Vattenfall – Seite 177 – umweltFAIRaendern

Energienetze Hamburg – SPD mit Vattenfall im Bett

Als Reaktion auf die Initiative von „Unser Hamburg – Unser Netz„, einem Bündnis, welches die vollständige Rekommunalisierung der Netze für Wärme, Strom und Gas anstrebt, hat die Hamburger SPD mit Vattenfall und E.on Hanse einen Deal abgeschlossen: Die Hansestadt Hamburg hat sich mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzunternehmungen beteiligt. Lichtblick-Vorstand Gero Lücking sieht den Hamburger „SPD-Senat im Bett im Vattenfall“. Erst vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass Hauke Wagner, SPD-Vorstandsmitglied, künftig im Sold von Vattenfall für die Hamburger Energiewende arbeiten wird.

Die SPD in Hamburg behauptet, mit dieser Minderheitsbeteiligung einen „maßgeblichen Einfluss“ auf die Netze gewonnen zu haben. Doch viele Stimmen zweifeln, wie das mit einer Minderheitsbeteiligung möglich sein soll und kritisieren diese Entscheidung der SPD und des Hamburger Senats.

Mit dieser Entscheidung trägt die SPD vor allem dazu bei, dass Vattenfall und E.on (Hanse) weiter im Geschäft bleiben und kräftige Gewinne machen können. Dabei mag auch eine Rolle spielen, dass das Verhältnis von Politik und den Energiekonzernen (PDF) ohnehin schon immer sehr eng war. Frontal 21 hat dazu eine sehenswerte Reportage über „Das Kartell“ (Video) gemacht.

Die Hamburger SPD scheint sich wenig daran zu stören, dass vor allem Vattenfall immer wieder zum Schaden der Stadt agiert: So hatte der Konzern z.B. wegen der Umweltauflagen beim im Bau befindlichen Kohlekraftwerke Moorburg sogar vor dem internationalen Weltbank-Gericht in Washington geklagt. Unter dem Druck der Milliarden Euro schweren Klage hat es zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall einen Kompromiss gegeben, dessen wesentliche Punkte bis heute geheim gehalten werden. Außerdem klagt Vattenfall derzeit auch auf Entschädigung für die Abschaltung seiner maroden AKWs Brunsbüttel und Krümmel.

Skandalös auch die Vorgänge bei der Fernwärme: Mitte 2011 berichtete der Spiegel, dass Vattenfall seine Bilanzen im Bereich Fernwärme mit Buchungstricks runter rechnet, um Zahlungen an die Stadt Hamburg zu vermeiden (siehe auch hier). Auch die taz-Hamburg berichtete über diesen Vorgang.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Vattenfall daraufhin im November 2011 verklagt.

Bereits im Mai 2012 hat auch Gero Lücking, Vorstand für Energiewirtschaft beim unabhängigen Ökostrom-Anbieter Lichtblick diesen Deal heftig kritisiert. Auf der Seite der Klimaretter, dessen Mitherausgeber Lücking ist, erklärt er auf die Frage:

„Die Hamburger Bürgerschaft stimmte in dieser Woche einer Übernahme des Stromnetzes von 25 Prozent zu – eine Volksinitiative fordern 100 Prozent. Wer hat die besseren Argumente? Was kann man mit einer Minderheitenbeteiligung erreichen?

Gero Lücking: Die Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft ist teuer, aber nichts wert. Es ist der Versuch, der Hamburger Netzinitiative politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. In dieser Form bewirkt sie nichts. Wenn die Bürgerschaft es ernst gemeint hätte, hätte sie eine städtische Infrastrukturgesellschaft gegründet, die über den Betrieb der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zum einen Infrastrukturpolitik für die Stadt und die Energiewende hätte machen können. Zum anderen hätte sie gleichzeitig hohe Synergien nutzen können.

