Trouble in Tansania: Landrechte – Rohstoffe – Bürgerrechte – eine Studie für den Widerstand

Unterstützung gegen Landraub und Uranabbau in Tansania: Informationen für die Landbevölkerung über ihre Rechte. Foto: Dirk Seifert
Unterstützung gegen Landraub und Uranabbau in Tansania: Informationen für die Landbevölkerung über ihre Rechte. Foto: Dirk Seifert

Auch Tansania gehört zu den Ländern, in denen derzeit intensiv nach Rohstoffen gesucht wird. Dazu gehört auch das für den Betrieb von Atomkraftwerken erforderliche Uran. Die betroffene Bevölkerung ist meist kaum informiert, wenn internationale Konzerne und Investoren – oft in Verbindung mit einer an vermeintlicher wirtschaftlicher Entwicklung interessierten Regierung – in ihren Regionen einfallen, Erkundungsarbeiten vornehmen und Probebohrungen setzen. Selbst geltendes nationales Recht wird dabei allzu oft ignoriert (mehr über Tanzania und Uran hier).

Im September 2013 fand in Dar Es Salaam eine große Konferenz zum Thema Landraub statt. Auf deutscher Seite unterstützt und organisiert u.a. von der Mission EineWelt von der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern. Als Ergebnis der Konferenz wurde eine Plattform unter dem Namen „Unser Land – unser Leben“ gegründet. Mehr dazu auf dieser Seite: Uranbergbau – Landraub – Tansania: Mission EineWelt.

Bereits im November 2011 hat die tansanische Organisation „Lawyers Environmental Action Team“ (LEAT) in Zusammenarbeit mit dem Ostafrika-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Sitz in Dar Es Salaam eine umfassende Studie zu Plantagenwirtschaft und Landrechten erstellt: „Land acquisitions for Agribusiness in Tanzania: Prospects and Challenges“. Die Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung kann hier als PDF herunter geladen werden.

Mit solchen Projekten will die Rosa Luxemburg Stiftung auch die Bildungsarbeit unterstützen, damit die Betroffenen über ihre Rechte informiert werden. Daher sind solche Studien äußerst praxisorientiert und ziehen sich oft über längere Zeiträume hin, weil eine vielfältige Einbindung lokaler Strukturen erfolgt. In einer Mail zu der Studie betont die Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Daher legt die Stiftung wert darauf, dass in der Zusammenarbeit  mit der tansanischen Organisation „Lawyers Environmental Action Team“ (LEAT) Bildungsmaßnahmen zu den gesetzlichen Grundlagen und den mit der Landnutzung in Verbindung stehenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Belangen durchgeführt worden sind. Zur Veranschaulichung der genannten Konfliktlagen wurden Fallstudien zum Land Grabbing angestrengt, die dann neben der Sensibilisierung auf lokaler Ebene auch für Lobbying- und Advocacy-Aktivitäten auf nationaler Ebene genutzt werden konnten.

Die Aufnahme und Untersuchung von Landnahme-Fällen sowie begleitende Rechtsberatung und ggf. auch Vertretung vor Gerichten oder in Schlichtungsgremien wurde über mehrere Jahre verfolgt, ebenso Aufklärungsmaßnahmen zu Landrechten.

Darüber hinaus wurden Dialogmaßnahmen mit Regierungsvertretern auf lokaler Ebene, anderen NGOs sowie Vertretern der Privatwirtschaft organisiert, um eine stärkere Sensibilisierung zur Einhaltung von Umweltgesetzen zu erreichen.“

Über die Risiken des Uranabbaus fand im Oktober eine internationale Konferenz in Dar Es Salaam statt. Die war wiederum von der Rosa-Luxemburg, den ÄrztInnen der IPPNW aus der Schweiz und Deutschland sowie dem Uranium-Network organisiert. Auch diese Konferenz war stark „praxisorientiert“: Vor Beginn der Tagung besuchten die ExpertInnen, darunter Ärzte, Geologen und andere WissenschaftlerInnen, ein Gebiet, in dem derzeit die Erkundung des Geländes stattfindet. Auf einer großen Veranstaltung für die Dorfbewohner informierten sie über Umwelt- und Gesundheitsprobleme des Uranabbaus. Vor allem der russische Konzern ROSATOM ist über Tochterfirmen am Uran aus Tansania interessiert (Russlands Atomgigant ROSATOM – Von der Uranmine über Reaktoren bis zur Atombombe).

