Die Energiewende droht an die Wand gefahren zu werden. Kohlekraftwerke sollen finanziell unterstützt werden, nach der Solarbremse soll nun die Windbremse kommen. Statt Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen steigt der Anteil des Kohlestroms. Und immer mehr wird Druck für den Einsatz des enorm umweltschädlichen Frackings gemacht. Die Stromkonzerne und Stromfresser-Industrien klagen über zu hohe Kosten der Energiewende. Dabei sind sie in vielen Fällen von der Ökostromumlage befreit. Weil viele große Konzerne die Energiewende völlig verschlafen haben und mit dem Umbau nicht klar kommen, setzen sie auf Vollblockade. Forderungen, die große Chancen haben, bei den derzeit laufenden rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen umgesetzt zu werden, drohen die Energiewende zu Fall zu bringen. Deswegen rufen zahlreiche Umweltorganisationen zu einer bundesweiten Demonstration am 30. November nach Berlin auf.
„Die Energiewende ist eine riesige Chance, beim Klimaschutz ernst zu machen, Atomkraft abzuschalten, den Stromkonzernen den Stecker zu ziehen und für eine Energieversorgung in Bürgerhand zu sorgen. Genau deshalb setzen Eon, RWE, Vattenfall und Co. alles daran, dass eine neue Bundesregierung die Energiewende zurückdreht. Damit dies nicht passiert, ist es an der Zeit, dass wir Bürger/innen uns wehren, auf die Straße gehen und die Energiewende gegen die Konzerne durchsetzen“, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses. Alle Infos zur Demo hier.
Neue Vertriebsmodelle für Ökostrom gesucht. Foto: Dirk Seifert
Viele UnterstützerInnen der Energiewende haben seit Jahren ihren Stromanbieter gewechselt und beziehen Ökostrom von Lichtblick, EWS Schönau, Greenpeace Energy oder Naturstrom. ROBIN WOOD und viele andere Umweltorganisationen empfehlen diese Unternehmen, weil sie nicht nur sauberen Ökostrom liefern, sondern auch nicht mit der Atom- oder Kohleindustrie verbandelt sind.
Neben vielen anderen Problemen, die sich im Zuge des Erfolgs der Erneuerbaren Energien hierzulande ergeben, waren diese Angebote mit einem Schönheitsfehler versehen: Weil der durch das EEG geförderte Ökostrom in Deutschland nicht handelbar war, musste er vor allem in Österreich und Norwegen eingekauft werden. Dezentral ist das nicht wirklich – aber ein notwendiger Kompromiss, um von den Atomkonzernen als Stromanbieter wegzukommen.
Die vielen Labels für Ökostrom halfen oft nicht weiter, denn sie schauten allein auf das Produkt, nicht aber auf die Unternehmen, die es anboten. So konnten sich auch Atomkonzerne wie E.on oder Klimakiller wie Vattenfall solche Ökostromlabel ankleben.
Doch immer notwendiger wird es, neue Konzepte und Modelle zu entwickeln, die nicht nur wirtschaftlich sinnvoll und machbar sind, sondern eben auch ein mehr an Dezentralität mit sich bringen. Diese Debatte ist derzeit in vollem Gange, denn auch bei den verschiedenen Ökostrom-Labeln ist klar, dass es im Zuge des Erfolgs der Erneuerbaren Energien neue Ideen braucht.
Auf der Seite der Klimaretter gibt es einen sehr guten Beitrag zur Debatte, der die Probleme und Anforderungen beschreibt aber auch Vorschläge unterbreitet, wie es weiter gehen könnte. Auf diesen Beitrag von Uwe Witt, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsfraktion Die Linke, soll an dieser Stelle hingewiesen werden, mit der Empfehlung, ihn dort zu lesen….
Vor wenigen Tagen berichtete ich hier, dass auch der Hamburger Naturschutzbund als eine der größten Umweltorganisationen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ unterstützt und sich für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze ausspricht. Jetzt hat der Vorsitzende und ehemalige Umweltsenator Alexander Porschke die Position des NABU in einem Beitrag für das Hamburger Abendblatt ausführlich dargelegt. (Es lohnt sich unbedingt, das gesamte Interview unter dem angegeben Link zu lesen!)
Der NABU hat sich lange Zeit schwer getan, den Volksentscheid zu unterstützen und deswegen eine lange Diskussion geführt. Erst im März 2013 führte diese interne Debatte zu einem Beschluss, dem Volksentscheids-Bündnis beizutreten.
