Unser Hamburg – Unser Netz – Seite 63

Volksentscheid Energienetze Hamburg – Keine halben Sachen machen!

Am 22. September wird in Hamburg per Volksentscheid darüber entschieden, wer die Energienetze in Zukunft betreiben soll: Die Volksentscheids-Initiative will 100 Prozent für die Stadt Hamburg. Viel zu viel, meint vor allem der SPD-Senat in Hamburg. Der hat sich bei den derzeit noch von Vattenfall und E.on betriebenen Netze vor rund einem Jahr auf Druck der Volksentscheids-Initiative als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent beteiligt. So könne die Energiewende betrieben werden, meint die SPD-Führung. Die Volksentscheids-Initiative widerspricht und viele Fachleute stimmen zu: Mit einer Minderheitsbeteiligung lassen sich die mächtigen Konzerne Vattenfall und E.on – die an einer Energiewende gar kein wirtschaftliches Interesse haben – nicht steuern.

Vattenfall betreibt in Hamburg das Stromnetz sowie die Fernwärme samt zugehöriger Kraftwerke. E.on verfügt noch über das Gasnetz. Dabei geht es um hohe Gewinne. Mindestens 30 Millionen Euro verdient Vattenfall offiziell in Berlin allein am Stromnetz. Anzunehmen ist aber, dass die Gewinne dort noch viel höher sind. Ein richtig lukratives Geschäft ist die Fernwärme. Hier würde eine 100 prozentige Übernahme nach einem erfolgreichen Volksentscheid zur Folge haben, dass sowohl die KundInnen als auch die mit der Wärmeerzeugung gekoppelten Kraftwerke künftig von der Stadt versorgt und betrieben werden. Dazu gehört mindestens ein Drittel des Stromverbrauchs in Hamburg.

„Unser Hamburg – Unser Netz“ erklärt auf seiner Homepage, warum es die ganzen Netze sein sollen und 25 Prozent schlicht nicht helfen:

„Energiewende braucht Unterstützung – keine Hindernisse

Die Stadt Hamburg kann im Rahmen dieser Beteiligungen eine Sperrminorität, kann also Maßnahmen oder Entscheidungen der Mehrheitsgesellschafter Vattenfall und E.on behindern oder blockieren. Eine Steuerung oder Lenkung ist damit aber nicht möglich. Genau das aber braucht die Energiewende: Die Netze müssen umgebaut werden und sollen den Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien auf Basis von Wind und Sonne unterstützen. Dafür braucht es Unternehmen, die das auch wirklich wollen!

Das ist das Problem mit Vattenfall und E.on: Beide Unternehmen betreiben vor allem große – zentrale – Kohle- und Atomkraftwerke und verdienen bis heute damit ihr Geld. Auf diese Struktur von zentralen Großkraftwerken ist auch das Stromnetz ausgerichtet. Wirtschaftlich bedeutet das: Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien würde dazu führen, dass die Kraftwerke von E.on und Vattenfall weniger ausgelastet werden und die Unternehmen damit weniger Geld verdienen. Das ist nicht im Interesse dieser Unternehmen!

Auch wenn heute das Stromnetz durch eine staatliche Aufsicht „reguliert“ wird: Vattenfall und E.on werden nicht fördern, sondern überall bremsen. Deshalb können die beiden Unternehmen kein Partner für Hamburg und die Energiewende sein!

Besser für Klima und Umwelt: Ein öffentliches Netz statt drei konkurrierende Netze!

Wichtig ist auch: Die drei Netze für Strom, Gas und Fernwärme werden in dem Modell mit drei getrennten Unternehmen in Konkurrenz zueinander betrieben. Um wirtschaftliche Gewinne zu erzielen, wird jedes einzelne Unternehmen sein „Durchleitungsprodukt“ Strom, Wärme oder Gas durchsetzen wollen und entsprechende Ziele bei den Netzen und ihrem Ausbau verfolgen. Das aber schadet der Energiewende und dem Klimaschutz. Denn in Konkurrenz zueinander ist nicht die Frage, wie die Versorgung möglichst klimafreundlich gemacht werden kann. Eine Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg bei den einzelnen Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on hält diese klimaschädliche Struktur aufrecht.

Nur mit der 100 Prozentigen Rekommunalisierung der bislang getrennten Netze ist es möglich, den Umbau der Energienetze aus einer Hand zu bewerkstelligen. Das ist wirtschaftlich effizienter und besser für das Klima.

