nachkonditioniert werden und bei 15% der Fässer wurde sogar eine zerstörende Prüfung vorgenommen, da anhand verschiedener zerstörungsfreien Prüfungen sicher festgestellt wurde, daß die tatsächlichen Inhaltsstoffe nicht mit den angegebenen übereinstimmten.“

Doch: All die Probleme werden derzeit klein geredet, irgendwie nicht wirklich aufgerollt. Der Grund liegt auf der Hand: Derzeit soll das Endlagersuchgesetz als vermeintlicher Neustart bei der Suche für ein dauerhaftes Lager für die hochradioaktiven Abfälle an den Start gebracht werden. Da stört es irgendwie, wenn nicht mal bei den leicht- und mittelradioaktiven Strahlenabfällen die Sache so richtig funktioniert.

Vattenfall voller Rost: Atommüll im AKW Brunsbüttel quillt aus den Fässern

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Blitzende Firmen-Schilder – rostige Atommüllfässer: Vattenfall AKW Brunsbüttel. Foto: Dirk Seifert

18 von 70 Atommüllfässern in der ersten von sechs Kavernen im Vattenfall-AKW Brunsbüttel zeigen Rost-Befunde. Das ist rund ein Viertel. Bei einigen soll sogar der radioaktive Abfall aus den offenen Roststellen ausgetreten sein. Das teilt das Energieministerium in Schleswig-Holstein jetzt mit. Insgesamt 631 Fässer mit dem Strahlenmüll lagern in sechs dieser unterirdischen Kavernen und sind offenbar seit rund 30 Jahren nicht mehr besichtigt worden. Die Strahlung in den Kellerräumen ist derart hoch, dass Menschen sie nicht betreten können.

Die Sache wird immer abenteuerlicher und zeigt das Ausmaß der gesamten Atommüll-Misere.  Um den radioaktiven Müll bergen zu können, will Vattenfall die maroden Fässer per Fernsteuerung zunächst in spezielle Müllsäcke verpacken. Wie das genau erfolgen soll und welche Art Säcke das sein sollen, teilte das Energieministerium nicht mit. Allerdings ist das Konzept noch in Arbeit und muss dann von der Behörde noch genehmigt werden.  In den nächsten Monaten sollen die weiteren Kammern geöffnet werden. Bei zwei von ihnen müssen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erfolgen, bevor sie geöffnet werden können. Die weiteren Untersuchungen werden noch die nächsten Monate in Anspruch nehmen. Vor 2015 dürfte mit einer Bergung der Atommüllfässer nicht begonnen werden können.

Hier in voller Länge die PM des Energieministeriums: „Weitere korrodierte Fässer im Kernkraftwerk Brunsbüttel festgestellt – Umweltminister Habeck: „Es ist ein systematisches Problem“, Erscheinungsdatum: 19.02.2014 09:09 Uhr

BRUNSBÜTTEL/KIEL. Im Kernkraftwerk Brunsbüttel sind die Kamerainspektionen an Fässern mit radioaktiven Abfällen in der ersten von insgesamt sechs Kavernen abgeschlossen. Wie von der schleswig-holsteinischen Atomaufsichtsbehörde erwartet, wurden an weiteren Fässern teilweise starke Korrosionserscheinungen festgestellt. Von den insgesamt 70 Fässern weisen 18 Fässer – das entspricht etwa einem Viertel – starke, zum Teil die Wand durchdringende Korrosion auf. Die Atomaufsicht verständigte sich mit der Betreibergesellschaft Vattenfall darauf, dass für die stark korrodierten Fässer eine Bergungseinrichtung entwickelt wird, die es ermöglicht, die Fässer zu heben und zu transportieren, ohne dass radioaktive Stoffe freigesetzt werden.

