Die Energiewende droht an die Wand gefahren zu werden. Kohlekraftwerke sollen finanziell unterstützt werden, nach der Solarbremse soll nun die Windbremse kommen. Statt Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen steigt der Anteil des Kohlestroms. Und immer mehr wird Druck für den Einsatz des enorm umweltschädlichen Frackings gemacht. Die Stromkonzerne und Stromfresser-Industrien klagen über zu hohe Kosten der Energiewende. Dabei sind sie in vielen Fällen von der Ökostromumlage befreit. Weil viele große Konzerne die Energiewende völlig verschlafen haben und mit dem Umbau nicht klar kommen, setzen sie auf Vollblockade. Forderungen, die große Chancen haben, bei den derzeit laufenden rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen umgesetzt zu werden, drohen die Energiewende zu Fall zu bringen. Deswegen rufen zahlreiche Umweltorganisationen zu einer bundesweiten Demonstration am 30. November nach Berlin auf.
„Die Energiewende ist eine riesige Chance, beim Klimaschutz ernst zu machen, Atomkraft abzuschalten, den Stromkonzernen den Stecker zu ziehen und für eine Energieversorgung in Bürgerhand zu sorgen. Genau deshalb setzen Eon, RWE, Vattenfall und Co. alles daran, dass eine neue Bundesregierung die Energiewende zurückdreht. Damit dies nicht passiert, ist es an der Zeit, dass wir Bürger/innen uns wehren, auf die Straße gehen und die Energiewende gegen die Konzerne durchsetzen“, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses. Alle Infos zur Demo hier.
Neue Vertriebsmodelle für Ökostrom gesucht. Foto: Dirk Seifert
Viele UnterstützerInnen der Energiewende haben seit Jahren ihren Stromanbieter gewechselt und beziehen Ökostrom von Lichtblick, EWS Schönau, Greenpeace Energy oder Naturstrom. ROBIN WOOD und viele andere Umweltorganisationen empfehlen diese Unternehmen, weil sie nicht nur sauberen Ökostrom liefern, sondern auch nicht mit der Atom- oder Kohleindustrie verbandelt sind.
Neben vielen anderen Problemen, die sich im Zuge des Erfolgs der Erneuerbaren Energien hierzulande ergeben, waren diese Angebote mit einem Schönheitsfehler versehen: Weil der durch das EEG geförderte Ökostrom in Deutschland nicht handelbar war, musste er vor allem in Österreich und Norwegen eingekauft werden. Dezentral ist das nicht wirklich – aber ein notwendiger Kompromiss, um von den Atomkonzernen als Stromanbieter wegzukommen.
Die vielen Labels für Ökostrom halfen oft nicht weiter, denn sie schauten allein auf das Produkt, nicht aber auf die Unternehmen, die es anboten. So konnten sich auch Atomkonzerne wie E.on oder Klimakiller wie Vattenfall solche Ökostromlabel ankleben.
Doch immer notwendiger wird es, neue Konzepte und Modelle zu entwickeln, die nicht nur wirtschaftlich sinnvoll und machbar sind, sondern eben auch ein mehr an Dezentralität mit sich bringen. Diese Debatte ist derzeit in vollem Gange, denn auch bei den verschiedenen Ökostrom-Labeln ist klar, dass es im Zuge des Erfolgs der Erneuerbaren Energien neue Ideen braucht.
Auf der Seite der Klimaretter gibt es einen sehr guten Beitrag zur Debatte, der die Probleme und Anforderungen beschreibt aber auch Vorschläge unterbreitet, wie es weiter gehen könnte. Auf diesen Beitrag von Uwe Witt, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsfraktion Die Linke, soll an dieser Stelle hingewiesen werden, mit der Empfehlung, ihn dort zu lesen….
Vor wenigen Tagen berichtete ich hier, dass auch der Hamburger Naturschutzbund als eine der größten Umweltorganisationen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ unterstützt und sich für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze ausspricht. Jetzt hat der Vorsitzende und ehemalige Umweltsenator Alexander Porschke die Position des NABU in einem Beitrag für das Hamburger Abendblatt ausführlich dargelegt. (Es lohnt sich unbedingt, das gesamte Interview unter dem angegeben Link zu lesen!)
Der NABU hat sich lange Zeit schwer getan, den Volksentscheid zu unterstützen und deswegen eine lange Diskussion geführt. Erst im März 2013 führte diese interne Debatte zu einem Beschluss, dem Volksentscheids-Bündnis beizutreten.
