BUND Hamburg aktiv: Vor den Toren des Klima-Killer-Kohle-Kraftwerks von Vattenfall protestierte die Umweltorganisation kurz vor dem Weltklimagipfel in Paris gegen die offizielle Inbetriebnahme durch SPD-Bürgermeister Olaf Scholz. Peinliche Vattenfall-Panne: Ein Block war wegen Reparaturen nicht am Netz. Über eine Milliarde Verluste musste Vattenfall für diese Fehlinvestition mit maximalem Klimaschaden bereits abschreiben. Foto: BUND
Mit einer Aktion vor den Toren des Vattenfall-Kohlekraftwerks Moorburg kritisierte heute der BUND in Hamburg die offizielle Inbetriebnahme des Klimakillers durch den SPD-Bürgermeister Olaf Scholz. In einer PM teilte der Umweltverband mit: „BUND kritisiert falsches Signal zur UN-Klimakonferenz / Senat für Fehlinvestition verantwortlich / Kraftwerk würde in den USA nicht genehmigt“
Weiter heißt es vom BUND: „Anlässlich der offiziellen Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Moorburg demonstrierte der BUND Hamburg heute vor dem Kraftwerk gegen die verfehlte Energiepolitik des Hamburger Senats und des Unternehmens Vattenfall. Die Umweltschützer zeigten symbolisch Bürgermeister Olaf Scholz und Unternehmenschef Tuomo Hattaka, wie diese gemeinsam ein Kohlefeuer an die Erdkugel legen und damit den Klimawandel „befeuern“.
„Diese Feier zehn Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Paris ist eine Bankrotterklärung an den Klimaschutz“, empört sich Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Das Kraftwerk konterkariere alle Bemühungen zum Klimaschutz, es verteile einen giftigen Schadstoffcocktail über Hamburg und die Umgebung, und es sei aus wirtschaftlicher Sicht eine beispiellose Fehlinvestition. Vattenfall hätte wegen des Kohlekraftwerks bereits über eine Milliarde Euro Verluste abgeschrieben, die für Investitionen in eine klimaschonende Energieerzeugung nicht mehr zur Verfügung stehen würden.
Für den BUND ist das Steinkohlekraftwerk Moorburg nicht nur unter Klimaaspekten eine enorme Umweltbelastung für Hamburg und sein Umland, die jegliche andere Industrie in den Schatten stellt. Nach den Planunterlagen stößt der Meiler pro Tag bis zu 1,1 Tonnen Feinstaub, 7,7 Tonnen Stickoxide und 11 Tonnen Schwefeldioxid aus. Auch große Mengen des Nervengiftes Quecksilber werden freigesetzt – bis zu drei Tonnen pro Jahr! In den USA dürfte eine solche Anlage kaum genehmigt werden, da die Grenzwerte für Quecksilberemissionen dort etwa um den Faktor 7 schärfer festgelegt sind (Bundestagsdrucksache 18/993, 2.4.2014).
Gleichzeitig kritisiert der BUND den Verbrauch von rund 11.500 Tonnen Steinkohle pro Tag, die in den Herkunftsländern unter oft extrem umweltzerstörerischen und menschenunwürdigen Bedingungen gewonnen wird, sowie den Verbrauch von 5,5 Millionen Kubikmetern (m3) Kühlwasser aus der Süderelbe. Trotz des Verwaltungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2013 will Vattenfall an dieser Praxis festhalten, obwohl der Wasserverbrauch mit dem vorhandenen Hybridkühlturm auf ein Minimum reduziert werden könnte. Dazu kommt, dass die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland wegen Missachtung europäischer Naturschutzvorgaben bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angeklagt hat (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4669_en.htm).
„Es gehört schon eine Menge Zynismus dazu, kurz vor der UN-Klimakonferenz auf ein Kraftwerk anzustoßen, das mit über 23.000 Tonnen des Klimagases Kohlendioxid pro Tag doppelt so viel CO2 ausstößt wie der gesamte Hamburger Straßenverkehr“, so die Botschaft des BUND-Landesgeschäftsführers an die Gäste der Einweihungsveranstaltung. „Derartige Anlagen sind nicht nur ein klimapolitisches Armutszeugnis für Hamburg. Sie gefährden auch das Klimaziel der Bundesrepublik Deutschland, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um über 80 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken“, so Braasch.“
Am kommenden Montag wird der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum „Nachhaftungsgesetz“ durchführen. Mit dem Gesetz sollen die Atomkonzerne gehindert werden, durch Abspaltungen von Unternehmensteilen und Bad-Band-Gründungen sich aus der Kosten-Verantwortung für die Finanzierung der Atommülllagerung zu stehlen. So wichtig das Gesetz ist, es kommt viel zu spät und längst hätte ein öffentlich-rechtlicher Fonds eingerichtet werden müssen, der die Finanzmittel für die Atommülllagerung sichert. Es bleibt die große Sorge, dass die Atomkonzerne die wachsenden Kosten für die Atommülllagerung am Ende nicht bezahlen werden.