„“Vor gut zwei Jahren wurde das erste stark korrodierte Fass entdeckt. Wir hatten die Befürchtung, dass weitere Fässer betroffen sind. Jetzt wissen wir, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein systematisches Problem. Eine Gefährdung der Umgebung und Umwelt ist nicht gegeben. Die Kavernen sind sicher. Ein Teil der Fässer ist aber nicht mehr sicher handhabbar. Die Betreibergesellschaft muss Planung und Herstellung der Bergungseinrichtung nun zügig vorantreiben““, sagte der für die Atomaufsicht zuständige Energiewende- und Umweltminister Robert Habeck heute (19. Februar 2014) in Kiel. „“Bei der Bergung hat der Strahlenschutz für die Mitarbeiter oberste Priorität.““

Die untersuchten Fässer mit schwach radioaktiven Filter- und Verdampferkonzentraten im Kernkraftwerk Brunsbüttel lagern teils seit mehr als 30 Jahren in den Kavernen des Kernkraftwerks. „“Die Lagerung in den Kavernen war nur für wenige Jahre gedacht. Aber noch heute haben wir kein Endlager vollständig genehmigt und im Betrieb. Das alles zeigt:

Die Probleme im Umgang mit Atomkraft und ihren Folgen wurden regelmäßig unterschätzt. Der Einstieg in die Atomenergie war ein Irrweg, der nie hätte eingeschlagen werden dürfen““, erklärte Habeck.

Die Betreibergesellschaft Vattenfall hatte in der vergangenen Woche der Atomaufsichtsbehörde den Prototypen einer Bergungseinrichtung vorgestellt, mit dem korrosionsgeschädigte Fässer in Spezial-Säcke und dann in sichere Behälter gehoben werden sollen. Von 2015 an sollen die Fässer geborgen werden, in sichere, endlagergerechte Gebinde umgefüllt und in die Lagereinrichtungen (Fasslager, Transport-Bereitstellungshallen auf dem Gelände des Kernkraftwerks) verbracht werden, bis das Endlager für schwach- bis mittelradioaktive Abfälle, Schacht Konrad, zur Verfügung steht.
Die Kamerainspektion hatte im Januar begonnen. Die Betreibergesellschaft geht derzeit von säuregetragener Korrosion aus, die sich vom Fassinneren heraus entwickelt. Die Ursache der Korrosion ist noch nicht abschließend geklärt. Im Zuge der bisherigen Inspektion wurde zudem bei einem Fass festgestellt, dass an einer Stelle Fassinhalt (Filterharz) in flüssiger Form ausgetreten ist.

Die Inspektion erfolgte fernbedient unter strengen Strahlenschutzmaßnahmen für die Mitarbeiter. Während der Öffnung der Betonriegel, die die Kaverne nach oben hin abschließen, wurde die Raumluft permanent überwacht. Unzulässige Freisetzungen waren und sind bislang nicht festzustellen. Die untersuchte Kaverne ist gestern wieder mit Betonriegeln verschlossen und abgedichtet worden.

Bis Oktober 2014 sollen zunächst drei weitere Kavernen mit der gleichen Inspektionskamera untersucht werden. Zuvor ist es allerdings erforderlich, dass die sogenannten Lastanschlagpunkte der Betonriegel ertüchtigt werden. Bei den letzten beiden Kavernen sind weitere Vorarbeiten notwendig, um die Dosisbelastung des Personals zu minimieren. Diese Vorarbeiten können erst durchgeführt werden, wenn sämtliche Arbeiten an den ersten vier Kavernen abgeschlossen sind.
Hintergrund

Die Fässer lagern in 6 Kellerräumen, den sogenannten Kavernen, des Kernkraftwerks. In den 631 Stahlfässern werden radioaktive Abfälle (Filterharze, Verdampferkonzentrate und Mischabfälle) aus dem Leistungsbetrieb des Reaktors aufbewahrt. Die Kavernen befinden sich im Keller des Feststofflagers.

Zwischen den eng neben- und übereinander stehenden Fässern sind in der Vergangenheit mit bis zu 600 Millisievert pro Stunde hohe Strahlenwerte gemessen worden. Dies sind zwar hohe, aber nicht ungewöhnliche Werte. Die Strahlung reduziert sich nach dem Abstandsquadratgesetz. Zudem sind die Kavernen durch 110 Zentimeter dicke Betonriegel von oben her abgeschirmt. Diese Betonriegel reduzieren die Strahlung so weit, dass oberhalb der Kaverne unter Strahlenschutzmaßnahmen gefahrlos gearbeitet werden kann. Im Arbeitsbereich herrschte während der Inspektionsmaßnahmen bei geöffneter Kaverne eine Dosisleistung von 1 – 2 Mikrosievert.

