Regenwolken über Solarzeitung PHOTON – gegen Arbeitnehmerrechte und Insolvent

Installation einer Solaranlage auf dem Dach eines Einfamilienhauses.
Solarzeitung PHOTON: Insolvent und gegen ArbeitnehmerInnen-Rechte. Foto: Michael Kottmeier / www.photon-pictures.com

Die Fachzeitung Photon, eines der bekannteren Fachblätter der Solarwirtschaft, ist insolvent. Die Photon soll eine Auflage von rund 50.000 Exemplaren haben und erscheint monatlich. Die Homepage soll zunächst weiter betrieben werden, auch die Paper-Ausgabe soll zunächst weiter erscheinen. Allerdings soll der Insolvenzverwalter klar gemacht haben, dass es neue Investoren braucht, um die Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.

Offiziell wird die Isolvenz mit der Krise der Solarenergie begründet, die auch Einbrüche im Anzeigengeschäft zur Folge habe. Laut Mitteilung von „Photovoltaik“ ermittelt die Staatsanwaltschaft allerdings auch „wegen Insolvenzverschleppung und anderer Straftaten“ gegen die Photon Europe GmbH mit Sitz in Aachen. „Zu weiteren Details wollte Oberstaatsanwalt Robert Deller zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen.“

Bereits im Oktober und November ist es bei Photon Europe zu Entlassungen gekommen. Ob dabei allerdings die schlechte Ertragslage allein ausschlaggebend war, darf in Zweifel gezogen werden. Offenbar hat die Geschäftsführung MitarbeiterInnen, die versuchten, einen Betriebsrat im Unternehmen zu gründen, gekündigt. Außerdem hat das Unternehmen einem Verdi-Sekretär, der zur Wahlversammlung wollte, Hausverbot erteilt. Erst ein Gerichtsbeschluss sorgte dafür, dass der Gewerkschafter Zugang erhielt. Einzelheiten über diese mitbestimmungsfeindliche Vorgehensweise der Geschäftsführung berichten die  Aachener Nachrichten hier.

Autoren und vermutlich auch MitarbeiterInnen haben einen „PhotonWatch – kollektiver Watchblog zur Photon-Gruppe“ eingerichtet. Ziel des Blogs ist es laut Selbstdarstellung: „Ziel ist von der Berichterstattung betroffenen Unternehmen, Institutionen oder Personen die Möglichkeit zu geben, der Öffentlichkeit die objektive Wahrheit zur Berichterstattung mitzuteilen. Dabei geht es uns sowohl um bewusste Falschinformationen als auch um Fehler, die aus dem Geschäftsmodell der Photon-Gruppe erwachsen.“

Die Krise in vielen Solarbetrieben hat auch mit den Maßnahmen der Bundesregierung zu tun, die mit vielen Änderungen bei der Solarförderung dafür sorgt, dass die Investoren immer mehr verunsichert werden. Dahinter stehen die Machtkämpfe der vier Stromriesen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW, die mit allen Mitteln versuchen, die Energiewende zu bremsen und ihre Marktanteile zu sichern.

Nach wie vor tut sich die Branche der Erneuerbaren Energie mit Mitbestimmungsrechten, Tarifverträgen und gewerkschaftlichen Vertretungen äußerst schwer. Ein Armutszeugnis für eine Industrie, die zwar die Umwelt schützen will, aber die Menschen unter schlechten Arbeitsbedingungen beschäftigt und ihnen sogar die normalen gesetzlichen Mitbestimmungsrechte verweigert. Das ist nicht gerade ein Aushängeschild für eine ökologische und soziale Energiewende. Ähnliche Probleme gab es auch bei der First Solar:  IG Metall – Betriebsrat von First Solar muss weiterbeschäftigt werden.

Tarifverhandlungen für den Windanlagenhersteller RePower hat das Unternehmen vor kurzem abgebrochen: Energiewende Öko-Sozial – “REpower bricht Tarifverhandlungen unter vorgeschobenen Gründen ab”

Mehr Informationen über die Energiewende und die ArbeitnehmerInnen-Rechte bei den Betrieben der Erneuerbaren Energie gibt es auch hier.

