Tag: 31. Juli 2014

Uranbergbau: Staatliche Repressalien gegen Kritiker im Niger

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Uranbergbau: Staatliche Repressalien gegen Kritiker im Niger.

Vor rund zwei Wochen wurden im Niger Aktivisten gegen den dortigen Uranabbau vorübergehend festgenommen. Die Maßnahme wird mit einem Besuch des französischen Staatspräsidenten Hollande in Verbindung gebracht. Der französische Atomkonzern AREVA baut im Niger seit vielen Jahrzehnten das Uran ab, um damit die eigenen Atomanlagen zu betreiben. Erst vor kurzem hat es nach langen Auseinandersetzungen zwischen dem Atomkonzern und der Regierung des Nigers eine Einigung für einen neue Abbau-Vertrag gegeben. Diese Einigung wurde von einem der Festgenommen kritisiert. Ramatou Solli stellte fest: „Bei dieser Vereinbarung wurde der Niger über den Tisch gezogen; wir haben überhaupt nichts gewonnen. Man hat fast 18 Monate lang so getan, als würde man verhandeln, und letztlich nichts erreicht“ (siehe unten).

Seit Jahren gibt es massive Konflikte rund um die Uranmine im Norden des Nigers, bei denen es auch zu Entführungen und bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen ist. Nach dem militärischen Eingreifen Frankreichs im benachbarten Mali ist es bei Arlit zu schweren Terroranschlägen gekommen. Frankreich hat Spezialeinheiten an den Minen stationiert. Die gesamte Region – die als Rohstoffreich gilt – gerät immer mehr in einen Prozeß der Destabilisierung. Siehe dazu auch diesen Artikel in der Zeit.

SwissAid berichtet auf seiner Seite über die Vorkommnisse der letzten Wochen:

„Nach einer Pressekonferenz am 17. Juli 2014 und einem Aufruf zu einer Kundgebung am Vortag der Ankunft des französischen Präsidenten Hollande in Niamey wurde Ali Idrissa zu Hause von der nigrischen Polizei verhaftet. Auch die GREN-Verantwortliche Solli Ramatou sowie rund zehn Mitglieder der von Ali Idrissa geleiteten Organisation ROTAB wurden festgenommen. Die beiden Vereinigungen setzen sich entschlossen für mehr Transparenz im Rohstoffabbaugeschäft im Niger ein und sind langjährige SWISSAID-Partner in diesem afrikanischen Land. SWISSAID ist besorgt über die Verhaftung von Vertretern der nigrischen Zivilgesellschaft.

Die beiden Betroffenen wurden inzwischen zwar wieder freigelassen, aber es ist weiterhin Wachsamkeit angebracht. An der Pressekonferenz vor der Ankunft des französischen Präsidenten hatte Ali Idrissa die Partnerschaft zwischen Areva und dem Niger kritisiert. Diese war nach monatelangen Verhandlungen gerade besiegelt worden. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen äusserten ebenfalls ihre Enttäuschung über die neue Vereinbarung zu den Rohstoffabbauverträgen: Für die Menschen im Niger würden erneut nur «Brosamen» abfallen. Die Hoffnung war gross gewesen, dass das Land dank dieser Vereinbarung endlich fair für sein seit Jahrzehnten vom französischen Nuklear-Riesen abgebautes Uran entschädigt werden würde.

«Bei dieser Vereinbarung wurde der Niger über den Tisch gezogen; wir haben überhaupt nichts gewonnen. Man hat fast 18 Monate lang so getan, als würde man verhandeln, und letztlich nichts erreicht», bedauerte die GREN-Verantwortliche Ramatou Solli. Diese SWISSAID-Partnerorganisation hatte 2013 in Niamey eine Konferenz über die Bergbauindustrie durchgeführt. Dabei wurde sie von der Fédération genevoise de coopération und dem Journalisten und Mitglied von SWISSAID Genf, Gilles Labarthe, unterstützt. Ali Idrissa hat bereits an mehreren von SWISSAID in der Schweiz organisierten Konferenzen zum Thema Transparenz im Rohstoffsektor teilgenommen. SWISSAID wird folglich die weitere Entwicklung im Niger genau verfolgen und darauf achten, ob ihre Partner unter Druck gesetzt oder bedroht werden.“

Hiroshima-Nagasaki: Eine Mahnung für Atomausstieg und Abrüstung

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Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken, vor Ort in Gronau vor der dortigen Uranfabrik beim diesjährigen Ostermarsch – gemeinsam mit einem Aktivisten aus Tanzania. Foto: Dirk Seifert

In der nächsten Woche jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 69. Mal. Anlass für die Anti-Atom- und Friedensinitiativen rund um die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau, am kommenden Sonntag, den 3. August, eine Kundgebung unter dem Motto „Hiroshima und Fukushima mahnen – für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie“ durchzuführen. Auf der Kundgebung gibt es u. a. Redebeiträge der japanisch-deutschen Gruppen Sayonara Genpatsu Düsseldorf und Antiatom-fuku sowie von der DFG-VK. Vor Ort wird auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Links-Fraktion sein, der heute mit einer Presseerklärung zur Teilnahme aufrief (siehe gleich unten).

Die Anti-Atom- und Friedensgruppen wollen mit „der Kundgebung …  ein klares Zeichen für das Verbot aller Atomwaffen und der Urananreicherung sowie für den Ausstieg aus der Atomenergie setzen. Hiroshima hat der Welt schlagartig klargemacht, welche Zerstörungskraft Atombomben besitzen. Genau 100 Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkriegs und 75 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkriegs ist eine weltweite Ächtung von Atomwaffen aber noch immer in weiter Ferne.“ (Aufruf)

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter, Fraktion Die Linke, Münster:  Die Opfer von Hiroshima mahnen uns: Nein zur Atomindustrie

„Am 6. August jährt sich zum 69. Mal der Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima. Aus diesem Anlass wird der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) am kommenden Sonntag an einer Gedenkkundgebung an Deutschlands einziger Urananreicherungsanlage in Gronau teilnehmen. In Hiroshima explodierte eine Atombombe mit angereichertem Uran.

Hierzu erklärt Hubertus Zdebel: „Es gibt in Deutschland kaum einen besseren Ort als Gronau und die Urananreicherungsanlage der URENCO, um die Mahnung und Verpflichtung zur atomaren Abrüstung zu unterstreichen. In Gronau kann grundsätzlich jederzeit nicht nur der Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt werden, sondern auch das angereicherte Uran, das für eine Atombombe geeignet ist.
Die Urananreicherung sei der einfachste Weg zur Atombombe, stellte Michael Sailer, Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission der Bundesregierung, im April 2013 fest.
Wer will, dass sich Ereignisse wie Hiroshima und auch Nagasaki nie wiederholen, muss die Atomenergienutzung auch zu vermeintlich friedlichen Zwecken endgültig beenden. Gerade die Urananreicherungsanlagen machen klar, dass sich militärische und vermeintlich zivile Nutzung nicht trennen lassen.

Die Uranfabrik in Gronau ist vom Atomausstieg nicht erfasst. In Gronau darf die URENCO weiterhin ohne jede zeitliche Befristung Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt herstellen. Fast jedes zehnte AKW erhält von hier das Uran. Deutschland exportiert damit auch in Zukunft das Risiko von Atomkatastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima. Das muss aufhören, die Uranfabrik Gronau muss endlich auf die Liste der stillzulegenden Atomanlagen, am besten sofort!

Doch statt Stilllegung dieser Anlage ist geplant, die URENCO-Anlagen zu verkaufen. Damit, so ist zu befürchten, wachsen die Risiken einer Weiterverbreitung dieser auch militärisch äußerst gefährlichen Technologie. Die Minderung der militärischen Risiken der Atomenergie erreicht man nicht durch einen Verkauf von solchen Anlagen, sondern nur wenn man sie endlich stilllegt!““

Hinweis: der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel wird an der Mahnwache in Gronau vor der URENCO-Anlage (Röntgenstraße) teilnehmen. Beginn ist am kommenden Sonntag, den 3. August um 13:30 Uhr, direkt vor der UUA in der Röntgenstraße in Gronau.

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