Das Wochenblatt für die Region Landshut berichtet über eine Kundgebung für die schnellere Abschaltung des AKW Isar2: „Das Landshuter Bündnis für Atomausstieg (BüfA) veranstaltet am kommenden Samstag, 24. November, ab 13 Uhr unter dem Motto „Countdown Isar 2 und die Strompreislügen“ in der Landshuter Altstadt vor dem Rathaus eine Kundgebung. Im Bündnis für Atomausstieg sind das Bürgerforum gegen Atomkraftwerke, die Bürgerinitiative Isartal, der Bund Naturschutz, Bündnis90/Die Grünen, SPD und ÖDP vertreten. Warum die Demo? Weil ein kürzlich veröffentlichter Stresstest gezeigt habe, dass europäische Atomkraftwerke (AKW) erschreckende Sicherheitsmängel aufweisen.“
Unter der Überschrift „Giftstoff im Trinkwasser“ berichtete der Donaukurier im August über einen Unfall bei der letzten Revision: „Im Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut ist es während einer kürzlich abgeschlossenen Revision – von der Öffentlichkeit offenbar unbemerkt – zu einem Zwischenfall mit einer ätzenden Chemikalie gekommen. Wie unsere Zeitung erfuhr, war hochgiftiges Hydrazin ins Trinkwassernetz auf dem Betriebsgelände gelangt.“
Nach zehn Jahren Bemühen sollen heute verbesserte Regeln für die Sicherheitskontrolle der Atomkraftwerke beschlossen werden. Jetzt will Bayern das blockieren, weil das AKW Gundremmingen diesen Sicherheitsbestimmungen nicht entspricht.
Eigentlich soll heute Abend ab 20 Uhr bei einer Sitzung des Länderhauptausschusses Atomkernenergie (der heißt wirklich so) eine vom Bundesumweltministerium vorgelegte Neufassung der kerntechnischen Sicherheitsregeln endlich verabschiedet werden. Das Regelwerk stammt weitgehend aus den 1970er Jahren und muss dringend den neuen sicherheitstechnischen Erkenntnissen angepasst werden. Seit zehn Jahren tagen dazu Arbeitsgruppen mit Beamten aus dem Bundesumweltministerium sowie den atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder.
Jetzt versucht Bayern im letzten Augenblick die Verabschiedung zu verhindern. Denn Deutschlands größtes und gefährlichstes Kernkraftwerk, das zwischen Ulm und Augsburg liegende AKW Gundremmingen, erfüllt teilweise diese Sicherheitsregeln nicht.
Wie Ministerialdirigent a.d. Dieter Majer, der lange im Bundesumweltministerium an der Überarbeitung der Sicherheitsregeln tätig war und Anfang 2012 auf der Jahreshauptversammlung unserer Bürgerinitiative in Leipheim die besonderen Risiken der alten Gundremminger Siedewasserreaktoren dargestellt hat, der Süddeutschen Zeitung sagte, würden die neuen Regeln offen legen, dass die alten Anlagen nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.
Raimund Kamm (Vorstand), FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm
Hamburg ist nun Minderheitsaktionär bei Vattenfall-Fernwärme. Da hilft nur noch der Volksentscheid. Foto: Dirk Seifert
Gerade wird Vattenfall wegen unlauteterer Werbung abgemahnt, da verkündet der Hamburger SPD den Vollzug der Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an der Fernwärmegesellschaft von Vattenfall. Nicht nur die GAL-Fraktion hat diesen Schritt jetzt scharf kritisiert.
Hintergrund ist, dass die SPD mit der Minderheitsbeteiligung versucht, einen Volksentscheid in Hamburg auszubremsen. Der fordert die 100 prozentige Übernahme der Strom- und Fernwärmenetze von derzeit Vattenfall und der Gasnetze von derzeit E.on (Hanse). Die Initiative „Unser Hamburg Unser Netz“ wird den Volksentscheid mit der nächsten Bundestagswahl, vermutlich im September 2013, durchführen. Streit gibt es über die Zusammenarbeit von Vattenfall mit dem SPD-Senat auch über ein neues Kraftwerk in Wedel, gegen das über 1.300 Einwendungen vorgetragen wurden.
