Statt Energiewende: Hamburg finanziert künftig dank SPD Vattenfalls neue Atomkraftwerke in Schweden

Die Stadt Hamburg beteiligt sich nach einem Beschluss der Bürgerschaft im Mai 2012 als Minderheitsaktionär an den Vattenfall-Gesellschaften für das Stromnetz und die Fernwärme in Hamburg. Außerdem an dem derzeit von E.on Hanse betriebenen Gasnetz.

Mit diesem Deal reagierte die alleinregierende SPD in Hamburg auf ein breites Bündnis von Organisationen, die eine 100 prozentige Rekommunalisierung der Energienetze für Hamburg anstrebt und damit Vattenfall und E.on Hanse den bisherigen Betrieb abnehmen will. An der Initiative „Unser Hamburg Unser Netz“ sind u.a. Umweltorganisationen, die Verbraucherzentrale, die Kirche sowie die Mietervereine in Hamburg beteiligt. Anlass dafür sind die in den nächsten Jahren auslaufenden Konzessionsverträge. Parallel zur nächsten Bundestagswahl wird darüber ein Volksentscheid stattfinden.

Nach der Beteiligung an der Stromgesellschaft von Vattenfall im Juni 2012 hat der Senat jetzt mitgeteilt, dass auch die Fernwärmegesellschaft mit Beteiligung der Stadt etabliert wurde. Der Kaufpreis für die Beteiligung mit 25,1 Prozent beträgt 325,1 Mio. Euro. Die jährliche feste Ausgleichszahlung (Dividende) an die Stadt beläuft sich auf 14,66 Mio. Euro. Die Minderheitsbeteiligung bei den Stromnetzen hatte einen Kaufpreis von 138,05 Mio. Euro, die jährliche feste Ausgleichzahlung an die HGV beläuft sich auf 5,773 Mio. Euro. Informationen zur Beteiligung an Gasnetz von E.on Hanse hier.

Die Gründung der Fernwärmegesellschaft mit Beteiligung der Stadt Hamburg ist überschattet von einem massiven Konflikt um ein neues Kraftwerk in Wedel, gegen das 1.300 Einwendungen erhoben wurden. Während die Stadt und Vattenfall von Energiewende sprechen, erzeugt Vattenfall weiterhin rund 80 Prozent seines Stroms aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle und nimmt derzeit ein neues Braunkohlekraftwerk in Boxberg in Betrieb.

Bei der anstehenden Konzessionsvergabe muss die Hansestadt europaweit den Netzbetrieb neu ausschreiben und Anbieter haben dann die Möglichkeit, sich zu bewerben, die Hamburger Strom- und Gasnetze zu übernehmen. Ein solches Verfahren muss transparent und diskriminierungsfrei erfolgen. Die Stadt Hamburg hat aber auch die Möglichkeit, die Netze selbst in Besitz zu übernehmen und eigenständig zu betreiben. Dies fordert die Initiative für den Volksentscheid.

Der jetzige Deal mit Vattenfall schürt erhebliche Zweifel, wie die SPD-geführte Stadt Hamburg die Anforderungen an ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren betreiben will, wenn sie gleichzeitig am Vattenfall-Geschäft mit den Netzen direkt beteiligt ist und davon in Form von Dividendenausschüttungen verdient.

Doch nicht nur das: Mit dem Deal stärkt die Stadt Hamburg auch das angeschlagene Unternehmen und will damit verhindern, dass Vattenfall als Netzebetreiber sein Geschäftsfeld in Hamburg verliert. Damit sorgt die SPD dafür, dass künftig die Atom- und Kohlepolitik von Vattenfall  durch die Hamburger Strom- und Fernwärmekunden finanziert wird.

Erst vor wenigen Wochen hat der Vattenfall-Konzern sich eine neue Organisationsstruktur verordnet, in der die Atomenergie auch künftig eine maßgebliche Rolle spielen soll. In Schweden hat das Unternehmen bereits angekündigt, dass es an neuen Atomkraftwerken interessiert ist.