 

VIDEO – Leben mit der Energiewende – Wie Politik und Konzerne die Wirklichkeit verdrehen!

Wie Politik und Konzerne die Wirklichkeit verdrehen, um die Energiewende zum Scheitern zu bringen und damit die Wirtschaftmacht der Atom- und Kohlekonzerne zu erhalten, zeigt ein Film des freien Journalisten Frank Farenski. Interessant ist dieser Film auch, weil Farenski nach der Erstaustrahlung einer kürzeren Fassung im ZDF nun das gesamte Material als OpenSource im Internet (Newslab) zur freien Verfügung stellt. Telepolis hat dazu ein Interview mit dem Autoren geführt.

Der Film:

Der Kampf um die Energiewende – die alten Stromkonzerne gegen den Strukturwandel

Dezentrale Erneuerbare Energie: Das Ende der Wirtschaftsmacht für Vattenfall, E.on, RWE und EnBW? Foto: Dirk Seifert

Der Kampf um die Energiewende nimmt immer mehr zu. Die Atom- und Kohlekonzerne sind angeschlagen, verlieren an Marktmacht. Die Katastrophe von Fukushima, die Abschaltung von acht Atomkraftwerken und der enorme Zuwachs Erneuerbarer Energie in Folge der Unterstützung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) bedroht die alten Stromriesen. Um die 25 Prozent tragen die Erneuerbaren Energien inzwischen zur  Stromerzeugung bei, Marktanteile, die die alten Konzerne verloren haben. Neue Akteure haben diesen Bereich der Stromerzeugung übernommen,  getragen durch Bürgerengagement, Genossenschaften, Mittelständler und neue Unternehmen. Und immer mehr machen sie klar: Die großen Stromkonzerne werden nicht mehr gebraucht.

Mit dem bisherigen EEG im Rücken würde der Anteil der dezentral an Land errichteten Wind- und Solarparks und von kleinen Biogasanlagen auch weiterhin rasant steigen und die bisherigen fossilen und atomaren Erzeugungsanlagen von Vattenfall, E.on, RWE und EnBW weiter ins Abseits drängen. Schon seit längerem drücken die Erneuerbaren Energien massiv die Strompreise. Solaranlagen haben dafür gesorgt, dass die Preise für Spitzenlaststrom, mit dem die vier Konzerne jahrzehntelang enorme Gewinne machten, deutlich reduziert werden konnte. An der Strombörse purzeln die Preise, weil die Erneuerbaren Energien immer günstiger produzieren. Die „Großen Vier“ hingegen kämpfen mit immer höheren Kosten für ihre Kohle- und Gaskraftwerke. Ein wachsendes Stromangebot führt dazu, dass ihre teuren Anlagen immer weniger ausgelastet sind.

Konzepte für die Energiewende haben die vier Konzerne nicht: Sie hatten voll und ganz auf den Ausbau der Kohleverstromung und vor allem auf die Laufzeitverlängerung für die Atommeiler gesetzt. Das hätte ihnen Milliardengewinne eingespielt und die dezentrale, bürgergestützte Energiewende ausgebremst.

Doch Fukushima bedeutete für E.on, Vattenfall und Co ein Desaster. Der einzige Baustein, die Off-Shore Windparks, kommt nicht voran. Technische Probleme, enorme finanzielle Risiken beim Bau und vor allem beim Netzanschluss bremsen den Ausbau enorm. Da hilft es auch nicht, dass die Bundesregierung den Konzernen für die Windstromerzeugung auf See mehr als doppelt so viel je Kilowattstunde Strom im Rahmen des EEG bezahlen will, wie Windstrom aus Anlagen an Land kosten würde.

Bundesregierung, Atom- und Kohlekonzerne und viele ihnen nahestehende Organisationen setzen daher seit Monaten alles daran, das EEG und die Energiewende zu Fall zu bringen. Die Förderung der Solarenergie wurde drastisch begrenzt und ausgebremst. Kaum war dieser Schritt getan, wurde vor dem Wildwuchs beim Ausbau der landgestützten Windenergie gewarnt. Die Bundesregierung will die Bundesländer an die Leine bekommen, um deren sich nach Fukushima entwickelnde Ausbaupläne zu begrenzen. Es ist absurd: Angesichts immer mehr Meldungen, dass die Klimakatastrophe zu wachsenden Schäden für Umwelt und Menschen führt, warnt die Bundesregierung vor einer zu schnellen Energiewende. „EEG stoppen – sonst scheitert die Energiewende“ fordert jetzt sogar die unternehmensnahe „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ auf großflächigen Plakaten.

Gerade diejenigen, die jetzt vor zu hohen Strompreisen durch die Energiewende warnen, sind es, die für immer höhere Kosten sorgen: Einerseits, weil immer mehr Unternehmen von der Beteiligung an der EEG-Umlage ausgenommen werden, andererseits, weil Stromkonzerne sinkende Strompreise an der Börse nicht an ihre KundInnen weiter geben. Hinzu kommen handwerkliche Fehler im EEG, die dazu führen, dass sinkende Strompreise nicht zu einer Entlastung bei der Umlage und damit für die privaten Stromkunden führen, sondern dass im Gegenteil dadurch die Umlage sogar noch steigt. Für die Unternehmen, die davon profitieren, eine feine Sache! Für die Bürger eine weitere finanzielle Belastung.

Völlig totgeschwiegen wird, dass die Kosten für fossile Brennstoffe in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind und dies auch weiter tun werden. Doch darüber wird nicht geklagt. Stattdessen werden Kostensteigerungen bei den Erneuerbaren Energien angeprangert, die vor allem durch unsoziale politische Entscheidungen der Bundesregierung verursacht werden. Denn tatsächlich sinken die Kosten für die Erneuerbaren Energien seit vielen Jahren.

Es ist eigentlich ganz einfach: Der energiewirtschaftliche Umbruch, den die dezentralen Erneuerbaren Energien mit sich bringen, führt zum Zusammenbruch des Geschäftsmodells der vier großen Stromkonzerne. Zentrale Grundlastkraftwerke haben sich weitgehend überlebt. Immer mehr Unternehmen haben das auch längst begriffen und nehmen ihre eigene Stromerzeugung selbst in die Hand. In diesem Strukurwandel geht es um viele Milliarden Euro, um Gewinner und Verlierer. Die vier großen Stromkonzerne versuchen nichts anderes, als diesen Strukturwandel mit aller Macht zu bremsen und zu blockieren, um sich neu aufstellen zu können.

Viel zu spät haben Vattenfall, E.on und Co begriffen, dass von den vielen kleinen dezentralen Wind- und Solaranlagen und ihren vielen Tausend ErbauerInnen eine so gewaltige Kraft ausgeht, dass ihnen ihre Profite und ihre Wirtschaftsmacht verloren gehen könnten. Völlig konzeptlos und überrascht von diesem Strukturwandel bleibt diesen Konzernen nur ihre Macht und ihr Einfluss, mit dem sie versuchen diesen Wandel zu stoppen. Schaffen sie das nicht, sind sie weg vom Fenster!

 

Ökostrom: Verbund AG beendet Braunkohle-Geschäft – E.on übernimmt und baut weiter!

Während die Verbund AG aus dem türkischen Braunkohleprojekt aussteig, steigt E.on ein. Braunkohle ist besonders klimaschädlich. Das Foto zeigt den Tagebau von Vattenfall in der Lausitz. Foto: Dirk Seifert

Die österreichische Verbund AG steigt aus dem umstrittenen Braunkohlegeschäft mit der Türkei aus. Die hat die Verbund AG laut Medienberichten und nach Informationen bundesdeutscher Ökostromunternehmen am 3. Dezember mitgeteilt. Insbesondere die Ökostromlieferanten  Naturstrom, Lichtblick und Greenpeace Energy reagierten auf diese Meldung erleichtert. Sie beziehen größere Mengen Wasserstrom von der Verbund AG. Umweltorganisationen, die für den Ökostromwechsel werben, hatten erklärt, dass sie Stromlieferungen der Verbund AG nicht mehr akzeptieren würden, wenn das Unternehmen weiterhin den Braunkohleausbau betreibe. Außerdem hatten sie die deutschen Ökostromer aufgefordert, Druck auf die Verbund AG auszuüben. Weitere Informationen siehe auch hier bei ROBIN WOOD.

