Tag: 6. September 2014

Vattenfalls Klimakatastrophe bekommt Gegenwind – Schweden für Braunkohle-Ausstieg

Umweltschutz made by Vattenfall - Wüstenlandschaften in der Lausitz. Foto: Uwe Hiksch
Umweltschutz made by Vattenfall – Wüstenlandschaften in der Lausitz und das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Foto: Uwe Hiksch

Die bevorstehenden Wahlen in Schweden könnten dem Staatskonzern Vattenfall mächtig neue Probleme bringen. Der Guardian berichtet: „The coal mining ambitions of Swedish state energy giant Vattenfall have been thrown into doubt after the leaders of all eight major parties promised to ban its planned new operations in Germany. During an election debate on Wednesday, leaders were asked if they would “ban Vattenfall from expanding coal power in Germany?” All eight responded affirmatively by holding up green cards.“ Vattenfall will in der Lausitz neue Braunkohle-Tagebaue betreiben, um seine extrem klimaschädlichen Kraftwerke damit zu versorgen. Neben enormen CO2-Emissionen müssten dafür Menschen vertrieben und Dörfer abgebaggert werden. Weit über 80 Prozent seines Stroms in Deutschland erzeugt der Konzern mit Kohle.  Erst vor wenigen Wochen hatten mit einer Menschenkette fast 8.000 DemonstrantInnen gegen diese Pläne protestiert.

Nicht nur in Deutschland steht Vattenfall enorm unter Druck. Der Konzern ist wirtschaftlich schwer angeschlagen und in Brandenburg, wo ebenfalls im September ein neuer Landtag gewählt wird, bereitet sich die rot-rote Landesregierung bereits seit Monaten darauf vor, dass sich der Konzern aus der Lausitz verabschieden könnte.

Auch weitere Umweltschäden im Zusammenhang mit dem Braunkohle-Tagebau könnten Vattenfall noch teuer zu stehen kommen. „Umweltverbände erstatten Anzeige gegen Vattenfall„, heißt es in der Welt: „Umweltverbände haben Strafanzeige gegen den Energiekonzern Vattenfall wegen zu hoher Eisenwerte in Spree-Zuflüssen gestellt. Die Anzeige wurde am Freitag an die Staatsanwaltschaft Cottbus geschickt, wie Greenpeace und BUND Brandenburg mitteilten. «Wir können mit den Zahlen belegen, dass nicht nur stillgelegte Tagebaue, sondern auch aktive die Spree mit Eisenocker belasten», sagte der Geschäftsführer des BUND Brandenburg, Axel Kruschat. Es geht um Zuflüsse rund um den aktiven Tagebau Welzow-Süd südlich von Cottbus. Näheres wollen die Umweltverbände am Dienstag (9. September) in Potsdam bekanntgeben.“ Und RBB berichtet, dass die Bundesumweltministerin die „Braune Spree“ jetzt zur Chefsache machen will.

Damit nicht genug. Auch gegen die Erweiterung des Tagebaus Nochten II wird geklagt: „Neue Tagebaue in der Lausitz längst nicht rechtssicher / Klagebündnis reicht Klage gegen Braunkohleplan Nochten II ein“, heißt es bei Finanzen.net: „Werden Vattenfalls Tagebaupläne genehmigt, wird in der Region bis weit über die Mitte des Jahrhunderts hinaus Braunkohle verstromt. „Mit weiteren Tagebauen wie Nochten II wird Deutschland sein Ziel, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken, nicht erreichen. Mehrere Studien haben gezeigt, dass 100 Prozent erneuerbare Energien bei Strom, Wärme und Treibstoff bis spätestens 2050 möglich sind (Greenpeace-Studie: http://gpurl.de/RbfA). Zudem ist Braunkohle nicht einmal wirtschaftlich, wenn man die teilweise gesellschaftlich getragenen Landschafts- und Gewässerfolgeschäden sowie die Klimafolgeschäden einbezieht“, sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace.“

Über die Debatte in Schweden vor den Wahlen berichtet der Guardian weiter: „Vattenfall has applied for permits to enlarge its mines in the region – ostensibly to lock in supply for existing power stations. Vattenfall said today that it had no plans for new coal plants in Germany, but last week a spokesperson from the company told the Guardian that if new mining permits were granted then “in a midterm there will be needed a newly built power plant in Jänschwalde [a municipality of Lusatia]”.

Some leaders are now backing away from a ban. On Thursday, Annie Lööf the leader of the Centre party and minister for energy told television company SVT that if her party won on 14 September, Vattenfall’s German assets would be sold. Lööf said the company’s involvement in the German coal rush did not “sit well” with Sweden’s ambition to be an environmental leader.

Carl Hamilton, a Swedish Liberal MP and member of the government, said selling the German wing “would of course not stop the mining or CO2 emissions under a new owner”. But would not back nor comment on his leader’s commitment to a ban.

