In einer Pressemitteilung hat der Berliner Energietisch mitgeteilt, dass das geplante Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eigener Stadtwerke auf dem Weg ist: „Der Berliner Energietisch hat heute offiziell die Durchführung des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ bei der Innenbehörde beantragt. Damit wird die nächste Stufe auf dem Weg zu einem Volksentscheid über die Zukunft der Berliner Energieversorgung eingeläutet. Ab dem 11. Februar müssen dann in vier Monaten 200.000 Unterschriften gesammelt werden, damit zur Bundestagswahl im September ein Volksentscheid stattfinden kann. Der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor.
Nötig wurde dieser Schritt, weil in der politischen Diskussion der letzten Monate keine Einigung erzielt werden konnte. Der Senat lehnt weiterhin den vom Energietisch vorgelegten Gesetzentwurf ab. Lediglich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU legten einen inhaltlich völlig ungenügenden Gesetzentwurf zur Gründung berlineigener Stadtwerke vor. Beim Zeitplan von Berlin Energie liegt die Senatsverwaltung auch weit hinter dem eigenen Zeitplan zurück. Ein für Dezember 2012 angekündigter Zwischenbericht wurde um drei Monate verschoben.
„Was die Regierungskoalition den Berlinerinnen und Berliner anbietet, reicht bei weitem nicht aus. Deswegen führt an der zweiten Stufe des Volksbegehrens kein Weg vorbei, schon allein um den Druck weiter aufrechtzuerhalten“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.“
Auf der Homepage des „Berliner-Energietisch“ rufen die Initiatoren zur Unterstützung auf: „Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen wir von Februar bis Juni 200.000 Unterschriften sammeln.“ Damit das gelingt, werden Unterschriften-SammlerInnen gesucht: Mindestens 2.000 Aktive will das Bündnis für diese Aktion gewinnen. Eintragen kann sich jede und jeder hier: „Ja, ich sammle mit!„.
Das richtet sich nicht nur an die BerlinerInnen selbst: Mit einem echten Aktionsurlaub in Berlin können auch Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet (und darüber hinaus), die die Energiewende unterstützen wollen auch nur für wenige Stunde oder Tage das Volksbegehren unterstützen!
In zahlreichen Städten wird derzeit über die Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, aber auch Fernwärme und Gas gestritten. Bürgergenossenschaften treten auch an, um die Netze direkt zu übernehmen, um die Blockadepolitik gegen die Energiewende durch die alten Stromkonzerne abzuschaffen. In Hamburg wird es im September zum Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung kommen, damit Vattenfall (Strom und Fernwärme) und E.on (Gas) die Netze nicht weiter blockieren können. In Oldenburg und Berlin treten Genossenschaften an, um die Netze direkt zu übernehmen. Siehe auch hier.
Die Oldenburger Energiegenossenschaft hat gestern einen neues Modell vorgestellt, bei dem sich BürgerInnen für den Rückkauf der Stromnetze beteiligen können. Im Blog der Olegeno heißt es: „Mit dem Treuhandmodell “gemeinsam etwas Einmaliges sozialverträglich erwirtschaften”“.
Und weiter ist zu dort zu lesen: „Zur Finanzierung des Oldenburger Strom- und Gasnetzes haben wir am gestrigen Abend vor rund 70 Gästen im Kulturzentrum PFL unser Treuhandmodell vorgestellt. “Wir bieten damit den Bürger_innen eine erweiterte Möglichkeit an, sich am Kauf der Netze zu beteiligen und zusätzlich eine sichere Anlagemöglichkeit zu wählen”. Das waren die einleitenden Worte von Kay Holzkamp, unserem Vorstand für Finanzen und Verwaltung. Mit diesem Modell möchten wir gezielt Bürger_innen erreichen, die eine Investition tätigen möchten, sobald die Olegeno die Konzession für die Energienetze erhält. Angesichts der in Kürze anstehenden Konzessionsvergabe bilden die Treugeber_innen eine wesentliche Säule der Finanzierung. Je mehr Treugeber_innen es gibt, umso weniger institutionelle Anleger werden benötigt.“
Die Energiewende macht den alten Stromkonzernen zu schaffen. Die Zeche zahlen die Beschäftigten. Foto: Dirk Seifert
„Wegen Schwierigkeiten im Geschäft mit fossilen Kraftwerken, Öl und Gas streicht Siemens 1100 Stellen in seiner Energiesparte in Deutschland. Betroffen sind die Standorte Erlangen, Offenbach, Duisburg, Mülheim an der Ruhr und Berlin.“ Das meldet die Online-Ausgabe der FAZ. Bis Oktober 2013 soll dieser Arbeitsplatzabbau „sozialverträglich“ umgesetzt sein.
Das ist keine Einzelmeldung: Auch EnBW will jetzt 1.350 Arbeitsplätze abbauen. Bei Vattenfall ist immer mehr von Kosteneinsparungen die Rede und die Tarifkonflikte nehmen an Schärfe zu. Bereits im letzten Jahr hatten E.on (minus 11.000 Arbeitsplätze weltweit, 6.000 in Deutschland) und RWE (minus 5.000 Arbeitsplätze in Deutschland) einen massiven Arbeitsplatzabbau angekündigt und sind dabei, diesen umzusetzen.
Auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren sich jetzt die Konzerne: Die hatten im letzten Jahrzehnt mit einer verfehlten Geschäftspolitik die Fortschritte und das Wachstum bei den Erneuerbaren Energien ignoriert oder sogar bekämpft und weiter auf Großkraftwerke gesetzt. Eine fatale Politik, die nun die KollegInnen ausbaden dürfen.
Der Strukturwandel, den die Energiewende in der Branche verursacht, scheint trotz aller Bremsmanöver von Atomkonzernen und Bundesregierung unaufhaltsam. Mit fast 25 Prozent Anteil an der Stromerzeugung sorgen die Erneuerbaren Energien immer mehr dafür, dass die Großkraftwerke der alten Stromriesen aus dem Tritt kommen. Diese eigentlich auf Dauer-Höchstlast kalkulierten Kraftwerke müssen angesichts hoher Windstrom-Mengen immer stärker geregelt werden. Solarstrom verdrängt die bisherigen teuren fossilen Spitzenlastkraftwerke und senkt dadurch die Strompreise (was aber nicht an die Privatkunden weiter gegeben wird). Zum Strukturwandel siehe auch hier.
Siemens: 5.100 Arbeitsplätze sollen in den nächsten zwei Jahren abgebaut werden.
Das aber ist nur der Anfang eines massiven Konzernumbaus, dem nach Angaben der IG Metall in den nächsten zwei Jahren rund 5.100 Arbeitsplätze zum Opfer fallen sollen. Sechs Milliarden Euro will Siemens insgesamt einsparen, „um das Unternehmen wieder so profitabel zu machen wie die Konkurrenten“, wie die FAZ schreibt.
Nach Angaben der Konzernleitung sei der Umbau nicht nur wegen der Rückgänge bei Anlagenkomponenten für fossile Kraftwerke erforderlich. Auch im Bereich der Atomtechnik hat Siemens schon vor einiger Zeit seinen Rückzug erklärt. Hinzu kommt: „Und schließlich breche das Öl- und Gasgeschäft in Iran wegen der EU-Sanktionen weg. Abschreibungen beim finnischen Atomkraftwerk Olkiluoto und in Iran hatten Iran im vergangenen Jahr eine halbe Milliarde Euro gekostet.“ Die Kosten für das Desaster auf der Baustelle des AKW Olkiluoto könnten sogar noch wachsen.
Außerdem verweist die FAZ darauf: „Weitere 1400 Stellen sollten ausgelagert oder durch Verkauf an andere Firmen übertragen werden.“
EnBW: 1.350 Arbeitsplätze bis Ende 2014 sollen weg.
Das Handelsblatt berichtet, dass EnBW bis Ende 2014 jede siebte Stelle streichen will: „1350 Stellen sollen bis dahin bei dem Karlsruher Konzern mit zuletzt rund 20.000 Beschäftigten wegfallen, wie EnBW am Freitag mitteilte. Mit den Arbeitnehmervertretern seien Abfindungszahlungen und Altersteilzeit vereinbart worden. Für den Stellenabbau hatte EnBW bereits rund 100 Millionen Euro zurückgestellt. Eine dreistellige Zahl von Mitarbeitern hat nach Unternehmensangaben bereits Abfindungsangebote unterschrieben.
