Politische Mediation – konsensorientierter Dialog und Mitbestimmung: Rückbau des Forschungsreaktors in Geesthacht

Die alte Reaktorhalle der GKSS, heute HZG. Foto: Dirk Seifert
Die alte Reaktorhalle der GKSS, heute HZG. Foto: Dirk Seifert

Buchvorstellung/Vorab: Im Februar erscheint von Christopf Besemer (PDF) das Buch „Politische Mediation. Prinzipien und Bedingungen gelingender Vermittlung in öffentlichen Konflikten“  beim Verlag Stiftung Mitarbeit. Das Thema ist angesagt: Dialog hier – Dialog da. Wirkliche Mitbestimmung ist dabei eher die Ausnahme, meist geht es den Initiatoren nur um ein wenig Information von oben nach unten. Die Anti-Atom-Bewegung hat mit derartigen Dialogen extrem viele – schlechte – Erfahrungen. Dass es und wie es anders gehen kann, zeigt unter anderem der Aufsatz über den konsensorientierten Dialog um die Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS, die heute von der HZG betrieben wird. Dort hat der Betreiber im Herbst 2013 einen „konsensorientierten Dialog“ angeboten.  Erst vor kurzem haben Betreiber und Begleitgruppe „Grundzüge für die Zusammenarbeit“ und das jeweilige Selbstverständnis im Rahmen dieses Prozesses veröffentlicht.

Über den bisherigen Stand der Dinge in diesem Prozess schreibt jetzt Silke Freitag, Moderatorin der Dialogs, in dem Buch von Christoph Besemer et. al.. Mit freundlicher Erlaubnis des Verlags, des Herausgebers und der Autorin ist der Artikel hier vorab zum Nachlesen: Christopf Besemer, „Politische Mediation. Prinzipien und Bedingungen gelingender Vermittlung in öffentlichen Konflikten“, Arbeitshilfen Nr. 47, Verlag Stiftung Mitarbeit, Bonn 2014, ISBN 978-3-941143-17-3 (erscheint im Februar 2014):

Rückbau eines Forschungsreaktors – Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung am Beispiel des Dialogs um den Rückbau des Forschungsreaktors in Geesthacht –  Silke Freitag

Bürgerdialoge sind en vogue. Bei weitem nicht alle jedoch gelingen: Da verweigern Initiativen von Anbeginn einen angebotenen Dialog, weil sie ihn als „Beteiligungs-Farce“ ansehen, oder verlassen ein Dialog-Forum im Verlauf des Prozesses. Von Behörden und Unternehmen angebotene „Bürgerdialoge“ sind leider in der Praxis zum Teil schlicht ein anderes Wort für einseitige „Bürgerinformation“.

In Geesthacht ist es dagegen gelungen, dass ein Betreiber im Rahmen eines freiwilligen Dialogs einvernehmlich mit AnwohnerInnen sowie regionalen und überregionalen Anti-Atom-Initiativen einen Stilllegungsantrag gestellt hat und eine Übereinkunft über eine Zusammenarbeit mit einer kontinuierlichen Begleitgruppe geschlossen hat. Über Jahre sollen nun der Rückbau der Atomanlagen sowie der weitere Umgang mit dem Atommüll im Konsens vonstatten gehen. Wie kann so etwas gelingen?

1. Das freiwillige Angebot des Betreibers
Nachdem der Forschungsreaktor der ehemaligen GKSS (Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schifffahrt) und heutigem Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) 2010 abgeschaltet wurde, begannen die Vorbereitungen, um einen Stilllegungsantrag zu stellen. In diesem Zusammenhang wollte der Betreiber vor dem formalen Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung eine öffentliche Informationsveranstaltung durchführen, in der einerseits über das geplante Vorgehen informiert und andererseits Fragen der BürgerInnen und der Bürgerinitiativen beantwortet werden sollten. Im Mai 2012 fragte das HZG mich aus diesem Grund als Moderatorin der Veranstaltung an.

Wie kam das HZG ausgerechnet auf mich? Drei MitarbeiterInnen des HZG hatten zwei Jahre lang an der Universität Hamburg bei mir eine Ausbildung in „innerbetrieblicher Konfliktberatung und Mediation“ absolviert. Dabei hatten sie im Rahmen dieser Ausbildung erlebt, dass ich ein Ausbildungsmodul kurzfristig an eine Kollegin abgegeben hatte, weil ich stattdessen die SprecherInnen-Räte von AktivistInnen von X-tausendmal quer in der Blockade des AKW Brokdorfs moderierte.

Die VertreterInnen des HZG schrieben mir nun: „Wir möchten hiermit unsere offene Informationspolitik fortsetzen.“- Ich habe diese Anfrage damals abgelehnt, weil ich einer Bürgerbeteiligung, die sich ausschließlich auf Information beschränkt, prinzipiell ablehnend gegenüber stehe.

Daraufhin äußerten die InitiatorInnen ihr Bedauern und erläuterten genauer, was sie sich vorstellten: Sie hätten im Rahmen der Ausbildung bei mir und anderen AusbilderInnen sehr viel gelernt und das habe ihnen „die Augen ein wenig geöffnet für die Welt, in der wir uns bewegen“. „Verstehen“ sei für sie zu einem zentralen Begriff geworden, dem in der Vergangenheit nicht immer genug Bedeutung beigemessen wurde. „Aber nun haben wir verstanden, dass unsere Veranstaltung im Herbst sich nicht auf das reine Informieren beschränken darf, sondern wir möchten verstehen, was die Menschen in unserer Region in Bezug auf unseren Forschungsreaktor und seinen Abbau in den kommenden Jahren interessiert/beängstigt/wütend macht und wir möchten gerne verstanden werden, in dem was wir für die kommenden Jahre planen, um aus unserer kerntechnischen Anlage eine ’grüne Wiese’ zu machen.“ Auf dieser Basis kam es zu einem Gespräch zwischen mir und dem HZG, indem ich erläuterte, dass ich mir lediglich vorstellen könne, einen Dialog zwischen AnwohnerInnen und Initiativen einerseits und dem HZG andererseits zu moderieren, der das Ziel hätte, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu einem einvernehmlichen Konsens zu gelangen. Außerdem müssten beide Seiten sich diesen Dialog wünschen. Die Geschäftsführung des HZG bat um Bedenkzeit – und sagte dann, dass sowohl die Geschäftsführung als auch der Reaktorleiter mit dem Ziel der einvernehmlichen Lösungssuche mit den BürgerInnen einverstanden seien und mich bitten würden, die Bereitschaft der Initiativen vor Ort zu klären.