A spokesperson for the Swedish Greens, who described the debate as a big surprise, said the suggestion that Vattenfall’s German wing should be sold would simply shift the blame from Sweden. “Any government taking responsibility for the climate must stop these operations,” she said.“

Ab in den Osten – Radioaktiv kontaminierter AKW-Müll aus dem AKW Stade

radioaktivNoch so ein Problem mit radioaktiven Abfällen, die offiziell keine mehr sind: Insgesamt 320 Tonnen mit radioaktiv kontaminierten Bauschutt-Abfällen vom Abriss des Atommeilers in Stade (Niedersachsen) rollen nun quer durch Deutschland in die bei Dresden gelegene Sondermülldeponie in Grumbach. Am 9. September sollen die ersten Transporte auf den Weg gebracht werden. Dieses Material, dessen Strahlung einen festgelegten Grenzwert unterschreitet, wird nach Strahlenschutzverordnung „freigemessen“ und darf ohne weitere Kontrollen auch auf normalen Deponien gelagert oder im Straßenbau verwendet werden. Die Initiative „Giftmüll-Deponie Grumbach“ plant für den 13. September eine Demonstration (PDF) gegen die Lieferungen.

Die Süddeutsche informiert: „In Grumbach und Umgebung herrscht dennoch Aufregung. Ulrich Klein von der Interessengemeinschaft „Keine Deponie am Tharandter Wald“ sagt: „Es gibt keine ungefährliche Strahlung.“ Nicht mal Experten seien sich einig, was die Strahlung bewirke. „Und dann soll das Zeug hier bei uns nur wenige Hundert Meter von Wohnhäusern entfernt eingelagert werden.“

Bundesweit haben die Atombetreiber Probleme, diese kontaminierten Abfälle aus dem AKW-Betrieb und -Rückbau zu entsorgen. Es gibt großes Unbehagen bei den Deponiebetreibern. Das Material ist zwar nur sehr leicht verstrahlt, aber eine unschädliche Radioaktivität gibt es nicht. Hinzu kommt, dass es sich um große Mengen handelt, die nach der Ablagerung nicht mehr kontrolliert werden. Auch Abfälle aus anderen Atommeilern, so die SZ, sind schon nach Sachsen gegangen, weil in Westdeutschland keine Deponierbetreiber bereit waren, das Zeug anzunehmen: „Es ist nicht das erste Mal, dass Müll aus dem Atomkraftwerk Stade in Sachsen entsorgt wird. In Wetro bei Bautzen wurden seit 2013 bereits 1.055 Tonnen eingelagert. Reste des Akw Würgassen in Nordrhein-Westfalen sind indes auf Deponien in Wetro und Cröbern bei Leipzig gelandet.“

Auch die NOZ berichtet über das Thema: „Und nun regt sich Widerstand: zunächst im Umfeld der kommunalen Deponie Hillern bei Soltau, jetzt auch im sächsischen Grumbach. Die Proteste werfen ein Licht auf ein ungelöstes Randproblem beim Atomausstieg: Wohin mit den konventionellen, nicht strahlenden Überresten aus Kernkraftwerken?“

Die NOZ gibt einen Überblick, was an radioaktiv belasteten Abfällen noch auf viele Regionen zukommen wird: „In Stade fallen diesen Angaben zufolge rund 400000 Tonnen an, davon knapp 5000 Tonnen für die Endlagerung im Schacht Konrad. Für das 2011 vom Netz genommene Kernkraftwerk Unterweser sind die Abfallmassen auf etwa 680000 Tonnen berechnet; ähnliche Mengen werden für die Atommeiler Grohnde und Emsland (KKE) erwartet, die voraussichtlich Ende 2021 beziehungsweise Ende 2022 abgeschaltet werden.“ Und unter der Zwischenüberschrift „2,5 Millionen Tonnen Abbruchmaterial“ heißt es weiter: „Von den somit insgesamt 2,5 Millionen Tonnen Abbruchmaterial – das stark radioaktiv belastete Inventar wie etwa der Reaktorkern ist darin nicht enthalten – stammen laut Ministerium etwa 720000 Tonnen aus dem Kontrollbereich der Meiler. Abgesehen von dem relativ geringen Teil, der als schwach- oder mittelaktiv in das dafür vorgesehene Endlager Schacht Konrad muss, sind die restlichen Mengen entweder uneingeschränkt verwertbar oder mit Auflagen zu beseitigen. Zum Teil handelt es sich um dekontaminierte Materialien, die „freigegeben“ werden und dann nicht mehr als radioaktive Stoffe eingestuft sind.“ Dekontamiert heißt allerdings nicht, dass keine Strahlung übrigbleibt, sondern nur, dass bestimmte Grenzwerte unterschritten werden.