Jetzt ist es ein Deal, der Eon und insbesondere Vattenfall dient. Neben der 25prozentigen Beteiligung an den Netzgesellschaften besteht der zweite Teil des Deals nämlich in rechtlich höchst umstrittenen Zusagen, zusammen die Fernwärme auszubauen und städtische Gebäude (auch die der städtischen Wohnungsbaugesellschaften) zu Eon- und Vattenfall-Kunden zu machen. Außerdem sollen Blockheizkraftwerke errichtet, die E-Mobilität befördert und Smart-Grid-Ansätze verfolgt werden und Speicher und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.

All diese netzfremden Leistungen müssten eigentlich ausgeschrieben werden, damit auch dritte Unternehmen – wie beispielsweise LichtBlick und andere – im Wettbewerb gegen Eon und Vattenfall anbieten könnten. Jetzt haben Eon und Vattenfall zu Lasten des Wettbewerbs Blankozusagen erhalten. Wie ein SPD-Senat sich so mit Vattenfall ins Bett legen kann, ist unklar, ärgerlich und geradezu skandalös.“

Energiewende und Strompreise – Industrie zahlt nicht

Windanlage-Maschine_K. Brockmann_pixelio.de — Gezahlt wird nicht: Industrie wird von den Kosten der Energiewende befreit. Foto: K. Brockmann/pixelio.de

Derzeit wird überall vor den enormen Kosten der Energiewende gewarnt. Dabei sind vor allem politische Entscheidungen der Bundesregierung zugungsten der Industrie dafür verantwortlich, dass die privaten Haushalte und kleine und mittlere Gewerbebetriebe verstärkt zur Kasse gebeten werden. Hinzu kommt, dass die vier großen Stromkonzerne Vattenfall, E.on, RWE und EnBW sinkende Strompreise nicht an die Kunden weitergeben. Das haben zuletzt Studien von Greenpeace Energy und der Grünen Bundestagsfraktion dargelegt.

Die taz hat nun am letzten Wochenende eine Liste der Unternehmen veröffentlicht, die allesamt in 2012 von der Umlage im Rahmen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ausgenommen sind (direkt zur taz-Datenbank mit den Unternehmen hier).

In der taz-Ausgabe vom 30.8.2012 heißt es: „Mit dieser Ausnahme im Gesetz für Erneuerbare Energien (EEG) erlässt der Staat begünstigten Firmen Stromkosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Bezahlen müssen das Private und kleinere Firmen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur könnte die Ökostrom-Umlage von rund 3,6 auf 3 Cent pro Kilowattstunde sinken, falls die Rabatte für die Industrie wegfielen. Ein Durchschnittshaushalt würde dadurch 20 Euro im Jahr sparen, ein Argument der Gegner der Erneuerbaren – das EEG sei zu teuer – deutlich abgeschwächt.“

Wie sehr vor allem die privaten Haushalte belastet und die Industrie geschont werden, hat auch eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion an das Bundesfinanzministerium herausgefunden. In der taz vom 7. September heißt es dazu: „Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage privater Haushalte von 2003 bis 2012 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Privatpersonen tragen die finanzielle Hauptlast. Unternehmen müssten die Steuer auf die Umlage wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruchs nicht zahlen, heißt es in dem Schreiben. „Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben.“

Doch auch damit ist das Ende der Belastungen für die privaten Haushalte noch lange nicht erreicht. Einen weiteren dicken Kostenblock müsssen sie auch deshalb übernehmen, weil stromintensive Großbetriebe von den Kosten für die Stromnetze befreit werden: „Netzkosten im deutschen Stromnetz geben die Netzbetreiber an die Stromversorger und diese über den Strompreis an den Endnutzer, Verbraucher oder Unternehmen, weiter. Das Nettonetzentgelt macht etwa 20 % des Haushaltskundenstrompreises aus (Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur). Seit dem 04.08.2011 ist § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte befreit werden können. Auf Antrag – nach Auffassung der Bundesnetzagentur auch rückwirkend ab dem 01.01.2011 – können sich Unternehmen von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawatt Strom pro Jahr abnehmen.“