Über den Besuch in der Nähe von Dodoma, über die Konferenz und weitere Urangebiete in Tansania: :

Uran – Niger – AREVA – Frankreich: Widerstand gegen Uranabbau und AREVA

Uranmine bei Arlit im Niger. AREVA beutet aus... Foto: Davin Francois
Uranmine bei Arlit im Niger. AREVA beutet aus… Foto: Davin Francois

Rund 40 Prozent des Urans für den Betrieb seiner Atomkraftwerke erhält Frankreich aus dem Niger. Dort, in der ehemaligen Kolonie, betreibt der Atomkonzern AREVA seit rund 40 Jahren den umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau. Seit vielen Jahren formiert sich immer mehr Widerstand gegen die Abbaubedingungen und die Verträge. Erst vor wenigen Wochen demonstrierten tausende Menschen in Arlit, im Norden des Niger, gegen AREVA. Die Regierung des Niger versucht derzeit, neue Verträge zu faireren Bedingungen mit AREVA auszuhandeln.

Aktuell läuft eine Online-Petition gegen den Uranabbau von AREVA. Hier Infos: Uranbergbau: Petition „Areva – Stoppt den Druck auf den Niger“

„Während Areva einen Jahresumsatz von mehr als 13 Milliarden Euro erwirtschaftet, liegt das Bruttoinlandsprodukt des Staates Niger bei nur 2,7 Milliarden Euro. Die nigrische Bevölkerung lebt alltäglich die Paradoxie eines Landes, dass als drittwichtigster Uranproduzent der Welt den letzten Platz des Human Development Index einnimmt“, schreibt Hamadou Tcherno Boulama in einem Bericht für die Zeitschrift Luxemburg im März 2012. In dem Artikel unter der Überschrift „Kämpfe um Uran in Niger“ gibt er einen Überblick über die Anlässe und die Akteure im Widerstand gegen den Uranabbau und gegen AREVA. Hier den Artikel lesen

Gesundheitliche Folgen des Uranabbau, Beispiel Deutschland: Uranbergbau mit Todesfolge: Fast 10.000 Lungenkrebstote durch deutschen Uranbergbau bei der Wismut AG

Spekulationen über Uranpreise – Nach dem Ende des russisch-amerikanischen Programms „Megatonnen zu Megawatt“

Radioaktiv-10.jpgSeit längerer Zeit sind die Preise für Uran als Brennstoff für den Betrieb von Atomkraftwerken im Keller. In vielen Regionen der Welt wird zwar die Exploration vorangetrieben und neue Uranvorkommen entdeckt, aber selbst bei bereits in Betrieb befindlichen Uranminen führen die niedrigen Uranpreise dazu, dass der Minenbetrieb pausiert oder reduziert wird. Hinzu kommt, dass nach Fukushima die japanischen AKWs allesamt vom Netz gingen und auch in Deutschland abgeschaltet wurden. Doch nun läuft zum Jahresende das Programm „Megatonnen zu Megawatt“ (Nuklearforum Schweiz) zwischen den USA und Russland über die Reduzierung von Atomwaffen aus (siehe Greenpeace-Magazin). In diesem Rahmen wurde über 20 Jahre hochangereichertes Uran (über 90 Prozent Uran 235) aus den Sprengköpfen zu Uran für Atomreaktoren umgewandelt (mit rund fünf Prozent Uran 235). Führt das Ende dieses Programms nun zu steigenden Uranpreisen und zur Inbetriebnahme neuer Uranminen?

Auf Börse.ARD wird  euphorisch unter der Überschrift: „Steigende Preise erwartet – Ist Uran das neue Gold?“ berichtet.

Als Gründe für diesen Goldrausch mit dem Uran schreibt Börse.ARD: „Ein Anzeichen für den weiter steigenden Bedarf ist die Zahl der geplanten Atomkraftwerke. Derzeit sind weltweit 68 neue Kraftwerke im Bau, die 2017 ans Netz gehen sollen. Selbst in Japan denkt man laut darüber nach, das beschlossene Moratorium aufzuheben und einzelne AKWs wieder in Betrieb zu nehmen. Zudem gibt es eine ganze Reihe von Schwellenländern, die bei ihrer Energieversorgung weiter auf Atomkraft setzen. Allein in China sind derzeit 29 Atomkraftwerke im Bau, darunter die größte Anlage der Welt mit einer Kapazität von bis zu 6.600 Megawatt. Auch in Indien, Russland und Südkorea entstehen neue AKWs.“

Der Teufel steckt im Detail: Was wird in Japan passieren? Dort sind nach Fukushima immerhin 54 Atomkraftwerke abgeschaltet worden und selbst angesichts einer atomfreundlichen Regierung ist derzeit nicht absehbar, dass diese in größerer Zahl wieder in Betrieb gehen werden. Auch in Deutschland werden schrittweise bis 2022 weitere neun Atomkraftwerke vom Netz gehen (siehe unten).