(Gelingensbedingung 0: Klärung der generellen Dialogbereitschaft, konsequente doppelte Richtung der Auftragsklärung von Anbeginn).
Bei einem Treffen mit VertreterInnen der örtlichen Initiativen wurde zweierlei deutlich: Zum einen große Skepsis und zum anderen der Wunsch, in einen Dialog auch über die„Altlasten“ der langen Forschungsreaktortätigkeit zu sprechen, nämlich eine mögliche (Mit-)Verur-sachung des Kinderleukämie-Clusters rund um Geesthacht durch die Forschungsreaktoren der ehemaligen GKSS. Im Rahmen dieses Treffens wurde mir als Aktivistin der Anti-Atom-Bewegung das Vertrauen ausgesprochen, trotz einer 100%-Finanzierung meiner Tätigkeit durch das HZG ebenso parteilich für die AnwohnerInnen und Initiativen zu agieren und mich nicht vom Betreiber zu manipulativen Zwecken „kaufen“ zu lassen.

(Gelingensbedingung 1: Wahrnehmung der Moderation als allparteilich, Zustimmung beider Seiten zur Person)

In Gesprächen mit einigen überregionalen Umweltverbänden wurde ebenfalls großes Misstrauen deutlich, aber es wurde auch geäußert, dass der Wunsch bestünde zu schauen, ob denn tatsächliche Bürgerbeteiligung beim Thema „Atommüll“ überhaupt möglich sei. Dazu müssten aber Veranstaltungen gemeinsam geplant und nicht vom HZG vorgegeben werden, und es müsste sich erweisen, ob denn das HZG die Suche nach einem einvernehmlichen Konsens überhaupt ernst meine.

Ich hatte somit als Moderatorin einen – wenn auch den Umständen entsprechend sehr fragilen – Auftrag beider Seiten vom Helmholtz-Zentrum Geesthacht und von den Bürgerinitiativen.

Das HZG bekundete die Bereitschaft, die „sachorientierten Diskussionen zum Leukämie-Cluster in der Elbmarsch wie bisher in vollem Maße“ zu unterstützen, und versteht den Dialogprozess als weitere Chance, „unbegründete Vorwürfe aus dem Raum zu schaffen“.

Darüber hinaus wurde das Konzept der ersten öffentlichen Veranstaltung radikal verändert: Zum einen wurden sämtliche vom HZG angedachte Referate wieder verworfen und ausschließlich ein Sachstandbericht des Reaktorleiters eingeplant, zum anderen wurde viel Zeit eingeplant, um die BürgerInnen folgende Fragen beantworten zu lassen:

„Was brauche ich, um Vertrauen in den Prozess zu entwickeln?“
„Wo haben wir Informationsbedarf?“
„Worüber wünschen wir uns Transparenz?“
„Welche Probleme sehen wir?“
„Zu welchen Themen sollten Dialogveranstaltungen durchgeführt werden?“
„Was ist zur Vorbereitung kommender Veranstaltungen wichtig?“

In Anlehnung an die Begleitgruppe Asse II (Informationen unter www.asse-2-begleitgruppe.de) schlug ich vor, perspektivisch eine Begleitgruppe zu initiieren, der jedoch statt einer „kritischen Begleitung“ des Abbaus der Anlagen die Rolle der „aktiven Mitgestaltung“ des Prozesses zukommen solle.

Im Rahmen der ersten Öffentlichen Veranstaltung am 1.Oktober 2012 wurde am Ende gefragt, welche Personen sich vorstellen könnten, erst einmal in eine Vorbereitungsgruppe für eine nächste öffentliche Veranstaltung zu gehen. Diese sich freiwillig zusammengefundene Vorbereitungsgruppe bestand anfangs aus acht Personen:

Mitgliedern der Geesthachter Ratsversammlung und ParteivertreterInnen von CDU, Grünen und der SPD, dem Vorsitzenden eines örtlichen Sportvereins, der Elterninitiative Geesthacht, AtomkraftgegnerInnen (u.a. Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom) sowie VertreterInnen von überregionalen Umweltorganisationen (BUND sowie Robin Wood). (Gelingensbedingung 2: Heterogene Zusammensetzung von Dialoggruppen, in denen die vielfältigen, teils gegensätzlichen Interessen, Bedürfnisse und Werte der Betroffenen repräsentiert sind.)

Einige Personen und Initiativen (Bürgerinitiative gegen Leukämie in der Elbmarsch, AKW nee Bergedorf, Vertreter des Umweltbeirats) nahmen zwar an der öffentlichen Veranstaltung teil und bekundeten mir als Moderatorin gegenüber ihr prinzipielles Interesse, aber auch ihr Misstrauen. Sie wollten zwar informiert bleiben, aber erst einmal nicht in einer Vorbereitungsgruppe mitarbeiten, insbesondere, weil sie es überstürzt fanden, dass das HZG den Stilllegungsantrag im November bereits stellen wolle, und hierin keine echte Bürgerbeteiligung sahen, weil zu der grundlegenden Frage „sofortiger Abbau oder temporärer (‚sicherer’) Einschluss“ somit kein öffentlicher Diskurs stattfinden könne.

2. Alternativenvergleich statt umgehender Antragsstellung

Das HZG war von dem Wunsch einiger Initiativen, den sofortigen Abbau gegenüber dem temporären Einschluss vor Antragstellung sorgfältig abzuwägen und zu prüfen, überrascht und hatte an dieser Stelle nicht mit einem Dissens gerechnet, sondern den Wunsch nach direktem Abbau in der Bevölkerung als selbstverständlich vorausgesetzt.

Was nun?

In der ersten Sitzung der Dialoggruppe (VertreterInnen des HZG und der Vorbereitungsgruppe) wurde gemeinsam vereinbart, dass die Antragsstellung verschoben werden solle. Beide Seiten einigten sich auf eine Antragstellung im Februar 2013 mit einer vorangegangenen weiteren öffentlichen Veranstaltung unter Beteiligung eines kritischen Gutachters im Januar. (Gelingensbedingung 3: Ausreichend Zeit für Diskurse einplanen und ggf. geplante Zeitabläufe gemeinsam verändern.)