Die Energiewende und der mit ihr verbundene Umbau bei den Netzen stellt einen grundlegenden Umbau des gesamten Energiesystems da und fordert neue Strukturen. Genau diesen Umbau verhindert der Hamburger Senat mit seinem Modell der Minderheitsbeteiligung.

100% für die Energiewende und die Netze!

Die Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg verhindert also den erforderlichen strukturellen Umbau und verbindet sich mit den wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall und E.on. So kann die Energiewende nicht gelingen, so kann wirksamer Klimaschutz nicht funktionieren. Daher brauchen wir 100 Prozent Energienetze in die öffentliche Hand. Stimmen Sie für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, damit die Energiewende voran kommt!“

Vattenfall: Laufzeitverlängerung für schwedische Atomkraftwerke

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-05 — Vattenfall ist weiter auf Atom-Kurs. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall bleibt weiter auf Atomkurs: „Die Laufzeit schwedischer Kernkraftwerke soll verlängert werden. Anstatt der bislang vorgegebenen 50 Jahre sollen die Anlagen in Forsmark sowie Reaktor drei und vier im südschwedischen Ringhals 60 Jahre lang in Betrieb bleiben“, meldet Radio Schweden am 22. Mai 2013.

Doch auch nach 60 Jahren Laufzeit muss für Vattenfalls Atommeiler noch lange nicht Schluss sein: „Gleichzeitig räumt der Vattenfall-Sprecher ein, dass es nicht bei den nun angekündigten 60 Jahren bleiben muss: „Heute sagen wir 60 Jahre. Kann es noch länger werden? Das ist nicht unmöglich. Letztlich kommt es auch darauf an, ob sich die Investitionen lohnen, die für eine Laufzeit von 70 oder 80 Jahren benötigt werden.““

Als hätte es Fukushima nicht gegeben, reagieren die großen Parteien in Schweden mit Zustimmung zu diesen Plänen, wie es in einer weiteren Meldung von Radio Schweden heißt: „Das Vorhaben des staatlichen Energieriesen Vattenfall, seine schwedischen Kernkraftwerke insgesamt 60 Jahre lang am Netz zu lassen, stößt bei den beiden größten Parteien des Landes auf Zustimmung. Sowohl Ministerpäsident Fredrik Reinfeldt als auch die energiepolitische Sprecherin der Sozialdemokraten Jennie Nilsson äußerten sich positiv über die Pläne Vattenfalls.“

Während Vattenfall hierzulande gern von der Energiewende spricht, investiert das Unternehmen in Schweden ungehemmt in die Atomenergie: „Wir haben in den vergangenen zehn Jahren über 20 Milliarden Kronen (etwa 2,3 Milliarden Euro) in Forsmark und Ringhals investiert“, sagte der Leiter der Vattenfall-Kernkraftabteilung, Torbjörn Wahlborg, dem Schwedischen Rundfunk. „Daraus sind sehr positive Effekte und eine höhere Kapazität entstanden. Wir glauben deshalb, dass 60 Jahre Laufzeit kein Problem darstellen.“

Die Investitionen in schwedische Atommeiler werden teilweise von den StromkundInnen und dem Geschäft mit der besonders klimaschädlichen Braunkohle in Deutschland bezahlt. Während die Unternehmensdaten insgesamt schwächeln und Vattenfall rund 2.500 Arbeitsplätze abbauen will, berichtet das Handelsblatt über die Quartalszahlen des Konzerns im Mai: „Positiv entwickelte sich der operative Gewinn der deutschen Tochter. Er stieg von umgerechnet 434 Millionen auf 563 Millionen Euro (3,7 auf 4,8 Milliarden Kronen) „Wir haben von den deutlich höheren Volumen bei Kohle zu guten Preisen profitiert“, sagte ein Unternehmenssprecher in Berlin auf Anfrage. Der Umsatz der deutschen Tochter kletterte von 28,1 auf 33,4 Milliarden Kronen.“

Weil Vattenfall weiter auf Atomenergie und Braunkohle setzt und damit die Energiewende blockiert, wollen in Berlin und Hamburg breite Bürgerbündnisse dem Unternehmen die Stromnetze per Volksbegehren (Berlin) bzw. per Volksentscheid (Hamburg) abnehmen. In beiden Städten gibt es auch Genossenschaften, die sich um eine Konzession für die Stromnetze bewerben (Berlin hier, Hamburg hier).

