Rückbau oder Einschluss? Im Strahlentelex (PDF) vom November 2011 findet sich ein ausführlicher Artikel von Wolfgang Neumann (INTAC), in dem er über die grundsätzlichen Fragen einen Überblick gibt, aber auch zu derzeit laufenden Stilllegungsverfahren konkrete Hinweise gibt. (eine gekürzte Fassung gibt es hier als PDF).
In Hamburg tritt heute ein neues Transparenzgesetz in Kraft. Auf dieser Grundlage will das Bündnis UNSER HAMBURG – UNSER NETZ jetzt Einsicht in die Verträge bekommen und fordert: „Die Geheimniskrämerei um Beteiligungsverträge zwischen Senat, Vattenfall und E.on muss beendet werden“.
Das Bündnis strebt an, die Energienetze in Hamburg vollständig zu rekommunalisieren und die Netze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von Vattenfall und E.on Hanse betreiben zu lassen. Im September 2013 wird dazu ein Volksentscheid in der Hansestadt stattfinden. Der SPD-Senat in Hamburg hat sich gegen eine solche Kommunalisierung ausgesprochen und sich lediglich als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den drei Netzen von Vattenfall und E.on beteiligt.
Das Bündnis teilt in einer Pressemitteilung vom 5.10.2012 mit:
„Die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat heute einen Tag vor Inkrafttreten des neuen Hamburger Transparenzgesetzes einen Antrag auf Zugang zu den einschlägigen Verträgen und Unterlagen im Rahmen der 25,1%-Beteiligung der Stadt an den Strom-, Gas- und Fernwärmegesellschaften angekündigt.
Während der bürgerschaftlichen Anhörungen zum Thema sind massive Zweifel laut geworden, ob die Verträge gut für Hamburg sind. Trotz einem Aktenvorlageersuchen, das durch alle Oppositionsparteien eingefordert wurde, ist bislang eine öffentliche Debatte über die Ausgestaltung der Verträge nicht möglich gewesen.
„Das neue Transparenzgesetz hilft hoffentlich, Licht ins Dunkel der Verträge zu bringen“, so Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, die Vertrauensleute der Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
Konkret beantragt UNSER HAMBURG – UNSER NETZ folgende Unterlagen:
Geschäftsanteilskauf- und –übertragungsverträge über den Anteilserwerb der HGV an der Stromnetzgesellschaft (VSHG) und der Fernwärmegesellschaft (VWHG) mit der Vattenfall Europe AG und an der Gasnetzgesellschaft (HHNG) mit der E.on Hanse AG;
Konsortialverträge zwischen der HGV und den Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Europe AG und E.on Hanse AG;
Gewinnabführungsverträge der HGV mit den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on Hanse;
Sämtliche Gutachten zur Ermittlung objektivierter Unternehmenswerte der Gasnetz-, Stromnetz- und Fernwärmenetzgesellschaft;
Sondernutzungsvertrag zur Fernwärme;
Kreditverträge der HGV zur Finanzierung der Gesellschaftsanteile an den drei Netzgesellschaften.“
Weitere Texte auf umweltFAIRaendern.de zur Rekommunalisierung und Vattenfall:
Energie von Vattenfall. Umwelt- und Klimaschädlich. Rund 80 Prozent des Stroms erzeugt Vattenfall mit Braunkohle. Der Tagebau zerstört Landschaften im großen Stil. Foto: Dirk Seifert
Die Grüne Liga in Cottbus hat gestern den Vattenfall-Konzern auf Herausgabe von Umweltdaten verklagt. Mit dem Braunkohle-Tagebau Nochten will Vattenfall künftig ein Naturschutzgebiet vernichten. Rund 80 Prozent des Stroms erzeugt Vattenfall aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Für den Braunkohletagebau werden große Landschaftsgebiete und immer wieder auch ganze Dörfer vernichtet. Jede vierte Kilowattstunde Strom stammt bis heute aus der Braunkohle.
Vattenfall weitgert sich, die Umweltdaten herauszurücken und reklamiert Urheberrecthe an den Daten, heißt es dazu bei den Klimarettern. Vattenfall betont zwar bei nahezu jeder Gelegenheit, offen und dialogorientiert zu sein: Doch überall, wo das zum Tragen kommen müsste, verweigert der Konzern Informationen. Mit Transparenz hat dieser Konzern nichts am Hut. Das zeigen aktuell auch die Erfahrungen der BürgerInnen in Wedel, wo Vattenfall gemeinsam mit der Stadt Hamburg ein neues Kraftwerk errichten will. (Siehe auch hier)
In einer Pressemitteilung schreibt die Grüne Liga Cottbus: „Vattenfall plant, in den nächsten Monaten das Gebiet des Urwaldes Weißwasser für einen Braunkohlentagebau endgültig zu vernichten, und hält gleichzeitig die durchgeführten Kartierungen von Tieren und Pflanzen geheim. Die Umweltgruppe Cottbus, Mitgliedsgruppe des Netzwerkes GRÜNE LIGA, hat heute beim Verwaltungsgericht Dresden eine Klage auf Offenlegung dieser Unterlagen eingereicht.
„Vattenfalls Argumentation ist absurd, tatsächlich werden hier Umweltinformationen rechtswidrig zurückgehalten. Wir fragen uns, welche Kartierungsergebnisse der Konzern unbedingt zu verbergen versucht. Vattenfalls Vorgehen zeigt, wie wenig dem Unternehmen in der Lausitz die Maßstäbe seiner schwedischen Eigentümer wert sind“, sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.
Der Urwald Weißwasser ist als Standort des ehemaligen Jagdschlosses ein Teil der von Hermann Fürst von Pückler-Muskau geschaffenen Parkanlage und hat hohen kulturhistorischen Wert. Hier entstand etwa sein wichtigstes Buch „Andeutungen über Landschaftsgärtnerei“. Während die nicht zum Abbau vorgesehenen Teile der Parklandschaft als UNESCO-Weltkulturerbe geschützt sind, soll der Urwald in den nächsten Monaten endgültig zerstört werden. Ähnlich hoch wie der kulturhistorische ist auch sein Naturschutzwert.
Braunkohle aus dem Tagebau Nochten wird überwiegend im Kraftwerk Boxberg verstromt, in dem zwei Blöcke aus der DDR-Zeit zu den klimaschädlichsten Anlagen Europas gehören.“
Schacht Konrad: Atommüll für die Ewigkeit? Bis heute verzögert sich der Ausbau. Foto: BFS
Im Rückblick wird man in einigen Jahren vermutlich erkennen, dass im Oktober 2012 uns zwei politische Schicksalsschläge trafen. Der Stresstest der EU verleugnet die Gefahren der AKW, gerade der wenigen verbliebenen Siedewasserreaktoren und die Bundesregierung und Bundestagsparteien versagen erneut vor der Aufgabe, einen möglichst sicheren Einschluss des tödlich strahlenden Atommülls zu planen.
1 ½ Jahre nach Beginn der Fukushima-Katastrophe veröffentlicht die Europäische Union, EU, Ergebnisse eines sogenannten Stresstests. Viele AKW wurden nur per Fragebogen getestet. Werden wir zukünftig anstelle der TÜV-Untersuchung unseres Autos auch zu Hause Fragebögen ausfüllen?
Die EU, hat nicht wirklich unabhängige Experten mit der Prüfung beauftragt. Die Abhängigkeit von Regierungs- und Brancheninteressen ist groß. Hingegen sagte der angesehne Atomexperte Lothar Hahn der Frankfurter Rundschau, dass der Weiterbetrieb vieler Atomanlagen mit gravierenden Mängeln nicht vertretbar sei. Das sei fast die Hälfte aller AKW in Europa.
Zugleich hat die EU vorgeschrieben, dass besondere Gefahren wie Anschläge nicht untersucht werden. Darf man zukünftig beim TÜV auch sagen: Alles bis auf die Bremsen untersuchen!“? Haben die Regierenden nichts aus dem 11.9.2001 gelernt?
So verkommt dieser für unsere Sicherheit so wichtige Test zu einer propagandistischen Beruhigungspille. Die Augsburger Allgemeine titelt auch blind: >Kernkraftwerk Gundremmingen „sehr robust“<.
Die Gefahren durch Anschläge wie die besonderen Gefahren, die diese zwei letzten deutschen Siedewasserreaktoren verkörpern, wurden nicht geprüft und werden von den Verantwortlichen verleugnet.
Wie untragbar die Gundremminger AKW-Gefahren sind, zeigt sich daran, dass das AKW nur betrieben werden kann, weil es von der Pflicht befreit ist, eine risikogerechte Haftpflichtversicherung abzuschließen. So eine dem Risiko entsprechende Versicherung ist dem AKW zu teuer. Folglich tragen wir alle, wie Fukushima gezeigt hat, das Risiko, im Fall des Falles unsere Gesundheit und Heimat durch radioaktive Verseuchungen zu verlieren und nur minimal entschädigt zu werden.
Politiker scheitern erneut bei der Entwicklung gesetzlicher Rahmen für die Endlagersuche
Heute sickerte in Berlin durch, dass der neue Anlauf für ein Endlagersuchgesetz wohl gescheitert ist. Sechs Jahrzehnte nach Beginn der Uranspaltung und damit der Erzeugung tödlichen Atommülls haben wir immer noch keinen Plan, wie der Atommüll für die notwendige Zeit von über einer Million Jahre zum Abklingen isoliert werden soll. Schon 1961 behauptete die damals im Aufbau befindliche deutsche Atomindustrie, die Atommüllfrage sei erledigt. Ähnliches kündigte Bundeskanzler Helmut Schmidt an und unvergessen das kräftig vorgetragene Versprechen von Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung am 4. Mai 1983: „Die Entsorgung muss und wird zügig verwirklicht werden.“
Von den bisher in Deutschland produzierten hochradioaktiven 15.500.000 Kilo ist noch kein Kilo entsorgt!
Schleichend wächst die Gefahr, dass der tödliche Müll oberirdisch stehen bleibt und durch Anschläge oder nach Jahrzehnten Korrosion frei gesetzt wird. Unsere Bürgerinitiative fordert: „Sagt endlich die Wahrheit über die Gefahren und über das Atommüllproblem!“ Das wird schmerzen, kann aber die Grundlage für das Bahnen verantwortlicher Wege schaffen.
Raimund Kamm (Vorstand), FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., www.atommuell-lager.de
Heute, am Freitag (5.10.2012) erleben wir in Deutschland einen Allzeitrekord: Viel Wind und Licht erzeugen in den Wind- und Solaranlagen zusammen etwa 25 Gigawatt (GW) und decken so rund 40 % des in Deutschland verbrauchten Stroms. Das beschert uns dass sonnige und windige Herbstwetter und wird ermöglicht durch die Investitionen in weit über einer Million Solar- und Windanlagen.
So viel Strom wie an diesem Freitagnachmittag die Solar- und Windanlagen liefern, haben die deutschen Atomanlagen nie produziert. Zusammen haben die Solar- und Windanlagen heute stundenlang fast 30 GW Strom erzeugt. Am Nachmittag sank die Solarleistung und stieg die Windleistung, so dass zusammen die Leistung auf dem Spitzenwert blieb.
Vermutlich auch Weltrekord
Zwar sind in China rund doppelt und in den USA etwa 1 ½-mal so viel Gigawatt an Windleistung installiert wie in Deutschland, aber viel weniger Solarleistung. Vermutlich ist die heutige deutsche Spitzenleistung auch Weltrekord in umweltfreundlicher Stromerzeugung.
Die Windanlagen liefern den Strom für 5 – 9,5 Cent je Kilowattstunde (ct/kWh). Bei den vor wenigen Jahren noch sehr teuren Solaranlagen liegt die Preisspannweite zwischen 12 – 55 ct/kWh. Jetzt neu ans Netz gehende Solaranlagen bekommen 12 – 18 ct/kWh. Bis zum Jahr 2020 werden die technischen Fortschritte ermöglichen, dass Strom aus neuen Solaranlagen nur noch 7 – 10 ct/kWh kostet und so zum Billigmacher unter den neuen Kraftwerken wird.
Deutschland wird Ende dieses Jahr über 27 Prozent seines Nettostromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien erzeugen. Also aus Biostoffen, Licht, Wasser und Wind. Das verdanken wir den weitblickenden Investoren, die rund 23 Tausend Windkraftanlagen und etwa 1,1 Millionen Solaranlagen in unserem Land errichtet haben. Und das verdanken wir den Privathaushalten und kleinen und mittleren Unternehmen, die früher mit 1 Cent, heute mit 3,5 Cent und ab kommendem Jahr voraussichtlich mit 5 Cent je Kilowattstunde diese Zukunftsinvestitionen finanzieren. Die Großverbraucher sind die Schmarotzer. Sie zahlen fast keine EEG-Umlage aber können an der Strombörse den Strom billiger einkaufen, da Solar- und Windstrom dort zu einem Preisrückgang von 1 – 2 Cent je Kilowattstunde geführt haben.
In einigen Jahren werden uns die anderen Industrieländer beneiden, da wir dann schon die Hälfte unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien gewinnen und so unabhängig geworden sind von den immer knapper und teurer werdenden Energierohstoffen Gas, Kohle, Öl und Uran. Und wir verringern unsere Atom- und Klimagefahren und haben einige hunderttausend Arbeitsplätze geschaffen.
Raimund Kamm (Vorstand), FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. , www.atommuell-lager.de
