Während die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien immer größere Erfolge feiert (siehe unten), arbeiten CDU/CSU und FDP massiv daran, die Energiewende zu Fall zu bringen. Raimund Kamm vom FORUM „Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.“ berichtet darüber in dem folgenden Text vom 17. Juni:

Die Erfolge der Erneuerbaren Energien läßt die Verlierer nicht ruhen. Sie schicken Politiker vor, um das EEG in den nächsten 4-5 Monaten sturmreif zu schießen:

Fall 1: Bayerns Ministerpräsident H. Seehofer verspricht lautstarken unterfränkischen Windkraftgegnern: Mindestabstand 10H. Neue Anlagen sollen nur noch genehmigt werden, wenn mindestens ein Abstand von der zehnfachen Anlagenhöhe eingehalten wird. Dann wären einige der neuen WKA in Zöschingen und die Anlage von Georg Roth in Langenreichen (ca. 5 H von Langenreichen wie von Hirschbach) nicht mehr genehmigt worden. Und in Bayern ist dann insgesamt kaum noch eine Anlage zu bauen. Bisher gilt, dass die Anlagen weder zu einer Lärmbelastung führen noch durch Schattenschlag die Menschen belasten dürfen. Wie schikanös diese Regelung wäre, sieht man daran, dass heute schon die Geräuschgrenzwerte für Windkraftanlagen strenger sind als die für den Straßenverkehr.

Die Forderung von H. Seehofer widerspricht auch Bundesrecht. Aber sie kann durch Verunsicherung von Investoren und Genehmigungsbehörden den Windkraftausbau um 2 -3 Jahre verzögern.

Fall 2: In der Wirtschaftswoche vom 15.6. steht ein Interview mit Bundesumweltminister Altmaier: Demnach will  Altmaier den weiteren Anstieg der EEG-Umlage durch eine neue Grenze für den Zubau von Windkraftanlagen verlangsamen. … Wörtlich: „Zurzeit werden sehr viele Windräder an Land gebaut, viel mehr als das in unseren Zielen vorgesehen ist. Vor allem im Süden und Südwesten weisen die Landesregierungen viel mehr Flächen für die Windkraft aus. Wenn wir nicht bremsen, treibt das die EEG-Umlage weiter nach oben.“

Fall 3: Der FDP-Spitzenkandidat R. Brüderle sagte und forderte am 17.6. in der Rheinischen Post: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört grundlegend reformiert. Und bis dahin sollten ab sofort keine neuen Windräder und Solaranlagen mehr ans Netz gelassen werden.“

Unsere Erfolge in der Energiewende sollen ausgebremst werden. Aber unser Kampf gegen Atomgefahren und Atommüll wie auch die gefährliche Erderwärmung und für die regionale Energieerzeugung und Wertschöpfung hat die besseren Motive und Argumente. Genießen Sie nachfolgende Erfolgsmeldung.

Gestern und heute neue Solar- und Winderfolge

70 % in Deutschland und fast 100 % EE in Bayern

Am Sonntag (16.6.) schien im Süden viel Sonne und im Norden blies viel Wind. Stundenweise wurde 70 % des deutschen Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien (EE) gewonnen. In Bayern sogar fast 100 Prozent. Atom- und Kohlekraftwerke mussten deshalb stark gedrosselt werden. Und heute (17.6.) neuer Solar-Weltrekord.

Das haben wir noch nie beobachtet: In unserem Land wurde am Sonntag so viel Solar- und Windstrom erzeugt, dass Deutschlands größter Stromkonzern RWE deswegen stundenweise seine Atomstromproduktion auf die Hälfte und seine Kohlestromproduktion auf ein Drittel reduzieren musste. Und das sonnige Wetter am heutigen Montag beschert uns einen neuen Solarweltrekord: In der Spitze haben wir über 23 Millionen Kilowatt Strom aus Solar gewonnen.

Genau 20 Jahre nach den Entmutigungsanzeigen

Im Juni 1993 schrieben die großen deutschen Stromkonzerne in Anzeigen in Tages- und Wochenzeitungen: „Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken.“ Damit sollte Stimmung für den aber sehr umweltschädlichen Atom- und Kohlestrom gemacht werden. Im Jahr 2013 werden wir jedoch in Deutschland insgesamt über 27 % unseres Nettostromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien decken. Die im Bundesverband Erneuerbare Energien, BEE, zusammengeschlossenen Wirtschaftsgruppen haben schon 2010 verkündet, dass wir in 2020 bereits 47 Prozent unseres Stroms umweltfreundlich aus Erneuerbaren Energien gewinnen können.

Unsere Gesundheit und unsere Umwelt gewinnen – EON, EnBW, RWE/LEW und Vattenfall verlieren

Die Stromkonzerne, die vor 20 Jahren die Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien klein geredet haben, haben die Entwicklung verschlafen. Solar- und Windenergieanlagen gehören selten ihnen. Über 1 Million Bürger haben in diese neuen Anlagen investiert. Jetzt verlieren die alten Stromkonzerne durch das zwangsweise Drosseln ihrer alten Kraftwerke Marktsanteile. Zugleich sinken an den Strombörsen durch das große Angebot wie auch ein überholtes Marktsdesign die Preise. Im Schnitt kostet heute an der Strombörse die Kilowattstunde nicht 6 Cent, wie noch vor zwei Jahren prognostiziert, sondern unter 4 Cent. Noch sind die alten Stromkonzerne jedoch so mächtig, dass sie diese Preisvorteile nicht an die Endkunden weitergeben. Und noch haben sie Politiker, die für sie Strippen ziehen. So fordert heute der FDP-Politiker Brüderle in der Rheinischen Post, dass „ab sofort keine neuen Windräder und Solaranlagen mehr ans Netz gelassen werden“.

Wir Umweltschützer streiten für „Gas geben“ beim Windkraftausbau in Süddeutschland, Fortsetzung des Solarausbaus im bisherigen Umfang, Modernisierung unserer Elektrizitätswirtschaft durch Steuerung flexibler Verbraucher („Lastmanagement“) und den Umbau unseres Stromnetzes auf die Erfordernisse dezentraler Erzeugungsanlagen.

Raimund Kamm  (Vorstand), FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm, www.atommuell-lager.de, www.facebook.com/pages/FORUM-gemeinsam-gegen-das-Zwischenlager-eV/152276034836072