Monat: September 2012

Energiewende und Strompreise – Industrie zahlt nicht

Gezahlt wird nicht: Industrie wird von den Kosten der Energiewende befreit. Foto: K. Brockmann/pixelio.de

Derzeit wird überall vor den enormen Kosten der Energiewende gewarnt. Dabei sind vor allem politische Entscheidungen der Bundesregierung zugungsten der Industrie dafür verantwortlich, dass die privaten Haushalte und kleine und mittlere Gewerbebetriebe verstärkt zur Kasse gebeten werden. Hinzu kommt, dass die vier großen Stromkonzerne Vattenfall, E.on, RWE und EnBW sinkende Strompreise nicht an die Kunden weitergeben. Das haben zuletzt Studien von Greenpeace Energy und der Grünen Bundestagsfraktion dargelegt.

Die taz hat nun am letzten Wochenende eine Liste der Unternehmen veröffentlicht, die allesamt in 2012 von der Umlage im Rahmen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ausgenommen sind (direkt zur taz-Datenbank mit den Unternehmen hier).

In der taz-Ausgabe vom 30.8.2012 heißt es: „Mit dieser Ausnahme im Gesetz für Erneuerbare Energien (EEG) erlässt der Staat begünstigten Firmen Stromkosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Bezahlen müssen das Private und kleinere Firmen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur könnte die Ökostrom-Umlage von rund 3,6 auf 3 Cent pro Kilowattstunde sinken, falls die Rabatte für die Industrie wegfielen. Ein Durchschnittshaushalt würde dadurch 20 Euro im Jahr sparen, ein Argument der Gegner der Erneuerbaren – das EEG sei zu teuer – deutlich abgeschwächt.“

Wie sehr vor allem die privaten Haushalte belastet und die Industrie geschont werden, hat auch eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion an das Bundesfinanzministerium herausgefunden. In der taz vom 7. September heißt es dazu: „Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage privater Haushalte von 2003 bis 2012 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Privatpersonen tragen die finanzielle Hauptlast.  Unternehmen müssten die Steuer auf die Umlage wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruchs nicht zahlen, heißt es in dem Schreiben. „Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben.“

Doch auch damit ist das Ende der Belastungen für die privaten Haushalte noch lange nicht erreicht. Einen weiteren dicken Kostenblock müsssen sie auch deshalb übernehmen, weil stromintensive Großbetriebe von den Kosten für die Stromnetze befreit werden: „Netzkosten im deutschen Stromnetz geben die Netzbetreiber an die Stromversorger und diese über den Strompreis an den Endnutzer, Verbraucher oder Unternehmen, weiter. Das Nettonetzentgelt macht etwa 20 % des Haushaltskundenstrompreises aus (Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur).  Seit dem 04.08.2011 ist § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte befreit werden können. Auf Antrag – nach Auffassung der Bundesnetzagentur auch rückwirkend ab dem 01.01.2011 – können sich Unternehmen von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawatt Strom pro Jahr abnehmen.“

Die Kosten, die diese Unternehmen dann nicht zahlen, werden auf die verbleibenden Kunden umgelegt. Sonnenseite.de bilanziert: „Die Bundesnetzagentur schätzt die Entlastung für stromintensive Unternehmen vorläufig für 2011 auf rund 440 Millionen Euro und für 2012 auf etwa 1,1 Milliarden Euro. Die für die Netzbetreiber entstehenden Einnahmeausfälle werden dadurch ausgeglichen, dass die an sich von den stromintensiven Betrieben zu zahlenden Netzentgelte auf die übrigen Endkunden umgelegt werden.“

Auch das Handelsblatt berichtet über diese Kostenbefreiung für die Großindustrie zulasten der privaten Haushalte: „Befreiung von Netzgebühren Strom-Großverbraucher sparen zulasten von Verbrauchern. Immer mehr energieintensive Konzerne lassen sich von der Netzgebühr für den Stromtransport befreien – damit steigen die Kosten für die Verbraucher deutlich an. Zum Energiesparen verleitet die Regelung die Betriebe nicht.“

Auf „Telepolis“ berichtet Wolfgang Pomrehn, dass die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen die Energiestatistiken für das erste Halbjahr 2012 vorgelegt hat. Die Zahlen zeigen, dass Deutschland weiterhin mehr Strom exportiert als importiert. Trotz der Abschaltung von acht Atomkraftwerken im letzten Jahr gibt es genug Stromerzeugung.

