Dieses Wochenende werden die Plutoniumtransporte aus Sellafield für das AKW Grohnde erwartet. In Nordenham werden diese vom Schiff auf die Strasse umgeladen. In Grohnde und Nordenham protestieren Initiativen und Organisationen gegen diese gefährlichen Transporte. An beiden Orten sind Protestcamps über das gesamte Wochenende eingerichtet.
Informationen zu den Aktionen rund um das AKW Grohnde hier. Zu Aktionen in Nordenham hier mehr Infos und hier bei ContrAtom. Aktuelle Fotos gibt es hier.
Die Urananreicherungsanlagen der URENCO stehen zum Verkauf. Eine Technik, mit der nicht nur der Uranbrennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt wird. Diese Zentrifugentechnik der URENCO ist die Grundlage, um auch waffenfähiges Uran für ganz andere Zwecke herzustellen. In immer kürzeren Intervallen verdichten sich nun die Hinweise, dass ein Verkauf der URENCO bevorsteht.
Uran(waffen)Technik: wer will noch mal….?
Derzeit gehören die Uranfabriken in Almelo (NL), Capenhurst (UK) und Gronau sowie eine Anlage in den USA je zu einem Drittel der Niederlande, Großbritannien und den deutschen Atomkonzernen RWE und E.on. Mindestens die Atomkonzerne und Großbritannien wollen ihre Anteil im Wert von jeweils rund drei Milliarden Euro verkaufen, bei den Niederländern ist das unklar.
Zuletzt waren deutliche Hinweise aufgetaucht, dass der französische Atomkonzern AREVA Interesse an einer Übernahmen der URENCO hat. Die Franzosen haben sich bereits 2007 mit der URENCO bei der Firma Enrichment Technology Company (ETC) mit 50 Prozent beteiligt. Diese Firma betreibt die Forschung und Entwicklung für die Zentrifugentechnologie und den Bau dieser Anlagen. Nach dem Deal bestellten die Franzosen denn auch gleich für rund drei Milliarden Euro eine neue Urananreicherungsanlage. Die Georges-Bresse-2 entsteht derzeit in der Nähe von Pierrelatte an der Rhone.
Hintergrund dieses Deals zwischen Areva und Urenco war das Scheitern einer französischen Eigenentwicklung bei der Urananreicherungstechnik. Bislang verfügte Frankreich nur über die extrem energieaufwändige und teure Diffusionstechnik, die gegenüber dem URENCO-Verfahren kaum noch wirtschaftlich war. Die Alternative von AREVA, Uran 235 mit Hilfe von Lasern anzureichern, funktionierte nicht und musste ebenfalls aus wirtschaftlichen Gründen beendet werden. Die Kooperation mit der URENCO verhalf den Franzosen in einem wichtigen Feld der Brennstoffspirale aus der Patsche.
Daher ist es folgerichtig, wenn die AREVA nun auch bei den Urananlagen der URENCO-Gruppe direkt einsteigt. Denn die URENCO verfügt über ein fettes Paket von Aufträgen für zahlreiche Atomkraftwerksbetreiber in aller Welt und hält derzeit einen Marktanteil von mindestens 30 Prozent.
Weiter steht der kanadische Konzern CAMECO auf der Liste der Interessenten. Der Konzern betreibt vor allem Uranerzminen, aber auch diverse Anlagen zur weiteren Verarbeitung des Uran. Erst vor kurzem erklärte der Konzern sein Interesse, ein Drittel der URENCO-Anteile erwerben zu wollen.
