Tag: 27. Mai 2014

Uranfabrik URENCO und Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik: „Verkauf nicht mehr in diesem Jahr“

Das Popmuseum und eine Uranfabrik: Gronau
Eine Uranfabrik mit der Fähigkeit zur Herstellung von Waffen-Uran: Die URENCO in Gronau

Der Verkauf der Uranfabriken der URENCO verzögert sich weiterhin. In den Anlagen der URENCO wird Uran für die Herstellung von Brennstoff für Atomkraftwerke hergestellt. Gleichzeitig ist die dabei eingesetzte Technik auch in der Lage, hochangereichertes Uran für die Herstellung von Atomwaffen zu erzeugen. Das Unternehmen ist derzeit noch im Besitz der deutschen Konzerne RWE und E.on, sowie der britischen und niederländischen Regierung. Wegen der hohen militärischen Risiken zur Herstellung von Waffen-Uran unterliegen die URENCO-Fabriken strengen internationalen Kontrollen. Daher ist ein Verkauf nur möglich, wenn auch die Regierungen der drei Länder – also auch die Bundesregierung zu stimmen. Die Niederlande aber haben Bedenken.

Der Online-Ausgabe der Welt zufolge hat Peter Terium, der Vorstandsvorsitzende von RWE AG gestern erklärt, dass er nicht mehr mit einem Verkauf der Anteile am Uran-Anreicherer Urenco im laufenden Jahr rechnet. Das Blatt meldet: „RWE führt diesbezüglich Gespräche mit den anderen Urenco-Eigentümern, der EON SE und den Regierungen Großbritanniens und der Niederlande, sagte Terium im Interview mit Bloomberg News. Ein Börsengang von Urenco sei möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich, merkte Terium an. Der Verkauf an einen strategischen Investor brächte wohl den besten Preis, fügte der Manager hinzu.“

Vor allem die deutschen Unternehmen und die britische Regierung drängen offenbar auf einen Verkauf. Zwar haben die Niederländer diesem Anliegen inzwischen offiziell zugestimmt, haben aber wegen der enormen Sicherheitsprobleme hinsichtlich der Risiken zur Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik weiterhin massive Bedenken. Das wird in dem Welt-Artikel deutlich, wenn es dort heißt: „Die beiden deutschen Versorger RWE und EON wollen ihre Anteile an Urenco verkaufen. Die Bundesregierung hatte zuvor den Atomausstieg beschlossen. Damit besteht kein langfristiger Bedarf mehr an Uranbrennstäben. Großbritannien hat Interesse, mit dem Verkaufserlös das Budgetdefizit des Landes zu reduzieren. Die niederländische Regierung hält sich mit einem Verkauf zurück. Ein solcher Schritt stelle ein Sicherheitsrisiko dar, sagte ein niederländischer Regierungsvertreter im März.“

Alles zum Thema Uran, URENCO und dem Verkauf auf dieser Seite.

Linke mit Klima-Problem: Braunkohle-Politik in der Lausitz wird Konflikt

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Problem für die Links-Partei nicht nur in Brandenburg: Proteste gegen die Braunkohle-Politik von Vattenfall in der Lausitz nehmen zu.

Die Linke bekommt ein massives Klima-Problem. AktivistInnen von Greenpeace sind der Parteizentrale in Berlin wegen der Politik zur Braunkohle aufs Dach gestiegen: Während die Bundespartei den Ausstieg aus der (Braun)Kohle fordert und sich insbesondere gegen neue umweltschädliche Tagebaue ausspricht, will die Linke als Partner in der rot-roten Landesregierung von Brandenburg in den nächsten Wochen solche neuen Tagebaue für Vattenfall genehmigen. Grund genug für KlimaschützerInnen, diese Politik anzugreifen und der Partei „100 Prozent Unglaubwürdigkeit“ vorzuwerfen. Deshalb belagern sie seit gestern die Parteizentrale in Berlin. Heute gab es ein Krisengespräch zwischen VertreterInnen der Linke aus dem Bund und Brandenburg sowie rund 80 Klima-AktivistInnen. Auch die Umweltorganisation ROBIN WOOD hat sich mit den Forderungen solidarisch erklärt.

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Zerstörung von Umwelt und Klima: Vattenfalls Braunkohle in der Lausitz

Vattenfall will in der Lausitz weiter die besonders umwelt- und klimaschädliche Braunkohle-Verstromung betreiben. Dazu sollen neue Tagebaugebiete erschlossen werden. Aktuell geht es um den geplanten Tagebau Welzow-Süd II im Südosten Brandenburgs. Dort will Vattenfall weitere 1.900 Hektar Braunkohle abbaggern. Teile der Stadt Welzow und das Dorf Proschim würden dafür verschwinden müssen, ebenso mehr als 800 Menschen. Weitere Ausbaupläne sehen vor, dass weitere Dörfer abgebaggert werden sollen und insgesamt rund 2000 Menschen umgesiedelt werden müssen.

Gestern noch erklärte sich laut taz die Linken-Chefin Katja Kipping „solidarisch: „Wir sind uns zu 100 Prozent einig im Ziel“, sagte sie zu Greenpeace. „Raus aus der Kohle, rein in die Erneuerbaren.“ Kipping versprach, ein öffentliches Gespräch zwischen den Aktivisten, der Bundesspitze der Partei und der Brandenburger Linkspartei zu organisieren. Dies soll schon am Dienstag um 12 Uhr stattfinden.“  

Von diesem Treffen berichtet die Taz aktuell nun so: „Auf der anderen Seite saßen Kippings Brandenburger Parteifreunde – und machten klar, dass sie sich weder von Umweltverbänden und Bürgerverbänden noch von ihrer eigenen Parteispitze von ihrer Entscheidung abbringen lassen werden, in der nächsten Woche für den Braunkohleplan zu stimmen. „Der Landesverband lässt sich an dieser Stelle nichts vorschreiben – von niemandem“, rief der ehemalige Brandenburger Landesvorsitzende Thomas Nord in Richtung seiner Parteivorsitzenden.“

Allerdings: „Während Linken-Vorstand Tobias Pflüger sich klar gegen Welzow-Süd II aussprach, lehnte Kipping eine explizite Positionierung ab. Eine „Ansage“ an die Brandenburger Genossen wäre „alles andere als hilfreich“, sagte sie. Auch nachdem sich die Linken zu einer internen Verhandlung zurückgezogen hatten, konnte sie nur ein winziges Zugeständnis verkünden: Die Linken würden in Brandenburg eine „Verschiebung“ der Entscheidung über den Braunkohleplan „thematisieren“. Zudem soll es ein weiteres Gespräch geben.“ 

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Auch das Dorf Kerkwitz soll dem Braunkohle-Tagebau von Vattenfall weichen. Foto Dirk Seifert

Brandenburgs Regierungs-Linke macht sich vor allem sorgen, dass ein Veto gegen die neuen Vattenfall-Tagebau zu einer Regierungskrise bzw. zum Ende der rot-roten Koalition kommen führt. Im September finden in Brandenburg Landtagswahlen statt.

Deshalb ruft ein breites Bündnis von Umweltorganisationen und regionalen Initiativen aus der Lausitz für August zu einer internationalen Aktion auf. Mit einer Menschenkette soll am 23. August im deutsch-polnischen Grenzgebiet gemeinsam für die Energiewende und gegen die zerstörerische Vattenfall-Politik demonstriert werden. Außerdem findet in Kerkwitz in den Tagen davor ein Klima-Camp statt. Kerkwitz ist einer der Orte, die nach dem Willen von Vattenfall künftig ebenfalls abgebaggert werden sollen.

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