Außerdem verbündet sich Hamburgs SPD mit einem Konzern, der erst vor kurzem die Stadt Hamburg wegen zu hoher Umweltauflagen vor dem Weltbank-Gericht in Washington verklagt hatte. Das hatte zur Einschränkung der Umweltauflagen für das 1.600 MW Steinkohlekraftwerk geführt, das aufgrund zahlreicher Verzögerungen beim Bau ca. 2014 in Betrieb gehen soll. Außerdem hat Vattenfall nach der Stilllegung seiner maroden Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel in Folge der Katastrophe von Fukushima die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch wieder vor dem Weltbankgericht in Washington verklagt.

Siehe auch: Vattenfall – kein Partner für Hamburg.

Alle Informationen zu Vattenfall und zur Rekommunalisierung auf umweltFAIRaendern.de hier. Auch in Berlin soll mit einem Volksentscheid Vattenfall als Betreiber der Stromnetze abgewählt werden.

AKW Gundremmingen: Bayern will neue Sicherheitsregeln für AKWs blockieren

Dokumentation: „Weil Deutschlands gefährlichstes AKW den überarbeiteten Sicherheitsregeln nicht genügt,  will Bayern diese Regeln blockieren. (siehe dazu auch hier: Atomsicherheit wird ausgebremst und Sicherheitsmängel deutscher AKWs – Nachrüstungen stehen bis heute aus)

Nach zehn Jahren Bemühen sollen heute verbesserte Regeln für die Sicherheitskontrolle der Atomkraftwerke beschlossen werden. Jetzt will Bayern das blockieren, weil das AKW Gundremmingen diesen Sicherheitsbestimmungen nicht entspricht.

Eigentlich soll heute Abend ab 20 Uhr bei einer Sitzung des Länderhauptausschusses Atomkernenergie (der heißt wirklich so) eine vom Bundesumweltministerium vorgelegte Neufassung der kerntechnischen Sicherheitsregeln endlich verabschiedet werden. Das Regelwerk stammt weitgehend aus den 1970er Jahren und muss dringend den neuen sicherheitstechnischen Erkenntnissen angepasst werden. Seit zehn Jahren tagen dazu Arbeitsgruppen mit Beamten aus dem Bundesumweltministerium sowie den atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder.

Jetzt versucht Bayern im letzten Augenblick die Verabschiedung zu verhindern. Denn Deutschlands größtes und gefährlichstes Kernkraftwerk, das zwischen Ulm und Augsburg liegende AKW Gundremmingen, erfüllt teilweise diese Sicherheitsregeln nicht.

Wie Ministerialdirigent a.d. Dieter Majer, der lange im Bundesumweltministerium an der Überarbeitung der Sicherheitsregeln tätig war und Anfang 2012 auf der Jahreshauptversammlung unserer Bürgerinitiative in Leipheim die besonderen Risiken der alten Gundremminger Siedewasserreaktoren dargestellt hat, der Süddeutschen Zeitung sagte, würden die neuen Regeln offen legen, dass die alten Anlagen nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.

Raimund Kamm  (Vorstand),  FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager  und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.,  Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm

www.atommuell-lager.de <http://www.atommuell-lager.de>“

Vattenfall: SPD-Senat zementiert Fernwärme-Monopol und kauft Katze im Sack

Hamburg ist nun Minderheitsaktionär bei Vattenfall-Fernwärme. Da hilft nur noch der Volksentscheid. Foto: Dirk Seifert

Gerade wird Vattenfall wegen unlauteterer Werbung abgemahnt, da verkündet der Hamburger SPD den Vollzug der Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an der Fernwärmegesellschaft von Vattenfall. Nicht nur die GAL-Fraktion hat diesen Schritt jetzt scharf kritisiert.

Hintergrund ist, dass die SPD mit der Minderheitsbeteiligung versucht, einen Volksentscheid in Hamburg auszubremsen. Der fordert die 100 prozentige Übernahme der Strom- und Fernwärmenetze von derzeit Vattenfall und der Gasnetze von derzeit E.on (Hanse). Die Initiative „Unser Hamburg Unser Netz“ wird den Volksentscheid mit der nächsten Bundestagswahl, vermutlich im September 2013, durchführen. Streit gibt es über die Zusammenarbeit von Vattenfall mit dem SPD-Senat auch über ein neues Kraftwerk in Wedel, gegen das über 1.300 Einwendungen vorgetragen wurden.

Das Bündnis aus Umweltogranisationen, Verbraucherzentrale und Kirche hat heute in einer Pressemitteilung Vattenfall und den SPD-Senat kritisiert:

„Mit dem heute verkündeten Vollzug der 25,1%-Beteiligung der Stadt Hamburg an der
neuen Wärmegesellschaft gemeinsam mit Vattenfall verzichtet Hamburg zu Gunsten
Vattenfalls auf das Recht, die Fernwärmenetze jemals wieder in die eigene Hand zu
nehmen. Vattenfall hatte dies in den Verhandlungen im letzten Jahr zur Bedingung
gemacht. Die Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ erklärt dazu: Nur ein
erfolgreicher Volksentscheid im September 2013 kann diese falsche Weichenstellung
wieder korrigieren und eine gemeinwohlorientierte Energieversorgung voranbringen.
Zudem liegt nach Angaben der Initiative keine transparente Wirtschaftlichkeitsprüfung für
das von dieser Gesellschaft zu bauende und zu betreibende neue Kraftwerk in Wedel vor.
Die Stadt Hamburg ist über den geleisteten Kaufpreis in Höhe von 325 Mio. Euro mit gut
100 Mio. Euro an dem geplanten Kraftwerksbau beteiligt. Auch die vertraglich fixierten
Ausgleichzahlungen fangen das Problem nicht auf, da diese nur bis 2017 festgeschrieben
sind. Das Kraftwerk würde voraussichtlich erst zu diesem Zeitpunkt den Betrieb
aufnehmen.

Die geplante Dimensionierung und die Wirtschaftlichkeit des neuen Kraftwerkes stehen
seit Monaten in der Kritik. Ein Gutachten der bekannten Beratungsfirma LBD hatte einen
wirtschaftlichen Betrieb unter den derzeitigen Bedingungen ausgeschlossen. Die
Fernwärmeversorgung in Hamburg muss sich in Folge der energetischen Sanierung auf
einen abnehmenden Wärmemarkt einstellen. Nach Expertenschätzungen wird sich der
Wärmebedarf für den Hamburger Gebäudebestand bis 2040 um ca. 30 % verringern.
Eine fundierte und nachvollziehbare Abwägung, ob zum Beispiel mit einem dezentralen
Ansatz eine flexiblere und klimapolitisch günstigere Lösung möglich wäre, hat nicht
stattgefunden, so der Befund der Volksinitiative. Sie betont: „Die Stadt kauft für viel Geld
die Katze im Sack und macht sich abhängig von Vattenfall – ohne Alternativen
ausreichend geprüft zu haben“.

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ kritisiert zudem die Standortentscheidung für das
Kraftwerk. Diese sei über die die Köpfe der Anwohner in Wedel hinweg getroffen worden
und zeige, dass bei der angeblichen Hamburger Energiewende die Bürger nicht
mitgenommen werden.“

Zur Klimadebatte um das neue Kraftwerk siehe hier.

Vattenfall unterwirft sich

Vor einigen Tagen hat die Hamburger Verbraucherzentrale die laufende Vattenfall-Werbung wegen Irreführung abgemahnt. Erfolgreich, wie sich nun zeigt. Die Verbraucherzentrale meldet in einer PM von heute: „Werbung der Vattenfall Stromnetz GmbH darf nicht fortgeführt werden.

Vattenfall hat sich durch rechtsverbindliche Erklärung gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg verpflichtet, eine kürzlich verbreitete Werbung zu unterlassen. Die Verbraucherzentrale hatte die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH wegen irreführender Werbung und unlauteren Wettbewerbs abgemahnt und eine Frist bis 15. November 2012 gesetzt. Unter der Marke „Vattenfall“ waren im September und Oktober großformatige Tageszeitungsanzeigen und Plakate mit dem Slogan „Für die Energiewende braucht es Versorgungssicherheit“ erschienen. Aus den Anzeigen ging der Auftraggeber Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH nicht eindeutig hervor. Da zudem zeitgleich Anzeigen der Vattenfall Vertriebsgesellschaft in gleicher Farbgebung, Textgestaltung und Bildsprache geschaltet wurden, sah die Verbraucherzentrale die Gefahr der Verwechslung zwischen Vertrieb und Netzbetrieb sowie der Wettbewerbsverzerrung gegeben. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz und den Richtlinien der Bundesnetzagentur hat der N etzbetreiber in seiner Kommunikation die Verwechslung mit der zum gleichen Konzern gehörenden Vertriebsgesellschaft strikt zu verhindern.

„Netzbetreiber müssen neutral sein und den fairen Wettbewerb der Energieanbieter im Interesse der Verbraucher gewährleisten. Bei Vattenfall haben wir da Zweifel und jetzt für Klarheit gesorgt“, sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg.

Sollte Vattenfall gegen die Unterlassungserklärung verstoßen und weiter ähnliche Anzeigen veröffentlichen, wird eine an die Verbraucherzentrale Hamburg zu zahlende Vertragsstrafe fällig.

Die Unterlassungserklärung, das Abmahnschreiben, Fotos der Anzeigen und der Wortlaut der Richtlinien der Bundesnetzagentur sind veröffentlicht unter www.vzhh.de.

Mit freundlichen Grüßen

Pressestelle  Verbraucherzentrale Hamburg e.V.“

Wie geht Super-Gau? Steuerlos auf der Elbe vor dem AKW Brunsbüttel

AKW Brokdorf – Schiffsunglück auf der Elbe mit anschließendem Super-Gau, Foto: Templermeister/pixelio.de

Während sich in Japan im März 2011 nach dem Erdbeben und Tsunami der Super-GAU in den Rektoren von Fukushima anbahnt, kommt es auf der Elbe auf Höhe des AKW Brunsbüttel zu einem Ereignis, das ebenfalls zu einer atomaren Katastrophe hätte führen können.

„Kurz nach 6 Uhr kam der aus Hamburg mit Ziel Brasilien laufende Massengutfrachter „Berge Fjord“ in Höhe des Atomkraftwerks Brunsbüttel vom Kurs ab. Der Bulkcarrier, der unter der Flagge Panamas fährt, driftete antriebslos auf die Kühlwassereinläufe des Kraftwerks zu.“ So lautete die eher knappe Meldung in der lokalen Brunsbütteler Zeitung am 12. März 2011. (Der Artikel ist leider im Internet nicht verfügbar, Hinweis hier, siehe insbesondere hier, mit einem Link auf ein Foto von der Havarie)

Die Berge Fjord wird unter anderem als Erzfrachter genutzt und gehört mit 159 534 BRZ, einer Länge von 313,5 Meter und einer Breite von rund 57 Meter zu den größeren Schiffen, die auf der Elbe unterwegs sind. Diese Masse Stahl treibt im März 2011 nach einem Brand im Maschinenraum antriebs- und damit steuerlos auf die Kühlwassereinläufe des AKW Brunsbüttel zu. Das Schiff muss den Anker werfen. Acht Schlepper, die eiligst herbei gerufen werden, schaffen es schließlich, den Frachter zu sichern und zu stabilisieren.

Die Kollision eines solchen Schiffs mit den Kühlwassereinläufen des AKW Brunsbüttel hätte katastrophale Folgen haben können. Bei der Masse und Größe dieses Schiffes hätte die komplette Ansauganlage zerstört werden können und sämtliche Notsysteme für die Kühlung der hochradioaktiven Brennelemente hätten einspringen müssen. Noch problematischer wäre es, wenn es sich bei einer solchen Kollision z.B. um einen mit Gas beladenen Tanker handeln würde. Schon dessen Explosionsdruckwelle hätte massive Auswirkungen auf Gebäude auch hinter dem Deich haben können.

Nur wenig weiter die Elbe Richtung Hamburg steht das AKW Brokdorf. Eine Initiative, die sich vor kurzem gegen die Elbvertiefung zu einer Pilgerreise entlang der Elbe auf den Weg gemacht hatte, führte mit Karsten Hinrichsen von  „Brokdorf akut“ ein Informationsgespräch über dieses wenig beachtete Problem: „Maschinenausfälle bei Schiffen und so genannte Blackouts mit völligem Ausfall der Steueranlage sind keine Seltenheit – auch auf der Elbe. Was passiert, wenn ein fahruntüchtiges Schiff auf die Kühlwasseranlage des AKW Brokdorf zutreibt?“

Bei dem AKW Brokdorf, so Hinrichsen, liegen die Kühlwassereinläufe und die Ansaugvorrichtungen für die Notkühlung relativ dicht beieinander. Ein Schiff mit über 300 Metern Länge könnte ohne weiteres bei einer Kollision dafür sorgen, dass gleichzeitig beide Kühlstränge zerstört würden. Die Folgen könnten verheerend sein.

Eine Bedrohung, die auch dem heutigen Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, bekannt ist. Am 23. März 2011 hielt er als Fraktionsvorsitzender der Grünen in Kiel eine Rede, in der er diesen Vorfall mit der Berge Fjord ausdrücklich als einen Baustein für einen möglichen Super-GAU nennt: “ Was sich seit Fukushima geändert hat, ist nicht die Sicherheit der deutschen AWKs – es ist die Bewertung der Wirklichkeit. Sie, Herr Ministerpräsident, haben einerseits Recht, wenn Sie sagen, dass „solch ein Doppelschlag der Naturgewalten“ bei uns eher nicht eintritt – solch einer nicht. Andere aber vielleicht. Erst vor wenigen Tagen havarierte ein 332 Meter langes Containerschiff, die „Berge Fjord“, nach einem Brand im Maschinenraum auf der Elbe und trieb auf die Ansaugrohre von Brunsbüttel zu. Acht Schlepper mussten es sichern.“

Der Hinweis auf die Verkettung unterschiedlicher Schadenereignisse, die für sich allein jeweils noch beherrschbar sein könnten, spricht der heutige Umweltminister damals deutlich an. Ein solches zusätzliches Ereignis könnte eine schwere Sturmflut sein, bei der es zu Deichbrüchen kommt, die z.B. große Teile des Kraftwerksgeländes von Brokdorf überschwemmen und zum Einsatz von Notmaßnahmen z.B. bei der Stromversorgung des Atommeilers führen.

Wie schlecht es um die Deiche an der Elbe bestellt ist, berichtete die Taz Hamburg im Oktober 2011: „Bei Störfällen in den Meilern an der Elbe ist Schleswig-Holstein hilflos: Die Deiche sind laut Regierung nicht für starke Sturmfluten ausgelegt.“

Welche Auswirkungen hätte es, wenn bei einer solchen Katastrophenlage auch noch ein großes Schiff wegen Sturmlage und aufgrund eines Maschinenbrandes steuerlos in die Kühlwasseransauganlage kracht?

Ein Szenario, dass in seiner Verkettung bei der Frage der Sicherheit der Atomkraftwerke bis heute kaum beachtet wird. Der Grüne Landtagsabgeordneter Bernd Voss machte in diesem Zusammenhang jüngst auf einer Veranstaltung zum „katastrophalen Katastrophenschutz“  im Rahmen einer Anti-Atom-Aktionswoche rund um das AKW Brokdorf noch auf eine weitere Verkettung von Schadensabläufen aufmerksam: Unweit vom AKW Brokdorf befindet sich bei Brunsbüttel ein großes Areal von Chemiefabriken, darunter eine großes Werk von Bayer. Wie würden sich Deichbrüche infolge einer schweren Sturmflut mit extremem Hochwasser auswirken, wenn es in den Chemiefabriken zu Stromausfällen käme, Explosionen mit Freisetzungen chemischer Giftstoffe, einer Krisenlage im AKW Brokdorf und der Notwendigkeit, Evakuierungen einzuleiten? Auf diese Problematik verwies Voss auch schon bei der Landtagsdebatte in Kiel zum Katastrophenschutz Ende 2011 und in der Taz-Hamburg:

Die zitiert Voss: „Der Katastrophenschutz ist vollkommen unzureichend“, befindet Voss. Eine Überschwemmung der Marschen an der Unterelbe sei „nicht zu bewältigen“.

Und weiter kündigt Voss an: Die Grünen wollen weiter bohren: „Wir bereiten detaillierte Nachfragen vor“, kündigt Voss an: „Mit diesen Antworten können wir uns nicht zufrieden geben.“ (Über den Katastrophenschutz, die Landtagsdebatte und die gravierenden Mängel rund um das AKW Brokdorf hier mehr Informationen).

Bis heute allerdings hat sich in Schleswig-Holstein nichts in dieser Sache bewegt! Dabei sitzen die Grünen seit Mai/Juni mit der SPD und dem SSW gemeinsam in der Regierung und Bernd Voss ist weiterhin Landtagsabgeordneter.

Dabei kommen immer mehr staatliche Stellen zu dem Ergebnis, dass dringender Handlungsbedarf vorliegt: Nicht nur das Bundesamt für Strahlenschutz räumt inzwischen ein, dass es beim Katastrophenschutz erhebliche Mängel gibt. Auch der Chef des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gibt zu, dass es im Falle von erforderlichen großflächigen Evakuierungen kaum möglich ist, die Menschen in Sicherheit zu bringen (Siehe auch hier).

Seit Fukushima ist auch in Reihen von Atomfreunden klar, dass die Verkettung einzelner Ereignisse, von denen jedes für sich bislang beherrschbar gewesen sein mag, bei einem gleichzeitigen oder nacheinander folgendem Eintreten dazu führen kann, dass es keine Kontrolle mehr gibt.

Was bis Fukushima zum sogenannten Restrisiko gezählt wurde, zu Ereignissen, die nach menschlichem Ermessen als unwahrscheinlich anzusehen waren und gegen die keine technischen Maßnahmen zu ergreifen waren, muss nach dem Super-Gau in Japan als Möglichkeit in Betracht gezogen werden. Das bedeutet: Entweder werden gegen diese möglichen Ereignisse technische Gegenmaßnahmen ergriffen – oder die Atommeiler müssen abgeschaltet werden. Das hat direkt nach Fukushima sogar Bayerns Ministerpräsident Seehofer eingeräumt und den Absturz eines Passagierflugzeuges auf einen Atomreaktor ausdrücklich als mögliche Gefahr bezeichnet.

Offenbar scheint sich bei den Bundes- und Landesregierungen diese tiefe Erkenntnis aus Fukushima langsam zu verflüchtigen. Es wäre gut, wenn die Atomaufsichtsbehörden in den Bundesländern, in Schleswig-Holstein ebenso wie in den anderen Bundesländern, aber auch die verantwortlichen Regierungen diese Probleme wieder auf die Tagesordnung setzen würden und die Debatte über die weiterhin bestehenden Risiken der Atomkraftwerke gesellschaftlich führen. Nur so kann ein weiteres Fukushima verhindert werden!

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