In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass das HZG zwar geglaubt hatte, dass die Bürgerbeteiligung frühzeitig begonnen wurde (nämlich deutlich vor der gesetzlich vorgeschriebenen), dass jedoch eigentlich erst Vereinbarungen zur Zusammenarbeit getroffen werden müssten und dann inhaltlich der Diskurs begonnen werden könne. Auf beiden Seiten war jedoch eine gewisse Pionierstimmung wahrzunehmen, sodass auf der Basis des Selbstverständnisses des HZG, das im Dialog zu einvernehmlichen Lösungen gelangen wollte, vereinbart wurde, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun: nämlich den Diskurs über Abbau versus Einschluss zuerst zu führen und dann in einem zweiten Schritt über die Konstituierung einer Begleitgruppe zu sprechen, wobei wiederum das Selbstverständnis einer Begleitgruppe und die Grundzüge der Zusammenarbeit formuliert werden sollten.

In der zweiten sowie dritten Sitzung stießen dann VertreterInnen der Gruppen hinzu, die anfangs aus Skepsis fern geblieben waren. Auf Nachfrage äußerten sie, dass die Verschiebung des Termins für die Antragstellung und die damit verbundene Bereitschaft des HZG zusätzliche Kosten in Kauf zu nehmen, sie überzeugt hätten, dass das HZG es ernst meine und tatsächlich an einem Dialog und einvernehmlicher Lösungsfindung interessiert sei. (Gelingensbedingung 4: Zeitnahe gemeinsam errungene Konsense, bei denen die „Machthabenden(1)“ von ihrer ursprünglichen Position abrücken und sichtbar Nachteile in Kauf nehmen.)

(1) Zwischen HZG und Vorbereitungsgruppe, späterer Begleitgruppe besteht ein Machtgefälle: Das HZG und vor allem die Person des Reaktorleiters haben das Recht, allein zu entscheiden. Sie geben in diesem Dialogverfahren freiwillig Macht ab und suchen gemeinsam nach einvernehmlichen Lösungen.

Die VertreterInnen des HZG und der Vorbereitungsgruppe (Dialoggruppe) einigten sich in einer ihrer ersten Sitzungen darauf, dass diese Treffen nicht presseöffentlich stattfinden sollten, während zu den öffentlichen Veranstaltungen die regionale sowie überregionale Presse explizit eingeladen wurde. (Gelingensbedingung 5: Geschützter Rahmen durch den Ausschluss der Medien)

Ebenso wurde vereinbart, dass Ergebnisse und Vereinbarungen der Dialoggruppe in gemeinsamen Erklärungen veröffentlicht werden sollten und die Öffentlichkeit immer wieder zu Rückmeldungen aufgefordert werden sollte – über eine dafür eingerichtete E-Mail-Adresse.

(Gelingensbedingung 6: Gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit)

Weitere Gruppen, die sich nicht an der Vorbereitungsgruppe beteiligten, wurden explizit von Mitgliedern der Vorbereitungsgruppe gefragt und eingeladen, hier insbesondere VertreterInnen der Kirchengemeinden, die für die Angestellten des HZGs zuständige Gewerkschaft sowie Anti-Atom-Initiativen und Schülervertretungen. Hierbei wurde deutlich, dass diese Gruppen nicht aus Skepsis dem Prozess gegenüber fernblieben, sondern in der Regel aus Gründen der Knappheit zeitlicher Ressourcen.

Entscheidungen wurden in der Dialoggruppe ausschließlich im Konsens getroffen. Ein einziges Mal wurde bislang aus Zeitknappheit bei einem aus Sicht aller Beteiligten nicht so relevanten Punkt im Konsens entschieden, nach dem Mehrheitsprinzip abzustimmen.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass sich unterschiedliche Sichtweisen nicht ausschließlich zwischen den VertreterInnen des HZG und der Vorbereitungsgruppe abbildete, sondern auch innerhalb dieser heterogen zusammengesetzten Begleitgruppe selbst.

Marion Lewandowski (Vertreterin der Initiative AKW nee Bergedorf) machte mich dankenswerter Weise darauf aufmerksam, dass ich in meiner ersten Textversion eine Gelingensbedingung vergessen hatte: Die Begleitgruppe benötigt unabhängig vom Dialog mit dem Betreiber Zeit für einen Austausch untereinander und damit verbunden bedürfe es zusätzlicher, unabhängiger Treffen.

(Gelingensbedingung 7: Moderierte Treffen der Begleitgruppe)

Im Januar 2013 wurden im Rahmen der nächsten öffentlichen Veranstaltung im HZG Details des Stilllegungsantrags im Hinblick auf technische und rechtliche Rahmenbedingungen, gutachterliche Verfahren sowie die Alternativenabwägung erörtert: einerseits vom Reaktorleiter und andererseits von einem gemeinsam von den Dialogpartnern benannten, vom HZG finanzierten Experten, Wolfgang Neumann.

(Gelingensbedingung 8: Einvernehmliches Hinzuziehen von ExpertInnen)

Über die Homepage des HZG konnte auch die nichtanwesende Öffentlichkeit hinterher die Folien zu den Vorträgen herunterladen.

Im Anschluss an die öffentliche Veranstaltung verfasste Wolfgang Neumann ein Gutachten zur Frage „Abbau versus Einschluss“ sowie zu anderen Fragen, die den Abbau betreffen. Hierzu fand ein Treffen zwischen der Dialog-Gruppe und dem Experten statt, um die Fragen zu stellen, und anschließend zwei Treffen zur Erläuterung des Gutachtens. Auch dieses wurde wiederum zum Download öffentlich zur Verfügung gestellt.

(Gelingensbedingung 9: Transparenz der Bewertungsgrundlagen: Vorträge, Gutachten etc. zum Download zur Verfügung stellen)

Auf der Basis dieses Austauschs wurde im März 2013 im Konsens beschlossen, den Stilllegungsantrag zum sofortigen Abbau zu stellen und die Option eines Teileinschlusses des Reaktorbeckens weiterhin mittels Gutachten durch einen Statiker prüfen zu lassen. Außerdem wurden relevante Themen für die Zukunft benannt: z.B. Lagerung der Abfälle, Konditionierung, Emission während des Abbaus, Freigabe der Abfälle.

Im Kontext des Dialogs ging es jedoch auch immer wieder um das wechselseitige Verständnis vom Symbolcharakter von Worten. In einer Presseerklärung heißt es deshalb beispielsweise: „Als ein weiteres Ergebnis des gemeinsamen Dialogs verzichtet das HZG künftig auf den Begriff Rückbau zur ‚Grünen Wiese’. Diese Formulierung erweckt den falschen Eindruck, dass der Betrieb und Rückbau der Anlage keine Spuren hinterlasse. Es bleiben aber radioaktive Abfälle, die für lange Zeit Risiken darstellen und einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang erfordern.“

3. Vereinbarungen über die Zusammenarbeit

Im Frühjahr und Sommer 2013 beschäftigte sich die Dialoggruppe dann mit dem, was am Anfang eines jeden Dialog-Prozesses stehen sollte: Der Formulierung der Leitlinien ihrer Zusammenarbeit. Das HZG formulierte nochmals das eigene Selbstverständnis ebenso wie die Begleitgruppe ihr Selbstverständnis formulierte und gemeinsam formulierte die Dialoggruppe „Grundzüge der Zusammenarbeit“.