Plutonium für AKW Grohnde – Widerstand kommt in die Gänge

Die NWZonline stellt mit Blick auf die bevorstehenden Plutonium-Transporte zum AKW Grohnde fest: „Atomtransporte: Widerstand formiert sich“. Am letzten Wochenende hatten AtomkraftgegnerInnen mit Transparenten protestiert, berichtet die Zeitung: „An Autobahnbrücken in Bremen haben Kernkraftgegner am Montagmorgen Spruchbänder aufgehängt, die sich gegen die Atomtransporte richten“ und „Auf sieben Protestbannern an den Autobahnen A 1 und A 27 rufen die Anti-Atom-Aktivisten dazu auf, die Transporte des radioaktiven Materials zu unterlassen.“

In der zweiten September-Hälfte und im November sollen jeweils acht plutoniumhaltige Brennelementen für das AKW Grohnde über den Hafen von Nordenham transportiert werden. Die so genannten MOX-Elemente enthalten Plutonium aus der Wiederaufarbeitung in Sellafield.

In den nächsten Tagen wollen sowohl der Kreisstag als auch die Stadt Nordenham Sondersitzungen über die mit den Plutoniumtransporten verbundenen Risiken durchführen. Der Termin stand noch nicht fest. KommunalpolitikerInnen warnen davor, dass Nordenham zur atomaren Drehscheibe werden könnte, nachdem Häfen wie der in Bremen per Gesetz gesperrt wurden oder z.B. Cuxhaven sich geweigert hat, solche Transporte durchzuführen.

Nicht nur rund um das AKW Grohnde rufen Initiativen zum Widerstand auf. Auch in der Nähe von Nordenham, nicht weit entfernt vom stillgelegten AKW Esensham/Unterweser formiert sich Protest, wie die NWZ berichtet: „Am Donnerstag, 6. September, veranstalten die Aktion Z und der Arbeitskreis Wesermarsch einen Informationsabend, bei dem der Wissenschaftler und Strahlenschutzexperte Wolfgang Neumann als Referent auftritt. Beginn ist um 20 Uhr in der Gaststätte Weserstrand in Großensiel.“

Für das kommende Wochenende rufen Initiativen zu einem Autokorso zum AKW Grohnde auf.

IG Metall – Neue Spitze, Streit bei Siemens und Streit mit Siemens

Bei der IG Metall ist einiges in Bewegung. Im nächsten Jahr braucht die IGM einen neuen Chef, bei Siemens gibt es interne Konflike unter den Gewerkschaftern und in den USA soll es mit Siemens Konflike geben, weil die eine Schwestergewerkschaft behindert. Außerdem wird bei Repower für einen ersten Tarifvertrag gekämpft.

Neuer Chef gesucht

Berthold Huber, derzeitiger Vorsitzender, wird im nächsten Jahr von seinem Job zurücktreten und die IG Metall muss dann auf einem außerordentlichen Gewerkschaftstag einen neuen Vorsitzenden küren. Wer seine Nachfolge antreten wird, ist derzeit offenbar noch unklar, mehrere Personen sind in der Debatte. Der jetzige IG-Metall-Vize Detlef Wetzel gehört zu den Kandidaten, könnte aber daran scheitern, dass er zu alt ist, wie der Spiegel spekuliert. Immerhin will sich die IG Metall auch in der Führungsspitze verjüngen. Die FTD nennt daher andere Kandidaten, die für das Amt des ersten Vorsitzenden in Frage kommen sollen. Die FAZ bringt auch den derzeitigen Kassenwart der IG Metall, Bertin Eichler, ins Spiel.

IGM im Streit mit IGM bei Siemens

Zum Streit zwischen der IGM-Führungsspitze und IGM-Mitgliedern und Betriebsräten ist es offenbar beim Siemens-Konzern gekommen. Darüber berichtet die unternehmerfreundliche FTD: „Bei den Neuwahlen der Arbeitnehmervertreter im Siemens-Aufsichtsrat am 25. September treten erstmals sechs Betriebsräte in einer zweiten, inoffiziellen IG-Metall-Liste gegen die offizielle Liste der IG Metall an. „Für die IG-Metall-Spitze ist das ein Eklat“, heißt es bei Siemens.“ Richtung Berthold Huber kritisieren die IGM-Mitglieder eine zu starke Nähe zur Unternehmensspitze bei Siemens. Kein leichtes Geschütz gegen einen Gewerkschafter. Hintergrund für die Auseinandersetzungen sind Gerüchte, dass Siemens möglicherweise nicht nur in Sachen Kostenreduzierungen Umbaumaßnahmen plant, sondern auch Arbeitsplätze betroffen sein könnten.

Die FTD berichtet weiter: „Angeführt wird der Widerstand aus Erlangen, wo das industrielle Herz von Siemens schlägt. Die Franken sind erbost, dass sie im 20-köpfigen Aufsichtsrat ab 2013 statt mit zwei nur noch mit einem Betriebsrat vertreten sein sollen.“ Erlangen ist der mit Abstand größte Siemens-Standort. „Die Gegenliste kommt aus dem größten Siemens-Sektor Energie. Spitzenkandidat ist Energie-Betriebsratschef Hans-Jürgen Hartung, der vor fünf Jahren über eine Kampfkandidatur in den Aufsichtsrat eingezogen war. „Eine Mehrheit der Betriebsräte wollte, dass er weitermacht – aber da hatte die IG Metall ihre Liste schon ohne ihn ausgehandelt“, so ein Insider.“

Die IG Metall tut sich mit dieser Lage offenbar schwer. Die FTD berichtet: „Bei der IG Metall wurde die Gegenliste bislang verschwiegen. Ein IG-Metall-Sprecher sagte auf Anfrage, man sehe sie „gelassen“. Seit Jahren träten mehr Siemens-Mitarbeiter ein als aus. Inzwischen seien 42.000 bei der IG Metall Mitglied – jeder dritte Mitarbeiter in Deutschland. Damit liegt der Organisationsgrad aber weit hinter dem etwa bei den Autokonzernen Daimler und Volkswagen oder dem beim Stahlkonzern ThyssenKrupp zurück.“

Siemens behindert Gewerkschafter in den USA – IGM protestiert

Ärger hat die IG Metall ohnehin mit Siemens, denn in den USA bemüht sich das Unternehmen sehr engagiert, eine Schwestergewerkschaft in den USA zu behindern und damit ein erst jüngst unterzeichnetes Sozialabkommen zu verletzen. Darüber berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Jürgen Kerner, IG-Metall-Vorstand und Mitglied im Siemens-Aufsichtsrat, soll letzten Freitag ein Solidaritätsschreiben an die US-Gewerkschaft, die United Steelworkers (USW), geschickt haben. Darin soll er laut Welt darlegen, „dass die IG Metall auf das Siemens-Management in Deutschland einwirke, damit die Störmanöver in den USA endeten.“

Siemens hatte erst vor sechs Wochen ein Internationales Rahmenabkommen mit der IG Metall unterzeichnet, in dem das Unternehmen zugesagt hat, „grundlegende Arbeitnehmerrechte weltweit einzuhalten und mit Gewerkschaften konstruktiv zusammenzuarbeiten.“

Laut dapd ist Hintergrund des Streits, dass in einer Niederlassung im US-Bundesstaat Maryland etwa 60 Beschäftigte an diesem Donnerstag darüber abstimmen sollen, ob die Gewerkschaft USW sie demnächst vertreten soll. Der USW zufolge droht das lokale Siemens-Management den Mitarbeitern im Falle eines Abstimmungssieges negative Konsequenzen an. Siemens bestreitet dem Zeitungsbericht zufolge die Vorwürfe.

Verhandlungen für Tarifvertrag bei Repower

Bei einem der großen Windkraftunternehmen – Repower – laufen derzeit mit Unterstützung der IG Metall Verhandlungen für einen Tarifvertrag. Das ist weitgehend Neuland für die noch recht junge Branche der Erneuerbaren Energien. Beim Windkraftanlagen-Bauer REpower/PowerBlades wird es ernst. Nachdem die Beschäftigten Tarifverhandlungen durchgesetzt und ihre Forderungen, vor allem nach gerechten Löhnen vorgebracht hatten, hat nun der Arbeitgeber seine Vorstellungen auf den Tisch gelegt: Tarifvertrag okay – aber bitte „kostenneutral“. Die Verhandlungen werden härter, so die IG Metall auf ihrer Homepage. Mehrfach ist es in den Standorten von Repower inzwischen zu Protestaktionen von MitarbeiterInnen gekommen.

