Großer Bahnhof gestern auf der Veranstaltung von „Unser Hamburg – Unser Netz„: Deutlich über 200 Menschen wollten erfahren, wie sich der Rückkauf der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas rechnet. Selbst die Leute von „Soal“ staunten, so viel Andrang hatten selbst sie selten in ihren Räumen erlebt. Soal – Sozial- und alternativer Wohlfahrtsverband – ist Unterstützer des Volksentscheids.
Christoph Beer von der angesehenen Unternehmensberatung Rödl + Partner und Manfred Braasch, Vertrauensperson der Volksentscheids-Initiative, informierten in ihren einleitenden Beiträgen ausführlich über die grundsätzlichen Rahmenbedingungen sowie die Hamburger Besonderheiten bei der angestrebten Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas.
Siehe auch hier: Fette Beute: 100 Millionen Euro Gewinn jährlich für Vattenfall und E.on aus den Hamburger Energienetzen
Übernahme-Finanzierung geht nicht über den Haushalt!
Natürlich ging es um die Frage, wie die mit dem Volksentscheid angestrebte Rekommunalisierung finanziell geschultert werden kann. Vor allem die SPD versucht derzeit immer wieder – trotz besseren Wissens – den Eindruck zu erzeugen, als würde die Übernahme über den Hamburger Haushalt finanziert und daher die Staatsschulden weiter erhöht werden. Erst heute wieder hat Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Interview im Abendblatt diesen Zusammenhang erneut dargestellt: „Die SPD hat sich da klar positioniert: Das Geld wird für andere Projekte dringend gebraucht. Kitas, Wohnungen, Sicherheit – all das ist wichtig.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende in Hamburg, Andreas Dressel stellt gern diesen Zusammenhang her.
Das grenzt schon an wissentliche Falschbehauptung! Denn klar ist, dass die Finanzierung nicht über den Haushalt läuft, sondern jenseits davon über Hamburgs Öffentliche Unternehmen. Die Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung (HGV) würde als Unternehmen die Finanzierung übernehmen. In der HGV sind alle öffentlichen Unternehmen der Hansestadt zusammen gefasst. Die HGV oder ein vor ihr beauftragtes Hamburger Unternehmen würde einerseits das Eigenkapital bereit stellen und andererseits mit Krediten das Fremdkapital sichern. Das alles würde vollkommen außerhalb des Haushaltes stattfinden. Lediglich über eine Bürgschaft könnte ein Risiko entstehen, sollte der Netzbetreiber Pleite gehen. Ein Risiko, das kaum eintreten kann, weil der Betrieb der Netze im Grunde ein Monopol ist, auf das alle Menschen angewiesen sind.
Alle derartigen Transaktionen werden von Hamburg auf diesem Weg finanziert, zuletzt z.B. die Finanzierung der rund 550 Millionen Euro für die Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on oder bei der Finanzierung der Aufstockung der Aktienanteile bei HapagLloyd.
Das Gegenteil der SPD-Behauptungen wäre im Grunde richtiger. Mit der Übernahme würden nicht länger Vattenfall und E.on die rund 100 Millionen Euro, die die drei Netze pro Jahr an Gewinnen abwerfen, an ihre Aktionäre zahlen, sondern dieses Geld könnte dem Hamburger Haushalt als regelmäßige Einnahme zugeführt werden. Geld, das dann zusätzlich für Kitas und ähnliches eingesetzt werden könnte. Nur: Über die Gewinne der Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on wird seitens der SPD eisern geschwiegen. Die Konzerne verstecken diese mit vielen Tricks in ihren Bilanzen.
Der Vortag von gestern Abend hier auf der Seite von Unser Hamburg – Unser Netz: “Bewertung und Finanzierung von Strom- und Gasnetzübernahmen im Kontext von Netztransaktionen” von Christoph Beer, Rödl & Partner, am 5. August 2013.
Eine umfangreiche Expertise zur Rekommunalisierung hat Rödl & Partner bereits vor einiger Zeit erstellt, diese ist hier zum download: Gutachten_Rekommunalisierung_FHH_Roedl_Partner (PDF).
