Unser Hamburg – Unser Netz – Seite 75

Berlin: Kein Stromnetz mehr für Vattenfall?!

blnenergietisch Es wird immer wahrscheinlicher, dass der Atom- und (Braun)Kohlekonzern Vattenfall in Berlin eine nächste Schlappe hinnehmen muss und die Konzession für den Betrieb des dortigen Stromnetzes verlieren wird.

Auf der Homepage von Radio Schweden wird zwar noch mit einem Fragezeichen hinter der Überschrift „Verliert Vattenfall Berlin?“ gearbeitet, aber viel Hoffnung haben selbst die Redakteure des Senders nicht, wenn sie weiter schreiben: „Die Energiewende in Deutschland wird den staatlichen schwedischen Energiekonzern Vattenfall vermutlich sein Stromnetz in Berlin kosten. Wie ein CDU-Sprecher gegenüber der schwedischen Nachrichtenagentur TT bestätigt, plant der Berliner Senat den Rückkauf des Netzes von Vattenfall, um stattdessen Strom aus erneuerbaren Energiequellen beziehen zu können. Vattenfalls Vertrag als Netzbetreiber in Berlin läuft 2014 aus.“

Der Senat in Berlin reagiert mit der Rekommunalisierung auf den wachsenden Druck des „Berliner Energietisches„, der nicht nur die Rekommunalisierung für die Stromnetze, sondern auch mehr demokratische Mitspracherechte der BürgerInnen fordert und dazu einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat. Im Februar startet das Bündnis das Volksbegehren. Ist dieses erfolgreich, kommt es möglicherweise auch in Berlin zu einem Volksentscheid. Mit dem Termin parallel zur Bundestagswahl wird dann sowohl in Berlin als auch in Hamburg von den BürgerInnen entschieden, die Energienetze nicht länger von den Atomkonzernen (in Hamburg geht es zusätzlich auch um das Gasnetz von E.on) betreiben zu lassen.

Spannend könnte es in Hamburg noch einmal werden, weil die CDU-Fraktion inzwischen Zweifel am Volk hat: Nachdem sie nach den Beratungen in der Bürgerschaft zunächst alle Fristen für eine verfassungsrechtliche Prüfung des anstehenden Volksentscheids verstreichen lassen hat, hat sie sich nun doch noch zu einer Klage entschieden. Offenbar weil der Volksentscheid hohe Aussichten auf Erfolg hat, will die CDU-Fraktion nun über das Verfassungsgericht den BürgerInnen das Recht absprechen lassen, in dieser Frage zu entscheiden.

siehe auch: Vattenfall – kein Partner für Hamburg

Vattenfall Berlin – Klimaschutzvereinbarung mit dem Senat gefährdet

Vattenfall: Nicht mal eine fristgerechte Strompreiserhöhung bekommt das Unternehmen auf die Reihe. Foto: Dirk Seifert — Vattenfall Berlin: Klimaschutzvereinbarung droht zu scheitern. Foto: Dirk Seifert

Die Berliner Zeitung meldet ein neues Vattenfall-Problem in Sachen Energiewende und Klimaschutz: „Eigentlich wollte Vattenfall das Kraftwerk Rummelsburg mit Biomasse befeuern. Doch aus dem Plan wird nichts. Nun ist die freiwillige Klimaschutzvereinbarung gefährdet, die Vattenfall mit dem Senat geschlossen hat.“ Kein Wunder, wenn auch in Berlin immer mehr Bürger Vattenfall die Energiegeschäfte streitig machen und die Stromnetze in die öffentliche Hand nehmen wollen. Ende Februar wird das Volksbegehren dafür starten.

Während die extrem klimaschädliche Braunkohleverbrennung bei Vattenfall neue Rekorde feiert, geht es mit klimafreundlichen Energien einfach nicht voran. „Kürzlich gab der Konzern bekannt, dass seine Biomassepläne für Rummelsburg begraben werden. Wie es mit dem Kraftwerk weiter geht, ist noch offen, ebenso die Frage, durch welche Technologie und wann die alten Kessel ersetzt werden. Derzeit wird dort noch Braunkohle verbrannt.“ Auch eine Fotovoltaikanlage hatte Vattenfall vor kurzem gestrichen.