Gemeinsam mit der Politik verfolgt Vattenfall in Schweden das Ziel, dass die Atomenergie auch künftig mit rund 50 Prozent am Energiemix beteiligt bleibt. Dazu sollen künftig auch neue Atomkraftwerke gebaut werden. Die geplante Laufzeitverlängerung würde den Zeitpunkt für Neubauten zunächst verschieben. Allerdings hat Vattenfall längst Planungen für den Neubau am Start. Siehe hier: Risiko Vattenfall – Gespräche für neue Atomkraftwerke beginnen

Weitere Informationen über Vattenfall:

Vattenfall Krise – Rückzugs-Gerüchte, massive Entlassungen und Probleme ohne Ende… Eine Lage-Übersicht

Vattenfall setzt weiter auf Atomenergie

“Achtung, Hochspannung! Der Kampf um die Stromnetze in Hamburg und Berlin”

Tschüss Vattenfall: Auch in Hamburg wollen Bürger das Stromnetz kaufen

RBB deckt auf: Terrorangriff des Wetters auf das Stromnetz – Vattenfall rettet uns vor dem Blackout!

TitanicVattenfall — Titanic ist RBB? ZAPP: Bitte übernehmen sie!

Das Wetter plant einen Terrorangriff auf das Stromenetz von Vattenfall. Das deckt der öffentlich-rechtliche Sender RBB auf! Das Wetter greift an, so die Moderatorin von RBB. Der Beitrag ist ungewohnt literarisch inspiriert – gibt es auch in Berlin Lesetage von Vattenfall? Vor allem aber: Die Grenze zwischen Werbung für Vattenfall und redaktionellem Beitrag ist nicht mehr erkennbar. „RBB deckt auf: Terrorangriff des Wetters auf das Stromnetz – Vattenfall rettet uns vor dem Blackout!“ weiterlesen

Ver.di und der Hamburger Volksentscheid Energienetze: Pro und Contra zur vollständigen Rekommunalisierung

In der Auseinandersetzung um die vollständige Rekommunalisierung der derzeit von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas hat es die Gewerkschaft Ver.di in Hamburg nicht leicht. In der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitung bringt Verdi je eine Pro- und eine Contra-Position zu dem Thema. Die sind hier nachzulesen.

Der (neue) Vorsitzende von Verdi-Hamburg, Wolfgang Abel, versucht den bestehenden Konflikt innerhalb der Gewerkschaft zu „moderieren“. Online steht das unter der Überschrift „Vielfalt nach innen – Klarheit nach außen“ hier.

Verdis Problem: Die Beschäftigten von E.on (Gasnetze) sind im Fachbereich Ver- und Entsorgung organisiert und gegen die Rekommunalisierung. Andere Fachbereiche sympathisieren mit diesem Projekt, gehört doch die Daseinsvorsorge zu einem Kernbereich gewerkschaftlicher Identität: Energieversorgung gehört wie z.B. Wasser als ein grundlegendes Gut menschlicher Existenz nicht in den Bereich privatwirtschaftlicher Unternehmenspolitik, sondern muss staatlich organisiert sein.

Erst vor wenigen Wochen hatte ein Fachbereich sich dem Volksentscheid nicht nur insgeheim angeschlossen, sondern dies auch auf der Homepage kundgetan. Das sorgte für eine Menge Ärger und der Fachbereich musste die Seite wieder löschen. Weil, so die interne Regie: Die Gewerkschaft will in der Sache Volksentscheid für die Energienetze Neutralität wahren, um einen offenen Konflikt zu vermeiden.

Abel schreibt in dem genannten Text: „ver.di arbeitet zwar punktuell mit Volksinitiativen, mit Umweltverbänden oder auch Aktionsbündnissen zusammen, denn sie sind in der Regel Ausdruck eines demokratischen Emanzipationsprozesses. ver.di ist aber keine Volksinitiative, kein Umweltverband und kein Aktionsbündnis, sondern ver.di ist eine Gewerkschaft. Die Aufgabe einer Gewerkschaft besteht zuallererst darin, die Interessen der in ihr organisierten Arbeitnehmer/innen hinsichtlich vernünftiger Arbeits- und Einkommensbedingungen sowie zukunftssicherer Arbeitsplätze zu vertreten.“

Auffallend: Von der Daseinsvorsorge ist bei Abel mit keiner Silbe die Rede! Auch Thies Hansen, Betriebsrat bei E.on Hanse und im Fachbereich Ver- und Entsorgung von Verdi organisiert erwähnt dies nicht. Darüber aber spricht Theo Christiansen, Beschäftigter bei der Diakonie + Bildung, Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Hamburg-Ost und Mit-Initiator der Volksentscheid-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“. Er will den Volksentscheid weil er u.a. „einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge in die Verantwortung der Stadt zurückzuholen“ will.