Das Bündnis aus Umweltogranisationen, Verbraucherzentrale und Kirche hat heute in einer Pressemitteilung Vattenfall und den SPD-Senat kritisiert:
„Mit dem heute verkündeten Vollzug der 25,1%-Beteiligung der Stadt Hamburg an der neuen Wärmegesellschaft gemeinsam mit Vattenfall verzichtet Hamburg zu Gunsten Vattenfalls auf das Recht, die Fernwärmenetze jemals wieder in die eigene Hand zu nehmen. Vattenfall hatte dies in den Verhandlungen im letzten Jahr zur Bedingung gemacht. Die Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ erklärt dazu: Nur ein erfolgreicher Volksentscheid im September 2013 kann diese falsche Weichenstellung wieder korrigieren und eine gemeinwohlorientierte Energieversorgung voranbringen. Zudem liegt nach Angaben der Initiative keine transparente Wirtschaftlichkeitsprüfung für das von dieser Gesellschaft zu bauende und zu betreibende neue Kraftwerk in Wedel vor. Die Stadt Hamburg ist über den geleisteten Kaufpreis in Höhe von 325 Mio. Euro mit gut 100 Mio. Euro an dem geplanten Kraftwerksbau beteiligt. Auch die vertraglich fixierten Ausgleichzahlungen fangen das Problem nicht auf, da diese nur bis 2017 festgeschrieben sind. Das Kraftwerk würde voraussichtlich erst zu diesem Zeitpunkt den Betrieb aufnehmen.
Die geplante Dimensionierung und die Wirtschaftlichkeit des neuen Kraftwerkes stehen seit Monaten in der Kritik. Ein Gutachten der bekannten Beratungsfirma LBD hatte einen wirtschaftlichen Betrieb unter den derzeitigen Bedingungen ausgeschlossen. Die Fernwärmeversorgung in Hamburg muss sich in Folge der energetischen Sanierung auf einen abnehmenden Wärmemarkt einstellen. Nach Expertenschätzungen wird sich der Wärmebedarf für den Hamburger Gebäudebestand bis 2040 um ca. 30 % verringern. Eine fundierte und nachvollziehbare Abwägung, ob zum Beispiel mit einem dezentralen Ansatz eine flexiblere und klimapolitisch günstigere Lösung möglich wäre, hat nicht stattgefunden, so der Befund der Volksinitiative. Sie betont: „Die Stadt kauft für viel Geld die Katze im Sack und macht sich abhängig von Vattenfall – ohne Alternativen ausreichend geprüft zu haben“.
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ kritisiert zudem die Standortentscheidung für das Kraftwerk. Diese sei über die die Köpfe der Anwohner in Wedel hinweg getroffen worden und zeige, dass bei der angeblichen Hamburger Energiewende die Bürger nicht mitgenommen werden.“
Zur Klimadebatte um das neue Kraftwerk siehe hier.
Auch im Hamburger Hafen finden viele Atomtransporte von und nach Gronau statt.
Urantransport per LKW über Autobahn: Proteste in Gronau und Münster – Atomkraftgegner fordern Einschreiten von Landesregierung.
Von der Uranfabrik in Gronau haben sich erneut Atomntransporte auf dem Weg nach Südfrankreich gemacht. In Gronau und Münster kam es zu Protesten. Die Pressemitteilung der beteiligten Initiativen ist hier:
„Der von Anti-Atomkraft-Initiativen erwartete Urantransport hat heute um 11.35 Uhr die Urananreicherungsanlage Gronau verlassen – allerdings nicht per Bahn, sondern per LKW! Zwei LKW transportierten insgesamt 12 Uranfässer und fuhren über die B54 auf die Autobahn 31. Die Anti-Atomkraft-Initiativen gehen davon aus, dass der Uran-Konvoi auf dem Weg nach Südfrankreich auf der Autobahnroute Gronau-Bottrop-Oberhausen-Duisburg-Düsseldorf-Köln das Ruhrgebiet und Rheinland durchquert und später über die Eifel nach Trier fährt. Zudem beobachteten Atomkraftgegner am Mittag in Gronau die Ankunft von zwei neuen Transport-LKW, sodass mit einem zweiten Urantransport noch heute Abend oder morgen früh zu rechnen ist.