In seinem Artikel zeigt Alexander Porschke auf, in welchem Zusammenhang die Energienetze im Rahmen der Energiewende zu sehen sind. Er kritisiert Vattenfall und E.on, die bis heute an der Energiewende kein Interesse zeigen, ihren Strom immer noch vor allem in Großkraftwerken produzieren und damit das Klima anheizen oder für atomare Risiken sorgen. Vor allem Vattenfall hat enorm hohe CO2-Emissionen. Porschke: „Von diesem Unternehmen die Förderung der Energiewende zu erwarten, erscheint mir deshalb ziemlich illusorisch.“
Mit einer dezentralen Energiewende mit erneuerbaren Energien haben diese Unternehmen nichts zu tun. Um immer mehr dezentrale Energien einzuspeisen, braucht es den Umbau in den Netzen und mehr Steuerung: „Für diesen Ausgleichsbedarf werden die Energienetze gebraucht. Der Netzbetreiber muss dabei zwar bestimmte Regeln beachten, hat aber immer noch ausreichend Möglichkeiten, die Einbindung von erneuerbaren Energien oder industrieller Abwärme zu fördern oder zu hintertreiben. Für eine wirkungsvolle Energiewende wird deshalb ein Netzbetreiber gebraucht, der ein Interesse hat, die Energiewende voranzubringen.“
Auch der Hamburger SPD-Senat kommt bei Porschke mit seiner (fehlenden) Klimaschutz-Politik nicht gut weg: „Leider hat aber auch der amtierende SPD-Senat bisher wenig Ambitionen gezeigt, die nötige Energiewende tatsächlich voranzubringen. Die für Klimaschutz vorgesehenen Haushaltsmittel wurden drastisch zurückgefahren. Der Verkehrsbereich wurde von Sparvorgaben praktisch ausgenommen. Klimaschutzprojekte an Schulen wurden beendet. Dazu passt dann auch, dass das Ziel zur Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes, welches der Senat bis 2020 erreichen wollte, reduziert wurde. Das Bündnis von Vattenfall und Senat steht deshalb nicht dafür, die nötige Energiewende entschlossen zu vollziehen.“
SPD-Kampagne gegen den Volksentscheid: „Beleidigung des Urteilsvermögens der Hamburger“
Porschke geht auch auf die Kampagne der SPD gegen den Volksentscheid ein: „Die Kampagne der Gegner der Netzübernahme „Nicht mit meinem Geld“ empfinde ich als Beleidigung des Urteilsvermögens der Hamburger. Keine der schlecht gelaunt wirkenden Personen der Kampagne soll wirklich ihr Geld für das Netz geben. Tatsächlich sollte die Finanzierung der 100 Prozent für das Netz ähnlich verlaufen, wie schon der 25-Prozent-Anteil, den der Senat für angemessen hält: Ohne Haushaltsmittel und mit einer vernünftigen Dividende für die Stadt.“
Energiewende retten: Gegen SPD, CDU, FDP und Konzerne Foto: Sun Energy Europe GmbH
Sie reden von Energiewende und meinen Kohlekraftwerke. Sigmar Gabriel (SPD) hat sich jüngst wiederholt für die Fortsetzung der Braunkohleförderung von Vattenfall in der Lausitz ausgesprochen, jetzt will er auch die Ausbaudynamik der Energiewende „kontrollieren“. Sprich: Ausbremsen! Darüber berichten die Klimaretter hier. Auch Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz hat kein Problem mit wachsenden CO2-Emissionen, wenn demnächst Vattenfalls 1.600 MW Steinkohlekraftwerk in Hamburg Moorburg ans Netz geht. Und in NRW steht die SPD ohnehin fest an der Seite von RWE, wenn es darum geht, das Klima weiter anzuheizen.
