Endlagersuchgesetz – Mit Vollgas an den Umweltverbänden vorbei!

Damit es auch ja keine Störungen gibt, bei dem „historischen Kompromiss“ um ein Endlagersuchgesetz durchzudrücken, bleiben erneut Umweltorganisationen auf der Strecke. Sie bekommen genau 48 Stunden, um im Rahmen der Verbändeanhörung zu dem Endlagersuchgesetz fachlich Stellung zu nehmen. Dann ist aber auch genug der Beteiligung!

Während die Chefabteilungen aus Bund und Ländern von Parteien, Fraktionen und Regierungen Gorleben im Topf lassen, neue Behörden schaffen, die Einspruchsmöglichkeiten gegen Entscheidungen verkürzen, Atommüll irgendwie in der Republik verteilen wollen und vor allem munter neuen Atommüll produzieren lassen, sind Anti-Atom-Gruppen und auch Umweltverbände Marke Greenpeace, BUND, Nabu und Co eher eine lästige Sache.

Und auch im Grunde überflüssig: Denn die Super-Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen (wer fehlt?!) will sich im Grunde auch nicht mehr bei den Feierlichkeiten nach der Verabschiedung im Bundestag stören lassen. Immerhin finden sich viele der Beteiligten, wie man ja neuerdings immer öfter lesen kann, auch persönlich ganz toll. Siehe dazu mehr hier (Interview mit Altmaier in der SHZ).

Greenpeace nimmt zu diesen Vorgängen unter dem Titel „Das Märchen von der Transparenz“ Stellung. Die BI Lüchow Dannenberg hat gestern per Pressemitteilung zu dem Eiltempo der Verbändeanhöhrung mitgeteilt:

„Verbändeanhörung zum Endlagersuchgesetz: Lediglich zwei Tage Zeit räumt das Bundesumweltministerium Verbänden und Vereinigungen ein, um eine Stellungnahme zum Endlagersuchgesetz – 75 Seiten Gesetzestext – abzugeben. Angeschrieben wurden u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bundesverband der Industrie (BDI), der Deutsche Städtetag, das Atomforum und Umweltverbände wie der BUND, Greenpeace und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) als BBU-Mitgliedsorganisation reagiert mit Empörung. Um den Gesetzentwurf durchzuarbeiten und qualifiziert Stellung zum Endlagersuchgesetz zu nehmen, sei eine ausführliche politische und juristische Beratung vonnöten, bei 75 Seiten Gesetzestext sei eine Fristsetzung von zwei Tagen ein Affront.

“In der gesetzten Frist kann niemand qualifiziert zu den Ewigkeitsfragen Stellung nehmen. In den letzten Tagen war viel von Neustart und Transparenz die Rede”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, “jetzt wird deutlich, was unter Transparenz zu verstehen ist: Es schimmert durch, dass gewichtige gesellschaftliche Gruppen im Rahmen der Verbändeanhörung gar nicht mitreden sollen.”

Eine entsprechende Protestnote geht an das BMU, kündigte Ehmke an.“