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„Konrad könnte kippen“ – Taz über das marode Atommülllager und grünen Streit um die Sicherheit

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Immer mehr Beton und immer tiefere Befestigungen/Anker müssen das marode Gestein im Schacht Konrad zusammen halten. Foto: Dirk Seifert

„Tschüss Konrad – Vom Ende eines Endlagers?“, hieß es Dienstag auf umweltFAIRaendern. Heute (Freitag) titelt die taz-nord:“Konrad könnte kippen„. Reimar Paul schreibt dort über die Probleme, die der Ausbau des für die leicht- und mittelradioaktiven Atomabfälle vorgesehenen Atommülllagers im Schacht Konrad in Salzgitter macht. Das kostet nicht nur immer mehr Geld, sondern immer mehr steht in Frage, ob und wann der Schacht jemals als Endlager für Atommüll in Betrieb gehen wird.

„Über die Verzögerung murren vor allem AKW-Betreiber und Verursacher von Atommüll. Zwischenlager wie das im westfälischen Ahaus sind nämlich nur bis 2020 genehmigt. Die Industrie muss nun Verlängerungen beantragen oder Lagerkapazitäten für den schwach- und mittelradioaktiven Müll schaffen“, heißt es in dem Artikel. Das – so hatte umweltFAIRaendern berichtet, ruft jetzt den grünen Umweltminister Franz Untersteller auf den Plan, der Druck macht, den Schacht Konrad in Betrieb zu nehmen und vor allem die Einlagerungsbestimmungen abzusenken. In der taz-nord schreibt Reimar Paul: „In Niedersachsen werden Unterstellers Anmerkungen zumindest indirekt als Vorstoß gewertet, die Einlagerungsbedingungen für Konrad abzusenken. Bei seinem Parteifreund und hiesigem Amtskollegen Stefan Wenzel stößt das auf wenig Begeisterung. Abstriche an den Bedingungen seien nicht zu vertreten, sagt er – gerade auch angesichts der Erfahrungen in der Asse.“

Auch wegen der ASSE fordert Stefan Wenzel, dass die derzeitige Genehmigungslage im Schacht Konrad auf den Prüfstand müsse, damit sich ein solches Desaster wie in dem vom Einsturz und Absaufen bedrohten Atommülllager ASSE nicht wiederholt. Solche Forderungen, die vor allem auf eine erhöhte Sicherheit zielen, nervt nicht nur die Atomwirtschaft. Auch in Baden-Württemberg ist man davon „not amused“. 

Untersteller hat nämlich ein Problem: „Untersteller hat dabei vor allem die rund 13.000 Atommüllbehälter im ehemaligen Kernforschungszentrums Karlsruhe im Blick, von denen – Stand heute – nur etwa 200 für eine Einlagerung in Konrad zugelassen sind. Das bestätigt Florian Emrich, Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Das Forschungszentrum als Verursacher und Besitzer des Abfalls habe die Behälter zementiert und befüllt, ohne die Anforderungen für Konrad zu beachten, sagt Emrich. Dabei seien Anforderungen nicht eingehalten worden, was eine nachträgliche Zertifizierung erschwere. „Dafür ist der Abfallbesitzer verantwortlich.““ 

Das Problem ist: Die derzeitigen Sicherheitsbestimmungen für die Einlagerung im Schacht Konrad erfordern, dass die Fässer neu konditioniert werden müssen. Das wird viele viele Millionen Euro kosten – und die will Baden-Württemberg offenbar vermeiden. Daher wäre es besser, wenn die derzeitig gültigen Bestimmungen für die Einlagerung in Konrad abgesenkt werden. Wohlgemerkt: Das kommt aus dem Hause eines grünen Ministers in Baden-Württemberg!

Außerdem berichtet der taz-Artikel, dass die „atomkraftkritische Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und Robin Wood“ auf weiteren Atommüll verweisen, für den es derzeit keine Entsorgung gibt. Das sind „tausende Tonnen abgereichertes Uran, die in der Urananreicherungsanlage Gronau angefallen sind und noch anfallen. Dafür gebe es bis heute keine Entsorgungspläne. Unklar ist auch, was mit den zu bergenden Abfällen aus der Asse geschehen soll. In den Schacht Konrad können sie schon aus Platzgründen nicht. Die Genehmigung für Konrad gilt bis für 303.000 Kubikmeter Atommüll. Der Asse-Müll allein hat Schätzungen zufolge ein Volumen von bis zu 100.000 Kubikmetern.“

Und die taz zitiert „Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg“ der „fordert, einen „Schlussstrich unter die Projekte der 70er-Jahre“ zu ziehen. Überfällig seien eine Atommülldebatte und das sofortige Ende der Atommüllproduktion. In dieser Situation sei es „völlig falsch“, wenn sich die Endlagerkommission nur um Gorleben streite.“

 

Atommüll made in Germany – ab nach Russland – Eine Reportage des DLF/SWR

irgendwo-atommuell-umweltfairaendernDie Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll wird in Deutschland gerade angeblich neu gestartet. Immer wieder wird der Anti-Atom-Bewegung gedroht: Wenn ihr jetzt nicht mitmacht, dann kommt das Zeugs vielleicht doch noch ins Ausland. Abgesehen davon, dass es eine etwas komische Drohung an die Anti-Atom-Bewegung ist: Wer sind diejenigen, die den Atommüll ins Ausland verschieben wollen? Etwa die rot-grüne Landesregierung in NRW, die jetzt über 150 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus der Forschungsanlage Jülich in die USA verschiffen will, weil sie sonst keine Idee hat, wo der Strahlenabfall sonst gelagert werden soll? Oder etwa die URENCO in Gronau (ebenfalls NRW), die ihren „Wertstoff“ – abgereichertes Uran aus der Anreicherung – jahrelang nach Russland verschoben hat, wo er bis heute unter abenteuerlichen Bedingungen gelagert wird? Das ganze mit Erlaubnis und Duldung  von Landes- und Bundesregierung. Der Atomkonzern EnBW hat untersuchen lassen, was es kostet, Atommüll in Russland zu lagern. Der Deutschlandfunk hat vor einigen Tagen ein Feature gesendet: „Radioaktive Abfälle – Aus den Augen, aus dem Sinn – Deutscher Atommüll in Russland“ von Laura Döing und Olga Kapustina.

Hier als Audio-Link: Aus den Augen, aus dem Sinn (MP3)

Im Teaser des DLF heißt es: „Die Suche nach einem geeigneten Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland beginnt wieder von vorne. Im Geheimen wurde bereits nach Optionen im Ausland gesucht, auch in Russland. Obwohl der Export offiziell politisch nicht erwünscht ist – Spuren gibt es dennoch: vertrauliche Kostenpläne eines deutschen Energiekonzerns, die Ersparnisse durch den Export aufzeigen, russische Ministeriumspapiere, die mit den zahlungskräftigen Kunden aus Deutschland kalkulieren.

Das Feature folgt diesen Spuren in Deutschland und Russland, die bis an den Zaun der geschlossenen Stadt Krasnojarsk-26 führen, einem Zentrum der russischen Atomindustrie, und bis in die Vorstandsetage der deutschen EnBW in Karlsruhe.“

Manuskript zur Sendung: Aus den Augen, aus dem Sinn (PDF)

Aus den Augen, aus dem Sinn (Rechercheblog von Laura Döing & Olga Kapustina)

Tschüss Konrad – Vom Ende eines Endlagers? Grüne BaWü für „Anpassung der Einlagerungsbedingungen“

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Im Schacht Konrad untertage: Immer mehr Probleme beim Ausbau. Foto: Dirk Seifert

Immer teurer, immer später, immer mehr Probleme: Damit wäre das Projekt Atommüll-Endlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad in Salzgitter zutreffend beschrieben (siehe taz). Und immer mehr drängt sich die Frage auf: Wann kommt das Ende für das Endlager? In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel heißt es: Die für den Ausbau zuständige DBE geht nach einer erneuten Verschiebung der Inbetriebnahme vom Jahr 2022 aus. Aber: Der Termin ist „mit Unsicherheiten behaftet, die nicht näher quantifizierbar“ sind und die „auch von der Bundesregierung noch nicht abschließend bewertet“ werden können. Die ständigen Bauverzögerungen, so Zdebel, weisen darauf hin, „dass das Bergwerk schon jetzt marode ist“. (Hier die PM der Linken, hier die Anfrage, jeweils PDF) Die Grünen in Baden-Württemberg wollen jetzt aber offenbar eine „Anpassung der Einlagerungsbedingungen“ erreichen.

Nicht nur das Bauwerk selbst wird immer teurer. Inzwischen belaufen sich die geschätzten Kosten auf rund 3,1 Mrd Euro (auf der nach oben offenen Euro-Skala). Verärgert über diese Verzögerungen im Schacht Konrad sind die AKW-Betreiber. Die müssen nun für den anfallenden leicht- und mittelradioaktiven Atommüll neue Lagerkapazitäten schaffen – und das kostet zusätzlich Geld.

Für Stefan Wenzel, Umweltminister in Niedersachsen und damit Genehmigungsbehörde für den Schacht Konrad, sind die enormen Probleme beim Ausbau des Schacht Konrad laut Wolfenbüttler Nachrichten „wenig überraschend“. „

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Niedersachsens grüner Umweltminister Stefan Wenzel. Foto: Dirk Seifert

Der grüne Minister Stefan Wenzel (NDS) reagiert mit diesen Äußerungen auf einen Vorstoß des grünen Minister Franz Untersteller (Ba-Wü). In Stuttgart entdeckt man gerade, was die Anti-Atom-Bewegung seit Jahren feststellt: Es gibt ein Atommüll-Problem, dass viel größer ist, als die Politik bereit ist einzugestehen. Das gilt nicht nur für hochradioaktiven Atommüll, sondern auch für die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle. Mit einem „Papier von Fachleuten“ bringt Untersteller jetzt offenbar eine „Anpassung der Einlagerungsbedingungen“ für den Schacht Konrad ins Spiel. So nennt man das diplomatisch, wenn man eigentlich eine Absenkung der Sicherheitsanforderungen meint.

Die FAZ berichtet vor einigen Tagen: „Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat ein Entsorgungskonzept für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gefordert und sich besorgt über eine Vernachlässigung des Themas geäußert. „An allen Standorten atomarer Anlagen hat sich auch eine große Menge an mittel und schwach radioaktiven Abfällen angesammelt, der eigentlich abtransportiert werden soll, für den es aber keinen Ort gibt, wohin er abtransportiert werden kann. Der Rückbau der Kernkraftwerke im kommenden Jahrzehnt wird das Problem noch erhöhen“, sagte Untersteller FAZ.NET. Über das Thema müsse endlich politisch debattiert werden. „Eine oberirdische Lagerung in Fässern, die nicht für eine jahrzehntelange Aufbewahrung gedacht sind, ist sicher kein Weg, das Risiko zu minimieren“, sagte der Grünen-Politiker.“

Die Botschaft richtet sich klipp und klar gegen das Land Niedersachsen und das Bundesamt für Strahlenschutz. Darauf bezieht sich Stefan Wenzel in dem oben genannten Statement, wenn er

Wie wenig von einem Neustart bei der Endlagersuche gesprochen werden kann, wird immer deutlicher. Die Berge von Atommüll, nicht nur bei den hochradioaktiven Abfällen sondern eben auch bei den leicht- und mittelaktiven,  geraten immer mehr außer Kontrolle. Die logische Konsequenz, die laufenden Atommeiler abzuschalten, um nicht noch mehr von diesem Atommüll zu erzeugen ist für die Grünen im Stuttgarter Umweltministerium kein Thema.

„Anpassung der Einlagerungsbedingungen“

Der unmittelbare Grund, warum sich der Grüne Minister aus BaWü nun gegen Niedersachsen wendet, ist der FAZ zu entnehmen: „In dem Papier des baden-württembergischen Ministeriums, das FAZ.NET vorliegt, werden zahlreiche Schwierigkeiten bei der Entsorgung mittel radioaktiver Abfälle beschrieben: So sind auf dem Gelände des ehemaligen Kernforschungszentrums in Karlsruhe derzeit 13.000 Atommüllbehälter zwischengelagert worden, aber nur 194 sind für eine Einlagerung im Schacht Konrad im niedersächsischen Braunschweig zugelassen. Der Grund: Im größten Zwischenlager Deutschlands sind in den neunziger Jahren schwach und mittel radioaktive Abfälle offenbar vor allem kostengünstig verpackt worden. Den heutigen Vorschriften für eine Einlagerung im Schacht Konrad genügt diese Verpackung nicht mehr.“

Das wäre zunächst mal die Feststellung der Fakten. Was die FAZ dann aber weiter berichtet läuft eindeutig darauf hinaus, dass der Grüne Minister in BaWü die Absenkung der Sicherheitsanforderungen verlangt. Das sagt Untersteller natürlich nicht selbst. Es ist eine besondere Form der Politik, „Papiere von Fachleuten“ sprechen zu lassen. Die FAZ fasst das aus seiner Sicht zusammen: „Zur Lösung bieten sich zwei Möglichkeiten an: Entweder werden die Abfälle gemäß der Vorschriften neu verpackt, was erhebliche Kosten für das Land Baden-Württemberg nach sich ziehen würde, oder man ändert die Einlagerungsbedingungen für die Anlage in Braunschweig. Die grün-rote Landesregierung möchte natürlich zusätzliche Kosten vermeide(n).“

Noch mehr Müll und noch mehr Probleme

In dem Papier aus Ba-Wü werden der FAZ zufolge aber auch weitere Probleme aufgelistet, die das Desaster der Atommüllentsorgung auf der ganzen Linie verdeutlichen und auf die die Anti-Atom-Bewegung bereits seit längerer Zeit hinweist.

In Gronau fallen bei der Urananreicherung viele tausend Tonnen abgereichertes Uran an, dass bis heute in keiner Entsorgungs-Strategie enthalten ist. Noch gilt das Zeug offiziell als Wertstoff, aber Experten gehen davon aus: Auch dieses Material wird irgendwann zu Atommüll und muss endgelagert werden. Wo? Das weiß derzeit niemand, aber im Schacht Konrad kann das aus genehmigungsrechtlichen Gründen nicht erfolgen. Kommt also ein drittes Endlager?

Ebenso unklar ist, was mit dem Atommüll aus der ASSE II werden soll. Weil das Lager einzustürzen und abzusaufen droht wird derzeit daran gearbeitet, den gesamten Atommüll zu bergen. Wo der dann aber künftig besser gelagert werden kann, ist ebenfalls unklar. Auch hierfür wäre der Schacht Konrad nicht zulässig.

Und schließlich droht das Konzept der Zwischenlagerung hochradioaktiver Brennelemente an den AKWs zu scheitern. Das OVG in Schleswig hatte mit einem Urteil im Sommer 2013 die Genehmigung für das Lager in Brunsbüttel aufgehoben, weil zahlreiche Sicherheitsnachweise unzureichend oder falsch erbracht worden sind. Noch läuft ein Antrag auf Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Wird der abgewiesen, sind im Grunde alle Castor-Lager an den AKW Standorten illegal!

Atommülllagerung, Politik, Unsicherheit: Das Problem ist viel größer …

 

Atomtransporte: FOTO-Serie und Aktion – Gefahrengebiet Hamburger Hafen

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Radioaktiv im Hamburger Hafen – vor der Kulisse von Elbphilharmonie und Michel: Atomfrachter Atlantic Cartier am Oswald Kai. Foto: Dirk Seifert

„Atomtransporte brandgefährlich“ steht auf dem Banner an der Außenwand des Frachters  Atlantic Cartier (Siehe die Fotos-Galerie unten!). Gerade eben haben AktivistInnen von ROBIN WOOD, SAND und dem Anti-Atom-Plenum von der Barkasse aus das Banner mit Stöcken und Magneten dort befestigt. Bereits in den letzten Tagen hatten sie an unterschiedlichen Orten in der Hansestadt Aktionen gegen das atomare Risiko in der Millionenmetropole Hamburg durchgeführt. Unter anderen bei der Reederei ACL, der die Atlantic Cartier gehört (mit FOTOS!). Zur gemeinsamen Pressemitteilung über die Aktion.