In seinem Artikel zeigt Alexander Porschke auf, in welchem Zusammenhang die Energienetze im Rahmen der Energiewende zu sehen sind. Er kritisiert Vattenfall und E.on, die bis heute an der Energiewende kein Interesse zeigen, ihren Strom immer noch vor allem in Großkraftwerken produzieren und damit das Klima anheizen oder für atomare Risiken sorgen. Vor allem Vattenfall hat enorm hohe CO2-Emissionen. Porschke: „Von diesem Unternehmen die Förderung der Energiewende zu erwarten, erscheint mir deshalb ziemlich illusorisch.“
Mit einer dezentralen Energiewende mit erneuerbaren Energien haben diese Unternehmen nichts zu tun. Um immer mehr dezentrale Energien einzuspeisen, braucht es den Umbau in den Netzen und mehr Steuerung: „Für diesen Ausgleichsbedarf werden die Energienetze gebraucht. Der Netzbetreiber muss dabei zwar bestimmte Regeln beachten, hat aber immer noch ausreichend Möglichkeiten, die Einbindung von erneuerbaren Energien oder industrieller Abwärme zu fördern oder zu hintertreiben. Für eine wirkungsvolle Energiewende wird deshalb ein Netzbetreiber gebraucht, der ein Interesse hat, die Energiewende voranzubringen.“
Auch der Hamburger SPD-Senat kommt bei Porschke mit seiner (fehlenden) Klimaschutz-Politik nicht gut weg: „Leider hat aber auch der amtierende SPD-Senat bisher wenig Ambitionen gezeigt, die nötige Energiewende tatsächlich voranzubringen. Die für Klimaschutz vorgesehenen Haushaltsmittel wurden drastisch zurückgefahren. Der Verkehrsbereich wurde von Sparvorgaben praktisch ausgenommen. Klimaschutzprojekte an Schulen wurden beendet. Dazu passt dann auch, dass das Ziel zur Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes, welches der Senat bis 2020 erreichen wollte, reduziert wurde. Das Bündnis von Vattenfall und Senat steht deshalb nicht dafür, die nötige Energiewende entschlossen zu vollziehen.“
SPD-Kampagne gegen den Volksentscheid: „Beleidigung des Urteilsvermögens der Hamburger“
Porschke geht auch auf die Kampagne der SPD gegen den Volksentscheid ein: „Die Kampagne der Gegner der Netzübernahme „Nicht mit meinem Geld“ empfinde ich als Beleidigung des Urteilsvermögens der Hamburger. Keine der schlecht gelaunt wirkenden Personen der Kampagne soll wirklich ihr Geld für das Netz geben. Tatsächlich sollte die Finanzierung der 100 Prozent für das Netz ähnlich verlaufen, wie schon der 25-Prozent-Anteil, den der Senat für angemessen hält: Ohne Haushaltsmittel und mit einer vernünftigen Dividende für die Stadt.“
Energiewende retten: Gegen SPD, CDU, FDP und Konzerne Foto: Sun Energy Europe GmbH
Sie reden von Energiewende und meinen Kohlekraftwerke. Sigmar Gabriel (SPD) hat sich jüngst wiederholt für die Fortsetzung der Braunkohleförderung von Vattenfall in der Lausitz ausgesprochen, jetzt will er auch die Ausbaudynamik der Energiewende „kontrollieren“. Sprich: Ausbremsen! Darüber berichten die Klimaretter hier. Auch Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz hat kein Problem mit wachsenden CO2-Emissionen, wenn demnächst Vattenfalls 1.600 MW Steinkohlekraftwerk in Hamburg Moorburg ans Netz geht. Und in NRW steht die SPD ohnehin fest an der Seite von RWE, wenn es darum geht, das Klima weiter anzuheizen.
Solaranlagen sind für Vattenfall „Monster“. Foto: Dirk Seifert
Im Beisein von Sigmar Gabriel (SPD) erklärt Vattenfall-Chef-Hatakka: „Wir haben ein Monster auf die Beine gebracht“. Er meint damit den (unkontrollierten) Ausbau der Solarenergie . So steht es in der Berliner Morgenpost. Diese Solarenergie setzt dem Vattenfall-Konzern und den anderen Stromkonzernen seit Jahren massiv zu. Denn sie ist es, die die Stromhandelspreise in den Keller drückt und dafür sorgt, dass durch die gesunkenen Strompreise die Erlöse der Energiekonzerne kräftig ins Trudeln geraten sind. Kein Wunder also, dass Hatakka sich über die Solarenergie beklagt. Sie schadet schlicht seinem Unternehmen.
Noch erschreckender ist: Wahlkämpfer Sigmar Gabriel widerspricht derartigen Äußerungen von Vattenfall nicht. Im Gegenteil: „“Wir haben wirklich Anarchie in diesem Bereich“, stimmt SPD-Chef Gabriel zu“ (Berliner Morgenpost).
Während Gabriel und Hatakka über den Ausbau der Solarenergie klagen, schweigen beide über den verheerenden Beitrag von Vattenfall zur Klimakatastrophe. Immerhin wird bei Vattenfall der Strom vor allem mit der besonders klima- und umweltschädlichen Braunkohle erzeugt: Über 80 Prozent kommt aus diesem besonders dreckigen Brennstoff.
Der dafür erforderliche Braunkohletagebau zerstört großflächig ganze Landschaften, Dörfer werden abgebaggert und Menschen gegen ihren Willen umgesiedelt. Das soll auch in Zukunft so sein: Derzeit läuft ein Genehmigungsverfahren, mit dem der Braunkohleabbau weiter betrieben werden soll und weitere Dörfer zerstört werden sollen.
Die Energiewende droht an die Wand gefahren zu werden. Kohlekraftwerke sollen finanziell unterstützt werden, nach der Solarbremse soll nun die Windbremse kommen. Statt Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen steigt der Anteil des Kohlestroms. Und immer mehr wird Druck für den Einsatz des enorm umweltschädlichen Frackings gemacht. Die Stromkonzerne und Stromfresser-Industrien klagen über zu hohe Kosten der Energiewende. Dabei sind sie in vielen Fällen von der Ökostromumlage befreit. Weil viele große Konzerne die Energiewende völlig verschlafen haben und mit dem Umbau nicht klar kommen, setzen sie auf Vollblockade. Forderungen, die große Chancen haben, bei den derzeit laufenden rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen umgesetzt zu werden, drohen die Energiewende zu Fall zu bringen. Deswegen rufen zahlreiche Umweltorganisationen zu einer bundesweiten Demonstration am 30. November nach Berlin auf.
