Vattenfall – Seite 119 – umweltFAIRaendern

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften

Hand in Hand kämpfen Gewerkschaften und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz für Vattenfall- und E.on – mit skandalösen Mitteln. Und die Konzerne bezahlen das! Am 30. August machen sie im Bürgerhaus Wilhelmsburg unter der Überschrift „Hamburger Arbeitnehmer im Energiedialog“ gemeinsam Front gegen den im September anstehenden Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„. Dann nämlich sollen die HamburgerInnen darüber entscheiden, dass die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern künftig wieder zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand. „Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften“ weiterlesen

Vattenfall, der Hausmüll und überteuerte Preise – Stadtreinigung Hamburg sagt Tschüss

Vattenfall geht der Müll aus. Nicht der radioaktive Atomabfall, davon hat der Konzern mehr als genug. Es geht um den Hausmüll: Weil in Hamburg die Abfallmengen sinken, hat die Stadtreinigung nun eine für Vattenfall bittere Entscheidung getroffen: Der NDR meldet: „Ab März schickt sie keinen Müll mehr zur Anlage Borsigstraße in Billbrook, die Vattenfall gehört. Bisher liefert sie dort jährlich 320.000 Tonnen an, das entspricht etwa 30.000 Müllwagen. Vattenfall-Sprecherin Barbara Meyer-Buckow sagte NDR 90,3: „Wir wissen noch nicht, wie es weitergeht.“ Man bewerbe sich für neue Müll-Lieferungen. In der Borsigstraße arbeiten derzeit 90 Mitarbeiter.“ „Vattenfall, der Hausmüll und überteuerte Preise – Stadtreinigung Hamburg sagt Tschüss“ weiterlesen

Energienetze und Volksentscheide: SPD in Berlin gegen – in Hamburg für Vattenfall

In Hamburg macht die SPD gemeinsam mit CDU und FDP Front gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„. Ein Bündnis aus Kirchen, Umweltorganisationen, Mietervereinen und Verbraucherzentrale will die bislang von Vattenfall und E.on betriebenen Netze für Strom, Fernwärme samt Kraftwerken und Gas zu 100 Prozent in die öffentliche Hand bringen. Darüber werden die HamburgerInnen am 22. September 2013 abstimmen. Im Bündnis mit Vattenfall und E.on kämpft die sozialdemokratische Parteispitze gegen das Bürgerbegehren und stellt die Konzerne, die seit Jahrzehnten die Energiewende blockieren, als Partner der Stadt dar. Für diesen Zweck hat sich die alleinregierende SPD in Hamburg als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent bei den Netzgesellschaften Vattenfall und E.on eingekauft. Damit aber lassen sich diese mächtigen Konzerne nicht in Richtung Energiewende steuern. Die wichtigen Entscheidungen und Investitionen werden weiterhin von den Konzernzentralen von E.on und Vattenfall festgelegt.

Ganz anders die SPD in Berlin. Der SPD-Landesvorstand hat nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Berlin beschlossen, für die Annahme zu votieren und damit die Stromnetzübernahme und die Gründung eines Berliner Stadtwerks auf den Weg zu bringen (in einem taz-Interview dazu mehr). Obwohl vom Volksbegehren in Berlin nicht thematisiert, wird in Berlin immer intensiver darüber spekuliert, dass die Stadt auch das lukrative Fernwärmenetz wieder unter öffentliche Kontrolle bringen will. Die Argumente der SPD in Berlin sind denen der Hamburger Volksentscheidsinitiative in vielen Punkten ähnlich. Doch was für die Berliner SPD richtig ist – ist für die Hamburger Spitzengenossen totaler Unsinn – jedenfalls wenn es gegen den Volksentscheid in der Hansestadt geht.

Während die Berliner SPD wie auch das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ betont, dass mit den Netzen gute Gewinne erzielt werden können und es damit kein wirtschaftliches Risiko für die öffentliche Hand gibt, greift die Hamburger SPD-Fraktion den Volksentscheid mit der Parole an: „Nein zu zwei Milliarden Euro Schulden“. Zu den Gewinnen, die mit den Netzen gemacht werden, schweigt die SPD. Dabei dürften die Konzerne jährlich rund 100 Millionen Euro Gewinn mit den Netzen machen. Vor allem die Fernwärmeversorgung ist wirtschaftlich ein starker Bereich, geht es doch hier auch um Kraftwerke, damit verbunden nicht nur Wärme-, sondern auch Stromproduktion und einen gesicherten Kundenstamm. Der Umsatz bei den drei Netzen liegt jährlich bei rund einer Milliarde Euro. Angesichts derart starker Ertrags- und Gewinnlage ist die kreditfinanzierte Übernahme selbst bei zwei Milliarden Euro bei derzeit extrem niedrigen Zinsen kein wirkliches Risiko. Zumal die Finanzierung nicht über den Hamburger Haushalt erfolgt, sondern direkt von einem öffentlichen Unternehmen betrieben wird.