 

 

AtomtransporteAtlanticCartier-HH-Hafen03052014-FotoDirkSeifert-115Fast genau vor einem Jahr, am 1. Mai 2013, lag der Frachter an der gleichen Stelle. An diesem Tag wäre für eine Aktion gegen Atomtransporte keine gute Wahl gewesen. Denn die Atlantic Cartier brannte, dicke Rauchschwaden stiegen aus dem Inneren des Schiffs empor und die Feuerwehr war mit Löschbooten und mehr als 200 Einsatzkräften über 16 Stunden vor Ort. Was zu diesem Zeitpunkt sonst niemand wußte: Im Schiffsbauch des riesigen Atlantic-Frachters befanden sich neben Munition und Ethanol auch radioaktives Uran. Nur wenige hundert Meter vom brennenden Frachter entfernt, feiern tausende Menschen ahnungslos den Ev. Kirchentag. Erst Tage später räumt die Hamburger Umweltbehörde ein, welch brisante Ladung sich an Bord des brennenden Frachters befunden hatte.

Protest gegen die Atomtransporte, die fast jeden zweiten Tag mit radioaktiven Stoffen aller Art durch Hamburg gehen, meist ist der Hafen betroffen. Etwa  180 solcher Atomtransporte haben 2013 in Hamburg stattgefunden, davon 116 so genannte Kernbrennstoff-Transporte mit angereichertem Uran. Weitere Transporte mit natürlichen Uran aus z.B. Namibia und andere radioaktive Stoffe kommen hinzu. “Und täglich grüßt das Restrisiko” hatte erst gestern die Hamburg-Ausgabe der ZEIT einen Artikel über die zahlreichen radioaktiven Transporte überschrieben. Auch die Grünen und Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft hatten aus Anlass des ersten Jahrestags des Großbrandes am Oswaldkai erneut auf die weiterhin bestehenden Sicherheitsrisiken hingewiesen.

Doch ein Verbot wenigstens der Atomtransporte mit Kernbrennstoffen, wie es in der Hansestadt Bremen für die dortigen Häfen gilt, lehnt der Hamburger SPD-Senat bislang ab. So können weiterhin für die Versorgung von Atomkraftwerken in aller Welt Uran-Brennelemente über den Hamburger Hafen verschifft werden oder Atomanlagen mit Uran-Stoffen für die Herstellung von Uranbrennstoff ver- und entsorgt werden. Oftmals sind die Uranfabriken in Gronau (Urananreicherung) und Lingen (Brennelemente-Herstellung) Ausgangspunkt oder Ziel der Atomtransporte. Beide Uranfabriken – das Wissen nur wenige – sind vom Atomausstieg nicht betroffen. Sie verfügen – mit Unterstützung durch die Bundesregierung – über völlig unbefristete Betriebsgenehmigungen.

FOTO-GALERIE einer Aktion mit Unterstützung von ROBIN WOOD: „Atomtransporte brandgefährlich“ – Mitten in Hamburg, direkt vor der Kulisse der Elbphilharmonie, gegenüber dem Kreuzfahrtterminal und mit Blick auf den Fernsehturm und den Michel wird im Hamburger Hafen radioaktives Uran umgeschlagen und transportiert. Gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Gruppen fordert ROBIN WOOD: Sperrung des Hamburger Hafens für Atomtransporte! Die Uranfabriken in Gronau (NRW) und Lingen (NDS) müssen stillgelegt werden! (Alle Fotos: Dirk Seifert)

Gefahrengebiet Hamburger Hafen – “Und täglich grüßt das Restrisiko”

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Atomtransporte im Hamburg Hafen: „Täglich grüsst das Restrisiko“. Foto Pay Numrich

“Der Brand auf dem Atomfrachter “Atlantic Cartier” am 1. Mai letzten Jahres zählt zu den größten Havarien im Hamburger Hafen. Konsequenzen daraus zog der Senat keine.” So berichtet die Hamburg-Ausgabe der Zeit über die riskanten Atomtransporte durch die Hansestadt. Vor einem Jahr war der mit Munition, Ethanol und radioaktiven Uran-Brennstoffen beladene Frachter mitten im Hafen in Brand geraten und hatte eine Großeinsatz der Feuerwehr ausgelöst. Vor zwei Tagen hatten AktivistInnen mit Unterstützung von ROBIN WOOD mit einer Aktion auf diese anhaltenden Gefahren hingewiesen.