Der Bundestag informiert auf seiner Seite: Anhörung zur Atomhaftung beschlossen. Die öffentliche Anhörung wird am Montag, den 23. November ab 14.00 Uhr stattfinden wird. Raum MELH – Anhörungssaal 3.101
Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sicherstellung der Finanzmittel in einem öffentlich-rechtlichen Fonds hatte der Bundestag vor wenigen Wochen abgelehnt. Über die Debatte hier Informationen.
Eingeladene Sachverständige zur Anhörung:
Zur Anhörung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung Drs. 18/6615 informiert der Bundestag hier online.
Dr. Gert Brandner, HAVER & MAILÄNDER Rechtsanwälte
Dr. Herbert Posser,Freshfields Bruckhaus Deringer
Dr. Marc Ruttloff, Gleiss Lutz
Dr. Olaf Däuper, Becker Büttner Held
Prof. Dr. Wolfgang Irrek, Hochschule Ruhr West
Dr. Cornelia Ziehm,Rechtsanwältin
Prof. Dr. Georg Hermes, Goethe-Universität Frankfurt am Main
Vattenfalls 1.600 MW-Kohlekraftwerk Moorburg: 8,5 Mio. Tonnen CO2 jährlich für die Klimakatastrophe.
Für die Olympia-Bewerbung soll alles voll mit Klimaschutz sein, doch im echten Leben hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz das Thema nicht wirklich auf der Pfanne. Am kommenden Donnerstag wird er höchst offiziell das Klima-Monster-Kohle-Kraftwerk von Vattenfall in Moorburg in Betrieb nehmen. Bis zu 8,5 Millionen Tonnen CO2 pustet das 1.600 MW-Kraftwerk mit seinen zwei Blöcken nunmehr jährlich in die Atmosphäre. Wenige Wochen vor dem Klima-Gipfel ein echtes Statement des sozialdemokratischen Bürgermeisters für die Zukunft. Warum lässt er das nicht einfach?
Jahre verzögert und mit Verlustabschreibungen von inzwischen einer Milliarde Euro ist das Kohlekraftwerk von Vattenfall in Moorburg schrittweise in Betrieb gegangen. Scholz hatte zuletzt 2013 dieses Klimamonster noch als hochlukrativ bezeichnet. Eine Aussage, die weder wirtschaftlich noch ökologisch irgendeinen Sinn ergibt.
In der Süddeutschen wird das so anmoderiert: „Ein bisschen Trickserei ist bei der Eröffnung des Kohlekraftwerks Moorburg am Südufer der Elbe dabei. Die beiden Blöcke mit jeweils 827 Megawatt Leistung arbeiten bereits seit mehreren Monaten im Regelbetrieb. Block B ging Ende Februar nach langen Probeläufen und Tests kommerzielle in Betrieb, Block A Ende August. Ein knappes Vierteljahr später drückt der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz an diesem Donnerstag auf einen Knopf, um das Kraftwerk symbolisch, aber offiziell in Betrieb zu nehmen. Spät, aber immerhin.“ Die Zeit berichtete im Februar 2015 zum Thema: „Die Schlotlösung – Wie konnte es dazu kommen?“
Vattenfall ist natürlich bemüht, die ganze Geschichte schön zu erzählen, betont, wie wichtig das Kraftwerk für Hamburg sei, kommt aber dennoch nicht so ganz drum herum, einzuräumen, dass das Kohlekraftwerk nicht ausgelastet ist: „Innerhalb von einer Viertelstunde kann die Anlage die Leistung um 600 Megawatt hoch- oder runterfahren. „Die Flexibilität nutzt uns sehr bei der Wirtschaftlichkeit“, sagt Wasmuth. Ist der Strom knapp und wird rasch gebraucht, dann ist er auch teuer. Moorburg kann immer schnell liefern. Trotz der Unterauslastung arbeitet das Kraftwerk laut Wasmuth in der Gewinnzone. Von den drei Milliarden Euro Baukosten hat Vattenfall allerdings eine Milliarde Euro abgeschrieben. Dieses Geld ist weg.“ (SZ)
Im Durchschnitt liegen die Strompreise an der Börse inzwischen bei nur noch 29 Euro je Megawattstunde, häufig auch deutlich darunter. Gewinne kann Moorburg vor dem Hintergrund der Milliarden-Abschreibungen eigentlich also nur machen, wenn es im Lastfolgebetrieb bei einem Stromunterangebot verkaufen kann. Richtig viel dürfte das aber kaum bringen. Auch E.on und RWE kämpfen mit ihren konventionellen Kraftwerken mit den niedrigen Strompreisen …
Schön sauber und hoch radioaktiv: Atommüll-Castorlager am AKW Brunsbüttel. Nach der gerichtlichen Aufhebung der Genehmigung unternimmt Vattenfall nun den zweiten Versuch. Foto: Vattenfall
Vattenfall hat heute für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel einen neuen Genehmigungsantrag beim Bundesamt für Strahlenschutz auf den Weg gebracht. Im Januar hatte das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig bestätigt, nach dem die erste Genehmigung rechtswidrig erteilt worden war. Seitdem lagern die neun Castorbehälter nur noch auf Basis einer Duldung durch die Landesregierung in Kiel. Das Ministerium teilt mit, dass der jetzt von Vattenfall gestellte neue Antrag nicht die Aufnahme von Castoren aus der Wiederaufarbeitung beinhalte. Einige der insgesamt 26 Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus der Aufarbeitung in Sellafield (GB) waren für eine Zwischenlagerung in Brunsbüttel in der Diskussion.