Die Kosten, die diese Unternehmen dann nicht zahlen, werden auf die verbleibenden Kunden umgelegt. Sonnenseite.de bilanziert: „Die Bundesnetzagentur schätzt die Entlastung für stromintensive Unternehmen vorläufig für 2011 auf rund 440 Millionen Euro und für 2012 auf etwa 1,1 Milliarden Euro. Die für die Netzbetreiber entstehenden Einnahmeausfälle werden dadurch ausgeglichen, dass die an sich von den stromintensiven Betrieben zu zahlenden Netzentgelte auf die übrigen Endkunden umgelegt werden.“

Auch das Handelsblatt berichtet über diese Kostenbefreiung für die Großindustrie zulasten der privaten Haushalte: „Befreiung von Netzgebühren Strom-Großverbraucher sparen zulasten von Verbrauchern. Immer mehr energieintensive Konzerne lassen sich von der Netzgebühr für den Stromtransport befreien – damit steigen die Kosten für die Verbraucher deutlich an. Zum Energiesparen verleitet die Regelung die Betriebe nicht.“

Auf „Telepolis“ berichtet Wolfgang Pomrehn, dass die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen die Energiestatistiken für das erste Halbjahr 2012 vorgelegt hat. Die Zahlen zeigen, dass Deutschland weiterhin mehr Strom exportiert als importiert. Trotz der Abschaltung von acht Atomkraftwerken im letzten Jahr gibt es genug Stromerzeugung.

Vattenfall und Co – Preistreiber mit Ansage

Die großen Stromkonzerne setzen alles daran, die Energiewende zusammen zu schießen. Kein Wunder: Denn der auf 25 Prozent gestiegene Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bedeutet für sie den Verlust von Marktanteilen. Und immer mehr bestimmen die Erneuerbaren Energien zum Ärger der Atomkonzerne die Rahmenbedingungen, in denen die Energieerzeugung stattfindet und in der diese ihr Geld verdienen. Die dezentralen Erneuerbaren machen immer mehr die Grundlastkraftwerke unrentabel. Bei der ehemals teuren Spitzenlast haben sie mit der Solarenergie die alten Kraftwerke längst abgelöst – mit Einnahmeverlusten bei Vattenfall, E.on und Co.

Während eine sozial ungerechte Energiepolitik der Bundesregierung die Kosten der Energiewende fasst ausschließlich auf private und gewerbliche Kunden umlegt, werden immer mehr Unternehmen aus dem Umlagesystem herausgenommen. Nicht nur im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes, sondern auch z.B. bei den Kosten für die Netze. Und die Bundesregierung lenkt die Förderung vor allem in Richtung der großen Stromkonzerne, z.B. bei der gegenüber der landgestützten Windenergie deutlich teureren Off-Shore-Technologie und den damit verbundenen Netzanschlusskosten.

Mehrere Studien haben dies in den letzten Wochen deutlich gemacht: Die steigenden Kosten für die privaten Haushalte und kleinen Gewerbebetriebe sind nicht von der Energiewende gemacht, sondern von der unsozialen Politik der Bundesregierung. Zum einen haben die Grünen im Bundestag eine Studie (PDF) vorgelegt, die das aufzeigt. Zum anderen hat der Ökostromanbieter Greenpeace Energy eine detaillierte Studie vorgelegt, die sie hier finden (ZIP).

Wie durchschaubar das Ganze ist, machen Vattenfall, E.on und Co. im Grunde mehr als deutlich: Gegenüber den Aktionären verweisen die Unternehmen in ihren Geschäftsberichten auf sinkende Strompreise, gegenüber der Politik und den VerbraucherInnen drohen/kündigen sie satte Preissteigerungen an.

