SPD und Energienetze Hamburg – Machtpolitik statt gute Geschäfte für die Stadt Hamburg und die BürgerInnen!

Hinter vorgehaltener Hand ist allen Beteiligten – auch im Senat und bei den öffentlichen Unternehmen – klar: Die vollständige Übernahme der Energienetze von Vattenfall und E.on nach einem erfolgreichen Volksentscheid wäre für die Stadt Hamburg ein sehr gutes Geschäft. Neuere Schätzungen gehen davon aus, dass nach Abzug der Kreditkosten zur Finanzierung der vollständigen Übernahme rund 50 Millionen Euro für den Hamburger Haushalt als Gewinn übrig blieben. Vor allem die Fernwärme gilt als „Sahnestück“, denn zu ihr gehören sowohl die Kraftwerke, damit verbunden nicht nur die erzeugte Wärme, sondern auch der Strom. Außerdem die KundInnen. Damit sind hohe und sichere Gewinne erzielbar, denn alle müssen diese monopolartigen Netze benutzen.

Nur öffentlich sagen mag das keiner, weil SPD-Bürgermeister Olaf Scholz sich bereits frühzeitig darauf festgelegt hat, das Engagement der öffentlichen Hand auf eine Beteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften zu begrenzen. Eine Festlegung, die Scholz in der SPD durchgesetzt hat, noch bevor überhaupt Verhandlungen mit den Konzernen aufgenommen wurden!

Sachargumente spielen keine Rolle – es geht um Olaf Scholz

Nur vor diesem Hintergrund ist auch zu verstehen, warum die SPD in einer solchen Schärfe gegen den Volksentscheid und gegen seine Initiatoren und UnterstützerInnen vorgeht.

Sachargumente spielen daher in der Debatte um den Volksentscheid und für die vollständige Rekommunalisierung für die SPD-Führung auch keine wirkliche Rolle. Es geht darum, die frühzeitige Festlegung und Entscheidung von Olaf Scholz machtpolitisch durchsetzen. Schaut man in die Stadt, dann bekommt man fast den Eindruck, als würde die SPD vergessen, dass am 22. September auch die Bundestagswahl stattfindet. Überall plakatiert sie vor allem gegen den Volksentscheid – und damit gegen ein breites Bündnis aus der Bürgergesellschaft. Absurd – eigentlich.

Aus welchem Grund beteiligt sich die gesamte SPD daran, nur die Kosten einer vollständigen Übernahme zum Thema zu machen, aber unter allen Umständen zu verschweigen, wie hoch die Gewinne durch die Netze sind? Gutachten und Expertisen dazu hat der Senat! Er kennt die Umsatz-Daten in den Netzgesellschaften ebenso wie die Gewinnmargen von Vattenfall und E.on.

Wenn Senat und SPD darüber schweigen, dann aus dem Grund, die Entscheidung von Olaf Scholz zu schützen. Mit Energiewende und Sachlichkeit hat das nichts zu tun. Es ist reine Machtpolitik.

Die Welt hat vor kurzem auf dieses Problem indirekt hingewiesen: „Auffällig an der 25,1-Prozent-Lösung: Sehr verbreitet ist diese Variante bisher nicht. Bei der Expertenanhörung in der Bürgerschaft unterstützte keiner der Sachverständigen direkt das Scholz-Modell. Entweder die Fachleute sprachen sich gegen jegliche Beteiligung an den Netzen aus oder sie plädierten dafür, eine Mehrheit von mindestens 50,1 Prozent zu erwerben.“ (siehe dazu: Volksentscheid Energienetze Hamburg – Ein Faktencheck der “Welt”)

Nicht erwähnt bei der Welt: Auch die von der SPD-Fraktion selbst benannten Sachverständigen teilten diese Auffassung und widersprachen damit dem SPD-Modell! (Das Modell mit einer 50,1 Lösung ist real nicht möglich, weil Vattenfall sich nicht als Minderheit an Gesellschaften beteiligt!)

Hohe und sichere Gewinne aus dem Betrieb der Netze!

Der Umsatz der drei Netze für Strom, Fernwärme und Gas beläuft sich Schätzungen zufolge auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Die Gewinne liegen bei jährlich rund 100 Millionen Euro. Angesichts dieser Wirtschaftsdaten wäre eine vollständige Übernahme der Energienetze nicht nur kein Risiko für die Stadt – wie es die SPD-Führung ständig wider besserem Wissen behauptet, sondern ein echter Gewinn.

Zuletzt hat Ben Schlemmermeier von der LBD Beratunsgesellschaft vorgerechnet (PDF), dass die Stadt einen Netto-Gewinn von ca. 50 Millionen Euro jährlich erzielen würde, wenn sie die Netze zu 100 Prozent übernehme. Die Kosten für die Finanzierung der Kredite sind bei dieser Zahl bereits rausgerechnet. Schlemmermeier und die LBD sind spezialisierte Experten in der Energiewirtschaft, beraten Städte und Kommunen bei der Rekommunalisierung und sind jahrelang auch für die Hamburger Umweltbehörde tätig gewesen.

Schlemmermeier in einem Vortrag: „Ausgehend vom Wert der 25,1%-igen Anteile liegt der Kaufpreis bei einer vollständigen Rekommunalisierung bei ca. 2,2 Mrd. Euro. Dabei ist der Kommunalkredit in Höhe von rund 47 Mio. Euro zu verzinsen. Darüber hinausgehend ist ein Überschuss für die Gewinnthesaurierung, Bürgschaften der FHH und Risikoprämie von rund 52 Mio. Euro abgeschätzt.“ (siehe dazu ausführlich bei www.unser-netz-hamburg.de)

Allein die Fernwärme in Hamburg dürfte Gewinne bis zu 60 Millionen jährlich einbringen. (Siehe dazu hier auf den Seiten der Umweltbehörde Hamburg)

Aus Berlin ist bekannt, dass Vattenfall dort allein mit dem Stromnetz jährlich rund 700 Millionen Euro Umsatz und einen Gewinn von 30 Millionen Euro pro Jahr macht. Siehe hier: Vattenfall Berlin: Mindestens 30 Millionen Euro Gewinn beim Stromnetz-Betrieb.

Überträgt man diese Zahlen auf Hamburg, dann dürften Umsätze um 500 Millionen Euro beim Vattenfall-Stromnetz durchaus realistisch sein.

Wirtschaftsdaten, über die die SPD-Führung nicht spricht, die sie verschweigt und über die sie nicht debattieren will.

Siehe auch hier: