Schlagwort: Unser Hamburg – Unser Netz

Energiewende und Rekommunalisierung – CDU Hamburg gegen das Volk

Volksentscheid ist verfassungswidrig, meint die CDU in Hamburg.

Offenbar haben Vattenfall, E.on Hanse und nun auch die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mächtig Angst vor dem Volk. Denn in Hamburg steht ein Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze an. Im September 2013 werden die HamburgerInnen darüber entscheiden, dass die Netze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von Vattenfall und E.on, sondern zu 100 Prozent wieder von der Stadt Hamburg betrieben werden sollen. (Siehe auch hier)

Damit es soweit nicht kommt, hat nun die CDU-Fraktion Klage vor dem Hamburger Verfassungsgericht gegen den Volksentscheid eingelegt. Die CDU meint, dass ein Volksentscheid nicht zulässig sei, weil er finanzielle Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt hätte. Das Haushaltsrecht aber sei das „Königsrecht“ des Parlaments (und nicht der BürgerInnen), so die CDU-Fraktion.

Die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat mit einer Pressemitteilung auf diese Ankündigung der CDU-Fraktion reagiert und geht weiterhin von der Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheids aus:

„Die heute vorgestellte Klage zur Verfassungsmäßigkeit des für September 2013 anstehenden Volksentscheides zur Rekommunalisierung der Energienetze birgt nach Einschätzung der Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ keine neuen Erkenntnisse.

Bereits während einer Anhörung vor dem Verfassungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft vor zwei Jahren (Drucksache 19/17; Sitzungsdatum 16.11.2010) waren unterschiedliche Rechtspositionen von namhaften Experten vertreten worden. Der damals CDU-geführte Senat entschied sich auf Basis der Anhörung gegen eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht.

Wenn die CDU jetzt, nach mehr als zwei Jahren öffentlicher Diskussion des Anliegens der Volksinitiative in und außerhalb der Bürgerschaft, diese Klage einreicht, ist dies vorrangig politisch und weniger juristisch motiviert. Dies sei, so die Volksinitiative, ein Affront gegen die 116.000 Hamburgerinnen und Hamburger, die das Volksbegehren im letzten Jahr unterzeichnet haben.

Die These der CDU, dass nach der Hamburger Verfassung Volksentscheide nicht in den Haushalt und damit in die Parlamentshoheit eingreifen dürfen, sei weder juristisch haltbar noch entspreche dies dem Sinn der direkten Demokratie. Daher ist jetzt sehr wichtig, dass  das Hamburger Verfassungsgericht schnell für Klarheit in der Sache sorgt.
„Wer das Volk ernsthaft direkt an relevanten Entscheidungen beteiligen will, muss in Kauf nehmen, dass diese finanzielle Folgen haben. Die Rücknahme der Energienetze ist ein solches Beispiel, die aber auch solide gegenfinanziert werden kann. Und es ist eine Abstimmung über eine zentrale Weichenstellung in der Energiepolitik, die sich nur alle 20 Jahre bietet“, so die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann.

Weitere Fachmeinungen:
http://www.matthias-klatt.de/2011/01/art-50-der-hamburger-verfassung/

Folgende Organisationen gehören zum Trägerkreis „UNSER HAMBURG – UNSER NETZ“: attac Hamburg, BUND-Landesverband Hamburg e.V., Diakonie u. Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Initiative „Moorburgtrasse stoppen!“, Robin Wood, Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Volksinitiative wird von 26 weiteren Organisationen sowie zahlreichen Einzelpersonen unterstützt.“

Warum Vattenfall kein Partner für Hamburg sein kann, lesen Sie hier.