Beispiel Vattenfall: Ende Juli 2012 klagt Vattenfall, dass die Strompreise am Spotmarkt gegenüber 2011 deutlich niedriger sind als im Vorjahr. Das belastet das Geschäftsergebnis, dessen Daten der Konzern für das zweite Quartal 2012 so zusammenfasst: „… können wir für das zweite Quartal 2012 ein stabiles bereinigtes Betriebsergebnis ausweisen – trotz deutlich niedrigerer Spotpreise für Strom im Vergleich zu 2011. Die Marktaussichten auf die künftige Entwicklung von Stromnachfrage und –preisen bleiben verhalten, was weiter Druck auf unsere Ertragskraft ausüben wird.“ (PM Vattenfall – Quartalsbericht 2/2012)

Auch die Prognose von Vattenfall ist also klar: Verhaltene Marktaussichten, weil die künftige Entwicklung

Infolge der Energiewende werden die Strompreise nach Einschätzung von Vattenfall-Europachef Tuomo Hatakka bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent steigen. Allein in den nächsten zehn Jahren seien für die Energiewende Investitionen von 150 Milliarden Euro nötig. „Ein Großteil dieser Kosten wird qua Gesetz auf die Stromrechnung umgelegt werden“, sagte der Europachef des Energiekonzerns der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag.

Dass Vattenfall aber durch das Verlagern der Kosten durch gesetztliche Maßnahmen enorm profitiert, dass es Kosten von Vattenfall wegnimmt, bleibt – natürlich – unerwähnt.

Vattenfall GuD Kraftwerk Wedel – Alternativen gesucht

Alternativen gesucht: Vattenfalls Heizkraftwerk Wedel Foto: Cekora/pixelio.de

Während in Hamburg die Stadt und Vattenfall gemeinsam ein neues, großes und zentrales GuD-Kraftwerk (in Wedel) für die Fernwärmeversorgung planen und die Antragsunterlagen seit gestern ausliegen, hat sich die Landeshauptstadt Kiel nach langen Diskussionen für ein dezentrales Konzept ausgesprochen. Während in Kiel die lokalen Stadtwerke in enger Verbindung mit der Ratsversammlung an einem Konzept für eine klimaverträgliche Energiewende arbeiten, wird in Hamburg die Politik maßgeblich von den Interessen des Globalplayers Vattenfall dominiert. Und in Wedel, am geplanten Standort, regt sich heftiger Widerstand. Möglicherweise könnte Hamburg von den Kielern lernen?

Hamburg: Vattenfall gibt den Ton an

Gegen den Neubau des GuD-Kraftwerks in Wedel regt sich inzwischen Widerstand und bei Vattenfall scheinen die Nerven blank zu liegen. Im Wedel-Schulauer-Tageblatt hat der Konzern mit seiner Wirklichkeit erneut gedroht: „GuD oder Kohlemeiler“. Seit gestern liegen nun die Antragsunterlagen aus und BürgerInnen können Einwendungen gegen die Planungen erheben.

Vattenfall hatte zunächst geplant, mit dem Neubau eines 1.600 MW Steinkohlekraftwerks in Hamburg Moorburg das bisherige für die Fernwärmeversorgung zuständige ebenfalls kohlebefeurte Heizkraftwerk in Wedel zu ersetzen. Dazu wäre der Neubau einer Fernwärmetrasse vom südlichen Moorburg quer durch den Hamburger Hafen und durch den Grüngürtel von Altona erforderlich gewesen. Doch gegen Moorburg und die Trasse regte sich massiver Widerstand. Erfolgreich brachte ein breites Bündnis aus Stadteilinitiativen, ROBIN WOOD und dem BUND die Trasse zum Scheitern. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht stoppte schließlich die im Eilverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit erteilte Genehmigung der Hamburger Umweltbehörde.

Während Behörde und Vattenfall sich gezwungen sahen, ein neues Genehmigungsverfahren vorzubereiten, startete in Hamburg unter dem Titel „Unser Hamburg – unser Netz“ ein Bündnis für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme. Das Bündnis erhielt große Unterstützung, führte erfolgreich zunächst eine Volksinitiative und dann das Volksbegehren durch. In nur drei Wochen sammelte das Bündnis über 120.000 Unterschriften für das Ziel, Vattenfall und E.on als Netzbetreiber vollständig abzulösen.