Mit scharfen Worten kritisiert die Zeit-Autorin Anke Schwarzer die Politik des Hamburger Senats in Sachen “Restrisiko bei Atomtransporten”. Der Grossbrand der Atlantci Cartier “warf einmal mehr die Frage auf, welchen Preis Hamburg für den freien Umschlag von Gütern jeder Art – und seien sie noch so giftig und gefährlich – zu zahlen hat. Und ob Hamburg in der Lage ist, Umwelt, Kreuzfahrer, Hafenarbeiter und Bewohner ausreichend zu schützen. Der Brand rief auch Umweltverbände auf den Plan. Sie verweisen auf den Etikettenschwindel des deutschen Atomausstiegs, weil die Atomtransporte dem Ausbau von Atomanlagen in Lingen und Gronau dienten.” Ausführlich wird über den Brand, den Einsatz der Feuerwehr und die Probleme berichtet. Fatal: Bis heute sind die Ursachen über die Brandursache nicht aufgeklärt.

Nur knapp einen Kilometer von dem brennenden Frachter entfernt fand damals eine Großverstanstaltung des Kirchentags statt, an der rund 12.000 Gäste teilnahmen. “In 1000 Metern Luftlinie entfernt rückt die Feuerwehr an. Die weiß anfangs nur, dass an Bord vermutlich Autos brennen und beginnt, mit Wasser zu löschen und zu kühlen. Erst allmählich wird der Feuerwehr klar, mit was für einer Ladung sie es zu tun hat. Sie löst einen Großeinsatz aus, an dem fast 300 Feuerwehrleute beteiligt sind. Das bundesdeutsche Havariekommando wird informiert, ebenso der Katastrophenschutz, die Wirtschafts-, Innen- und Umweltbehörde. ” Weder zum Zeitpunkt des Feuerwehrseinsatzes noch in den Tagen danach, wird die Öffentlichkeit über die brisante Ladung der Atlantic Cartier informiert. Erst der Verdacht von Anti-Atom-Initiativen und Nachfragen von Bürgerschaftsabgeordneten führen dazu, dass die Umweltbehörde über die radioaktiven Stoffe und Gefahrgüter an Bord informiert. Die Daten machen klar: Hamburg ist knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt.

Seitdem hat sich in Sachen Atomtransporte und Sicherheit nichts geändert. Darauf verweisen auch die Grünen und die Linkem in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Fraktionschefin der Linken, Dora Heyenn schreibt in einer Pressemeldung: „Der Brand auf dem Frachter “Atlantic Cartier”  hat gezeigt, welchen Gefahren wir tagtäglich ausgesetzt sind. Jeder Atomfrachter ist eine tickende Zeitbombe und eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Unentschuldbar ist die Tatsache, dass die Atomtransporte im citynahen Hafen in den letzten Monaten weitergingen, obwohl an acht Tagen alle drei Löschboote aufgrund der jüngsten Defekte gleichzeitig nicht uneingeschränkt einsatzbereit waren. Wir fordern eine sofortige Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen.  Für den Bremer Hafen gibt es bereits seit   2012 eine Teilentwidmung , warum soll das für Hamburg nicht möglich sein?“

Eine Teilentwidmung des Universalhafens hatte die Links-Fraktion in der Bürgerschaft beantragt. So sollte zumindest ein Teil der Atomtransporte wie in Bremen auch in Hamburg verboten werden. Das aber lehnte die SPD mit ihrer Mehrheit im Februar ab. Zu dem Vorfall mit den defekten Löschbooten: Atomtransporte Hamburg – Kein Wasser, wenn es brennt!

Für ein Verbot, wie es im rot-grün regierten Bremen umgesetzt wurde, konnten sich die Grünen in Hamburg nicht erwärmen, berichtet Anke Schwarzer in der Zeit: “Anders als in Bremen haben auch die Hamburger Grünen nicht für eine Teilentwidmung gestimmt. Gutachter hätten rechtliche Probleme bei einer Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes gesehen, so Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Die Grünen setzen nun auf einsatzbereite Löschboote und einen freiwilligen Verzicht.” Hier gehts zur Pressemeldung der Grünen.

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