Zudem wurde vereinbart, die Erfolgsbeteiligung für Mitarbeiter in den kommenden drei Jahren im Durchschnitt um 18 Prozent einer Monatsvergütung abzusenken. Die Maßnahmen sind Teil eines Effizienzprogramms, das Ergebnisverbesserungen von insgesamt 750 Millionen Euro im Jahr ab 2015 bringen soll.“
Gewerkschaften in schwieriger Lage
Die Politik der Gewerkschaften in diesem Umbruch der Energiewirtschaft ist sicherlich schwierig zu nennen. Bei den alten Konzernen sind sie gut organisiert, können den Stellenabbau aber nicht verhindern. Bei den Betrieben der Erneuerbaren Energien sind sie kaum organisiert, es gibt kaum Tarifverträge, aber dafür entstehen hier mehr neue Arbeitsplätze, als bei den alten Energie-Unternehmen verloren gehen. Mit dem laufenden Strukturwandel kommen die Gewerkschaften kaum klar, weil ihre Politik vor allem auf betrieblicher Ebene ansetzt, wo dieser Wandel aber kaum zu regeln ist.
Ebenso schwierig ist der Umgang der Gewerkschaften mit der Rekommunalisierung von bislang bei den großen Konzernen angesiedelten Strom- und Energienetzen. Einerseits gehört „öffentliche Beschäftigung“ und vor allem die Daseinsvorsorge bei der Energieversorgung zu Grundsätzen gewerkschaftlicher Positionen, andererseits stehen bei E.on, RWE, Vattenfall und EnBW starke Betriebsgruppen und hohe Mitgliederzahlen.
Die Konflikte sieht man in Hamburg, wo es um die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze geht und die Gewerkschaften eher für den Verbleib der Netze bei Vattenfall und E.on streiten. In Berlin, dort soll Vattenfall das Stromnetz abgeben, gibt es ein sowohl als auch von Seiten Verdi.
Konzepte und wirkliche Debatten, wie ein Umbau der Energiewirtschaft im Rahmen der Energiewende aussehen könnte, gibt es nicht. Dabei hat die Hans-Böckler-Stiftung im letzten Jahr eine umfassende Untersuchung über die Chancen und Risiken in der Energiewende für die Beschäftigten vorgelegt – die aber kaum sinnvoll diskutiert wird.
Nachdem sich die Stadt Hamburg vor wenigen Wochen mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei Vattenfall Wärme Hamburg GmbH eingekauft hat, ist jetzt der neue Aufsichtsrat bestimmt worden. Den Vorsitz übernimmt Anders Dahl (Benennung durch Vattenfall), die weiteren Mitglieder sind: Jan Homann (Vattenfall), Lutz Wegner (Vattenfall), Dr. Rainer Klemmt-Nissen (HGV/FHH), Staatsrat Holger Lange (BSU/FHH), Dr. Sybille Roggenkamp (FB/FHH).
Auf Seiten der ArbeitnehmerInnen/Gewerschaft sind die AR-Mitglieder nunmehr: Ina Morgenroth (IG Metall), Christian Wystub (IG Metall), Dagmar Bethke (Arbeitnehmer-Vertreter), Ömer Kaplan (AN-Verteter), Hartmut Katzor (AN-Vertreter), Bernd Wilke (AN-Vertreter).
Die Stadt Hamburg hat sich als Minderheitsaktionär an den Vattenfall-Gesellschaften für Strom und Fernwärme sowie an der E.on Gesellschaft für die Gasnetze beteiligt, nach dem ein großes Bürgerbündnis die vollständige Rekommunalisierung der drei Netze gefordert hat und mit einem Volksbegehren erfolgreich war: In nur drei Wochen hatte „UNSER HAMBURG UNSER NETZ“ statt der etwas über 60.000 erforderlichen Unterschriften über 120.000 erreicht.
In einer Pressemitteilung hat der Berliner Energietisch mitgeteilt, dass das geplante Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eigener Stadtwerke auf dem Weg ist: „Der Berliner Energietisch hat heute offiziell die Durchführung des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ bei der Innenbehörde beantragt. Damit wird die nächste Stufe auf dem Weg zu einem Volksentscheid über die Zukunft der Berliner Energieversorgung eingeläutet. Ab dem 11. Februar müssen dann in vier Monaten 200.000 Unterschriften gesammelt werden, damit zur Bundestagswahl im September ein Volksentscheid stattfinden kann. Der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor.
Nachdem sich die Stadt Hamburg vor wenigen Wochen mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei Vattenfall Wärme Hamburg GmbH eingekauft hat, ist jetzt der neue Aufsichtsrat bestimmt worden. Den Vorsitz übernimmt Anders Dahl (Benennung durch Vattenfall), die weiteren Mitglieder sind: Jan Homann (Vattenfall), Lutz Wegner (Vattenfall), Dr. Rainer Klemmt-Nissen (HGV/FHH), Staatsrat Holger Lange (BSU/FHH), Dr. Sybille Roggenkamp (FB/FHH).