Die Ortsdosisleistung im Kontrollbereich wird durch festinstallierte Messeinrichtungen überwacht. Aufgrund der Ergebnisse der Strahlenschutzüberwachung steht fest, dass es bisher zu keiner Gesundheitsgefährdung für das Personal oder die Bevölkerung gekommen ist.

Weitere Informationen zum Ergebnis der Inspektionen sowie zu der grundsätzlichen Problematik finden Sie im Internet unter:
http://www.schleswig-holstein.de/UmweltLandwirtschaft/DE/ReaktorsicherheitStrahlenschutz „

Betreten verboten: Rostig und Verstrahlt – Vattenfalls Kellerverliese im AKW Brunsbüttel

Atomüllfass aus dem AKW Brunsbüttel - immer mehr Fässer mit Rost-Befunden tauchen auf. Foto: Energieministerium SH
Atommüllfass aus dem AKW Brunsbüttel – immer mehr Fässer mit Rost-Befunden tauchen auf. Foto: Energieministerium SH

In den Kellerverliesen des stillgelegten Vattenfall-Reaktors Brunsbüttel sind weitere Atommüllfässer mit Rost-Befunden entdeckt worden. Die Strahlung in den insgesamt sechs Kavernen mit insgesamt 631 Fässern ist derart hoch, dass Menschen dort keinen Zugang haben. Zwei Jahre musste Vattenfall ein Konzept entwickeln, mit dem nun eine ferngesteuerte Inspektion erfolgen kann. Seit Anfang Januar sind in der ersten Kellerkammer die ersten 70 Atommüllfässer mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen untersucht worden. Wie viele Fässer dabei mit Roststellen entdeckt wurden und welchen Umfang diese haben, teilten bislang weder Betreiber Vattenfall noch die Atomaufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein mit. Man wolle das Ende der Untersuchungen abwarten und eine Gesamt-Bewertung durchführen.

Beim NDR, der vor wenigen Tagen über die neuen Befunde berichtet hatte, sind Bilder der Kameras zu sehen. Der NDR berichtet unter der Überschrift „Vattenfall hält mit Details hinterm Berg“ und zitiert Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace, zu den neuen Rostfunden. „Das war zu erwarten. Vattenfall betreibt im Keller kein Zwischenlager, sondern eine Atommüllkippe. Es ist wirklich unverantwortlich, dass Vattenfall die Fässer nicht regelmäßig kontrolliert hat und das es überhaupt so weit gekommen ist“, sagte er NDR 1 Welle Nord.“ Und weiter: „Weder Betreiber Vattenfall noch das für die Atomaufsicht zuständige Umweltministerium wollen sich zu Einzelheiten äußern. Daher ist im Moment nicht klar, wie viele Fässer betroffen und wie stark sie angerostet sind. Zurzeit laufen nach Angaben der Verantwortlichen Gespräche. Bis Ende des Monats soll es Konsequenzen geben.“

Dass es im AKW Brunsbüttel möglicherweise haufenweise verrostete Fässer mit radioaktiven Abfällen gibt, war vor rund zwei Jahren aufgefallen. Die Fässer sollten nach und nach umgepackt werden, um sie für eine spätere dauerhafte Lagerung im Schacht Konrad vorzubereiten. Das aber musste gestoppt werden, nachdem ein Fass derart verrostet war, dass kaum noch Stahl vorhanden war, der den Atommüll zusammen hielt (siehe Foto). Ein Abtransport von leicht- und mittelaktivem Atommüll aus Brunsbüttel in den Schacht Konrad wird sich jedoch noch auf Jahre verzögern. Nach immer neuen Sicherheitsproblemen beim Ausbau des Schachts, wird mit einer Inbetriebnahme nicht vor 2021 gerechnet, möglicherweise auch erst später. Insofern verwundert die von der taz gemachte Aussage: „Möglicherweise werden sie zunächst im Atommüll-Zwischenlager auf dem Gelände des AKW eingelagert werden.“ Wieso möglicherweise?