Zumindest einschlägig interessierte Banken und Investoren betreiben die Hoffnung, dass die Uranpreise ansteigen werden. Denn, so Börse.ARD weiter: „Vor den japanischen Unfällen kostete ein Pfund Uran rund 67 Dollar. Danach ist er zeitweise bis knapp unter 20 Dollar in den Keller gerauscht. Inzwischen wird ein Pfund des Rohstoffs zu etwa 35 Dollar gehandelt – bei unveränderter Tendenz.“

AKW-Neubauten vor allem in Asien und das Auslaufen des russisch-amerikanischen Umrüstungsprogramms könnte – so die Hoffnung – nun zu einer Verknappung des Uranangebots führen: „Dadurch entstehe eine gewaltige Verknappung des Angebots, das die Uran-Preise deutlich steigen lasse, prophezeien die Experten der amerikanischen Investmentbank JP Morgan. Einige Marktteilnehmer halten Kurse zwischen 60 und 70 Dollar je Pfund für realistisch, bei JPMorgan geht man von 59,20 Dollar pro Pfund aus.

John Wilson von Resource Capital Research ist noch zuversichtlicher: „Im nächsten Jahr könnte die Notierung durchaus 85 Dollar erreichen.“ Denn der steigende Bedarf und ein gleichzeitig schwindendes Angebot seien die besten Voraussetzungen für steigende Preise.“

Ob die von interessierten Kreisen jetzt vorgetragenen Hoffnungen nach höheren Uranpreisen tatsächlich Realität werden, bleibt abzuwarten. Zwar gibt es, wie beschrieben, einige Länder, die derzeit den Ausbau der Atomenergie betreiben, aber in vielen bisherigen Atom-Ländern geht die Bedeutung der Atomkraftwerke zurück.

Darüber berichtet detailliert der „World Nuclear Industry Status Report 2013″ von Mycle Schneider und Antony Froggat. Immer mehr alte Atommeiler werden demnach in den nächsten Jahren vom Netz gehen und nicht ersetzt. Das Neubau-Niveau wird in der Summe nicht ausreichen, um diesen Rückgang zu ersetzen.

Hinzu kommt, dass die Kosten für neue Atomkraftwerke immer mehr angestiegen sind und sich immer weniger gegenüber dem Einsatz von erneuerbaren Energien rentieren. Viele Banken sind nicht länger bereit, angesichts solcher Entwicklungen und Risiken bei der Atomenergie Kredite zu vergeben. Siehe dazu das Interview mit Mycle Schneider hier bei der Deutschen Welle.

Französische Atom-Interessen – AREVA in Afrika

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Massive Wirtschaftsinteressen in Afrika: Uran und der französische Atomgigant AREVA

Frankreich – AREVA – Uran – Afrika. Im Januar 2012 intervenierten französische Truppen in Mali. Jetzt beteiligt sich Frankreich an einem Militäreinsatz in Zentralafrika. Im Tschad sind französische Truppen stationiert und im Niger haben Spezialkräfte nach dem Einsatz in Mali auf dem Gelände der Uranminen des Atomkonzerns AREVA Stellung bezogen. Die alte Kolonialmacht Frankreich zeigt eine massive Präsenz in der Region südlich der Sahara. Und immer wieder ist dabei die Rede von Bodenschätzen, von Uran, von Gold und von Öl. Und der Name AREVA taucht immer wieder auf und immer wieder geht es um Uran, von dem Frankreich für seine fast 80-prozentige Stromerzeugung aus Atomenergie abhängig ist.