Gift für Klima und Umwelt: Braunkohle von Vattenfall Foto: Dirk Seifert
Die Stromexporte von Vattenfall und anderen Kohlekonzernen nehmen immer mehr zu. „Deutschland exportiert so viel Strom wie nie – Die Ausfuhren stiegen im ersten Halbjahr 2013 um fast 50 Prozent an“, titelt aktuell die Welt. Strom, der vor allem in den Kohlekraftwerken von Vattenfall und RWE erzeugt wird. Wenn in Deutschland die Erzeugung von Wind und Solarstrom Spitzenwerte erreicht und die klimaschädlichen Kohlekraftwerke runter gefahren werden könnten, verkaufen die Konzerne den Strom kurzerhand ins Ausland: „Betreiber wie RWE oder Vattenfall lassen ihre Kohlekraftwerke deshalb selbst dann am Netz, wenn hier viel Ökostrom zur Verfügung steht: Die Anlagen arbeiten dann für den Export.“
UPDATE: Die Welt bezieht sich in ihrer Berichterstattung auf die Deutsche Umwelt Hilfe (DUH). Die hatte in einer PM erklärt: „Nicht der Zuwachs beim Ökostrom verursacht Stromexport-Rekorde, sondern der neue Boom der Kohlekraft“ und kritisiert vor allem die „Tatenlosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung beim Klimaschutz“. Die DUH hat eine umfangreiche Untersuchung zu dem vermehrten Einsatz von Kohlestrom durchgeführt. Die Analyse steht hier auf dem Server der DUH als PDF zum download bereit.
Kohlestrom ist derzeit extrem billig herzustellen, weil das neoliberale Konzept mit dem Handel von CO2-Zertifikaten völlig am Ende ist. Die Preise für diese CO2-Zertifikate sind so niedrig, dass sie keinerlei Lenkungseffekt haben und damit keinerlei Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung stört das offenbar nicht: Eine von der EU angestrebte Verknappung der Zertifikate, mit der die Preise erhöht werden sollten, lehne vor allem das Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler (FDP) ab.
Die Folge: Trotz eines wachsenden Anteils Erneuerbarer Energie aus Wind und Sonne, wird immer mehr Kohlestrom erzeugt und Gaskraftwerke, die nur halb so viel CO2-Emissionen verursachen, droht immer mehr die Abschaltung. Besonders viel dieses dreckigen Exportstroms geht in die Niederlande.
In Deutschland erzeugt dieser Konzern klimaschädlichen Strom – in den Niederlanden verkauft er ihn. Dort gehört das Unternehmen Nuon zum Vattenfall-Konzern. Siehe auch: “Vattenfalldebakel in den Niederlanden”
Schon jetzt erzeugt der Konzern über 80 Prozent seines Stroms in Deutschland über die besonders klimaschädliche Braunkohle. In der Lausitz will Vattenfall für die dortigen Kraftwerke neue Tagebaugebiete erschließen. Dafür müssten Dörfer verschwinden und Menschen ihre Heimat verlassen (unterstützt das laufende Einwendungsverfahren mit eurer Unterschrift, Infos hier).
Und Vattenfall arbeitet weiter an der Klimakatastrophe: 2014 erhöht Vattenfall die ohnehin schon absurd hohe CO2-Quote noch mit der Inbetriebnahme des 1.600 MW Steinkohlekraftwerks in Hamburg Moorburg. Und dieser Konzern traut sich, in seiner Werbung von Energiewende zu sprechen!
Die Hamburger SPD im Bündnis mit der CDU und FDP kämpfen derzeit gemeinsam für die klimaschädliche Politik von Vattenfall und E.on gegen einen Volksentscheid. Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ will am 22. September die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze erreichen, die derzeit von den beiden Atom- und Kohlekonzernen betrieben werden. In Berlin wird es am 3. November ebenfalls zu einem Volksentscheid um das Stromnetz von Vattenfall kommen. Dort sollen die Netze rekommunalisiert und ein neues Stadtwerk gegründet werden.
Die Energiewende droht an die Wand gefahren zu werden. Kohlekraftwerke sollen finanziell unterstützt werden, nach der Solarbremse soll nun die Windbremse kommen. Statt Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen steigt der Anteil des Kohlestroms. Und immer mehr wird Druck für den Einsatz des enorm umweltschädlichen Frackings gemacht. Die Stromkonzerne und Stromfresser-Industrien klagen über zu hohe Kosten der Energiewende. Dabei sind sie in vielen Fällen von der Ökostromumlage befreit. Weil viele große Konzerne die Energiewende völlig verschlafen haben und mit dem Umbau nicht klar kommen, setzen sie auf Vollblockade. Forderungen, die große Chancen haben, bei den derzeit laufenden rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen umgesetzt zu werden, drohen die Energiewende zu Fall zu bringen. Deswegen rufen zahlreiche Umweltorganisationen zu einer bundesweiten Demonstration am 30. November nach Berlin auf.