Dass man mit den Netzen Geld verdienen kann, hat die SPD in Berlin offenbar verstanden. Etwa 30 Millionen Euro soll das Berliner Stromnetz jährlich an Gewinnen einfahren, bei einem Umsatz von ca. 700 Millionen Euro. Insidern ist aber klar, dass es sogar mehr sein dürften. Denn genaue Zahlen lassen sich aus den Bilanzen bei Vattenfall nicht ermitteln, weil der Konzern die Gewinne mit einer Vielzahl von Tricks verschleiert. Das gilt in Berlin ebenso wie in Hamburg. Auch diese fehlende Transparenz ist für die Volksentscheidsinitiativen in Berlin und Hamburg ein Grund, Vattenfall (und E.on) endlich die Netze abzunehmen.

Das „Jahrhunderthochwasser“ war keine Naturkatastrophe!

Braunkohle-Tagebau von Vattenfall: Klimakiller Nr. 1. Foto: Dirk Seifert

Nur 11 Jahre nach der Hochwasserkatastrophe 2002 traten Donau, Elbe und zahlreiche weitere Flüsse in einem Ausmaß über ihre Ufer, das manche Orte noch nie erlebt haben. Das Ausmaß der Zerstörungen etwa in Passau, Deggendorf, Halle und weiten Landstrichen Sachsen-Anhalts wird erst nach und nach klar.

Prof. Dr. Mojib Latif vom Helmholtz Centre for Ocean Research Kiel stellte dazu unlängst fest: Die Stärke und Häufigkeit von extremen Wetterereignissen wie Starkregen hat im letzten Jahrzehnt messbar zugenommen. Ursache dieser verhängnisvollen Entwicklung ist der sich beschleunigende Klimawandel.

In diesen Tagen geht es natürlich um die unmittelbaren Hilfen für die Menschen, deren Wohnungen oder berufliche Lebensgrundlagen zerstört worden sind. Bevor die mediale Aufmerksamkeit aber zum nächsten Thema wandert, muss eine breite Diskussion über die Ursachen der Katastrophe beginnen, die in der herrschenden Politik zu suchen sind.

Da ist zunächst auf die Versäumnisse nach dem Hochwasser 2002 hinzuweisen. Natur braucht mehr Raum, um dem Hochwasser langfristig entgegenzuwirken. Auen und Moore müssen als Wasserrückhalteflächen erhalten bleiben. Vielerorts muss der Raum, in dem sich Hochwässer gefahrlos auffangen lassen, erst wieder hergestellt werden. Darüber ist 2002 viel geredet worden, getan wurde – wie wir heute sehen – viel zu wenig.

Acht Milliarden Euro sollen für die Hochwasseropfer zur Verfügung gestellt werden und ein ernsthafter Hochwasserschutz wird ebenfalls mehr Geld kosten als bisher eingeplant war. Woher nehmen? Es gibt eine einfache Lösung: Einige Fregatten, Korvetten, Eurofighter, A400-Transportflugzeuge usw. für die Bundeswehr weniger (besser noch: gar keine) und schon stehen viele Milliarden für den wirklichen Schutz der BürgerInnen zur Verfügung.

Zunehmend dramatisch ist die Klimaentwicklung, welche die Stärke und Häufigkeit von Starkregen, Dürrephasen, Hitzeperioden, heftigen Stürmen usw. deutlich zunehmen lässt. Die etablierten Parteien, allen voran die Regierungskoalition, werden auch weiterhin behaupten, Deutschland sei Klimaschutzweltmeister, nur die Anderen – vor allem die „bösen Chinesen“ – zögen nicht mit. In den wichtigsten Bereichen geht die Entwicklung in Deutschland allerdings in die falsche Richtung. Das gilt besonders in der Energiepolitik. Die „Energiewende“ ist in aller Munde, aber es werden neue Steinkohle- und sogar Braunkohlekraftwerke in Betrieb genommen. Die Verstromung von Kohle ist aber eine der Hauptursachen für die globale Erwärmung. Die Folgen einer Erwärmung des globalen Klimas um 2 Grad Celsius wird von WissenschaftlerInnen für gerade noch beherrschbar gehalten – die Prognosen für die Klimaentwicklung bis Ende dieses Jahrhunderts (ein Menschenleben) sehen eine Erwärmung um 4 – 6 Grad, wenn es nicht zu einer raschen grundlegenden Umkehr kommt. An der Politik, die unverdrossen auf Kohleverstromung setzt, verdienen vor allem die großen Energiekonzerne: In Hamburg Vattenfall und E.on. Vattenfall produziert seinen Strom ganz überwiegend aus Braunkohle (und will auch an Atomkraftwerken festhalten). Statt neuer Kohlekraftwerke ist ein Kohleausstiegsgesetz erforderlich, das die Stilllegung aller Kohlekraftwerke bis spätestens 2040 regelt.