Weiteres zum Thema auf umweltFAIRaendern:

Verdi Berlin – Besser doch nicht rekommunalisieren!

Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!

Rekommunalisierung – Schweres Thema ausgerechnet für Gewerkschafter

DGB Nord und Energiewende – Shareholder Value oder Daseinsvorsorge?

Hamburg: Rekommunalisierung der Energienetze

Energiewende Hamburg: Zahlentricks gegen die Wirklichkeit – CDU-Fraktionsmitglied Walter Scheuerl entdeckt die Statistik

Hamburg Energie: „Im vergangenen Jahr erwirtschaftete das Unternehmen, das zu einhundert Prozent der Stadt gehört und eine Erfindung des schwarz-grünen Senats ist, einen Jahresüberschuss von 763.000 Euro“, meldet das zum Springer-Verlag gehörende Hamburger Abendblatt. Eine gute Nachricht? Nein. Denn der Artikel erscheint unter der Überschrift: „Senat bestätigt hohe Verluste bei Hamburg Energie„. Alles klar?

Das Abendblatt berichtet über die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten der CDU-Fraktion, Walter Scheuerl. Laut Angaben des SPD-Senats „machte Hamburg Energie zwischen 2009 und 2011 einen Verlust von 6,399 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete das Unternehmen, das zu einhundert Prozent der Stadt gehört und eine Erfindung des schwarz-grünen Senats ist, einen Jahresüberschuss von 763.000 Euro. Im Jahr 2010 war der Fehlbetrag mit 3,218 Millionen Euro am höchsten.“

In der Summe also eine Katastrophe, denn – so stellt das Abendblatt gestützt auf Scheuerl fest: Seit „seiner Gründung im Jahr 2009“ hat Hamburg Energie „bis heute rund 5,63 Millionen Euro Verlust erwirtschaftet…“ Oh Gott!

Aber das dicke Ende kommt noch: „Selbst bei konstant bleibenden Gewinnen bräuchte Hamburg Energie angesichts seiner desaströsen Geschäftslage einschließlich der Zinsen mindestens zehn Jahre, um die bereits angefallenen Verluste zu decken, bevor an eine Gewinnzone zu denken ist“, kommentiert Scheuerl.

Ach, Herr Scheuerl und leider auch lieber Oliver Schirk vom Abendblatt. Es ist doch so offenkundig, dass diese Zahlenverdrehungen und Interpretationen nur auf einem – wenn überhaupt – albernen Grundkurs Statistik basieren und so absolut gar nichts mit realen wirtschaftlichen Abläufen zu tun haben.

Ich erkläre das mal: Hamburg-Energie wurde als städtisches Unternehmen 2009 aus der Taufe gehoben und soll Ökostrom herstellen und verkaufen. Inzwischen hat das Unternehmen nach nur vier Jahren laut eigenen Angaben insgesamt 80.000 KundInnen. Das ist eigentlich eine gute Zahl, wenn man sie z.B. mit bundesweit agierenden Ökostromunternehmen wie Greenpeace Energy oder EWS Schönau vergleicht, die bereits seit über zehn Jahren am Markt sind. GPE liegt bei ca. 120.000 KundInnen, EWS bei ca. 140.000.

Um zu seiner gruseligen Einschätzung zu kommen, macht Scheuerl eine Setzung: Der Gewinn von 2012 bleibt „konstant“, alle anderen Faktoren blendet er aus. Warum das so „konstant“ sein sollte, begründet er mit keiner Silbe.