Wie komplex die ganze Geschicht mit den Bauabfällen insgesamt ist, macht die NOZ außerdem klar: „Als unproblematisch gilt zum Beispiel weitgehend die Bausubstanz von Kernkraftwerken, die allein in Unterweser, Emsland und Grohnde jeweils rund 175000 Tonnen ausmachen dürfte. Daneben gibt es aber auch Überreste aus Meilern, die nur eine eingeschränkte Freigabe zur Beseitigung erhalten und in einem bestimmten Mischungsverhältnis mit anderweitigem Abfall verbrannt oder auf einer Deponie gelagert werden müssen. Schätzungen belaufen sich hier auf etwa 15000 Tonnen insgesamt. Eine ähnliche Menge könnte zudem an Metallschrott entstehen, der wiederum in einem bestimmten Mischungsverhältnis zusammen mit anderweitigem Material eingeschmolzen werden muss.“ (Die Informationen gehen offenbar auf eine Kleine Anfrage der FDP im niedersächischen Landtag zurück. PDF).

E.on hatte zunächst vor, diese Abfälle auf einer Deponie bei Soltau in Niedersachsen zu lagern. Doch dort – so die NOZ – gab es erfolgreiche Proteste: „Trotz der allseitigen Versicherung, dass von den konventionellen Abfällen aus Kernkraftwerken keine Gefahr ausgeht, regen sich nun jedoch vermehrt Widerstände. Nachdem aufgrund von Protesten zunächst die Deponie Hillern bei Soltau als Abnehmer für 2000 Tonnen KKW-Schutt aus Stade ausfiel, forderte das sächsische Umweltministerium in der Woche vor der Landtagswahl Niedersachsen entgegen der bereits zugesagten Aufnahme in der Deponie Grumbach bei Dresden auf, den Abfall selbst zu entsorgen.“

Zu Grumbach/Sachsen schreibt die SZ weiter:  „Auch im jüngsten Fall gab das sächsische Umweltministerium zunächst seine Zustimmung. Erst nach Protesten der Anwohner ging der Minister in die Offensive. Wenn nun der erste Teil von 2.000 Tonnen in Grumbach eintrifft, will die Behörde mit einer öffentlichen Messung dessen Unbedenklichkeit nachweisen. Die Anwohner planen für den 13. September eine Demonstration gegen die Lieferungen.“

Der BUND hat vor wenigen Wochen die Umgangsweise mit diesen Abfällen kritisiert. „Unabhängig von der vorstehenden Kritik ist die uneingeschränkte Freigabe wegen der Unkontrollierbarkeit des Verbleibs, möglicher Ansammlung von Radionukliden jeder Art in beliebigen Objekten (auch Dingen des täglichen Umgangs) und der Erhöhung der Hintergrundstrahlung für die Bevölkerung nach wie vor abzulehnen.“ (Seite 5)

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig sieht die Pläne kritisch. Die Angelegenheit sei „ein Stück aus dem Tollhaus“, sagt er. „Es ist geradezu lächerlich, wenn ein Ministerium, das für Klimaschutz zuständig ist, Bauschutt durch das halbe Land verschickt.“

„Der Meinungsumschwung im sächsischen Umweltministerium hat nichts genutzt. Anfang der Woche noch forderte Ressortchef Frank Kupfer (CDU) die niedersächsische Regierung auf, schwach radioaktiven Abfall aus dem ehemaligen Atomkraftwerk Stade doch im eigenen Bundesland einzulagern. Heute nun steht fest: Der erste Transport mit Isoliermaterial, Kunststoffen, Kabelgranulat und Bauschutt aus dem nuklearen und nicht-nuklearen Teil der Anlage wird am kommenden Dienstag auf die Sondermülldeponie nach Grumbach bei Dresden gebracht. Nach Behördenangaben handelt es sich um Material, dessen Strahlung höchstens im Bereich von zehn Mikrosievert pro Jahr liegt. Gesundheitliche Belastungen seien daher nicht zu erwarten.“, so die SZ.

In der NWZ heißt es unter der Überschrift „Streit um Atomschutt eskaliert„: „320 Tonnen radioaktiv belasteter Bauschutt aus dem AKW Stade werden nach nach Sachsen transportiert.“ Im Kommentar ist zu lesen: „Der Abtransport des Bauschutts aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Stade und der neue Streit um die Endlagerung von Atommüll haben auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun. Aber eben nur auf den ersten Blick. Im Kern geht es immer um die Frage: Wohin mit den gefährlichen Hinterlassenschaften einer zumindest in Deutschland zukunftslosen Technologie? Übereinstimmungen bei den Beteiligten kann man bisher in drei Punkten feststellen: Keiner will den Atomschrott haben, keiner will dafür bezahlen und keiner die Verantwortung übernehmen.“

In einer Zusammenfassung heißt es bei DNN-Online: „Dresden. In Sachsen wird in der kommenden Woche die erste Ladung Bauschutt vom stillgelegten Atomkraftwerk Stade (Niedersachsen) erwartet. Am Dienstag (9.9.) rolle der erste Lastwagen auf die Sondermülldeponie in Grumbach bei Dresden, teilte das Umweltministerium am Dienstag mit. Das Ministerium kündigte an, rund 700 Kilogramm des Materials in einer speziellen Anlage auf Radioaktivität messen zu lassen. Auch Anwohner und Politiker sind dazu eingeladen. „Damit sie sich davon überzeugen können, dass davon keine Gefahr ausgeht“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Seit Wochen sorgt die geplante Entsorgung bei Anwohnern für Proteste.“

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