 

Vattenfall und Co – Preistreiber mit Ansage

Die großen Stromkonzerne setzen alles daran, die Energiewende zusammen zu schießen. Kein Wunder: Denn der auf 25 Prozent gestiegene Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bedeutet  für sie den Verlust von Marktanteilen. Und immer mehr bestimmen die Erneuerbaren Energien zum Ärger der Atomkonzerne die Rahmenbedingungen, in denen die Energieerzeugung stattfindet und in der diese ihr Geld verdienen. Die dezentralen Erneuerbaren machen immer mehr die Grundlastkraftwerke unrentabel. Bei der ehemals teuren Spitzenlast haben sie mit der Solarenergie die alten Kraftwerke längst abgelöst – mit Einnahmeverlusten bei Vattenfall, E.on und Co.

Während eine sozial ungerechte Energiepolitik der Bundesregierung die Kosten der Energiewende fasst ausschließlich auf private und gewerbliche Kunden umlegt, werden immer mehr Unternehmen aus dem Umlagesystem herausgenommen. Nicht nur im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes, sondern auch z.B. bei den Kosten für die Netze.  Und die Bundesregierung lenkt die Förderung vor allem in Richtung der großen Stromkonzerne, z.B. bei der gegenüber der landgestützten Windenergie deutlich teureren Off-Shore-Technologie und den damit verbundenen Netzanschlusskosten.

Mehrere Studien haben dies in den letzten Wochen deutlich gemacht: Die steigenden Kosten für die privaten Haushalte und kleinen Gewerbebetriebe sind nicht von der Energiewende gemacht, sondern von der unsozialen Politik der Bundesregierung. Zum einen haben die Grünen im Bundestag eine Studie (PDF) vorgelegt, die das aufzeigt. Zum anderen hat der Ökostromanbieter Greenpeace Energy eine detaillierte Studie vorgelegt, die sie hier finden (ZIP).

Wie durchschaubar das Ganze ist, machen Vattenfall, E.on und Co. im Grunde mehr als deutlich: Gegenüber den Aktionären verweisen die Unternehmen in ihren Geschäftsberichten auf sinkende Strompreise, gegenüber der Politik und den VerbraucherInnen drohen/kündigen sie satte Preissteigerungen an.

Beispiel Vattenfall: Ende Juli 2012 klagt Vattenfall, dass die Strompreise am Spotmarkt gegenüber 2011 deutlich niedriger sind als im Vorjahr. Das belastet das Geschäftsergebnis, dessen Daten der Konzern für das zweite Quartal 2012 so zusammenfasst: „… können wir für das zweite Quartal 2012 ein stabiles bereinigtes Betriebsergebnis ausweisen – trotz deutlich niedrigerer Spotpreise für Strom im Vergleich zu 2011. Die Marktaussichten auf die künftige Entwicklung von Stromnachfrage und –preisen bleiben verhalten, was weiter Druck auf unsere Ertragskraft ausüben wird.“ (PM Vattenfall – Quartalsbericht 2/2012)

Auch die Prognose von Vattenfall ist also klar: Verhaltene Marktaussichten, weil die künftige Entwicklung

Infolge der Energiewende werden die Strompreise nach Einschätzung von Vattenfall-Europachef Tuomo Hatakka bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent steigen. Allein in den nächsten zehn Jahren seien für die Energiewende Investitionen von 150 Milliarden Euro nötig. „Ein Großteil dieser Kosten wird qua Gesetz auf die Stromrechnung umgelegt werden“, sagte der Europachef des Energiekonzerns der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag.

Dass Vattenfall aber durch das Verlagern der Kosten durch gesetztliche Maßnahmen enorm profitiert, dass es Kosten von Vattenfall wegnimmt, bleibt – natürlich – unerwähnt.

 

×