Atomtransporte: Hamburg bleibt radioaktive Drehscheibe
Die Bürgerschaftsfraktion Die Linke hat neue Daten über Atomtransporte durch Hamburg erfragt. Mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage 20/9883 sind diese als Drucksache einsehbar. In einer Presseerklärung teilt die Fraktionsvorsitzende Heyenn zu den Atomtransporten durch die Millionenmetropole Hamburg unter der Überschrift „Hamburg bleibt Drehkreuz der deutschen Atomtransporte“ mit: „59 Kernbrennstofftransporte sind von Anfang Mai bis Anfang Oktober durch Hamburg und den Hafen gegangen, dazu – über das ganze Jahr verteilt – weitere rund 60 Transporte mit so genannten „sonstigen radioaktiven Stoffen.“ Oftmals sind die beiden Uranfabriken in Gronau (URENCO, Urananreicherung) und Lingen (AREVA, Brennelementeherstellung) Empfänger oder Absender der über den Hamburger Hafen durchgeführten Atomtransporte.
Weiter heißt es in der PM der Links-Fraktion: „Trotz der Stilllegung vieler deutscher Atomkraftwerke sind die Transporte atomarer Stoffe durch Hamburg auch 2013 nicht weniger geworden. Hamburg ist weiterhin Drehkreuz der deutschen Atomtransporte. Unsere Forderung aus dem Jahr 2011 bleibt weiter richtig: Die Atomtransporte über den Hamburger Hafen müssen aufhören!“. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der Links-Fraktion (Drs. 20/383), der ein Verbot von Atomtransporten durch den Hamburger Hafen erreichen will und der immer noch im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss liegt: „Eine Teilentwidmung des Hamburger Hafens für Kernbrennstoffe und deren Abfallprodukte ist genau der richtige Weg! Bremen hat uns das vorgemacht. Das geht auch in Hamburg – wenn es politisch gewollt ist!“
In Bremen hat der rot-grüne Senat vor einiger Zeit den Umschlag von Kernbrennstoffen – einer Teilmenge von Transporten radioaktiver Materialien – per Verordnung verboten.
Die in Hamburg derzeit allein regierende SPD will diesem Beispiel bislang nicht folgen (siehe dazu auch diese PM der Linksfraktion vom Juni 2013). Auch nach der Beinahe-Katastrophe im Mai 2013 hat sich die Haltung der SPD nicht geändert. Damals kam es zu einem Feuer auf einem Frachter, der radioaktive Stoffe an Bord hatte. Rund 15 Stunden dauerte der Feuerwehr-Einsatz. In unmittelbarer Nähe fand damals eine Großveranstaltung des Kirchentages mit tausenden von TeilnehmerInnen statt.
Vattenfall-Transporte
Auf eine Besonderheit macht Heyenn aufmerksam: „Neu ist in diesem Jahr aber, dass der Firma Vattenfall Europe Business Services GmbH eine Genehmigung zur Beförderung von radioaktiven Stoffen nach §16 der Strahlenschutzverordnung erteilt worden ist“, erläutert Dora Heyenn. „Davor hatte kein Transportunternehmen einen solchen Antrag gestellt. Ich frage mich, was Vattenfall jetzt transportieren will.“ Allerdings gibt der Senat „aus Sicherheitsgründen“ weiterhin im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten.
Informationen über Atomtransporte in Hamburg gibt es auch hier bei SAND.
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