Während Grüne und Linke in der Hansestadt das Projekt unterstützen, hat sich die SPD für einen anderen Weg entschieden: Mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von E.on (Hanse) und Vattenfall will sie „maßgeblichen Einfluss“ auf die Energiewende und die Netze nehmen. Vereinbart hat die SPD – die seit Mitte 2011 allein den Senat stellt – mit Vattenfall, dass die Fernwärmetrasse von Moorburg mitten durch Hamburg entfallen soll.

So weit – so gut. Doch statt nun endlich die Chance zu ergreifen, um einen umfassenden Dialog über eine zukunftsfähige und klimafreundliche Fernwärmeversorgung für Hamburg zu starten, setzt die SPD weiter auf Vattenfall: In aller Eile vereinbarten Stadt und Vattenfall den Neubau eines großen, zentralen GuD-Kraftwerks. Nach der Zustimmung der Bürgerschaft zu diesen Verträgen im Frühjahr 2012 werden jetzt die Antragsunterlagen für den Neubau in Wedel ausgelegt (siehe auch hier und hier).

Doch trotz der Eile: Vor dem Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze, der voraussichtlich im September 2013 parallel zur Bundestagswahl stattfinden wird, will Vattenfall mit den Bau nicht beginnen.

Nicht nur deshalb ist eigentlich Zeit genug, auch in Hamburg über Alternativen zum Bau eines GuD-Kraftwerks nachzudenken. Nicht nur für mehr Klimaschutz und die Energiewende, sondern auch, weil bei einem erfolgreichen Volksentscheid Vattenfall als Wärmelieferant in Hamburg Geschichte sein könnte! Da lohnt sich ein Blick nach Kiel.

Dezentrale Energiewende in Kiel

Im Frühjahr verständigte sich die Kieler Ratsversammlung darauf, sowohl auf das ehemals geplante Kohlekraftwerk (800 MW) als auch auf den Neubau eines 400 MW GuD-Kraftwerks zu verzichten. Stattdessen soll in Zukunft in vier Blöcken mit jeweils fünf Schiffsdieselmotoren á 10 MW der Energiebedarf abgedeckt werden. Der Vorteil: Durch diese Bauweise kann der jeweilige Bedarf genauestens gesteuert werden. In einem Internet-Artikel auf LinX heißt es: „Die Stadtwerke haben dieses Mal ihr Konzept in allen Fraktionen der Ratsparteien vorgestellt…“.

Das derzeitige Kohlekraftwerk müsse mit Kosten von mind. 40 Millionen Euro bis Anfang 2015 saniert werden. Mit der Entscheidung für die neuen Motorenkraftwerksblöcke könne ein stufenweiser Ausbau erfolgen, der außerdem noch selbstständig (ohne EON) durch die Stadtwerke finanzierbar sei.

Weiter berichtet LinX: „Die Kraftwerksblöcke sind sehr effizient und liefern zur 44% termischen (Fernwärme) auch gleichzeitig 44% elektrische Energie (Strom). Dazu gehören auch Wärmespeicher, so dass in Spitzenzeiten auch mit Stromproduktion Geld verdient werden kann.“

Auch Lutz Oschmann von den Grünen ist begeistert. Im Newsletter der Grünen Ratsfraktion Kiel schreibt er in der Ausgabe März/April 2012: „Die Planung der Stadtwerke sieht jetzt den Aufbau von 20 Gas-Motoren-BlockHeizKraft-Werken (BHKW) mit einer Kapazität von jeweils 10 MW elektrischer Leistung vor sowie Aufbau von Wärmespeichern. Die Motoren können flexibel eingesetzt werden, um den Fernwärmebedarf in Kiel sicherzustellen. Nicht alle Gas-Motorenmüssen auf dem Ostufer
stehen, ein Aufbau kann teilweise dezentral erfolgen, also auch in der Wik, im Knooper Weg oder in Mettenhof.“

Auf einer Ratsversammlung Mitte Februar hat die Stadt Kiel beschlossen, das geplante Gas-Motoren-BHKW-Konzept (Plan D) im Klimaverträglichen Energieerzeugungs- und Versorgungskonzepts Kiel (EVKK, Ratsbeschluss vom 9.6.2011) in Abstimmung mit den Kieler Stadtwerken fortzuschreiben.