Die taz berichtet, dass „am 8. Januar der 110 Zentimeter starke Stahlbetondeckel der ersten Kaverne ferngesteuert angehoben und eine neu entwickelte Mini-Kamera hineingelassen. Diese ist horizontal und vertikal um 360 Grad schwenkbar und kann in den nur 15 Zentimeter breiten Zwischenräumen zwischen den Fässern eingesetzt werden.“

Außerdem schreibt die taz: „Nach Einschätzung von Frank Scharlaug, kommissarischer Leiter der Atomaufsicht im Ministerium, sind die Sicherheitsgefahren nicht hoch: „Das ist beherrschbar.““

Unklar bleibt, was das bedeuten soll. Immerhin ist die Strahlung in den Kammern derart hoch, dass Menschen dort keinen Zugang haben. Die Dosisleistung in den Kammern soll nach früheren Angaben bis zu 500 mSv/h betragen. Die zulässige Jahresdosis für AKW-Mitarbeiter beträgt 20 mSv.

Weiter heißt es in der taz mit Bezug auf Aussagen der Atomaufsicht: „Ungeklärt sei aber noch, wie die beschädigten Fässer zu behandeln seien. Da sie in den Kavernen dicht an dicht gestapelt seien, könnten sie nicht „in Überfässern versiegelt“ werden. Das werde nach Abschluss der Untersuchungen der weiteren Kavernen zu klären sein.““

Das dürfte allerdings eine größere Aufgabe werden, wenn die Zahl der Rostbefunde weiter anwächst. Da Menschen in den Kavernen aufgrund der hohen Strahlung nicht arbeiten dürfen, müßte ein extrem aufwendiges Konzept entwickelt werden, wie die Fässer ferngesteuert in neue Behälter verpackt werden können, ohne dass sie in Folge der Roststellen aufbrechen.

 

Atommüll-Desaster: „Modalitäten und Befindlichkeiten“ – BUND kritisiert Grüne Bundestagsabgeordnete

betreten-und-lagern-auf-eigene-gefahrDie hohe Politik drängt die Anti-Atom-Bewegung, sich an der Kommission zur Endlagersuche zu beteiligen und die beiden vorgesehenen Posten zu besetzen. Erst vor wenigen Tagen hatte die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl einen offenen Brief an die Umweltverbände geschrieben. Ein inhaltliches Zugehen auf die Verbände, die das Gesetz und sein Zustandekommen ebenso massiv kritisiert hatten, wie die darin vorgenommenen Festlegungen, war in dem Brief nicht enthalten. An den Beratungen für dieses Gesetz waren die Verbände weitgehend ausgeschlossen worden. Jetzt hat BUND Deutschland, der eine Beteiligung an der Kommission ebenso wie Greenpeace, ROBIN WOOD und viele andere Anti-Atom-Gruppen vor Wochen abgelehnt und dieses begründet hat, auf die Abgeordnete ebenfalls mit einem offenen Brief reagiert. Der findet sich jetzt hier im Anschluss in voller Länge.

„Antwort auf den offenen Brief von MdB Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis90/Die Grünen) vom 24. 1. 2014 zum Standortauswahlgesetz und zur Besetzung der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“

Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,

Wir erlauben uns, Ihnen auf ihr Schreiben an „die Umweltverbände“ zum Standortauswahlgesetz und zur Besetzung der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ öffentlich zu antworten.