(Gelingensbedingung 10: Klare schriftlich fixierte Vereinbarungen über die Zusammenarbeit)

In diesen Grundzügen der Zusammenarbeit steht beispielsweise:

„Mitgestaltung und Konsens
Der Dialogprozess strebt an, im Konsens zwischen Begleitgruppe und HZG unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen einvernehmliche Lösungen zu entstehenden Anforderungen und Maßnahmen zur Stilllegung des FRG1 sowie dem Abbau der kerntechnischen Anlagen des ehemaligen GKSS-Forschungszentrums zu finden.“

Bedeutend an dieser Passage ist zweierlei: Einerseits der erklärte Wille aller Beteiligter, konsensual zu arbeiten (Gelingensbedingung 11: Vereinbarung über Entscheidungsfindung im Konsens), andererseits die Anerkennung der Rahmenbedingungen dieses Dialogverfahrens: das Atomrecht. Immer wieder wurde im Rahmen des Dialogs geklärt, wer denn das Konfliktgegenüber ist: Wo ist das HZG das Konfliktgegenüber? Wo ist es die Atomaufsicht Schleswig-Holsteins oder die Bundesregierung als gesetzgebende Instanz?

Der Dialog bewegt sich in einem gesellschaftlichen Kontext und einige der Probleme können nicht in Geesthacht, sondern nur gesamtgesellschaftlich geklärt werden.

(Gelingensbedingung 12: Bewusstsein aller Beteiligten über den Handlungsspielraum mit seinen Beschränkungen durch Gesetzgebung oder andere Rahmenbedingungen)

So schreibt die Begleitgruppe in ihrem Selbstverständnis:
„Die Begleitgruppe ist sich bewusst, dass sie in dem Dialog mit dem HZG über die Stilllegung der Atomanlagen und den Umgang des dabei anfallenden Atommülls eine hohe gesellschaftliche Verantwortung übernimmt. Nicht nur mit Blick auf die Region rund um Geesthacht, sondern auch für den verantwortungsvollen Umgang mit den Folgen der Atomenergie insgesamt. Insofern begreift sich die Begleitgruppe auch als Teil der gesellschaftlichen Debatte über einen verantwortungsvollen und einvernehmlichen Umgang mit den Folgen der Atomenergie. Denn die Frage, wo und wie der beim Rückbau der Atomanlagen der ehemaligen GKSS anfallenden radioaktiven Abfälle dauerhaft sicher gelagert werden kann, kann nicht allein in Geesthacht beantwortet werden. Dazu braucht es einen gesellschaftlichen Konsens!“

Diese gesellschaftliche Verantwortung haben jedoch nicht nur die Mitglieder der Begleitgruppe: Diese haben alle Beteiligten – die initiierenden „Machthabenden“ ebenso wie nicht zuletzt auch wir ModeratorInnen!

4. Zwischenfazit der Beteiligten

Während ich den Dialog beschrieben habe und versucht habe, übertragbare Gelingensbedingungen aus dem Prozess abzuleiten, möchte ich die Bewertung dieses Dialogs den Beteiligten abschließend selbst überlassen:

Dr. Bernd Redecker (Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom) zieht folgendes Zwischenfazit: „Nach einem Jahr HZG-Dialog sehe ich den größten Erfolg darin, dass ein Atomanlagen-Betreiber ein Dialog-Angebot macht und auch kritische Anti-Atom-Initiativen, wie wir vom LAgA, dieses als echte Möglichkeit der Beteiligung interpretieren und auf das Angebot eingehen können. Bei aller gebotenen Skepsis erlebe ich die Arbeit in der Begleitgruppe als einen spannenden Versuch vorzumachen, wie BürgerInnenbeteilgung beim Reaktorrückbau laufen sollte. Inhaltlich geht es aus meiner Sicht dabei auf der einen Seite um die größte mögliche Sicherheit beim „Aufräumen“ im gegenständlichen Sinne und auf der anderen Seite um den Versuch auch mit historischen Annahmen aufzuräumen, um Klarheit über mögliche militärische Forschung, Störfälle oder Mitverursachung des Leukämie-Clusters zu bekommen.“

„Ich bin froh, dass mit diesem Dialogprozess ein Weg eröffnet worden ist, die Vergangenheit der auch umstrittenen Forschungstätigkeiten der ehemaligen GKSS zu erhellen. Ich hoffe, dass das gemeinsame Ringen um den bestmöglichen und sichersten Umgang mit den prekären Hinterlassenschaften gelingt“, sagt Bettina Boll, grüne Ratsfrau aus Geesthacht.

Dr. Iris Ulrich, Leiterin der Abteilung „Programmplanung und Controlling“ am Helmholtz-Zentrum Geesthacht sagt: „Für uns steht bei diesem Dialog das gegenseitige Verstehen ganz vorne. Durch die Gespräche mit der Begleitgruppe haben wir verstanden, wo Klärungsbedarf besteht, und wo die Sorgen der umliegenden Anwohner und mögliche Konflikte des Stilllegungsprozesses sind oder sein können. Ich finde es großartig, dass dieses Verstehen nicht nur ein einseitiger Prozess ist, sondern dass durch den transparenten Dialog viele Klarheiten geschaffen werden konnten, was unsere kerntechnische Anlage und den bevorstehenden Abbau angeht.“

Karl-Hermann Rosell, CDU-Ratsherr in Geesthacht, benennt die Herausforderungen des Dialogs: „In den Sitzungen fühle ich mich schon manchmal als Konfliktpartei: Da sind jahrelang geschulte Gegner, Redner, die schon öfters mal die Grenzen des Umgangs hart strapazieren und auch überschreiten. Die Ansprüche an die Moderation erfordern eher eine Mediatorin. Den Konsens zu erreichen, dazu braucht es viel Geduld, Ausdauer und Geschick – ich würde sagen, zwischen drei Fronten: den Betreibern, den harten Gegnern und den Bewohnern, die den Rückbau im Auge haben und begleiten wollen, ohne große Emotionen.“

„Ich finde es faszinierend, wie trotz unterschiedlicher politischer und fachlicher Hintergründe innerhalb der Begleitgruppe und im Dialog mit dem HZG im Laufe des Prozesses immer mehr Verständnis für die Positionen des Anderen entstanden ist. Oftmals sind es sprachliche Feinheiten, die eine intensive Auseinandersetzung erfordern. Ein ausreichender Zeitrahmen in Verbindung mit dem starken überwiegend ehrenamtlichen Engagement der Begleitgruppe war deshalb aus meiner Sicht wichtig für den bisherigen erfolgreichen Prozess. Im Laufe des Dialoges ist dabei mehrmals deutlich geworden, dass im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen alle Beteiligten an einem Strang ziehen: Sicherheit steht dabei stets an oberster Stelle“, so Dr. Torsten Fischer, Leiter der Abteilung „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ am Helmholtz-Zentrum Geesthacht.