In der Begründung des Beschlusses heißt es laut Linx: „Das neue Energieversorgungskonzept der Kieler Stadtwerke mit 20 Blockheizkraftwerksblöcken bestehend aus Gasmotoren mit einer Kapazität von je 10 MWel verbindet Klimaschutz, effiziente Erzeugung von Strom und Wärme, Flexibilität und lokale Wertschöpfung.““

Im Herbst 2012 wollen die Stadtwerke entgültig entscheiden.

Vattenfall ist nun Mitglied im Hamburger SPD-Landesvorstand – Wie Filz geht!

Manchmal sind ja kleine Personalien viel aussagekräftiger als viele lange um Sachlichkeit bemühte Fachartikel. Ein solches Beispiel ist Hauke Wagner. Der Landesvorsitzende der Jusos und Sohn des langjährigen und mächtigen Bausenators Eugen Wagner ist außerdem Mitglied im Landesvorstand der Hamburger SPD. Wie das Hamburger Abendblatt nun berichtet, übernimmt dieser Hauke Wagner im Atomkonzern Vattenfall ab 1. September 2012 den Job, die „Hamburger Energiewende“ umzusetzen. So geht Filz! Unter anderem soll Wagner als „Projektmanager Energiekonzept Hamburg“ nun erstmal den Neubau des GuD-Kraftwerks in Wedel organisieren, das im Rahmen einer neuen „Partnerschaft“ zwischen Vattenfall und der SPD-regierten Stadt Hamburg gebaut werden soll.

Das Abendblatt berichtet: „Seinen Posten als Juso-Landeschef wird Wagner räumen, aber trotzdem weiterhin Politik machen. Er bleibt Mitglied des SPD-Landesvorstands und ist damit weiterhin Teil der Parteispitze um SPD-Chef Olaf Scholz. Und Wagner bleibt seiner politischen Basisarbeit treu. Er wird sich auch weiterhin als stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung Wandsbek engagieren.“

Künftig regiert Vattenfall also direkt in den Landesvorstand der SPD hinein. Prima Sache für den Atomkonzern! Einfacher kann man eigentlich nicht klar machen, wessen Interessen in Hamburg zum Tragen kommen! Künftig kann Vattenfall direkt im Vorstand der SPD Hamburg seine Interessen mit Bürgermeister Olaf Scholz verhandeln!

In der Auseinandersetzung um die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in der Hansestadt Hamburg hatte sich die SPD schon vor längerer Zeit darauf festgelegt, sich lediglich mit einem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent an den Netzunternehmen von Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on Hanse (Gas) zu beteiligen.

Während E.on und Vattenfall seit Jahren die Energiewende blockieren, gegen den Atomausstieg klagen und die Bundesrepublik mit hohen Schadensersatzforderungen überziehen, setzt die Hamburger SPD darauf, mit diesen Unternehmen eine Partnerschaft zu betreiben. Das Unglaubliche ist: Bürgermeister Olaf Scholz will mit der Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent sogar „strategischen Einfluss“ auf die beiden Atom- und Kohlekonzerne gewonnen haben! Kein Wunder, wenn diesem Unsinn sogar ehemalige SPD-Bürgermeister der Hansestadt öffentlich widersprechen!

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Das Beispiel Wagner zeigt, dass Vattenfall sich einen strategischen Einfluss auf die Stadt Hamburg gesichtert hat!