Um das mit einem anderen Faktor darzulegen: In den vier Jahren seit seiner Gründung hat Hamburg Energie insgesamt 80.000 KundInnen gewonnen, also im Mittel 20.000 pro Jahr. Wenn das „konstant“ so weiter geht, dann hat Hamburg Energie nach acht Jahren, also 2016, bereits 160.000 KundInnen. Und wenn 80.000 Kunden einen Gewinn von 783.000 Euro bringen, dann verdoppelt sich total „konstant“ der Gewinn im Jahr 2016 auf über 1,5 Milllionen Euro!

Das bedeutet so über den Daumen: Nach nur fünf Jahren wären die Schulden aus der Anfangszeit eingespielt. (siehe noch ein Zahlenspiel unten im Text…)

Anständiger Weise bringt das Abendblatt aber die Wirklichkeit in den Artikel: „Die roten Zahlen begründet der Unternehmenssprecher (von Hamburg Energie) mit Anlaufinvestitionen. Für Stromerzeugungsanlagen, Marketing und Kundenmanagementsysteme seien größere Investitionen nötig gewesen“ und außerdem: „Nach den Worten von Hamburg-Energie-Sprecher Carsten Roth hatte man die anfänglichen Verluste bei der Gründung des Unternehmens einkalkuliert. Die Planung habe für das vergangene Jahr erstmals einen positiven Abschluss vorgesehen, was eingetreten sei. „Zudem waren alle unsere Jahresergebnisse bislang besser als geplant.““

Interessant irgendwie. Das Dumme daran ist nur: Die Wirklichkeit passt nicht in das Konzept eines Walter Scheuerls. Der will nämlich mit seinen absurden Zahlenspielen nur eins erreichen: Stimmungsmache gegen den anstehenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze. Siehe hier: “Achtung, Hochspannung! Der Kampf um die Stromnetze in Hamburg und Berlin”

Und das Abendblatt hilft mit. Zwar darf Hamburg Energie über die Anlaufkosten berichten, aber dennoch folgt das Blatt weiter der Sicht von Scheuerl: „Angesichts der Millionenverluste von Hamburg Energie kritisierte Scheuerl den für September angesetzten Volksentscheid über einen vollständigen Rückkauf der Hamburger Energienetze. „Die jetzt vorgelegten Zahlen belegen, dass auch die Kampagne der Initiative ‚Unser Hamburg – unsere Netze‘ letztlich auf einer Verbrauchertäuschung aufgesetzt ist.“ Eine völlige Verstaatlichung der Energienetze würde keineswegs automatisch zu Gewinnen für die Stadt führen. Der Verlust von Hamburg Energie beweise vielmehr, „dass städtische Unternehmen im Energiesektor nicht zwingend Gewinne abwerfen“ würden.“

Die Zahlen, die Scheuerl als „Beweis“ anführt, beweisen, wie gezeigt, gar nichts. Sie zeigen nur, wie wenig Argumente Scheuerl und Co gegen den Volksentscheid haben. Schade nur, dass das Abendblatt sich für so offenkundige Zahlen-Verdreher hergibt.

Anmerkungen:

Nur am Rande: Die Aussage von Scheuerl, es braucht angesichts der aufgehäuften Schulden zehn Jahre bis zur „Gewinnzone“ rechnet er so: 6,4 Millionen Euro Schulden in vier Jahren teilt er durch 763.000 Euro Gewinn 2012. Dabei kommen aber gar nicht 10 Jahre raus, sondern: 8,2870 Jahre.

Das Abendblatt schreibt: „Ein Hamburger Haushalt verbraucht durchschnittlich 2800 Kilowattstunden Strom im Jahr. Nutzt man den auf der Internetseite des Unternehmens installierten Rechner, summieren die jährlichen Stromkosten sich auf 816,80 Euro.“ Daraus kann man im Grunde den Umsatz errechnen. Bei 80.000 KundInnen in 2012, die durchschnittlich 816,80 Euro zahlen ergibt das rund 65 Millionen Euro. Mit Blick auf den Gewinn von 763.000 Euro bedeutet das: Die Rendite liegt derzeit bei nur knapp über einem Prozent! Auch diese Daten sind aber real nicht wirklich aussagekräftig und eine Spekulation. Allerdings begründen sie, dass bei z.B. sinkenden Kosten bei Hamburg Energie und einem auch nur geringen weiteren Kundenwachstum eher mit deutlich steigenden Gewinnen gerechnet werden könnte. Auch hier wäre also eher das Gegenteil der von Scheuerl behaupteten Entwicklung zu erwarten.