Michael Behrendt aus dem Umweltbeirat der Stadt Geesthacht sagt: „Ich habe meine Skepsis gegenüber den Betreibern von Atomanlagen nicht aufgegeben und durch blindes Vertrauen ersetzt, sehe jedoch mit dem HZG die Chance, eine offene Diskussion auf Augenhöhe zu führen, da der Gesprächspartner als staatliche Forschungseinrichtung zum einen selbst Interesse an einem gesellschaftlichen Konsens hat und zum anderen nicht kommerzielle Interessen im Vordergrund stehen. Zudem habe ich durch die bisherige Arbeit Vertrauen in die Personen der Dialoggruppe (HZG, wir (= die Begleitgruppe, S.F.), Moderation) gefasst und gehe von einem aufrichtigen und ehrlichen Miteinander aus.“
„Am meisten hat mich bis jetzt beeindruckt, wie Menschen mit so verschiedenen Grundeinstellungen partnerschaftlich ein solches Projekt begleiten“, resümiert Jörg Kunert aus der Begleitgruppe das erste Jahr des gemeinsamen Wegs.

Der Dialog-Prozess befindet sich nach einem Jahr also noch am Anfang. Angelegt ist er für die gesamte Dauer des Abbaus der Anlagen: also für mindestens zwölf Jahre.

Silke Freitag
Dipl.-Sozialpädagogin, Dipl.-Psychologin, MediatorinBM und AusbilderinBM
seit 1995 freiberufliche Tätigkeit als Organisationsberaterin und Mediatorin für Unternehmen, Non-Profit-Organisationen sowie in öffentlichen Beteiligungsverfahren; Dozentin in den Bereichen Konfliktmanagement, Kommunikation und Mediation; Leitung von Mediationsausbildungen am Institut für Konfliktaustragung und Mediation (ikm) sowie an der Universität Hamburg.

Mit Leidenschaft unterstütze ich Menschen in hocheskalierten Situationen, ihre vermeintlichen Gegner zu verstehen, ohne mit ihnen einverstanden zu sein und auf dieser Basis gemeinsam den bestmöglichen Weg für die Zukunft zu finden.
Kontakt: mail@scfreitag.de

Parkplatzsuche für Castor und Atommüll: Grüne schwer beschäftigt

Gefahr-des-ertrinkensNachdem die grünen Regierungsmitglieder in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Atommüll aus Frankreich und England bereits signalisiert hatten, erklärt nun auch der grüne Partner im schwarzen Hessen eine Einlagerung „zu dulden“. Um für den gefeierten Konsens bei der Endlagersuche per Gesetz voranzukommen, soll künftig kein Atommüll mehr per Castor in das oberirdische vermeintliche Zwischenlager nach Gorleben rollen (siehe unten). Insgesamt 26 solcher Transporte mit mittel- und hochradioaktivem Strahlenmüll müssen bis 2016 aus den Plutoniumfabriken von Frankreich und England noch von Deutschland zurück genommen werden. Die Grünen zeigen jetzt den Weg…

Noch vor wenigen Tagen hatte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Richtung der neuen Bundes-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) weitere Castor-Transporte in das AKW Biblis als „völligen Unsinn“ bezeichnet. “Hier habe ich mit Frau Hendricks noch erheblichen Diskussionsbedarf”, sagte er. Der hessische Ministerpräsident äußerte die Befürchtung, wenn einmal Atommüll nach Hessen gebracht werde, könnte es nicht nur bei einem Zwischenlager bleiben. “Auf keinen Fall wird in Biblis – quasi hintenrum – ein Endlager entstehen”, sagte er.”

Seine neuen grünen Regierungspartner sehen das allerdings anders: „Sollte es nach sorgfältiger Prüfung erforderlich sein, auch in Biblis Castoren zwischenzulagern, wird die Landesregierung eine Lagerung in Biblis dulden“, teilte die Sprecherin der neuen grünen Umweltministerin Prizka Hinz der SHZ mit.

So steht es im Koalitionsvertrag (PDF) zwischen den Grünen und der CDU in Hessen: „Die Lagerung zusätzlicher Castoren aus La Hague und Sellafield sollte unter dem Vorrang fachlicher Gesichtspunkte erfolgen. Sollte es nach sorgfältiger Prüfung erforderlich sein, auch in Biblis zwischenzulagern, weil es in Deutschland keine anderen Möglichkeiten gibt, so werden wir eine Lagerung in Biblis dulden.“ (S. 22)

Hessen: „Grüne dulden, was CDU für Unsinn hält“

Die SHZ berichtet dazu weiter: „Wieviele Castor-Behälter in Biblis gelagert werden könnten, ließ sie offen: Erst nach sorgfältiger Prüfung könne beantwortet werden, „in welchem Umfang eine Aufnahme möglich wäre“, sagte ihre Sprecherin. Zudem müsse der Stromkonzern RWE als Betreiber von Biblis zuvor eine Genehmigung beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragen. RWE wollte sich dazu gestern nicht äußern.“

Parkplatzprobleme: Betreiber wollen nicht zahlen

Der Hinweis auf RWE ist nicht ganz belanglos: Denn ohne die Zustimmung der AKW-Betreiber RWE (Biblis), Vattenfall (Brunsbüttel) und EnBW (Philippsburg) wirds nicht gehen. Die müssten nämlich neue Genehmigungen beantragen, um den zusätzlichen Atommüll aus La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) in den Standort-Lagern einzulagern. Dort dürfen im Rahmen der bestehenden Genehmigungen nur hochradioaktive Brennelemente aus dem jeweiligen Reaktor per Castor aufbewahrt werden.

halteverbotDa ist nicht nur die Frage, wer das bezahlt, ein Problem. Für die AKW-Betreiber gibt es eigentlich gar keinen Grund für dieses „Rumgemache“ mit der Endlagersuche. Aus ihrer Sicht ist der Salzstock in Gorleben ziemlich gut für ein solches Endlager geeignet und immerhin sind dort bereits mehr als 1,5 Mrd. Euro zur Erkundung ausgegeben worden. Außerdem gibt es in Gorleben das oberirdische Zwischenlager für die Atomabfälle aus Frankreich und England. Auch das haben die Betreiber mitbezahlt. Vor diesem Hintergrund ist es sehr wahrscheinlich, dass die AKW-Betreiber für eine Zustimmung zur Einlagerung des Atommülls an anderen Standorten als Gorleben einige Forderungen erheben werden. Das gilt natürlich auch für die Kosten, die mit der Endlagersuche im Rahmen des neuen Gesetzes verbunden sind.