Konzerne und CDU-Abgeordneter Scheuerl gegen den BUND Hamburg

Scheuerl, Mitglied der Hamburger CDU-Fraktion, im Einsatz gegen die Energiewende, Umweltschutz und den BUND Hamburg. Foto: CDU-Fraktion

Umweltschutz scheint immer mehr Gemüter zu erregen. Das bekommt derzeit der BUND in Hamburg zu spüren. Nachdem der BUND mit anderen Umweltverbänden in einem Eilverfahren die geplante Elbvertiefung zunächst gestoppt hat, hagelte es massive Kritik von Hafenunternehmen, aus der Gewerkschaft Verdi und von Seiten der Politik. Dabei wurde sogar gefordert, dem BUND Hamburg sowie dem Nabu und dem WWF staatliche Zuwendungen für Umweltschutzaufgaben künftig zu entziehen. Zuletzt hat Verkehrsminister Ramsauer die Umweltorganisationen im Rahmen eines „Herrenabends“ des Wirtschaftsvereins für den Hamburger Süden – an dem kurioserweise auch Frauen teilnehmen durften – aufgefordert, die Klage zurück zunehmen.

Angriffe gegen den BUND Hamburg nehmen aber auch zu, weil sich der Umweltverband maßgeblich für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze engagiert. Diese werden bislang noch von Vattenfall und E.on betrieben. Gemeinsam mit zahlreichen Organisationen aus der Umweltbewegung, den Kirchen, Mietervereinen und der Verbraucherzentrale will der BUND mit der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ erreichen, dass die Netze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von diesen Unternehmen betrieben werden, sondern die Stadt Hamburg diese Aufgabe übernimmt. Nicht nur die CDU und die FDP stellen sich gegen diese Initiative und den Volksentscheid, der im September 2013 stattfinden wird. Auch die SPD hat die vollständige Rekommunalisierung abgelehnt und sich mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on beteiligt. Diese Maßnahme – so kritisierte die Volksentscheids-Initiative – sichere aber nur die bestehende Wirtschaftsmacht der Konzerne und helfe der Energiewende nicht.

Es geht um hohe Gewinne, die für Vattenfall und E.on auf dem Spiel stehen. Und diese Konzerne haben viel Einfluss. Es wundert also nicht, dass mit allen Mitteln gegen den BUND Hamburg geschossen wird.

Jetzt hat zum wiederholten Male der CDU-Abgeordnete Scheuerl den BUND Hamburg angegriffen. Scheuerl ist der Meinung, dass der BUND keine Spendengelder für den Volksentscheid einsetzen darf, weil dieser nicht gemeinnützig sei. Der BUND hat heute mit einer Pressemitteilung darauf reagiert, in der er sich gegen die Anschuldigungen des CDU-Abgeordneten Dr. Scheuerl verwahrt:

„Mit Pressemitteilung vom heutigen Tage wiederholt der CDU-Abgeordnete Dr. Walter Scheuerl seine Anschuldigungen aus dem Sommer letzten Jahres, der BUND Hamburg hätte angeblich gegen die Vorgaben der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit verstoßen. Dies hätte seine Ursache im Engagement des Verbandes im Rahmen der Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Dazu Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND:

„Die Vorwürfe sind altbekannt und die Sache liegt derzeit beim Finanzgericht Hamburg zur Klärung. Wenn er in seiner Pressemitteilung „korrekte Anerkennung des geltenden Rechts“ und „vollständige Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den BUND Hamburg für 2010 und 2011 fordert“, liegt der Verdacht nahe, dass er die Urteilsfindung des Finanzgerichts beeinflussen will. Er muss sich fragen lassen, ob er seine Autorität als Bürgerschaftsabgeordneter nicht missbräuchlich einsetzt und in wessen Auftrag er handelt.“

Zum Hintergrund:

Herr Dr. Scheuerl hatte bereits mit Meldung vom 16. Juni 2011 dem BUND Hamburg eine Mittelfehlverwendung unterstellt. Der BUND Hamburg hat sich daraufhin direkt an das zuständige Finanzamt Hamburg-Nord gewandt und um Klärung des Sachverhalts gebeten. Dieser Vorgang liegt mittlerweile beim Finanzgericht Hamburg. Der BUND Hamburg sieht sein Engagement in den Jahren 2010 und 2011 weiterhin durch den rechtlichen Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit gedeckt.“