Die Berliner Zeitung schreibt weiter: „Der Abschied von der Biomasse gefährdet nun die freiwillige Klimaschutzvereinbarung, die Vattenfall mit dem Senat geschlossen hat. Danach soll der CO2-Ausstoß bis 2020 auf die Hälfte dessen reduziert werden, was 1990 emittiert wurde. Man wolle die Reduktion jetzt auf anderem Wege realisieren, etwa durch die Mitverbrennung von Holz im Kohlekraftwerk Moabit, sagt Vattenfall-Sprecher Hannes Hönemann.“

Aber nicht nur, dass Vattenfall in Sachen Energiewende kaum voran kommt und dafür auch in Schweden kritisiert wird. Auch die Atomenergie soll in Zukunft bei Vattenfall eine große Rolle spielen, wie der Hauptaktionär, die schwedische Regierung, angekündigt hat.

Berlin gegen Vattenfall – Energietisch kündigt Volksbegehren im Frühjahr 2013 an

blnenergietisch Auch in Berlin gerät Vattenfall weiter unter Druck. Der Berliner Energietisch, der die vollständige Rekommunalisierung der derzeit noch von Vattenfall betriebenen Stromnetze anstrebt, hat jetzt angekündigt, das Volksbegehren durchzuführen. In Hamburg ist schon klar, dass es einen Volksentscheid geben wird. Allerdings hat die CDU diesen vor wenigen Tagen als verfassungswidrig bezeichnet und Klage erhoben.

In einer Pressemitteilung des EnergieTisches heißt es: „Der Berliner Energietisch hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, ein Volksbegehren zu starten. Der Kompromissvorschlag von SPD und CDU ist keine ausreichende Basis, um auf das Volksbegehren zu verzichten. In seiner Stellungnahme begründet der Berliner Energetisch, warum er den Gesetzentwurf der Berliner Regierungskoalition als unzureichend einschätzt.

Wesentliche Gründe für die Ablehnung liegen zum einen in den fehlenden sozialen Kriterien und den schwachen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Zum anderen vermisst der Energetisch Aussagen zum Stromnetz sowie der finanziellen Ausstattung von Netzgesellschaft und Stadtwerk.

Der Koalitionsvorschlag liefe auf ein Mini-Stadtwerk hinaus. Das Unternehmen soll lediglich selbstproduzierte Energie vertreiben dürfen, was gerade für die Startphase eines Energieunternehmens eine gravierende Einschränkung ist. Eine Nutzung bestehender Erzeugungskapazitäten wie z.B. des Müllheizkraftwerkes Ruhleben, ist ebenfalls nicht im Gesetz vorgesehen. Zudem fehlt der für eine ökologische Energiewende zentrale Bereich der Energieeffizienz und des Energiesparens.

Überrascht ist der Energietisch davon, dass der Gesetzentwurf der Koalition nur wenige Sätze enthält und viele zentrale Punkte offen lässt. Konkretisierungen finden sich lediglich in einem rechtlich unverbindlichen Entschließungsantrag.

„Ein unverbindlicher Appell ist uns zu wenig“, so Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches. „Wir wollen die Energiewende von unten. Dafür braucht es Transparenz, echte Bürgerbeteiligung und demokratische Kontrolle“

„Jetzt ist der Weg frei für ein Volksbegehren im Frühjahr 2013“, so Taschner weiter. „Ab Februar nächsten Jahres werden wir 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner im Volksentscheid selbst über die Energiepolitik ihrer Stadt abstimmen können.“

Im Juli hatte der Energietisch mehr als 30.000 gültige Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens eingereicht. Für ein erfolgreiches Volksbegehren muss das breite Bündnis aus über 40 Organisationen von Februar bis Juni 200.000 Unterschriften sammeln. Danach kommt es, wie auch in Hamburg, im September 2013 gleichzeitig mit der Bundestagswahl zu einem Volksentscheid.

Die Stellungnahme des Berliner Energietisches finden Sie hier“ (PDF)

Vattenfall bleibt voll auf Atomkurs – Schweden setzt auf Atomenergie

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-23 — Vattenfall soll mit Staatsauftrag auch in Schweden weiter auf Atomenergie setzen. Foto: Dirk Seifert

Die schwedische Regierung, Eigentümer des Konzerns Vattenfall, setzt weiterhin auf Atomenergie. Das meldet Radio Schweden in seiner Online-Ausgabe. Bis zum Jahr 2050 sollen nach einem neuen Zukunftsplan der Regierung 50 Prozent der Stromabnehmer in Schweden mit Atomstrom beliefert werden. Dazu müssten jedoch neue Atomkraftwerke gebaut werden, denn die bisherigen Anlagen sind für derart lange Betriebszeiten nicht ausgelegt.

Bereits vor wenigen Wochen hatte Vattenfall eine Umstrukturierung des Konzerns angekündigt. Neben den Erneuerbaren Energien, wo Vattenfall kaum voran kommt, spielt die Atomenergie als zweite Säule auch künftig eine entscheidende Rolle.