Jetzt hat die Verbund AG erklärt, ihren fünfzigprozentigen Anteil an der türkischen Enerjisa und dem Kohlekraftwerksprojekt Tufanbeyli aufzugeben. Aber das Projekt wird nicht beendet, sondern nun steigt E.ON in das Projekt ein.

Die drei Ökostromer begrüßen die Kursänderung der Verbund AG, aber kritisieren auch: „Grundsätzlich ist jedoch bedauerlich, dass der Bau des Kraftwerks fortgesetzt und das Projekt nicht endgültig gestoppt wird. Das Kohlekraftwerksprojekt Tufanbeyli ist und bleibt ein klima- und umweltpolitischer Rückschritt – unabhängig davon, welche Unternehmen die Anteile an der Projektgesellschaft halten.“

Alles Öko bei der Deutschen Bahn? Atomkonzerne liefern strahlenden Ökostrom

Das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ kritisiert in einer Pressemitteilung das Greenwashing der Deutschen Bahn. Die will ihren Ökostrom-Anteil ab 2015 auf 26 Prozent des benötigten Stroms steigern. Den Strom dazu erhält sie jedoch ausgerechnet von den Atom- und Kohlekonzernen E.on und RWE. „Damit stellt der größte Stromverbraucher des Landes die Weichen in die falsche Richtung“, kritisieren die im Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ zusammengeschlossenen Umwelt- und Verbraucherschutzverbände.

Weiter heißt es:  „Wer sogenannten Ökostrom von Atomkonzernen kauft und damit für klimaneutrale Geschäftsreisen wirbt, betreibt reines Greenwashing, nicht Umweltschutz“, beurteilt Melanie Ball vom Bündnis „Atomausstieg selber machen“ die Ankündigung. „Ohnehin ist es kein sehr ehrgeiziges Ziel, 2015 denjenigen Anteil an Ökostrom erreichen zu wollen, den wir bundesweit schon heute im Netz haben – geradezu lachhaft für die Bahn, die sich als umweltfreundliche Alternative zu PKW und Flugzeug präsentiert“, wendet Melanie Ball ein.

Die Bahn gab bekannt, ab 2015 jährlich 600 Gigawattstunden Strom aus Wasserkraftwerken von E.on einzukaufen sowie 900 Gigawattstunden Wasserkraft pro Jahr von RWE ab 2014. Das Durchschnittsalter der in Frage kommenden Kraftwerke dürfte bei rund 50 Jahren liegen; nur einzelne Anlagen stammen aus diesem Jahrhundert: E.ons und RWEs Wasserkraft ist kein großer ‚Schritt in Richtung Energiezukunft‘, sondern seit jeher Bestandteil des deutschen Strommixes. „Sich mit uralten Wasserkraftwerken als ‚Umweltvorreiter‘ zu brüsten, ist eine Frechheit“, kritisiert deshalb das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ in Richtung Konzerne und Deutsche Bahn. „Hier wird das Umweltbewusstsein von Kunden ausgenutzt, um das eigene Image aufzupolieren – natürlich gegen Aufpreis.“

Die vereinbarten Stromlieferungen machen 12,5 Prozent des Bahnstromverbrauchs aus und kosten die Bahn etwa sieben (RWE) bzw. zehn Cent pro Kilowattstunde. Größtenteils bezieht die Bahn ihren Strom weiterhin aus fossilen und nuklearen Energiequellen wie z.B. dem alten Steinkohlekraftwerk Datteln, dessen Betriebsgenehmigung gerade verlängert wurde.

Wer es mit dem Atomausstieg und der Energiewende ernst meint, sollte auch einen konzernunabhängigen Anbieter mit 100 Prozent Ökostrom auswählen, rät das Bündnis. Informationen über die empfohlenen Ökostromanbieter EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick und Naturstrom sowie Hilfestellungen beim Wechsel erhalten Interessierte unter www.atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852. „Atomausstieg selber machen“ ist eine Aktion von Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden und Anti-Atom-Initiativen.

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