Nach Hamburger Volksentscheid: Verkaufen Vattenfall und E.on die Netze?

Die Anzeichen, dass Vattenfall und E.on nach dem erfolgreichen Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze bereit sind, ihre bisherigen Anteile aufzugeben, mehren sich. Jens Meyer-Wellmann berichtet heute im Hamburger Abendblatt, dass im Grunde nur noch die Frage des Kaufpreises strittig sei. Kein ganz nebensächlicher Punkt. Eine Entscheidung muss nach gegenwärtigem Stand bis zum 14. Januar fallen, weil danach die Stadt Hamburg sonst aufgrund bestehender Fristen eine eigenständige Bewerbung für die Konzession zum Betrieb des Stromnetzes auf den Weg bringen müsste. Heute Nachmittag (17 Uhr, Kaisersaal) wird über die Umsetzung des Volksentscheids die Bürgerschaft mit ihren Ausschüssen für Umwelt und Haushalt erneut in öffentlicher Sitzung beraten und eine Anhörung durchführen. Auch VertreterInnen der Volksentscheids-Initiative sind als Auskunftspersonen dabei.

**Update 17.25 Uhr: Zu Beginn der gemeinsamen Sitzungen von Umwelt- und Haushaltsausschuss zur Umsetzung des Volksentscheids hat Petra Bödecker-Schoemann von der Hamburger Gesellschaft für Vermögensveraltung (HGV) erklärt, dass die laufenden Verhandlungen mit Vattenfall noch fortgesetzt werden und erneut bestätigt, dass es dabei um eine Paketlösung eines Verkaufs von Stromnetz und Fernwärme gehe.**

Vattenfall – die während des Volksentscheids immer betont hatten, nicht verkaufen zu wollen, ist nun offenbar zu einem Deal bereit. Allerdings will der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern das Stromnetz nur in einem Paket mit der Fernwärme zusammen verkaufen. Das schafft Druck: Denn gerade bei der Fernwärme gibt es viel Streit, wie hoch der Kaufpreis anzusetzen wäre. Sowohl Abgeordnete aus der Linken-Bürgerschaftsfraktion als auch bei den Grünen hatten wie auch die Volksentscheids-Initiative in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert, dass der Minderheitsanteil von 25,1 Prozent, den der Senat vor einiger Zeit gekauft hatte, völlig überteuert gewesen sei. In diesem Zusammenhang war das Verfahren zur Wertermittlung der Fernwärme als mangelhaft bezeichnet worden. Bislang ist völlig unbekannt, ob der Senat, der seit einigen Wochen über den vollständigen Verkauf mit Vattenfall verhandelt, einen niedrigeren Wert der Wärme zur Grundlage gemacht hat.

Die ebenfalls laufenden Verhandlungen mit E.on für die Übernahme des Gasnetzes stehen zeitlich unter keinem Druck, weil die Konzessionsverträge erst später auslaufen. Daher ist in dieser Sache noch kein Ergebnis zu erwarten. Aber auch hier scheint sich anzudeuten, das E.on zu einem Verkauf bereit sein könnte.

Vattenfall-Geschäftsführer Pieter Wasmuth sagte laut Abendblatt, dass das Unternehmen nichts zu verschenken habe. „Der schwedische Mutterkonzern würde es auch nicht zulassen, die Netze unter Wert herzugeben. Da in diesem Jahr auch in Schweden gewählt werde, schaue man von dort aus sehr genau auf das, was sich in Deutschland und Hamburg tue.“

Einig sei man sich bei Vattenfall und Senat aber offenbar, „dass es die bessere Lösung für alle wäre, wenn man nicht im anstehenden Konzessionsverfahren mit jeweils eigenen Netzbetreibern gegeneinander antreten und sich danach womöglich jahrelang vor Gericht streiten müsste“, so das Abendblatt.

Das Abendblatt zitiert Manfred Braasch, einen der Sprecher der beim Volksentscheid siegreichen Initiative Unser Hamburg – Unser Netz: „Der Bürgermeister muss aber darauf achten, dass er nicht von Vattenfall über den Tisch gezogen wird“, so Braasch. „Das Unternehmen pokert und hat klargemacht, dass es Strom und Fernwärme nur gemeinsam verkaufen wird.“ Insbesondere bei der Fernwärme müsse es aber eine Neubewertung des Kaufpreises geben. Die Stadt dürfe das geplante neue Kraftwerk in Wedel nicht als „Katze im Sack“ kaufen.“

Sollte es zu einer Einigung mit Vattenfall nicht kommen, muss sich Hamburg in der nächsten Woche eigenständig für die Stromnetz-Konzession bewerben. Dazu wurde noch im letzten Jahr die „Hamburg Energienetz GmbH“ gegründet. Unterstützung hat sich die Stadt außerdem ins Boot geholt. Über die Personalberatung Kienbaum werden Fachleute aus dem Energiebereich für die neue Gesellschaft gesucht. Außerdem sind laut Abendblatt „13 Berater der Unternehmen Roland Berger und BET Büro für Energiewirtschaft engagiert worden. Zusätzlich lässt sich der Senat von den Stadtwerken München und der Kanzlei Allen & Overy beraten.“ Siehe dazu auch den Bericht über die letzte Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse unten.

Weitere Informationen zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze:

• Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Betriebsräte und Gewerkschaften konkretisieren Forderungen
• Update: Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg – Stadtwerke München sind strategischer Partner
• Volksentscheid Energienetze Hamburg und Vattenfall: 30 Millionen Euro Gewinn mit der Fernwärme
• Umsetzung Volksentscheid Hamburg: Will Vattenfall Energienetze verkaufen? SPD-Senat verlängert Fristen mit Vattenfall