24. Oktober 2012 – umweltFAIRaendern

Stilllegung und Atomgesetz – Schleswig-Holsteins Änderungswünsche

Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein will mit einer Initiative im Bundesrat das Atomgesetz ändern. Die Drucksache zum Antrag finden Sie hier (PDF). Über die Länderkammer will sie erreichen, dass AKW-Betreiber innerhalb einer festgelegten Frist das atomrechtliche Stilllegungsverfahren einleiten müssen, wenn der Reaktor abgeschaltet wird. Derzeit ist das nicht geregelt und der Betreiber ist nicht gezwungen, Maßnahmen zur dauerhaften Stilllegung zu ergreifen. Diese Maßnahme der Landesregierung macht Sinn.

Außerdem will die Landesregierung mit der Atomgesetzänderung erreichen, dass nur noch der so genannte Rückbau zur „grünen Wiese“ als Stilllegungsvariante zugelassen wird, der sogenannte „Einschluss“ aus dem Gesetz gestrichen wird. Diese Maßnahme ist nicht unumstritten, denn der Rückbau erfordert eigentlich auch die klare Ansage, was denn mit dem Atommüll geschehen soll. Da es an einer sicheren dauerhaften Lagermöglichkeit bis heute fehlt, kommt ein Abtransport aber nicht in Frage. Mehr dazu auf dieser Seite.

AKWs und Katstrophenschutz – Was kommt nach dem Super-GAU?

Seit der Katastrophe von Fukushima ist klar, dass der Super-Gau in jedem Atomkraftwerk möglich ist. Klar, dass der besten Schutz davor die Abschaltung der Atommeiler ist. Dennoch sind auch in Deutschland noch neun Reaktoren am Netz. Doch wie sieht es mit dem Katastrophenschutz aus, wenn es auch hier zu einem Super-Gau kommt? Katastrophal lautet das Ergebnis. Selbst das Bundesamt für Strahlenschutz hat dies im Frühjahr 2012 eingeräumt. Deshalb mobilisieren AtomkraftgegnerInnen rund um das AKW Brokdorf in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen für eine Aktionswoche vom 5. – 11. November.

Der NDR hat in seiner Doku-Reihe 45 Minuten vor einiger Zeit das (inzwischen stillgelegte) AKW Krümmel genauer unter die Lupe genommen und über die katastrophalen Mängel des Katastrophenschutzes ausführtlich berichtet. Unten ist das Youtube-Video dieser Reportage zu sehen. Auch über das noch im Betrieb befindliche AKW Brokdorf hat der NDR berichtet: Brokdorf: Was passiert im Störfall?

Vattenfall Kraftwerk Wedel – Mit Volldampf zur Genehmigung?

Vattenfall und die Stadt Hamburg drücken im Genehmigungsverfahren für das in Wedel geplante Mega-Kraftwerk auf die Tube. Nachdem erst vor wenigen Tagen das Einwendungsverfahren abgeschlossen worden ist und 1.600 Einwendungen der zuständigen Behörde überreicht worden sind, steht nun schon der Termin für die Erörterung fest: Am Mittwoch, den 28.11.2012, ab 10 Uhr soll dieser in der Wedeler TSV Halle im Vereinszentrum Wedeler TSV stattfinden. (Schulauer Straße 65, Ecke Bekstraße 22 in 22880 Wedel)

Unbeirrt von den zahlreichen Protesten vieler BürgerInnen und Umweltorganisationen verweigern die Stadt Hamburg und Vattenfall weiterhin jede konkrete Information über den geplanten Neubau.