Lieber nicht so genau hinschauen: Ärgerliche Detailprobleme

Über all diese „kleinen dummen Details“ wird derzeit jedoch relativ wenig gesprochen. Während Grüne umherziehen und Parkplätze für den Atommüll aus Frankreich und England suchen, ist es auffällig still, wenn es um die Probleme mit dem schon vorhandenen Atommüll geht:

  • Bereits zum zweiten Mal hat die rot-grüne Landesregierung in NRW die Lagerung von 152 hochradioaktiven Castor-Behältern per Notverordnung genehmigt. Das Lager in Jülich erfüllt diverse Sicherheitsanforderungen nicht, die Genehmigung lief aus. 152 Castor-Transporte in das „Zwischenlager“ Ahaus – dass wollte niemand verantworten. Wie es weiter geht in diesem eigentlich rechtsfreien Raum? Neue Lagerhalle? Lieber mal aufhören, anderenorts noch mehr Atommüll zu erzeugen? Diskutiert wird, das Zeug in die USA zu verschicken.

Aber es möge niemand glauben, dass es nur beim hochradioaktiven Atommüll „Vorkommnisse“ gibt, über die eher geschwiegen wird. Nein, damit ist nicht das Atommüll-Desaster in der ASSE gemeint.

  • Da wäre z.B. die Urananreicherungsfabrik in Gronau. Die ist vom Atomausstieg nicht betroffen und darf ungestört weiter Atommüll herstellen, auch wenn die letzten Atommeiler 2022 abgeschaltet werden. Dort fällt in großem Still leichtradioaktives abgereichertes Uran an. Damit das kein Atommüll wird, erklären Betreiber und Atomgesetz das Zeug kurzerhand zum Wertstoff. Groß nachgewiesen wird das nicht und im Grunde glaubt auch niemand daran, dass jemals eine Verwertung stattfinden wird. Das ist auch besser so, denn sonst hätte man ein Problem: Dann nämlich würden mit einem Schlag einige zigtausend Tonnen neuer Atommüll rumliegen, der in keinem „Entsorgungskonzept“ so richtig vorgesehen ist (Lediglich die DBE weiß, dass das Zeug auch noch irgendwie in ein Endlager nach Gorleben könnte, siehe hier.).
  • Auch der Schacht Konrad – geplantes Endlager für leicht- und mittelaktiven Atommüll – zickt weiter herum. Nicht nur, dass sich die geplante Inbetriebnahme immer mehr verzögert, weil immer neue Sicherheits-Probleme auftauchen. Als einziger regierender Grüner verweist Niedersachsens derzeitiger Umweltminister Stefan Wenzel z.B. darauf, dass es da doch noch ein paar sicherheitsrelevate Fragen gibt, die man mal besprechen sollte: Z.B. Wie holt man das Zeug aus dem Lager wieder raus, wenn es doch – wie in der ASSE – gegen alle Beteuerungen absaufen sollte?

Mehr zum Thema in diesem Kino:

(*)  In Sachen Castor-Lager Brunsbüttel: „In der SHZ kommentiert Energieminister Habeck: “Habeck glaubt, dass der Rechtsstreit noch Jahre dauern könnte. Es drohe “ein mittleres atompolitisches Erdbeben”. Schließlich seien alle Zwischenlager in Norddeutschland ähnlich konzipiert. “Der Ball liegt bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)”, sagte Habeck. Der Bund müsse dafür sorgen, dass es eine rechtssichere Genehmigung für das Lager in Brunsbüttel gibt. “Keine Ahnung, wie es da weiter geht.”

Siehe hier: Vattenfall-AKW Brunsbüttel – Sicherheitsbericht zum Rückbau des AKWs liegt vor

Und das folgende aus diesem Text:

Auf der Homepage des zuständigen grünen Ministers Robert Habeck ist zu lesen:

“Was täte die Atomaufsicht, wenn die Genehmigung für das Zwischenlager rechtskräftig aufgehoben würde?

Mit einer atomaufsichtlichen Anordnung würde das Land eine vorläufige Regelung treffen. Damit wäre sichergestellt, dass bei der Lagerung die mit der ursprünglich erteilten Genehmigung vorgeschriebenen Schutzstandards und Aufbewahrungsmodalitäten weiterhin wirksam bleiben. Somit wäre für einen Übergangszeitraum ein rechtssicherer Zustand geschaffen. Entscheidend dabei ist, dass die Castoren im Standortzwischenlager Brunsbüttel bleiben müssen. Denn unabhängig davon, ob das aktuelle OVG-Urteil rechtskräftig wird oder nicht, gibt es für die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe aktuell jedenfalls keine geeignetere Lagerstätte als das Standort-Zwischenlager. In diesem Zusammenhang ist nochmals zu betonen, dass das Urteil des OVG keine Aussage dazu trifft, dass das Standortzwischenlager Brunsbüttel nicht sicher ist. Das Urteil trifft die Aussage, dass das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde nicht ausreichend ermittelt hat, welchen Einwirkungen das Standortzwischenlager Brunsbüttel standhalten kann.”

Atommüll: Ein grüner Brief an die Anti-Atom-Bewegung

irgendwo-atommuell-umweltfairaendernEs gibt Momente, da verstehe ich, wie wichtig Politkberatung sein kann. So ein Fall ist der „Offene(r) Brief zur Besetzung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ der grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl an die „Liebe(n) Umweltverbände und Initiativen“. Der Brief ist hier zum download (PDF). Parteispitzen und Ministerpräsidenten hatten in Hinterzimmen einen selbst erklärten Konsens verabredet, einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll ausgekungelt und diesen in Windeseile durch den Bundestag gejagt.  Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen blieben außen vor. Es hagelte massive Kritik, sowohl was das Vorgehen anging, als auch darüber, was das Gesetz alles festlegte bzw. aus der Debatte von vornherein ausschloss (siehe unten in den Links). Die Folge: Umweltverbände wie der BUND, Greenpeace, ROBIN WOOD und zahlreiche Anti-Atom-Initiativen sagten: Nein Danke. Jetzt fordert die Abgeordnete von der Bewegung: Bewegung und einen Sprung über den eigenen Schatten.