Die VDI-Nachrichten führen in einem Bericht nun weitere Interessenten an: „Die Liste potenzieller Käufer geht weiter über den kanadischen Uran-Trader Cameco bis hin zu Toshiba Westinghouse, dem britisch-japanischen Anlagenbauer und Konkurrenten von Areva beim Bau von Kernkraftwerken. Hinzu kommen seit Mitte Oktober Zeitungsberichten zufolge die Kapitalanleger Apax, KKR, Carlyle und CVC. Interesse hat auch Li Ka-shing gezeigt, ein Milliardär aus Hongkong, der in Großbritannien schon Netzbetreiber, Energieversorger und Wasserwerke im Wert von über 15 Mrd. € gekauft hat. Aber er kommt als Käufer wohl ebenso wenig infrage wie Tenex, die staatliche russische Uran-Anreicherungsfirma, oder Rosatom.“
Realistischer für einen Verkaufsdeal bezeichnen die VDI Nachrichten: „Eine andere Lösung als ein direkter Verkauf zeichnet sich aber bereits ab: Patrick Upson, der frühere Chef von Enrichment Technology, einer gemeinsamen Tochter von Areva und Urenco, bastelt an einem Konsortium zur Übernahme des britischen und deutschen Drittels an Urenco.
Eine solche Konsortiallösung böte für alle beteiligten Partner Vorteile, vor allem weil sich dafür wohl am ehesten breite Zustimmung fände und sie sich mit dem Netzwerk von internationalen Verträgen am besten in Einklang bringen lassen würde.“
Atom(waffen)kontrollen: Internationale Verträge zur (Nicht-)Verbreitung
Da die URENCO-Anlagen und Technik auch die Grundlagen und die Fähigkeit liefern, atomwaffenfähiges Uran herzustellen, unterliegen sie auch dem Kontrollregime der IAEO. Zusätzlich ist ihr Betrieb in internationalen Staatsverträgen abgesichert, in dem einerseits die Nicht-Verbreitung von Atomwaffentechnik geregelt ist, andererseits aber die beteiligten Staaten sich ausdrücklich verpflichten, die Zentrifugentechnik zu kommerziellen Zwecken zu fördern.
Ein überaus heikler Spagat, den die Vertragsstaaten Deutschland, Großbritannien und die Niederlande Anfang der 1970er Jahre im Vertrag von Almelo vereinbart haben. Inzwischen sind Frankreich (Vertrag von Cardiff, für die AREVA-Beteiligung) und die USA (Vertrag von Washington, Bau einer URENCO Anlage in den USA) diesem Vertrag beigetreten.
Wie auch immer der Verkauf sich weiter entwickelt: Ein entscheidendes Wort dabei hat die Bundesregierung. In den Verträgen ist geregelt, dass die beteiligten Staaten ein Veto-Recht haben und nur einstimmig Veränderungen vornehmen dürfen. Nun hat die Bundesrepublik einerseits den Atomausstieg beschlossen und andererseits besteht nach wie vor durch die Verträge von Almelo etc. die Verpflichtung, die Zentrifugentechnik der URENCO zu fördern. Wie absurd das ist, zeigt sich konkret in Gronau: Die deutsche Anlage wird noch bis Ende des Jahres erweitert – Atomausstieg hin oder her. Eine Befristung für deren Betrieb, wie sie für die Atomkraftwerke gilt, gibt es bis heute nicht.
Bundesrepublik: Glaubwürdige Abrüstung und Atomausstieg?
Wie sich E.on und RWE als Betreiber und die Bundesregierung als Vertragspartner den Verkauf vorstellen, welche Verhandlungen konkret mit welchen Unternehmen geführt werden – darüber ist bislang so gut wie nichts bekannt.
Für die Bundesrepublik steht nicht nur die Glaubwürdigkeit beim Atomausstieg auf dem Spiel. Eine überzeugende Friedenspolitik müsste auch dazu führen, das die Bundesregierung bei der URENCO auf die Stilllegung mindestens der deutschen Anlage drängt – nicht auf den Verkauf. Ein Blick auf den Iran – der seine Urananreicherung auf Basis der URENCO-Technologie betreibt – zeigt, dass die vermeintliche Trennung von ziviler und militärischer Atomenergie einfach Unsinn ist.
Wer Atom(waffen)technik betreibt und weiter verbreitet, der muss sich am Ende nicht wundern, wenn andere Staaten das für sich ebenso in Anspruch nehmen. Daher ist nicht nur der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie zur Stromerzeung erforderlich, sondern auch die umgehende Beendigung der dazu erforderlichen Versorgungs-Anlagen.