2012 erschien in Frankreich ein Buch von Raphaël Granvaud: Areva en Afrique. Auf der Homepage „Tlaxcala, das internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt“ gibt es in deutscher Übersetzung unter der Überschrift „Frankafrika –  Das Gesetz des Dschungels: Die Machenschaften des frz. Atomkonzerns AREVA in Afrika“ ein Interview mit dem Autor. Dort finden sich auch weitere Hintergrundinformationen über Frankreichs Atomprogramm, über die AREVA und die wirtschaftlichen Interessen in Afrika.

Derzeit läuft mit Blick auf den Uranabbau von AREVA im Niger eine Online-Kampagne. Mehr dazu hier: Uranbergbau: Petition „Areva – Stoppt den Druck auf den Niger“

Weitere Informationen über Frankreich und AREVA, über Uran und Afrika:

Afrika – Uran – Atomenergie – AREVA – Frankreich: Atomic Africa – Film von Marcel Kolvenbach

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Mächtige Interessen in Afrika: Der französische Atomgigant AREVA

Nach dem Militäreinsatz Frankreichs in Mali im Januar 2013 intervenieren französische Truppen nun auch in Zentralafrika. Immer wieder kommt dabei die Frage auf, wie weit die Rohstoffe in der afrikanischen Region südlich der Sahara eine Rolle für Frankreich spielen, in den Gebieten seines ehemaligen Kolonialreichs auch militärisch einzugreifen. Die südliche Sahara-Region  gilt als ausgesprochen reich an Rohstoffen wie Uran, Gold und Öl. Besonders für seine Atomkraftwerke ist Frankreich von Uranimporten abhängig. Derzeit stammen rund 40 Prozent des Urans aus dem Niger. Nach dem Kriegseinsatz in Mali hat Frankreich auf den Uranminen im benachbarten Niger, die vom Atomgiganten AREVA seit Jahrzehnten ausgebeutet werden, Spezialeinheiten der Armee stationiert.

Starke wirtschaftliche Interessen, enorme soziale Spannungen, wachsende gesellschaftliche und militärische Konflikte sowie wachsende Umwelt- und Gesundheitsschäden: Das ist das Umfeld, in dem der Rohstoff Uran zu immer mehr Auseinandersetzungen bis hin zu Kriegen führt.

Im Sommer strahlte der WDR erstmals einen Film von Marcel Kolvenbach aus: Atomic – Africa. Darin geht Kolvenbach in einer detaillierten Spurensuche mächtigen Interessen und Auseinandersetzungen um das Uran in Afrika nach. Im Zentrum steht dabei immer wieder der Atomkonzern AREVA und Frankreich selbst. Aber der Film zeigt auch das Aufbegehren vieler afrikanischer Staaten, die mit dem Uran im eigenen Lande auch Forderungen nach einer eigenen Energieversorgung mit Atomkraftwerken verbinden.

Siehe auch hier: Uranabbau in Afrika

Atomic Africa – Film von Marcel Kolvenbach

Auf der Homepage von Phoenix wird der Film folgendermaßen angekündigt: „Seit Jahren schon sind es afrikanische Staaten, die weltweit die Riege der Länder mit dem stärksten Wirtschaftswachstum anführen. Doch der neue Boom braucht Energie, Stromausfälle sind an der Tagesordnung. Immer mehr afrikanische Regierungen wollen deshalb auf Atomkraft setzen. Nach einer Prognose der Internationale Atomenergie-Organisation IAEA sollen bis 2050 in Afrika 40 neue Atomkraftwerke gebaut werden, ganz nach dem Motto: „We want power, no arms“ („Strom statt Waffen“).

Zwei Jahre lang reiste der Filmemacher Marcel Kolvenbach durch Afrika und recherchierte im Zeichen dieser neuen afrikanischen Atompolitik – vom Osten des Kontinents nach Südafrika, weiter in den Kongo und von dort in die Sahara.

Stets nah bei den betroffenen Menschen zeigt der Filmemacher, wie sich der Konflikt um die Uranvorkommen des Kontinents verschärft. Vom Krieg in Mali bis hin zum Raubbau an der Natur in Tansania prägen die Interessen mächtiger Konzerne wie dem französischen Stromriesen Areva immer mehr das Schicksal ganzer Regionen.

Zugleich zeigt der Film eindrucksvoll, welche Folgen der Einstieg in die Atomkraft für die Umwelt und Sicherheit eines Kontinents haben dürfte, auf dem die wenigen Atomkraftgegner um ihr Leben fürchten müssen. „Atomic Africa“ wird so zum politischen Road-Movie durch das nukleare Afrika.“

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