Hintergrund für den offenen Brief der grünen Abgeordneten ist: Der Dachverband der Umweltverbände, der Deutsche Naturschutz Ring (DNR) teilte dem Bundestag kurz vor Weihnachten nach intensiven Diskussionen mit, dass es seitens der Umweltverbände vorerst keine Beteiligung an der Kommission geben wird. Die Kommission soll in den nächsten knapp zwei Jahren im Rahmen des Gesetzes Kritierien für die Lagerung des hochradioaktiven Atommülls debattieren und Vorschläge machen. Neben Wissenschaftlern sind Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter mit je zwei Personen vorgesehen. Außerdem zwei Plätze für die Umweltverbände.

Warum große Umweltverbände die Teilnahme ablehnen ist hier nachzulesen: Greenpeace, BUND und Robin Wood nehmen an Kommission nicht teil (August 2013).

Am 28. und 29. März werden die Umweltverbände mit dem DNR in Berlin eine gemeinsame Tagung durchführen. Titel: „Auf der Suche nach einem vernünftigen Umgang mit dem Atommüll in Deutschland“. Ziel: Die öffentliche Debatte beim Umgang mit Atommüll in Deutschland intensivieren (hier das Save the Date-Schreiben als PDF). Und am 8. Februar tagt die Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen in Kassel. Die hat mit einem „Sorgenbericht“ erst vor kurzem eine Bestandsaufnahme des Atommüll-Desasters für Deutschland vorgelegt.  ATOMMÜLL: Wir müssen uns Sorgen machen – Eine Bestandsaufnahme für die Bundesrepublik Deutschland.

Mehr zu dem Brief der grünen Abgeordneten folgt. Versprochen!

Anti-Atom-Initiativen zu ein Jahr Rot-Grün in Niedersachsen: Nix verändert!

Das Wappen-Pferd nach dem Super-GAU-L. AntiAtomProtest in Hannover
Das Wappen-Pferd nach dem Super-GAU-L. Anti-Atom-Protest in Hannover

Anti-Atom-Initiativen haben gestern in Hannover nach einem Jahr rot-grüner Landesregierung in Niedersachsen eine Zwischenbilanz über die Atompolitik gezogen: „Das bittere Resümee ist, dass sich nichts Substanzielles verändert hat“, sagte gestern Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. Gorleben sei als mögliches Atommülllager nicht vom Tisch, die Aufsicht an den Kraftwerken nicht verschärft worden. Zudem stünden weitere Castor-Transporte im Raum.” Deshalb müsse es weiter Druck auf die Landesregierung geben, berichtet der Weser-Kurier über die Aktion vor dem Umweltministerium.

Dort nahm der grüne Umweltminister Stefan Wenzel ein Zeugnis von den Anti-Atom-Gruppen (hier als PDF) in Empfang. Extra für die Aktion hatten die Initiativen das niedersächische Wappen-Tier – ein Pferd – umgewandelt (siehe Foto). Der GAU-L nach einer Atomkatastrophe. Die taz berichtet hier über die Aktion.

“Wenzel hat – im Unterschied zu seinen Amtsvorgängern Hans-Heinrich Sander und Stefan Birkner (beide FDP) – eine profunde Kenntnis der Probleme, er sucht das Gespräch, am Ende aber ist entscheidend, wie gehandelt wird, da sind wir enttäuscht”, sagte Wolfgang Ehmke für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Er kritisierte, dass Gorleben immer noch als Standort für ein Atommülllager im Rennen ist und sprach auch die Probleme mit weiteren Atomanlagen in Gorleben an. Kritisiert wird auch, dass es in Sachen Sicherheitsnachrüstungen an den noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken in Grohnde und Lingen bis heute keine Maßnahmen gäbe, obwohl diese nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert wären.

GAU-L-Niedersachsen-AtompferdStefan Wenzel “kündigte an, dass zur Sicherheit rund um die Kraftwerke konkrete Schritte noch folgen. „Mir ist bewusst, dass wir eine höchstmögliche Sicherheit gewährleisten müssen.“ In der Endlagerfrage stehe Niedersachsen in einer Auseinandersetzung bei der es darum gehe, Kriterien zu entwickeln, die im Interesse des Landes seien. Weitere Castor-Transporte wolle das Land verhindern.” (Weser Kurier). In einer Presserklärung bezeichnete Wenzel “die “Bürgerinitiativen gegen Atomkraft als „wichtigen Bündnispartner in der weiteren Abwicklung des Ausstiegs aus der Atomenergie und der Gewährleistung einer größtmöglichen Sicherheit bis zum letzten Betriebstag der Anlagen”“ und stellte fest: “Wir ziehen an einem Strang”. Das mit dem Strang mag sein; das mit dem “ziehen” muss aber ganz einwandfrei noch deutlich verbessert werden.

Großes Vattenfall-Kino im AKW Brunsbüttel: Unterirdische Entdeckungsreise in den eigenen Atommüll

Atomüllfass aus dem AKW Brunsbüttel - wie geht es den anderen über 600 Fässern mit leicht- und mittelaktiven Strahlenmüll?
Atomüllfass aus dem AKW Brunsbüttel – wie geht es den anderen über 600 Fässern mit leicht- und mittelaktivem Strahlenmüll?

Eine Entdeckungsreise der besonderen Art steht beim Vattenfall-AKW in Brunsbüttel jetzt auf dem Plan. In sechs unterirdischen Kavernen lagert leicht- und mittelaktiver Atommüll in Fässern. Im Dezember 2011 waren völlig durchgerostete Atommüllfässer entdeckt worden. Insgesamt 631 solcher Fässer lagern offenbar schon seit den 70er Jahren in diesen Kavernen. Die Frage: In welchem Zustand sind diese Fässer und wie kann man sie bergen?