Alle Artikel rund um die URENCO-Anlagen auf umweltFAIRaendern.de
Nach Informationen von Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland soll am kommenden Montag, 19. November, wieder ein Uran-Sonderzug mit rund 450 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) von der Urananreicherungsanlage Gronau quer durch NRW Richtung Frankreich starten. Atomkraftgegner kündigten deshalb für den Montag Proteste auf der Brücke (Max-Planck-Straße) vor der Uranfabrik in Gronau (ab 11.45 Uhr) sowie im Hauptbahnhof Münster (ab 12.45 Uhr) an. Die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) rufen zur Teilnahme an den Protesten auf. In der Pressemitteilung heißt es weiter:
„In den letzten Monaten rollten alle vier Wochen montags zur Mittagszeit Uranmüllzüge von Gronau zur südfranzösischen Atomfabrik Pierrelatte. Dabei wurde in der Regel die Bahnstrecke Gronau-Steinfurt-Münster-Hamm-Unna-Hagen-Wuppertal-Köln-Bonn-Koblenz gewählt. „Auf dem Hammer Güterbahnhof stehen die Uranmüllzüge regelmäßig mehr als 10 Stunden ungeschützt, in Münster und Hamm werden die Hauptbahnhöfe mitten im mittäglichen Schülerverkehr durchquert. Doch die Öffentlichkeit wird weder von der Gronauer Betreiberfirma Urenco noch von der Landesregierung informiert. Das ist nicht akzeptabel“, so Matthias Eickhoff von der Initiative „Sofortiger Atomausstieg“ (SOFA) Münster.
Bei den jetzigen Urantransporten handelt es sich um reinen Atommülltourismus. Das Uran soll in Südfrankreich in Uranoxid umgewandelt werden, um dann in Zukunft wieder zurück nach Gronau zur „Zwischen“-Lagerung zu rollen. Dafür baut die Urenco gerade eine riesige Zwischenlagerhalle für 60 000 Tonnen Uranoxid in Gronau, die 2014 in Betrieb gehen soll. Doch eine sichere Endlagerung steht nach wie vor in den Sternen, sodass Gronau selbst de facto zum oberirdischen „End“-Lager werden könnte. „Wir fordern deshalb von der NRW-Landesregierung als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde, diesen Atommülltourismus zu untersagen, den Bau der Zwischenlagerhalle sofort zu stoppen und die Urananreicherungsanlage sofort stilllzulegen, damit nicht ständig neuer Uranmüll produziert wird. Der Atomausstieg in Deutschland muss die Urananreicherung mit einschließen“, erklärte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt Gronau und Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
Videoclip vom Urantransport Gronau – Frankreich vor vier Wochen am 22.10.2012:
http://www.youtube.com/watch?v=0Ep-LNC4pyE
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, 15. November 2012
Kontakt: Udo Buchholz (AKU Gronau): Tel. 02562-23125
Weitere Infos: www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.aku-gronau.de“
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bleibt im Dornröschenschlaf, was die Bemühungen angeht, die Uranfabrik in Gronau stillzulegen. Die Anlage in Gronau und auch die Brennelementefabrik in Lingen sind bei den Regelungen zum vermeintlichen Atomausstieg im letzten Jahr völlig „vergessen“ worden. Während der Betrieb der Atomkraftwerke zumindest befristet wurde, dürfen die beiden Uranfabriken weiterhin ohne jedes Limit Uranbrennstoff für Atommeiler in aller Welt herstellen.
Eindeutig aktiver als die Landesregierung sind die Betreiber der URENCO in Gronau. Noch bis Ende des Jahres läuft der Ausbau der Produktionsmenge und nebenan wird an einem riesigen Atommüll-Lager gearbeitet, um die großen Mengen des Strahlenabfalls für jahrzehnte vor Ort lagern zu können. Denn wie die Atommüll-Entsorgung der Uranfabrik Gronau laufen soll, ist vollkommen nebulös.
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne nur wenige Zeile auf die Stilllegung der Gronauer Uranfabrik verwandt, aber immerhin noch festgestellt, dass die Anlage auch abgeschaltet werden müsse. Auf eine kleine Anfrage der Piraten-Partei zur „Sicherheit der Urananreicherungsanlage Gronau„( Drucksache 16/1244, PDF), in der danach gefragt wurde „Welche Schritte und Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Urananreicherungsanlage Gronau rechtsicher zu schließen?“ teilt diese nun mit: „Ein Widerruf einer Genehmigung käme nur bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes gem. § 17 Abs. 3 bis 5 AtG in Betracht. Bei einem Widerruf wäre eine „angemessene Entschädigung in Geld“ zu leisten (§ 18 Abs. 1 AtG). Nach derzeitiger Einschätzung liegt offensichtlich keiner der gesetzlichen Widerrufsgründe vor. Eine diesbezügliche Überprüfung erfolgt durch einen externen Rechtsgutachter.“
Außerdem verweist die Landesregierung in der Antwort darauf, dass im Bundesrat ein Antrag zur Stilllegung der Uranfabrik Gronau anhängig ist. Hinzufügen muss man: Seit nunmehr über einem Jahr und ohne erkennbaren Fortschritt in der Sache.
Das ein Widerruf der Genehmigung für die zur Urenco-Gruppe gehörende Uranfabrik Gronau möglich ist, hat der Grüne Landtagsabgeordnete und Jurist Hans Christian Markert bereits im November 2011 dargelegt. In einer von im verfassten Expertise zeigt er auf, in welchem Rechtsrahmen die Genehmigung Widerrufen werden kann und nennt als Begründung zahlreiche Argumente. In den Westfälischen NAchrichten hieß es dazu:
1. Sicherheitsgründe: „Das Atomgesetz verlange von Urenco als Betreiber der Anlage eine laufende Anpassung an den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, argumentiert Markert. Gegen Abstürze etwa sei das in Gronau unter freiem Himmel lagernde radioaktive Material nicht geschützt. Die etwa 4000 Tonnen Uranhexafluorid (UF6) stellten zudem ein chemisches Risiko dar, weil bei einer Freisetzung ein giftiger Flusssäure-Nebel entstehe. Markert weist auf das Risiko bei den zahlreichen Transporten durchs Münsterland hin.“
Und als weitere Gründe sieht Markert
2. die fehlende Zuverlässigkeit der Betreiber: „Markert wirft Urenco vor, unter dem Etikett der Wiederaufarbeitung von 1995 bis 2009 radioaktive Abfälle in Russland entsorgt zu haben. Dies sei billiger gewesen und haben Konflikte bei einer Lagerung in Gronau vermieden. Urenco müsste den bei der Wiederaufbereitung anfallenden Müll zurücknehmen. Die Firma ignoriere diese Verantwortung, stellt Markert die Zuverlässigkeit von Urenco in Frage.“
In der Antwort auf die Piraten-Anfrage kommt die Landesregierung mit Blick auf die genannten Flugzeugabstürze allerdings auf eine überraschende Aussage. Auf den ausdrücklichen Hinweis in der Frage, dass die „Urananreicherungsanlage Gronau inkl. dem Freilager bzw. der noch im Bau befindlichen Zwischenlagerhalle … laut Betreiberangaben nicht gegen Flug-zeugabstürze gesichert“ ist (und es bereits bei einem Brand von ca. einer halben Stunde zur Freisetzung von Radioaktivität und der besonders ätzenden Flusssäure kommen würde), teilt die Regierung mit:
„In den atomrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Urananreicherungsanlage in Gronau wurde das mit einem unterstellten Flugzeugabsturz auf die Anlage verbundene Risiko umfassend bewertet. Es wurde festgestellt, so zuletzt mit Bescheid 7/6 UAG vom 14.02.2005 zum Endausbau der Urananreicherungsanlage in Gronau, dass die Anlage in Übereinstimmung mit den geltenden Lastannahmen und Richtlinien geschützt ist. Von einer Verbunkerung der Anlage wurde wegen des im Vergleich zu Kernkraftwerken wesentlich geringeren Aktivitätsinventars abgesehen; es wurden jedoch risikomindernde Maßnahmen getroffen.“
Mit Blick auf die Folgen von Fukushima heißt es dann – ohne dieses Ereignis zu nennen: „Die durch das MWEIMH (ehemals MWEBWV) NRW veranlasste vorgezogene Sicherheitsüberprüfung untersucht derzeit diesen Sachverhalt erneut nach dem jetzigen Stand von Wissenschaft und Technik. Ergebnisse können erst nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung vorliegen.“
Auf diese Sicherheitsüberprüfung und deren Ergebnisse verweist das SPD-geführte Atomministerium bereits seit dem Sommer 2011 immer wieder, wenn es um die Uranfabrik Gronau geht. Ergebnisse werden jedoch erst 2013 vorliegen.