Bei der Bekanntgabe seiner Wirtschaftsdaten für das zweite Quartal 2012 Anfang August, hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass es beabsichtige, künftig neue Atomkraftwerke in Schweden bauen zu wollen. Agenturen berichteten dazu, dass Vattenfall einen entsprechenden Antrag bei der schwedischen Atomaufsichtsbehörde als ersten Schritt zur Genehmigung neuer Reaktoren getan habe. Damit sollen künftig alte Reaktoren ersetzt werden.

Alle diese Informationen machen klar, dass eine Energiewende mit Vattenfall nichts werden kann, wenn die Atomenergie auch künftig eine entscheidende Rolle spielen wird. Das dürfte z.B. auch die beiden laufenden Verfahren für die Rekommunalisierung der Energienetze in Berlin und Hamburg interessieren. In Hamburg hat sich die allein regierende SPD gegen die Volksentscheids-Initiative entschieden und sich als Minderheitsaktionär an den Netzgesellschaften für Strom- und Fernwärme bei Vattenfall und für Gas bei E.on Hanse mit 25,1 Prozent beteiligt. Dies war von den Initiativen kritisiert worden, weil damit die Marktmacht dieser Unternehmen unterstützt würde, die Energiewende aber nicht voran komme. Auch wurde darauf hingewiesen, dass mit diesem Deal die HamburgerInnen den Ausbau der Atomenergie in Schweden bezahlen würden.

Radio Schweden – „Vattenfall zaghaft bei grünem Strom“

Windanlage_09 — „Nix für Vattenfall?“ fragt selbst Radio Schweden. Foto: Dirk Seifert

Sverige Radio berichtet auf seiner Homepage über eine neue Studie, nach der Vattenfall beim Ausbau der Erneuerbaren Energie nicht voran kommt. Trotz des Drucks durch die schwedische Regierung und wiederholter Versprechen des Unternehmens, geht es nicht wirklich voran, berichtet SR am 28. November 2012. Das ist möglicherweise auch der Hintergrund, warum Vattenfall auf einer außerordentlichen Hauptversammlung ebenfalls am 28. November 2012 „neue Nachhaltigkeitsziele“ beschlossen hat. Das könnte auch als heftige Kritik am Kurs des Vattenfall-Vorstands verstanden werden. Schon die Kommunikation über diese neuen Nachhaltigkeitsziele war für Vattenfall eine echte Panne. Siehe dazu: Alles Titanic: Vattenfall erklärt uns jetzt die eigenen Presseerklärungen.

SR berichtet: „Laut einer Untersuchung des Technikmagazins „Ny Teknik“, gibt das Unternehmen in Schweden weniger für Stromgewinnung aus Sonnen-, Wasser- oder Windenergie aus als vor sechs Jahren. Damals wollte die Konzernleitung die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen bis zum Jahr 2016 um zehn Terrawattstunden erhöhen. Nach der Hälfte des Zeitrahmens ist der Anteil jedoch nur gering von 32,3 auf 32,7 Terrawattstunden gestiegen. Im vergangenen Jahr hat Vattenfall über die Hälfte seiner Investitionen in fossile Brennstoffe gesteckt.“

Dass Vattenfall mit Erneuerbaren Energie nicht wirklich was am Hut hat, zeigt auch diese Meldung: Im Jahr 2012 wird Vattenfall einen neuen Rekord beim Abbau und der Verstromung der besonders klimaschädlichen Braunkohle verzeichnen: „Mit einer zu erwartenden Gesamtabbaumenge von rund 62 Millionen Tonnen hat die Lausitzer Braunkohle 2012 eine so hohe Nachfrage erlebt wie zuletzt 1993. Mit 55 Milliarden Kilowattstunden Strom wird Vattenfall in diesem Jahr so viel Strom erzeugt haben wie seit der politischen Wende in Ostdeutschland nicht mehr“, freut sich Vattenfall.

Runde 80 Prozent des gesamten Vattenfall-Stroms in Deutschland werden aus Braunkohle erzeugt; erst vor wenigen Monaten hat Vattenfall dazu ein neues Kraftwerk in Betrieb genommen. Die Braunkohleverstromung schadet nicht nur dem Klima. Für den zerstörerischen Tagebau werden auch Dörfer abgebaggert, Menschen gegen ihren Willen umgesiedelt und weiträumig Kraterlandschaften erzeugt. Außerdem führt der Braunkohleabbau in der Lausitz dazu, dass das Grundwasser absinkt und dadurch große Gebiete versteppen. Siehe auch: Vattenfall – Ganze Dörfer müssen weg.