Wegen der hohen Strahlung in diesen Kellerräumen können Menschen diese Kavernen nicht einfach betreten, um sich umzusehen und den Zustand der Fässer zu analysieren. Daher musste Vattenfall zunächst einmal ein Konzept entwickeln, wie ein solche unterirdische Besichtigung überhaupt durchgeführt werden kann. Das hat nun rund ein Jahr gedauert, abgestimmt mit der zuständigen Atomaufsicht in Kiel. Seit letzter Woche sind jetzt Kameras im Einsatz, die laut Vattenfall in den Kavernen die Fässer von allen Seiten beleuchten sollen. Wie genau, ist leider nicht beschrieben. Diese Inspektion wird einige Wochen dauern. Dann wolle man die Ergebnisse gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde auswerten und ein Konzept entwickeln, wie die Fässer geborgen werden können. Danach sollen sie neu verpackt werden und dann oberirdisch gelagert werden. Eigentlich sollten diese Fässer längst im vorgesehenen Endlager im Schacht Konrad liegen. Doch das verzögert sich aus Sicherheitsgründen immer weiter. Inzwischen spricht man im Bundesumweltministerium davon, dass eine Inbetriebnahme zwischen 2021 und 2025 erfolgen könnte. Wenn nichts dazwischen kommt…

Vattenfall hat inzwischen angekündigt, dass wohl im Rahmen der Stilllegung und des geplanten Abrisses des AKWs eine neue Lagerhalle für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll in Brunsbüttel gebaut werden soll.

Die Atomaufsicht in Kiel berichtet ausführlich auf ihrer Homepage über die rostigen Fässer und die jetzt anlaufende Inspektion. Fragen und Antworten finden sich hier.

Hier noch die Pressemeldung des Energieministeriums in voller Länge:

Fässer mit radioaktiven Abfällen im Kernkraftwerk Brunsbüttel werden auf Korrosionsschäden überprüft

Erscheinungsdatum: 08.01.2014 10:30 Uhr

KIEL. Im Kernkraftwerk Brunsbüttel beginnt heute (8. Januar 2014) die Inspektion von hunderten von stählernen Rollreifenfässern. Ziel ist es festzustellen, inwieweit die Fässer von Korrosion befallen sind. Anfang 2012 hatte der von der schleswig-holsteinischen Reaktorsicherheitsbehörde beauftragte TÜV NORD ein stark korrodiertes Abfallfass im Kernkraftwerk Brunsbüttel entdeckt.

Die schleswig-holsteinische Reaktorsicherheitsbehörde hält es für wahrscheinlich, dass noch weitere Fässer derart stark von Rost befallen sind, dass sie nicht mehr ohne weiteres angehoben und zum Zwecke der Umverpackung entleert werden können. Auf Basis der Inspektionsergebnisse muss deshalb der Betreiber des Kernkraftwerks gegebenenfalls eine wirksame Bergungseinrichtung konstruieren. Mit einer solchen Einrichtung sollen auch stark verrostete Fässer angehoben und deren Inhalt in sichere Behältnisse umverpackt werden.

Die Fässer lagern in 6 Kellerräumen, den sogenannten Kavernen, des Kernkraftwerks. In den 631 Stahlfässern werden radioaktive Abfälle (Filterharze, Verdampferkonzentrate und Mischabfälle) aus dem Leistungsbetrieb des Reaktors aufbewahrt. Die Kavernen befinden sich im Keller des Feststofflagers. Sie sind nur von oben zugänglich und dort durch 110 cm dicke Betonriegel abgeschirmt. Diese Betonriegel reduzieren die Strahlung so weit, dass oberhalb der Kaverne unter Strahlenschutzmaßnahmen gefahrlos gearbeitet werden kann. Die Ortsdosisleistung im Kontrollbereich wird durch festinstallierte Messeinrichtungen überwacht. Aufgrund der Ergebnisse der Strahlenschutzüberwachung steht fest, dass es bisher zu keiner Gesundheitsgefährdung für das Personal oder die Bevölkerung gekommen ist.

Auch im Hinblick auf die Inspektionsarbeiten sind alle erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen getroffen, um den Strahlenschutz für das Personal wie für die Bevölkerung zu gewährleisten. Die Reaktorsicherheitsbehörde hat sich aufgrund umfangreicher radiologischer Analysen und Betrachtungen davon überzeugt, dass die Öffnung der Betonriegel und die Arbeiten an den geöffneten Kavernen im Hinblick auf den Schutz des Bedienungspersonals und der Bevölkerung unbedenklich sind. Die Einhaltung der Strahlenschutz- sowie der Handhabungsvorschriften (wie Betonabschirmungen, Fernbedienung, vorsorglicher Atemschutz) werden von der Reaktorsicherheitsbehörde mit Unterstützung durch Sachverständige des TÜV NORD und der EnergieSysteme Nord überwacht.

Hintergrund:

Nachdem das korrodierte Fass Anfang 2012 entdeckt worden war, hatte die Reaktorsicherheitsbehörde die Betreibergesellschaft schriftlich aufgefordert,

  • die Kavernen wieder mit Betonriegeln abzudecken und alle Arbeiten an den Kavernen vorläufig abzuschließen,
  • Aerosol-Messstellen zu installieren, um die an den Kavernen und am dortigen Abwassersumpf evtl. auftretende Radioaktivität zu überwachen,
  • die Konstruktion und den Zustand der Kavernen unter Beteiligung der Obersten Bauaufsichtsbehörde zu bewerten,
  • ein Konzept zur Handhabung korrosionsgeschädigter Fässer einschließlich der Umrüstung von Greifer und Umsauganlage vorzulegen,
  • das Umsaugen von getrockneten Filterharzen erst nach Umrüstung der Um-sauganlage und Einsatz des neuen Fassgreifers sowie Zustimmung der Atomaufsicht fortzusetzen.

Die Reaktorsicherheitsbehörde hatte von der Betreibergesellschaft außerdem verlangt, vor einer Inspektion der Kavernen den Kran im Feststofflager zu ertüchtigen. Dies ist zwischenzeitlich geschehen. Der Feststofflagerkran wird benötigt, um die Betonriegel der Kavernen anzuheben und so die Kavernen für die Inspektionen und zu einem späteren Zeitpunkt auch für die Bergung der Fässer zu öffnen. Die Ertüchtigungen bestanden in einer Änderung der sogenannten Krantraverse und einer Verbesserung der Lastanschlagpunkte. An diesen Lastanschlagpunkten erfolgt die Verbindung des Krans mit dem Betonriegel. In den vergangenen zwei Jahren hat Vattenfall zudem ein Inspektionsprogramm zur Untersuchung der Kavernen bzw. der darin gelagerten Fässer erarbeitet.

Ausführliche Fragen und Antworten zu dem Thema finden Sie im hier.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Nicola Kabel | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume | Mercatorstr. 3, 24106 Kiel | Telefon 0431 988-7068 | Telefax 0431 988-7137 | E-Mail: pressestelle@melur.landsh.de
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