Der Expertise von Markert, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in NRW, hatte der damalige Wirtschaftsminister direkt widersprochen und bereits im November 2011 angekündgit: „Ein Gutachter soll nun die Rechtslage bewerten.“ Von genau diesem Gutachten erzählt nun ein Jahr später auch die neue-alte Landesregierung, ohne allerdings auch nur einen Zeitpunkt zu nennen, zu dem diese einmal fertiggestellt sein wird.
Das Haltung der SPD in Sachen Stilllegung der Uranfabrik Gronau wird in dem Bericht über die Reaktionen auf die Expertise von Markert deutlich, wiederum nachlesbar in den Westfälischen Nachrichten. Zwar heißt es: „Dass auch er es lieber gesehen hätte, wenn die Gronauer Anlage ins Atomausstiegsgesetz aufgenommen wäre, verschweigt der Wirtschaftsminister nicht. Dazu werde Rot-Grün einen neuen Anlauf bei Bundesumweltminister Röttgen versuchen. „Ich hoffe, dass es auf diesem Wege gelingen wird, eine gesetzgeberische Lösung anzustoßen.““ Soweit klingt das zunächst gut.
Gleichzeitig wird aber direkt im Anschluss festgestellt: „Erleichtert reagiert André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir wollen Rechtssicherheit und ein solides Vorgehen“ Die Mitarbeiter bräuchten Planungssicherheit. Und Entschädigungszahlungen an Urenco will Stinka vermeiden: „Das Geld brauchen wir für die Energiewende und nicht für Schadenersatz.““
Die aktuelle Antwort auf die Kleine Anfrage der Piratenpartei und die Reaktionen im November 2011 machen deutlich, dass die SPD in NRW nur wenig Motivation und Engagement zeigt, sich für eine Stilllegung der Uranfabrik in Gronau zu einzusetzen. Dabei machen es ihnen die Grünen aber auch nicht schwer. Lediglich grüne Landtagabgeordnete Hans Christian Markert kritisiert bei unterschiedlichen Anlässen zwar weiterhin den Betrieb der Uranfabrik. Aber mit wenig Unterstützung aus der Fraktion und der Partei. Schon die nur wenigen Sätze zur Gronauer Atomanlage im Koalitionsvertrag zeigten das.
Das die zuständige SPD im Atomministerium still vor sich hinwerkelt, auf die wenigen parlamentarischen Anfragen eher wortkarg reagiert und auch sonst nicht grad mit einer offenen Informationspolitik glänzt, scheint kaum jemanden in der Grünen-Fraktion und der Partei zu stören.
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In Braunschweig will die Firma Eckert&Ziegler groß in das Geschäft mit Atommüll einsteigen und dazu ihr Gelände erweitern. Künftig will die Firma in direkter Nähe zu einem Wohngebiet und an einer großen Schule leichtradioaktiven Atommüll umverpacken und konditionieren. Seit das bekannt wurde, gibt es viel Streit und Auseinandersetzungen zwischen Bürgern, Initiativen, der Stadt und der Firma. Vor wenigen Tagen hat es zu dem Entwurf für einen neuen Bebauungsplan eine Anhörung gegeben. Auf der Homepage der AG Schacht Konrad ist dazu mehr zu erfahren.
In der direkten Nähe von Braunschweig befinden sich auch das einsturzgefährdete Atommülllager ASSE II sowie der Schacht Konrad, der trotz zahlreicher Sicherheitsmängel zum Atommülllager für leicht- und mittelaktive Strahlenabfälle ausgebaut wird.
Alle Informationen auf dieser Seite, die sich um den Schacht Konrad drehen.
