Tarifverhandlungen bei Vattenfall gescheitert – Bügerbündnisse für Rekommunalisierung als Druckmittel gegen ArbeitnemerInnen

Die Tarifauseinandersetzungen bei dem finanziell angeschlagenen Stromkonzern Vattenfall spitzen sich zu. Der MDR teilt heute mit: „Die Gewerkschaften haben die Tarifverhandlungen für rund 15.000 Beschäftigte des Stromversorgers Vattenfall in Deutschland für gescheitert erklärt. Die gemeinsame Tarifkommission von IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie), ver.di und IG Metall teilte am Mittwochabend mit, ihre Entscheidung zum Abbruch der Gespräche sei einstimmig gewesen. Die Arbeitgeber hätten in keinem der verhandelten Themen Beschäftigungssicherung, Ausbildung und Entgelterhöhung ein abschlussfähiges Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften bereiten nun nach eigener Aussage eine Streik-Urabstimmung und weitere Schritte vor.“

Damit stehen die Zeichen bei Vattenfall also auf Streik. Die Gewerkschaften fordern eine Beschäftigungssicherung bis 2020 und 6,5 Prozent mehr Einkommen. In die laufenden Tarifverhandlungen platzte die Meldung hinein, dass Vattenfall europaweit 2.500Arbeitsplätze, davon 1.500 in Deutschland, abbauen will.

In einer Pressemitteilung von Vattenfall heißt es (siehe auch Pressebox): „Vattenfall-Arbeitsdirektor Torsten Meyer erklärte zum heutigen Abbruch der Verhandlungen durch die Gewerkschaften: „Wir sind den Gewerkschaften gleich zu Beginn des heutigen Verhandlungstermins noch einmal in allen Punkten deutlich entgegen gekommen. Vattenfall hat der Arbeitnehmerseite heute folgendes Angebot unterbreitet:

– Verlängerung des Tarifvertrages Ausbildung über die jährliche Einstellung von knapp 400 Auszubildenden für weitere zwei Jahre
– Verlängerung des tariflichen Kündigungsausschlusses bis Ende Februar 2016 (das letzte Jahr unter der Bedingung, dass Vattenfall die Konzessionsverträge für die Stromnetze in Hamburg und Berlin wiedererlangen und das kürzlich angekündigte Konsolidierungsprogramm erfolgreich umsetzen sollte)
– Erhöhung der tariflichen Vergütung um 2,75 % für das Jahr 2013 sowie um 1,75 % für das Jahr 2014.““

Gewerkschaften werden mit Bürgerbündnissen für Rekommunalisierung erpresst

Vattenfall macht Druck auf die Gewerkschaften auch mit Blick auf den drohenden Verlust der Konzessionen für die Stromnetze (Berlin und Hamburg) und die Fernwärme (Hamburg). Hier fordern breite Bürgerbündnisse die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze, die dann künftig ohne Vattenfall betrieben werden sollen. Beiden Bürgerbündnissen, dem „Berliner Energietisch“ und „Unser Hamburg – Unser Netz“ werden große Chancen eingeräumt, dass die BürgerInnen in den beiden größten deutschen Städten für die Rekommunalisierung und gegen Vattenfall stimmen werden. (siehe hier)

Daher versucht der Vattenfall-Konzern auch die Tarifverhandlungen zu nutzen, um die Gewerkschaften auf Kurs zu bringen. „Einer Verlängerung des tariflichen Kündigungsausschlusses bis zum Jahre 2020 erteilte Arbeitsdirektor Meyer eine klare Absage: „Die Energieversorger in Deutschland müssen sich in einer äußerst angespannten Marktsituation behaupten. Für Vattenfall kommt hinzu, dass die uns erteilten Konzessionen für den Betrieb der Berliner und Hamburger Stromnetze Ende 2014 auslaufen werden. Obwohl wir alle Anstrengungen zum Erhalt der Konzessionen unternehmen, muss deren Neuvergabe mit Wirkung ab 2015 bei der Laufzeit des tariflichen Kündigungsausschluss berücksichtigt werden. Dies vermisse ich bei der Forderung der Gewerkschaften.“

Gerade auch vor dem Hintergrund der Neuvergabe der Konzessionen warnte der Vattenfall Arbeitsdirektor zudem vor einer Eskalation der Situation durch die Gewerkschaften: „Ich hoffe, dass die Gewerkschaften so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückkehren werden. Vattenfall steht weiterhin für konstruktive und ergebnisorientierte Gespräche zur Verfügung. Wir dürfen jetzt den guten Ruf von Vattenfall als zuverlässiger Partner bei der Versorgung unserer Kunden mit Strom und Fernwärme nicht aufs Spiel setzen.“