Die aktuelle Hochwasserkatastrophe sollte den Senat und die SPD-Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft endlich zur Vernunft kommen lassen. Der Senat muss seine Kumpanei mit Vattenfall und E.on beenden. Die Energieversorgung, ein wichtiger Teil gesellschaftlicher Daseinsfürsorge, muss den Energiekonzernen entzogen werden. Als erster Schritt müssen in Hamburg die komplette Fernwärmeversorgung und die Strom- und Gasnetze wieder in die öffentliche Hand übernommen werden, wie es die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz seit drei Jahren fordert. Sollte der Senat sich nicht vor dem Hintergrund auch der Hochwasserkatastrophe besinnen, sind alle Hamburgerinnen und Hamburger aufgerufen, die Entscheidung selbst in die Hand zu nehmen und beim Volksentscheid am 22. September 2013, dem Tag der Bundestagswahl, für eine 100%ige Übernahme der Energienetze in die Hand der Stadt zu stimmen.

Gilbert Siegler, 6/2013

Vattenfall Wedel: Initiative startet Bürgerbegehren für Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Bürger-Initiative “Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel” hat jetzt ein Bürgerbegehren für mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Genehmigung des neuen Fernwärme-Kraftwerks in Wedel gestartet. Damit soll nicht grundsätzlich das GuD-Krafwerk verhindert werden, sondern die Einflussmöglichkeiten auf die Planung durch die BürgerInnen verbessert werden. Die Listen stehen hier online zur Verfügung.

Sammelliste: Bürgerbegehren1 3 (PDF)

Einzelliste: Bürgerbegehren1 4 Einzelantrag (PDF)

Gemeinsam mit der Stadt Hamburg, die als Minderheitsaktionär an der Fernwärme von Vattenfall beteiligt ist, soll in Wedel das alte Kohle-Heizkraftwerk ersetzt werden. Nachdem zunächst ein fast doppelt so großer Ersatzbau mit Gasversorgung geplant war, hat es massive Proteste gegeben. Mit großem Erfolg: Inzwischen mussten Vattenfall und die Stadt Hamburg zurückrudern, Schritt für Schritt wurde die Planung verkleinert.

Immer wieder hatten AnwohnerInnen und BürgerInnen dabei kritisiert, dass sie nicht an den Planungen beteiligt und vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Mit dem jetzigen Schnell-Verfahren für die Genehmigung wird der weitgehende Ausschluss der Bevölkerung weiter fortgesetzt.

Die Initiative fordert einen “Bebauungsplan, der für das gesamte Gelände gilt. Mit der Herausnahme der eigentlichen Kraftwerksfläche im Verfahren für den B-Plan 87 habe die Stadt “erhebliche Einflussmöglichkeiten aus der Hand gegeben”, heißt es im Entwurf zur Begründung, die auf den Unterschriftenlisten zu lesen sein wird.”

Nicht nur der Kraftwerksneubau ist in Sachen Fernwärmeversorgung derzeit umstritten. Per Volksentscheid können am 22. September die HamburgerInnen auch darüber entscheiden, dass die Fernwärme sowie die Strom- und Gasnetze künftig nicht mehr von Vattenfall und E.on, sondern zu 100 Prozent von der Stadt Hamburg betrieben werden sollen. Dazu auch: Fette Beute: 100 Millionen Euro Gewinn jährlich für Vattenfall und E.on aus den Hamburger Energienetzen

Kritik an Vattenfalls Politik gegen die BürgerInnen: Immer wieder Vattenfall: Die Macht der Hinterzimmer – “Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren”

Zum Neubau in Wedel auf umweltFAIRaendern.de siehe auch: