Vattenfall-AKW Brunsbüttel – Der Stilllegungsantrag zum nachlesen

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat auf ihrer Homepage den Antrag von Vattenfall für die Stilllegung des AKW Brunsbüttel online gestellt. Der Antrag ist auch hier als PDF zum download zu finden.

Der Antrag, mit dem der Konzern den Rückbau des Atommeilers anstrebt, ist an die Bedingung gekoppelt, dass das Atommülllager Schacht Konrad ab 2018 betriebsbereit ist. Sollte das nicht der Fall sein, behält Vattenfall sich vor, den Antrag zurück zu ziehen. Klar ist aber, dass der Schacht Konrad frühestens ab 2019 für den Probebetrieb zur Verfügung steht und die Einlagerung erst ab 2024 erfolgen kann. Außerdem bestehen bis heute massive Sicherheitsbedenken gegen den Schacht.

Etwa vier Jahre wird nun die Prüfung durch die zuständige Atomaufsicht dauern.

Neues Vattenfall-Kraftwerk in Wedel: Es soll gesprochen werden

Erst abgesagt, nun angesagt: Offenbar will die Stadt Wedel nun doch mit der BI gegen das geplante MEGA-Kraftwerk und wohl auch mit Vertretern von Vattenfall zu einem gemeinsamen Treffen zusammen kommen, um über das umstrittene Projekt zu reden. Möglicherweise noch bevor der Erörterungstermin für das Kraftwerk Ende des Monats beginnt. Das Kraftwerk soll ein Kohleheizkraftwerk für die Fernwärmeversorgung von Hamburg ersetzen, ist aber derzeit fast doppelt so groß geplant und soll direkt an ein Wohngebiet angrenzen. Dagegen sind fast 1.300 Einwendungen erhoben worden. Siehe auch hier. Die Initiativen in Wedel und Hamburg haben angesichts zahlreicher ungeklärter Fragen ein Moratorium für das Genehmigungsverfahren gefordert.

Das Wedel-Schulauer Tageblatt berichtet darüber, dass die BI die Einladung der Behörde annimmt, gleichzeitig aber „nach der geeigneten Form“ fragt: „Wir würden uns freuen, Sie bei der Organisation unterstützen zu können. Denkbar wäre die Erstellung eines Fragenkataloges durch die BI-Mitglieder. Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, würden wir diese Fragen im Vorfeld sammeln und nach Themenbereichen sortieren. Dieses verleiht der Veranstaltung eine gewisse Struktur und verringert Zwischenfragen von den Zuhörern.“ Nun wartet die Initiative auf einen Terminvorschlag.“

Katatrophenschutz AKW Grohnde: „Schünemann inszeniert sinnlose Übung als Wahlkampfhit“

Der katastrophale Katastrophenschutz an den Atommeilern wird immer mehr zu einem Thema, das auch im Wahlkampf von Niedersachsen eine Rolle zu spielen beginnt. Dort wird im Januar 2013 ein neuer Landtag gewählt. Jetzt hat Klaus-Peter Bachmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, den Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wegen der Katastrophenschutzübung am vergangenen Wochenende rund um das AKW Grohnde scharf angegriffen. „Schünemann hat eine 0815-Katstrophenschutzübung inszenieren lassen, deren einziger Sinn und Zweck es war, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und Wahlkampf in eigener Sache zu machen“, sagte Bachmann am Dienstag in Hannover.

„Das Szenario war aber von der federführenden Polizeidirektion Göttingen so gewählt, dass die eingesetzten Kräfte nicht wirklich gefordert worden seien. „Atomare Wolken machen gemeinhin nicht an Landes- oder Kreisgrenzen halt. Und eine absolute Windstille ist auch eher selten. Beides gehörte aber zur angenommenen Lage. Das war eine Placebo-Übung“, sagte Bachmann.“

Zuvor hatten schon Bürgerinitiativen das Übungskonzept massiv kritisiert. Eine Vertreterin der Zeitung der IPPNW ist sogar von der Teilnahme als Pressevertreterin ausgeschlossen worden.

Auch rund um das AKW Brokdorf wächst der Protest wegen des fehlenden Katastrophenschutzes.

„Auch Sie leben im Super-GAU-Sperrgebiet!“

Dokumentation der Pressemitteilung vom Aktionsbündnis „Brokdorf abschalten“ zur Aktionswoche zum katastrophalen Katastrophenschutz vom 5. bis 11. November: Das Atomkraftwerk in Brokdorf muss abgeschaltet werden! / Über 20 Aktionen im weiten Sperrgebiet um Brokdorf / Die-Ins, Mahnwachen und ein Sternmarsch

In der Woche vom 5. bis 11. November fanden an über 20 Orten in Norddeutschland Aktionen gegen das AKW Brokdorf statt. Ausgerufen hatte die Aktionswoche das Bündnis „Brokdorf abschalten“. Darin engagieren sich Bürgerinitiativen aus dem ganzen Norden gemeinsam mit den Umweltorganisationen BUND, Robin Wood und Naturfreunde und den Anti-Atom-Organisationen ContrAtom und .ausgestrahlt.

„Über das ganze Sperrgebiet verteilt fanden Aktionen statt, darunter eine Kundgebung in Elmshorn, zahlreiche Infostände und Mahnwachen von Kiel bis Hamburg“, berichtet Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. „Darüber hinaus beteiligten sich weitere Atomkraftgegnerinnen und -gegner, indem sie ihren Ort mit Plakaten als „Sperrgebiet“ markierten und den Menschen in ihrer Nachbarschaft so deutlich machten, dass ein möglicher Atomunfall im AKW Brokdorf sie direkt betrifft.“

„Aktuelle Berechnungen des Bundesamtes für Strahlenschutz belegen, dass Orte in bis zu 170 Kilometer Entfernung dauerhaft unbewohnbar werden können. Das mögliche Sperrgebiet erstreckt sich weit über Brokdorf hinaus, große Teile von Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordniedersachsen wären betroffen“, so Dirk Seifert von Robin Wood über die Dimensionen der Katastrophe.

„Nach einer Reaktorkatastrophe müssen massenhaft Menschen aus dem weitläufigen Sperrgebiet evakuiert werden. Die Behörden sind schlecht vorbereitet und stehen dieser Mammutaufgabe hilflos gegenüber. Denn ein die Menschen schützender Katastrophenschutz ist je nach Unfallverlauf schlicht nicht zu organisieren. Der einzige Schutz vor der Katastrophe ist: Das AKW Brokdorf abschalten!“, fordert Karsten Hinrichsten von der Initiative Brokdorf-akut.

„Unser gemeinsames Ziel ist, dass die im Gefahrengebiet lebenden Menschen begreifen: Das störanfällige Atomkraftwerk in Brokdorf ist ein Risiko für jede und jeden von uns. Jeden Tag kann dort ein Unfall passieren und niemand wird uns vor den Folgen schützen können. Darum muss das AKW Brokdorf jetzt abgeschaltet werden – und nicht erst 2021“, so Marianne Kolter von der Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg.

Für Rückfragen:
Karsten Hinrichsen, Initiative Brokdorf-akut, Telefon: 04829/70 80; Marianne Kolter, Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg, Mobil: 0160/920 429 14; Jochen Stay, .ausgestrahlt, Mobil: 0170/93 58 759; Dirk Seifert, ROBIN WOOD, Tel. 040/380 892 21

Weitere Informationen:

www.brokdorf-akut.de

www.ausgestrahlt.de/brokdorf

www.robinwood.de/energie

Sicherheitsmängel der Atommeiler – Nachrüstungen stehen bis heute aus!

Nachrüstungslisten (PDF) des Bundesumweltministeriums, offene Fragen zu Sicherheitsaspekten aufgrund des Stresstest der Bundesregierung nach der Fukushima-Katastrophe, Todo-Listen nach dem europäischen Stresstest, neue Kerntechnischen Regelungen, die bis heute nicht in Kraft gesetzt worden sind, Anlagenspezifische Probleme bei den einzelnen Reaktoren, Alterungsprobleme und Rissproblematiken an Werkstoffen und Stählen und vieles mehr…. Eine enorme Vielzahl von sicherheitsrelevanten Aspekten hat sich in den für Reaktorsicherheit zuständigen Bundes- und Landesbehörden aufgetürmt und nur wenig konkretes ist bekannt, was eigentlich in welchem Reaktor nachgerüstet oder nicht-nachgerüstet wird. Klar aber ist: In jedem der noch am Netz befindlichen Reaktoren ist eine Kernschmelze grundsätzlich möglich und alle Reaktoren sich gegen den Absturz schwerer Flugzeuge und gezielte Terrorangriffe unzureichend gesichert.

Einen Eindruck, wie vielschichtig und komplex die Sicherheitsfragen sind, zeigt auch eine im März 2011 veröffentlichte Studie zur Sicherheit der Atomreaktoren in Baden-Württemberg. Oda Becker hatte diese Studie im Auftrag des BUND verfasst, kurz nachdem die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung beschlossen hat und kurz bevor die Katastrophe von Fukushima zu einer Kehrtwende in der Atompolitik führte.

Dennoch listet diese Studie viele sicherheitsrelevante Fragen und Probleme auf, die einerseits für die beiden noch in Betrieb befindlichen Reaktoren Philippsburg 2 und Neckarwestheim 2 gelten. Die aber andererseits auch für die anderen noch am Netz befindlichen Reaktoren von Bedeutung sind. Diese Studie gibt es beim BUND Baden Württemberg hier als PDF zum download. Sollte der Link nicht (mehr) funktionieren, steht die Studie hier bereit.

In der Pressemitteilung schreibt der BUND BW mit Blick auf die beiden noch laufenden Reaktoren: „Auch die neueren Alt-AKWs Neckarwestheim 2 und Philippsburg 2 haben der BUND-Studie zufolge große Sicherheitsmängel. So zählt Philippsburg 2 mit einem technischen Design aus den 1970er Jahren und großen Problemen beim so genannten Bruchausschluss von zentralen druckführenden Leitungen zu den störanfälligsten Reaktoren. Diese Probleme lassen sich auch durch umfangreiche Nachrüstungen nur teilweise in den Griff bekommen. Beide Reaktoren erfüllen nicht die gesetzlichen Sicherheitsstandards, die seit 1994 gelten.

„Die neue Landesregierung in Baden-Württemberg muss ohne falsche Rücksichten alle Sicherheitsnachrüstungen sowie einen baulichen Schutz gegen Terrorrangriffe bei den neueren Anlagen zügig anordnen, um deren Sicherheit zumindest etwas zu erhöhen. Als Leiterin der Atomaufsicht muss Ministerin Tanja Gönner endlich aktiv werden“, so die BUND-Landesvorsitzende Dahlbender: „Zugleich muss die Bevölkerung umfassend und offensiv über die Sicherheitsmängel der Atomkraftwerke und Nachrüstmaßnahmen informiert werden.“

Also die Studie veröffentlicht wurde ereignete sich gerade der Unfall in Fukushima und in Stuttgart regierte noch die CDU. Inzwischen regiert in Baden-Württemberg eine grüne-rote Landesregierung.

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