Vattenfall Braunkohle – Wirre Kommunikation und Rekordergebnis für die Klimakatastrophe

Wirre Kommunikation – aber klimaschädliche Braunkohleförderung mit neuem Rekordergebniss: Vattenfall ist Klimakatastrophe. Foto: Dirk Seifert

Selbst der „Brennstoffspiegel“ kommt nicht umhin, Vattenfalls Kommunikation als Verwirrspiel zu bemängeln. Erst hatte Vattenfall seine Strompreiserhöhungen für den 1. Januar 2013 zu spät angekündigt, dann hieß es in einer weiteren Pressemitteilung zunächst, Vattenfall wolle nur noch in Erneuerbare Energie investieren. Diese Meldung wurde von vielen so aufgefasst, dass sich Vattenfall damit von der Braunkohle verabschieden würde. Leider falsch: In einer weiteren Pressemeldung tags darauf erklärte Vattenfall die Presseerklärung vom Vortag. Völlig absurd. Nun teilt die Presseabteilung mit: Das Unternehmen bekenne sich voll und ganz zur Braunkohle. Nicht nur Medienvertreter schüttelten angesichts eines solchen Kommunikationsdesasters die Köpfe. Alles Titanic: Vattenfall erklärt uns jetzt die eigenen Presseerklärungen, hieß es deshalb auf umwelfFAIRaendern.de.

Kommunikations-Wirrwarr

Auch der „Brennstoffspiegel“  kommt in einer aktuellen Meldung nicht um eine ironische Titelzeile herum: „Amtlich – Vattenfall hält an Braunkohle fest“ vermeldet der Branchendienst und ergänzt: „COTTBUS. Die Meldungen aus dem Hause Vattenfall der letzten 14 Tage verwirrten. Zum einen wolle der Konzern an der Braunkohle in der Lausitz festhalten, zum anderen nur noch in Erneuerbare Energien investieren.“

Eine solche Zusammenfassung ist wahrlich eine herbe Kritik an der Kommunikationsabteilung von Vattenfall. Dabei war die erst vor wenigen Jahren komplett erneuert worden. Als im Sommer 2007 am AKW Krümmel ein Trafo brannte, das AKW per Notabschaltung runtergefahren wurde und fast gleichzeitig auch das AKW Brunsbüttel wegen eines Kurzschlusses vom Netz ging, hatte die Kommunikationsabteilung Presse, Behörden und auch die Öffentlichkeit über die Folgen und Auswirkungen falsch informiert.

Es hagelte massive Kritik von allen Seiten, Köpfe rollten: Kommunikationschef Johannes Altmeppen musste ebenso gehen wie der damalige Chef der Nuklearabteilung und heutige Atomlobbyist Bruno Thomauske. Doch alles Umstrukturieren hilft bei Vattenfall offenbar nicht. Die Kommunikationspannen der letzten Wochen werfen ein überaus schlechtes Bild auf den inneren Zustand des Konzerns. Gut, dass die beiden Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel endgültig abgeschaltet sind!

Klimakatastrophe

Alarmierend sind aber auch die Meldungen, die das Stromgeschäft von Vattenfall betreffen. Hartmuth Zeiß, Vorsitzender des Vorstandes der Vattenfall Europe verkündete jetzt auf der „Barbarafeier“ seines Unternehmens in Cottbus, dass so viel Braunkohle wie seit 1993 nicht mehr gefördert wurde: Die neue Rekordfördermenge beläuft sich demnach auf 62 Millionen Tonnen Braunkohle aus den fünf Lausitzer Tagebauen. Braunkohle ist aufgrund seiner schlechten Brenneigenschaften besonders klimaschädlich und verursacht besonders hohe CO2-Emissionen. Über 80 Prozent des Vattenfall-Stroms stammt aus der Braunkohle. Dafür sollen auch künftig Dörfer abgebaggert und Menschen umgesiedelt werden.

Kein Wunder, wenn sich immer mehr Menschen dem Konzern in den Weg stellen. In Hamburg und Berlin versuchen z.B. gleich zwei große Bürgerprojekte dem Atom- und Kohle-Pannen-Konzern die Strom- und Fernwärmenetze abzunehmen, damit die Energiewende eine Chance bekommt.

Lesen gegen Vattenfall – mit Literatur für den Hamburger Energie Wechsel (HEW)

Mit Literatur gegen Vattenfall – Lesen ohne Atomstrom und für den Hamburger Energie Wechsel. Foto: Dirk Seifert

Die HEW sind zurück – und das dürfte den Atom- und Kohlekonzern Vattenfall mächtig ärgern. Gemeint sind nicht die Hamburgischen Electricitäts Werke (HEW), die Vattenfall um das Jahr 2000 gekauft hatte, in den Konzern integrierte und damit das 100 Jahre alte Label für die Stromversorgung der Hansestadt abschaffte. Die Beschäftigten fragten damals: Aus HEW wird Vattenfall – und was wird aus uns?

Jetzt wird HEW neu gemacht und ganz anders. Statt mit Technik und Bilanzen, wollen die neuen HEW die Energiewende mit Buchstaben, Papier und Stimme voranbringen: Mit Literatur nämlich, die sich für den Hamburger-Energie-Wechsel einsetzt. Damit geht nun ein weiteres Projekt gegen die offiziellen Lesetage des Vattenfall-Konzerns an den Start. In den letzten Jahren sorgten schon die Projekte „Lesetage selber machen“ und „Lesen ohne Atomstrom“ dafür, dass sich Vattenfall immer weniger an ihren mit den Gewinnen aus überhöhten Strompreisen zum Zwecke der Imageverbesserung organisierten Lesetagen erfreuen konnte. Jeweils im April führt Vattenfall diese Lesereihe durch.

HEW hat jetzt vor wenigen Tagen die ersten Highlights ihres Programms für Mitte April 2013 bekannt gegeben: „„Wir freuen uns sehr über die Zusagen von Ingo Schulze, Friedrich Ani und Harry Rowohlt. Ganz besonders ehrt es uns, dass die französische Krimiautorin Dominique Manotti unser Lesefestival beleben wird“, heißt es in einer Pressemitteilung von HEW-Lesetage – Lesen gegen Vattenfall.

Dabei kritisieren die OrganisatorInnen auch die Politik der Hansestadt Hamburg und vor allem die Kulturbehörde scharf, weil diese weiterhin einseitig die Vattenfall-Lestage hoffieren: Es ist „eine einseitige und unnötige Parteinahme für einen Wirtschaftskonzern, wenn die Kulturbehörde deren Pressekonferenz im Rathaus stattfinden lasse sowie Fördergelder an die Vattenfall-Lesetage ausschütte. Darüber hinaus sei es unverständlich und ebenso einseitig, dass die Vattenfall-Programme über die Schulbehörde direkt an die Schulen verteilt würden, nicht aber die Programme der anderen, gleichzeitig stattfindenden Lesetage, die ohne Gelder und Logo des Energieriesen auskommen.“ Getragen wird HEW vom Nautilis-Verlag, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) und der GWA St. Pauli (Gemeinwesenarbeit, Kultur- und Sozialarbeit St.Pauli).

Leseprojekte gegen Vattenfall – Gegen Greenwashing

Bereits in den letzten beiden Jahren gab es literarische Gegenaktionen: Mit Günther Grass und Nina Hagen am Start sorgte bereits 2010 das Anti-Vattenfall-Projekt „Lesen ohne Atomstrom“ direkt vor den Toren des AKW Krümmel für viel Aufsehen und stellte die offiziellen Vattenfall-Lesetage fast in den Schatten. Auch das Projekt „Lesetage selber machen – Vattenfall tschüss sagen“ sorgen mit vielen selbst organisierten Lese-Veranstaltungen quer durch die ganze Stadt für viel Aufsehen, sehr zum Ärger von Vattenfall.

Die massiven und künstlerisch spannenden Gegenaktionen kosteten das Unternehmen nicht nur Schlagzeilen. Unter dem enormen Druck der Anti-Vattenfall-Lese-Aktionen musste der NDR sich als Medienpartner von Vattenfall zurückziehen und stellte die Kooperation ein. Veranstaltungshäuser, die Vattenfall bislang genutzt hatte, sagten ihre Teilnahme ab. Stattdessen übertrug der NDR drei der Gegen-Leseveranstaltungen live!

Inzwischen tummeln sich bei den Anti-Vattenfall-Lesetagen bekanntere Namen, als Vattenfall zu bieten hat: Dieter Hildebrandt, Roger Willemsen, Frank Schätzing, Konstantin Wecker, Tobias Schlegl, Christian Quadflieg, Reinhold Beckmann und viele viele andere engagierten sich im Rahmen der Lesetage ohne Atomstrom gegen Vattenfall. Häuser wie das Altonaer Theater, die Fabrik, das Stadion des FC St. Pauli oder auch das Thalia Theater, das Deutsche Schauspielhaus und die Rote Flora gehören zu den Spielstätten. Immer häufiger bekommt Vattenfall die Rote Karte: Jetzt hat auch die Kampgnagel-Fabrik Vattenfall gekündigt und öffnet ihre Spielstätten für die HEW! Prima.

Dass Lesetage eine gute und förderungswürdige Sache sind, bestreitet niemand. Aber Vielen war und ist es ein Ärgernis, dass ausgerechnet der Pannen- und Skandalkonzern Vattenfall Literatur zum Greenwashing missbraucht: Pannenserien in seinen Atommeilern Brunsbüttel und Krümmel, jetzt Milliarden schwere Schadensersatzklagen, weil diese störanfälligen Reaktoren nach Fukushima endlich stillgelegt sind. Über 80 Prozent Stromerzeugung in besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerken, für die der Konzern immer noch große Gebiete in der Lausitz im Braunkohletagebau zu Wüsten verwandelt, Menschen vertreibt und ganze Dörfer unterpflügt.

In Hamburg baut der Konzern derzeit an einem 1.600 MW Steinkohlekraftwerk mit enormen CO2-Emissionen. Von Energiewende ist da weit und breit bei Vattenfall nichts zu sehen. Und dennoch hält die in Hamburg allein regierende SPD an dem Konzern fest: Während ein breites Bürgerbündnis bei der anstehenden Konzessionsvergabe für die Strom- und Fernwärmenetze die vollständige Rekommunalisierung fordert und Vattenfall damit die Quittung für ihre Blockadepolitik gegen die Energiewende zeigen will, hat sich die Stadt Hamburg mit den Stimmen der SPD als Minderheitsaktionär bei den Vattenfall-Netzen untergehakt. Statt Energiewende, unterstützt Hamburg nun die wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall.

Deshalb wird es im September 2013, parallel zur Bundestagswahl, zu einem Volksentscheid gegen Vattenfall und E.on Hanse (die das Gasnetz betreiben) kommen. Mehr unter: Vattenfall – kein Partner für Hamburg.

Locker bleiben – Dubtari

Wisst ihr noch was Daktari war? Und kennt ihr Dubtari? Die waren bei der Anti-Atom-Menschenkette zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel dabei, rockten nach dem Erfolg mit 120.000 Menschen den „Karl Marx Platz“ in Elmshorn, zusammen mit der Kleingeldprinzessin. Neulich haben Dubtari ohne schielenden Löwen ein tolles Konzert in der Fabrik in Altona eingespielt. Davon gibt es eine tolle DVD. Aber vor allem: Wir planen neue Dinge mit Atomausstieg, Energiewende und Dub! Die Wende wird tanzbar sein!

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