„Noch vor wenigen Tagen feierte sich die Landesregierung, weil sie die LKW-Castor-Transporte auf der Autobahn zwischen Jülich und Ahaus verhindert habe, nun fährt über genau diese Autobahnen ein neuer Urantransport. Das ist nicht glaubwürdig. Wir fordern von der Landesregierung ein konsequentes Einschreiten gegen den Atommülltourismus von und zur Urananreicherungsanlage Gronau,“ so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt Gronau und Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
„Es ist nicht akzeptabel, dass die Urantransporte quer durch NRW wie eine geheime Staatssache behandelt werden. Wer den Atomausstieg in Deutschland und NRW will, muss die Urananreicherung in Gronau sofort stilllegen und Atomtransporte durch NRW verbieten,“ so Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.
Am heutigen Mittag demonstrierten Atomkraftgegner an der Urananreicherungsanlage Gronau sowie im Hauptbahnhof Münster mit Mahnwachen gegen die Urantransporte.
Hintergrund: Bei der Urananreicherung in Gronau fällt in großen Mengen Uranmüll in Form des abgereicherten Uranhexafluorids an. Dieser Uranmüll wird regelmäßig in eine Uranfabrik in Pierrelatte (Frankreich) gebracht und soll dort in Uranoxid und Fluor aufgetrennt werden. Das Uranoxid soll später von Frankreich nach Gronau rücktransportiert werden. Zur Lagerung wird in Gronau neben der Urananreicherungsanlage derzeit ein riesiges Langzeit-Hallenlager gebaut, in dem ab 2014 bis zu 60.000 Tonnen Uranoxid gelagert werden sollen.“
Vor einigen Tagen hat die Hamburger Verbraucherzentrale die laufende Vattenfall-Werbung wegen Irreführung abgemahnt. Erfolgreich, wie sich nun zeigt. Die Verbraucherzentrale meldet in einer PM von heute: „Werbung der Vattenfall Stromnetz GmbH darf nicht fortgeführt werden.
Vattenfall hat sich durch rechtsverbindliche Erklärung gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg verpflichtet, eine kürzlich verbreitete Werbung zu unterlassen. Die Verbraucherzentrale hatte die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH wegen irreführender Werbung und unlauteren Wettbewerbs abgemahnt und eine Frist bis 15. November 2012 gesetzt. Unter der Marke „Vattenfall“ waren im September und Oktober großformatige Tageszeitungsanzeigen und Plakate mit dem Slogan „Für die Energiewende braucht es Versorgungssicherheit“ erschienen. Aus den Anzeigen ging der Auftraggeber Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH nicht eindeutig hervor. Da zudem zeitgleich Anzeigen der Vattenfall Vertriebsgesellschaft in gleicher Farbgebung, Textgestaltung und Bildsprache geschaltet wurden, sah die Verbraucherzentrale die Gefahr der Verwechslung zwischen Vertrieb und Netzbetrieb sowie der Wettbewerbsverzerrung gegeben. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz und den Richtlinien der Bundesnetzagentur hat der N etzbetreiber in seiner Kommunikation die Verwechslung mit der zum gleichen Konzern gehörenden Vertriebsgesellschaft strikt zu verhindern.
„Netzbetreiber müssen neutral sein und den fairen Wettbewerb der Energieanbieter im Interesse der Verbraucher gewährleisten. Bei Vattenfall haben wir da Zweifel und jetzt für Klarheit gesorgt“, sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg.
Sollte Vattenfall gegen die Unterlassungserklärung verstoßen und weiter ähnliche Anzeigen veröffentlichen, wird eine an die Verbraucherzentrale Hamburg zu zahlende Vertragsstrafe fällig.
Die Unterlassungserklärung, das Abmahnschreiben, Fotos der Anzeigen und der Wortlaut der Richtlinien der Bundesnetzagentur sind veröffentlicht unter www.vzhh.de.
