Vor wenigen Wochen haben die HamburgerInnen per Volksentscheid beschlossen: Die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas sollen nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern wieder vollständig in die öffentliche Hand. Damit steht auch auf der Tagesordnung: Wie werden die bisherigen Arbeitsplätze im Bereich Netze von den Konzernen zum öffentlichen Unternehmen transferiert? Mit der Umsetzung des Volksentscheids haben Bürgerschaft und Senat in Kooperation mit der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ inzwischen begonnen. Beteiligt sind auch Vertreter der Beschäftigten.
In Teilen der Gewerkschaften IG Metall und Verdi, sowie der IG BCE hatte es eine Ablehnung der Rekommunalisierung und des Volksentscheids gegeben. Während bei E.on und Vattenfall derzeit tausende von Arbeitsplätzen wegen einer völlig verfehlten Strategie der Konzernspitzen in der Energiewende abgebaut werden, hatten Gewerkschaftsvertreter vor allem die Rekommunalisierung als die eigentliche Gefahr an die Wand gemalt. Versuche der Volksentscheids-Initiative, mit den Gewerkschaftsvertretern über eine Perspektive und Strategien für die Beschäftigten zu diskutieren, hatten diese abgelehnt. Offenbar in der Hoffnung, dass der Volksentscheid scheitern würde.
Siehe auch hier: Krise Vattenfall: “Wie viele Jobs wird Vattenfall streichen?” – Der Konzern wird eingedampft
Das Hamburger Abendblatt hat vor wenigen Tagen einen Artikel über die Arbeitsplatzsituation der Beschäftigten bei Vattenfall berichtet. Das Problem: Vattenfall ist in viele Einzelunternehmen aufgeteilt und über den gesamten norddeutschen Raum von Hamburg über Berlin bis in die Lausitz strukturiert. Für den Strom-Netzbetrieb sind direkt lediglich rund 130 MitarbeiterInnen in einer Netz-Gesellschaft zusammen gefasst. Nur diese wäre unmittelbar vom Volksentscheid betroffen. Für die Wartung und den Service im Netz ist eine weitere Vattenfall-Gesellschaft zuständig, bei der laut Angaben des Gesamt-Betriebsratsvorsitzenden Kruppa rund 730 Beschäftige tätig sind. Diese MitarbeiterInnen machen die eigentliche Arbeit im Netz und sind für den Betrieb unerlässlich.
Das Problem: Vattenfall könnte sich nun weigern, diese Beschäftigen gemeinsam mit der Netzgesellschaft an die neue kommunale Gesellschaft zu übertragen. Die Stadt Hamburg könnte dann zwar entsprechende Stellen ausschreiben und die bisherigen Vattenfall-Service-Beschäftigten könnten kündigen und sich auf die Stellen bei der Stadt bewerben. Wesentlich einfacher und sicherer wäre jedoch ein Betriebsübergang nach §613 BGB. Darin wäre klar geregelt, dass das neue Unternehmen in die bestehenden Rechte und Pflichten für die Beschäftigten eintritt.
Das Abendblatt schreibt dazu: „Das ist nicht alles“, sagt Gesamtbetriebsratschef Rainer Kruppa. „Vattenfall ist ein integrierter Konzern, in dem viele Mitarbeiter Dienstleistungen für andere Bereiche des Unternehmens übernehmen.“ Das heißt, dass zum Beispiel auch Mitarbeiter aus der Personalabteilung, dem Kundenservice, IT, Catering, Gebäudemanagement oder auch Techniker von einem Verkauf betroffen sind, die überwiegend in anderen Teilen des Unternehmens arbeiten, aber auch Dienstleistungen für den Netze-Bereich übernehmen.“
Zum Thema Arbeitsplätze und Gewerkschaften auf umweltFairaendern.de hier. Siehe auch: Vattenfall Deutschland: Der Mutterkonzern hat den Verkauf eingeleitet
Ob es zu einem Betriebsübergang kommen wird, liegt zunächst vor allem an Vattenfall selbst. Eine klare Ansage aber hat der Konzern bislang nicht gemacht, immerhin will er sich ja trotz des Votums der HamburgerInnen für kommunale Netze nächstes Jahr an der Ausschreibung für die Konzession erneut bewerben. Daher wird sich Vattenfall vermutlich bis zur Endscheidung über die Konzessionsvergabe nicht zum Betriebsübergang äußern.
Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren
Das Abendblatt schreibt mit Blick auf die Arbeitsplatzsorgen: „In diesem Bereich sind sich Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth und sein Betriebsratschef ausnahmsweise einmal einig. „Wir werden es nicht leichtfertig zulassen, dass unsere Kollegen zwischen die Stühle geraten“, sagt Wasmuth.“ Klingt irgendwie gut, aber genau das könnte den Vattenfall-Beschäftigten jetzt durch die Konzernleitung drohen.
Andererseits steht es jetzt auch an, dass SPD, Grüne und Linke in der Bürgerschaft sich zu diesen Fragen äußern und Vattenfall klar machen, dass die Stadt an einer vollständigen Übernahme aller für den Netzbetrieb erforderlichen Bereiche interessiert ist und einen Betriebsübergang anstrebt. Auch die Volksentscheids-Initiative, die immer wieder betont hat, dass sie bei einer Rekommunalisierung die bisherigen Arbeitsbedingungen erhalten wissen will und sich für eine Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern bei der Umsetzung des Volksentscheids ausgesprochen hat, wäre gut beraten, sich dazu öffentlich noch einmal zu positionieren. Und schließlich wäre es Sache der Gewerkschaften, nicht länger dem verlorenen Volksentscheid hinterher zu jammern, sondern offensiv und öffentlich ein breites Bündnis zu mobilisieren, dass sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt.
Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg und Sicherung von Arbeitnehmer-Rechten: Linke stellt Bürgerschaftsantrag
Volksentscheid – Rekommunalisierung Energienetze Hamburg: Gewerkschaftliche Debatte geht weiter