Ausgangspunkt für ihr o.a. Schreiben ist die Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes „zur Auswahl eines Standortes für ein Endlager für wärmeentwickelnde Abfälle“ (StandAG vom 23.7.2013, in Kraft ab 1.1.2014). Das Hauptanliegen Ihres offenen Briefs vom 24. Januar 2014 ist dabei, die Umweltverbände dazu zu bewegen, zwei Vertreter/innen in die Kommission nach § 3 Stand AG zu entsenden. Als wesentliche Argumente führen Sie an, man müsse aus „den eingefrorenen Schützengräben“ herauskommen und „über Schatten springen“. Es hätte sich nach Ihrer Auffassung „etwas bewegt“, die Umweltverbände würden jedoch verharren, „weil das Gesetz nicht gut genug ist“. Zugleich stellen Sie fest, die Forderung einer erneuten Befassung des Gesetzes durch das Parlament „ist nicht erfüllbar“. Ähnlich hatten Sie auch bei der Anhörung des BMU zum Entwurf des StandAG argumentiert, dass Änderungen am Entwurf deshalb nicht mehr möglich seien, weil dann ja alle vier Fraktionen zustimmen müssten.

Sie bleiben in ihrem Aufruf bezeichnenderweise auf der Ebene von Beschreibungen von Modalitäten und Befindlichkeiten. Sie gehen mit keinem Wort auf die u.a. sehr ausführlich durch die BUND Stellungnahme zum StandAG vorgetragene Kritik an vielen Einzelpunkten und an der Gesamtkonstruktion des Gesetzes ein. Kein Wort zur Frage, dass gefordert wurde, dass erst ein breiter Bürgerdialog und eine Bürgerbeteiligung über die Findung von Kriterien der Endlagersuche, die Verbindung wissenschaftlicher Beurteilung und Bürgerbeteiligung erfolgen sollen und danach erst ein Gesetz die Suche regelt. Kein Wort von unklaren und widersprüchlichen Konstruktionen von Zuständigkeiten zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz und einer neuen Regulierungsbehörde, des „Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung“, kein Wort, dass das Gesetz auch die Möglichkeit der Lagerung nicht wärmeentwickelnder Atomabfälle regelt.

Kein Wort von Gorleben in ihrem „Aufruf“. Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 25.1.2014: „ Am Ende nahmen sie (die Grünen) sogar in Kauf, dass der ungeliebte Endlager-Kandidat Gorleben nicht per se ausgeschlossen wurde“. Es war und ist aber gerade den Grünen lange schon bekannt, dass seitens des BUND, Greenpeace und großen Teilen der AntiAKW-Bewegung der Standort Gorleben als „geologisch ungeeignet und politisch verbrannt“ gilt.

Dies ist also Ihr „neuartiges Angebot der Politik an die Zivilgesellschaft“. Und Sie sagen zu den Angeboten: „Man kann sie ablehnen“. Dies stellt die Geschichte insofern auf den Kopf, als seitens der Umweltverbände als Teil der „Zivilgesellschaft“ schon lange zuvor andere Vorgehensweisen, Kriterien von der Politik gefordert wurden. Doch alle diese Vorschläge, bzw. Konzepte wurden übergangen und missachtet – auch von Seiten der Grünen, die im Frühjahr 2013 mehr daran interessiert waren, mit den anderen Fraktionen ein Gesetz zu vereinbaren, als sich der Bewegung, aus der sie einstmals entstanden als Partei, zuzuwenden.

In ähnlicher Weise wurde auch im Jahr 2000 der erste Atomkonsens zum Ausstieg mit Laufzeitgarantie verabschiedet, der sich im Jahr 2010 als nicht tragfähig erwies und, nur veranlasst durch die leidensvolle Katastrophe von Fukushima, aufgehoben werden musste. Der BUND hat hierzu immer festgestellt: „dieser Konsens ist nicht unser Konsens“, ebenso wie wir immer betonen, dass dieser Atommüll nicht „unser“ Atommüll ist, sondern der der Atomkonzerne, die sich, begünstigt durch jahrzehntelanges Protegierens durch verschiedenste Regierungen, nicht um dessen Beseitigung, bzw. gefahrlosen Einlagerung kümmern mussten. 2

Gründe, gegenüber politischen (Nicht-) Entscheidungen vorsichtig und skeptisch, bzw. weiter kritisch zu sein, gibt es genug. So auch hier. Warum soll man sich also in die Arena der „Kommission“ begeben, wenn von vornherein die Spielregeln, die Rahmenbedingungen so sind, dass man sich seitens der Umweltverbände auf grundlegende Ausgangspositionen einlassen muss, die seit Jahrzehnten nicht die unsrigen sind? Wir dürften dort unsere lange bekannten Positionen erneut vortragen ohne etwas an der Beschlusslage ändern zu können. Am Ende „entscheiden Mehrheiten“, wie Sie immer betonen. Aber die entscheidende Frage dabei ist, wie die Voraussetzungen für diesen Mehrheitsentscheid in der Kommission getroffen wurden.