Die Kieler Atomaufsicht und ihr grüner Minister Robert Habeck reagierte mit einer PM. Darin heißt es: „Seit dem Verlust der Genehmigung duldet die Atomaufsicht des Landes die Lagerung der neun Castorbehälter im Zwischenlager per befristeter Anordnung, damit kein rechtloser Raum besteht. Das ist aber kein Dauerzustand. Zwischenlager müssen mit rechtssicheren Genehmigungen betrieben werden. Insofern entspricht der Schritt Vattenfalls den rechtlichen Erfordernissen.“ Die Duldung ist bis 2018 befristet und gilt nicht für weitere Brennelemente aus dem Reaktordruckbehälter.“
Der Minister betonte: „Ich erwarte, dass im Genehmigungsverfahren des BfS allen Anforderungen, die das Oberverwaltungsgerichts formuliert hat, Rechnung getragen wird. Das gilt insbesondere für den Sicherheitsnachweis für den A 380 und panzerbrechende Waffen.“ Das Oberverwaltungsgericht hatte 2013 unter anderem bemängelt, dass die vom BfS erteilte Genehmigung wegen Ermittlungs- und Bewertungsdefiziten in Bezug auf den Schutz des Standortzwischenlagers vor Terroreinwirkungen rechtswidrig war. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Gerichtsentscheidung Anfang 2015.“
Das Oberverwaltungsgericht hatte die Genehmigung aufgehoben, weil nach Auffassung der Richter zahlreiche Sicherheitsnachweise nicht ausreichend oder gar falsch erbracht worden wären. Auch stellte das Gericht höhere Schutzanforderungen für die betroffene Bevölkerung. Im Zentrum stehen dabei Auseinandersetzungen um den Geheimschutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter, kurz SEWD.
Immer mehr Maßnahmen zum Schutz von Terroranschlägen finden im Bereich dieses Geheimschutzes statt und werden so der Überprüfung selbst durch Gerichte entzogen.
In der PM nimmt Habeck auch zu dem Zusammenhang mit dem Rückbau des AKW Brunsbüttel Stellung. Ohne neue Genehmigung darf Vattenfall derzeit keine Castorbehälter mit den hochradioaktiven Brennelementen aus dem Reaktorgebäude in das Zwischenlager stellen. Das könnte zu Verzögerungen führen. Allerdings: Noch ist der Rückbau nicht genehmigt und es hat zahlreiche Proteste gegen den Umgang des Ministeriums mit dem Verfahren gegeben.
Seitens der Atomaufsicht in Kiel heißt es: „Nach Einschätzung der Atomaufsicht ist es aufgrund der weggefallenen Genehmigung nicht auszuschließen, dass sich der Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel im Vergleich zu den bisherigen Planungen des Betreibers verzögert. Der Abbau kann erst beginnen, wenn die 517 Brennelemente aus dem Reaktordruckbehälter entfernt und zwischengelagert sind. Das ist aber nur in einem genehmigten Zwischenlager möglich. „Ein zügiges Verfahren für eine neue Genehmigung ist daher von hoher Bedeutung„, sagte Habeck.“
Unklar bleibt auch, wie es mit der Rücknahme des Atommülls aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague und Sellafield weiter geht. Schleswig-Holstein hatte angeboten, einen Teil der Behälter aus Sellafield in das Castor-Lager in Brunsbüttel aufzunehmen. Dazu wäre aber eine weitere Genehmigung erforderlich, denn bislang dürfen die Castor-Lager ausschließlich für den Atommüll vor Ort genutzt werden.
Die Atomaufsicht weiter: „Vermutlich wäre es mit geringerem Zeitaufwand verbunden, den Kernbrennstoff aus Brunsbüttel im Zwischenlager in Brokdorf aufbewahren zu lassen. Das würde voraussetzen, dass die e.on-Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Brokdorf beim Bundesamt für Strahlenschutz einen entsprechenden Antrag stellt. Diese Entscheidung liegt aber einzig und allein beim Betreiber. Erschwert werde ein solches Vorgehen auch, weil auf Bundesebene die Frage der Zwischenlagerung von Castoren aus der Wiederaufbereitung nach wie vor nicht gelöst sei, sagte Habeck. „Jetzt haben wir fast ein ganzes Jahr verloren. Das ist ärgerlich.“ Nach einem Konzept des Bundesumweltministeriums soll ein Teil der WAA-Castoren nach Brokdorf, wie die Pläne aber umgesetzt werden, ist aber offen. „Hier muss es endlich Klarheit geben„, forderte der schleswig-holsteinische Umweltminister.“
Vattenfall stellt Antrag auf Neugenehmigung für das Standort-Zwischenlager Brunsbüttel
Vattenfall hat heute (16.11.2015) für das Standort-Zwischenlager Brunsbüttel einen Antrag auf Neugenehmigung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Bundesamt für Strahlenschutz, eingereicht. „Wir wollen beim Standort-Zwischenlager den rechtmäßigen Zustand wiederherstellen. Der Antrag ist für uns auch deshalb wichtig, weil wir den Rückbau des Kernkraftwerks zügig vorantreiben wollen und dafür das Zwischenlager benötigen“, so Pieter Wasmuth, Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH. Anfang dieses Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Aufbewahrungsgenehmigung für das Standort-Zwischenlager Brunsbüttel endgültig bestätigt. „Wichtig ist dabei, dass beide Gerichte – weder das Oberverwaltungsgericht Schleswig noch das Bundesverwaltungsgericht – nicht über eine tatsächlich unzureichende Sicherheit des Zwischenlagers befunden haben“, so Pieter Wasmuth weiter. „Sie beanstandeten Mängel im Genehmigungsverfahren.“
Vattenfall wird in den kommenden Monaten die erforderlichen Genehmigungsunterlagen erstellen und beim Bundesamt für Strahlenschutz einreichen. Der Antrag auf Neugenehmigung umfasst nicht die Lagerung von Castorbehältern aus der Wiederaufbereitung.
Zum Standort-Zwischenlager Brunsbüttel Mit der Novelle des Atomgesetzes im Jahr 2002 wurden die Betreiber von Kernkraftwerken verpflichtet, an den jeweiligen Kraftwerksstandorten Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente aus dem Kraftwerksbetrieb zu errichten. Deutschlandweit wurden in den Jahren 2006 und 2007 insgesamt 12 sogenannte standortnahe Zwischenlager in Betrieb genommen.
Das Standort-Zwischenlager Brunsbüttel wurde im Jahr 2003 vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt. 2006 wurde das Lager in Betrieb genommen. Als Konsequenz auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 2015 hat das für die Atomaufsicht zuständige Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume eine atomrechtliche Anordnung getroffen, mit der die Lagerung des Kernbrennstoffs im Zwischenlager Brunsbüttel bis Anfang 2018 vom Land Schleswig-Holstein vorgegeben wird.
Im Vattenfall AKW Krümmel sind zwei leere Castor-Behälter eingetroffen. Weitere 19 fehlen noch, um das Reaktorgebäude vollständig von der hochradioaktiven Fracht zu entleeren. Foto: Vattenfall, Castor im Zwischenlager Brunsbüttel
Das Vattenfall AKW in Krümmel hat am letzten Montag zwei leere Castor-Behälter für die bestrahlten Brennelemente per Bahn erhalten. Allerdings fehlen immer noch 19 solcher Behälter, um alle bestrahlten Brennelemente aus dem Reaktorgebäude zu entfernen und diese in das benachbarte Standort-Zwischenlager zu bringen. Weder von Vattenfall selbst noch auf der so genannten Dialog-Seite Perspektive Krümmel ist bislang über die Ankunft der beiden Castoren etwas zu lesen. Allerdings berichten die Lübecker Nachrichten (kostenpflichtig) über dieses Ereignis.