Warum sollten wir ausgerechnet nun ein „Angebot“ auch der „grünen“ Politik annehmen, obwohl schon bei der Schaffung des Gesetzes die Positionen der Umweltverbände und auch der AntiAKW- Bewegung in den entscheidenden Passagen weitgehend ignoriert wurden, indem u.a. Gorleben eben als möglicher Standort aufgenommen und diese Festlegung noch nicht einmal relativiert wurde? Warum sollen nun die „Umweltverbände“ ein „Angebot“ auch der „grünen“ Politik annehmen, dessen Gesetzes-Entwurf die Frage der Finanzierung von Suche und Betrieb des Atommülllagers ignoriert und die Bürgerbeteiligung weitgehend auf moderierte Dialogforen und Bürgerversammlungen als Feigenblatt für „Öffentlichkeitsbeteiligung“ reduziert?

Richtig! Angebote kann man ablehnen. Besonders, wenn sie begründet misstrauisch machen. Es ist das gute Recht der (grünen) Politik von bisherigen Positionen abzuweichen. Es ist genauso das gute politische Recht der Umweltverbände und der Initiativen, dem nicht weiter zu folgen. Wenn Sie meinen, dass wir an anderer Stelle das Wort ergreifen werden, dann haben Sie dies richtig erkannt, das tun wir schon lange, ob die Grünen zuhören oder nicht.

Die „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ wird öffentlich tagen. Und sie wird auch unsere Fachausarbeitungen und Stellungnahmen wahrnehmen, die wir von außen, aber nicht nur gegenüber einer Kommission mit beschränkter Entscheidungskraft, weiter vortragen werden.

Am Ende Ihres Briefes rufen Sie aus: „Ein Neuanfang braucht Bewegung“ und „ich bitte euch, bewegt euch“. Doch warum sollten wir den Grünen hier folgen, wenn diese bisherige gemeinsame Positionen klar verlassen haben. Wir fordern Sie auf, zunächst auf die umfassende Kritik des BUND am StandAG einzugehen, anstatt diesen Brief zu verfassen, der sich in keiner Weise mit den von uns und dem größten Teil der Anti-AKW-Bewegung vorgetragenen Argumenten ehrlich auseinandersetzt. Dort finden Sie die Gründe, warum insbesondere der BUND, Greenpeace und andere sich nicht an der Besetzung der Kommission beteiligen wollen.

Wir sind die Bewegung, die Bewegung für einen sofortigen (!) Atomausstieg und für eine Suche nach einem Atommülllager, dessen Auswahl wissenschaftlich begründet und mit breiter Bürgerbeteiligung durchgeführt wird.“

  • Prof. Dr. Hubert Weiger – Bundesvorsitzender des BUND; Landesvorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern
  • Thomas Dersee, Vorsitzender der BUND Atom- und Strahlenkommission (BASK)
  • Dr. Werner Neumann, BUND Wiss. Beirat, Sprecher AK Energie, Mitglied in der BUND BASK
  • Claudia Baitinger, BUND Wiss. Beirat, Sprecherin AK Immissionsschutz, Mitglied in der BUND BASK
  • Prof. Dr. Inge Schmitz-Feuerhake, Mitglied in der BUND BASK
  • Sebastian Schönauer, BUND Wiss. Beirat, Sprecher AK Wasser; stv. Vorsitzender Bund Naturschutz in Bayern, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Naturschutzrings (DNR)

Positionen und Stellungnahmen des BUND:

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