AKW-Rückbau: Deponierung niedrig kontaminierter Abfälle – Harrislee sagt Nein

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Unbeliebt: Niemand will kontaminierten Abriss-Müll aus dem AKW Brunsbüttel.

Während in Baden-Württemberg die Deponierung von freigemessenen niedrig kontaminierten Abriss-Abfällen aus dem AKW-Rückbau nach Protesten gerade von amtlicher Seite gestoppt wurde (RNZ), hat sich in Schleswig-Holstein die Gemeinde Harrislee nun gegen Pläne ausgesprochen, derartige Abfälle aus dem Rückbau der Atommeiler (Brunsbüttel, Krümmel) aufzunehmen. Darüber berichtet die LINKE Flensburg auf ihrer Homepage. Zuvor hatte eine Bürgerinitiative aus Harrislee gefordert: „Atommüll gehört nicht in die Abfalltonne“ und eine gut besuchte Veranstaltung durchgeführt. Robert Habeck, Schleswig-Holsteins grüner Energieminister, sprach im Vorfeld der Entscheidung in Harrislee von „emotionalen“ Problemen über ansonsten harmlosen Abfall und verwendet damit die gleiche Sprache in dieser Sache wie Vattenfall.

Über die Problematik im Umgang mit den kontaminierten Abfällen in Schleswig-Holstein berichtet auch der dortige BUND in seinem aktuellen Newsletter. Energieminister Habeck bemüht sich seit Wochen eine Art Bündnis für die Deponierung derartiger Abfälle zu schmieden und will neben Kommunen und Deponiebetreibern auch die Umweltverbände einbinden. Doch denen fehlt es noch an Angeboten, die Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit diesen Abfällen zu erhöhen.

An allen AKW-Standorten, an denen der Rückbau begonnen wird, entstehen große Mengen von Abfällen, die nur gering – aber eben doch – radioaktiv belastet sind. Unterhalb von 10 microSievert dürfen diese Beton- oder Stahlabfälle „freigemessen“ werden und entweder recycelt oder auf Deponien ohne jede weitere Kontrolle abgelagert werden.

Überall in der Republik sorgen sich BürgerInnen, wenn Deponien in ihrer Nähe als mögliche Standorte benannt werden und auch Umweltverbände bewerten das Vorgehen kritisch. Jede auch noch so niedrige Strahlung stelle ein Risiko dar und insbesondere wenn schwach strahlendes Material ohne jede weitere Kontrolle in die Umwelt gelangt, könnten Anreicherungen nicht ausgeschlossen werden. Neben der Deponierung dieser Abfälle ist vor allem das Recycling von Stahl und Beton (z.B. im Straßenbau) äußert problematisch.

Das ZDF-Magazin PlanetE hat jüngst ausführlich in einer Dokumentation über den Rückbau der AKWs und die dabei entstehenden Risiken berichtet. In einer Presseankündigung dazu heißt es: „Beim Abriss der Atomkraftwerke werden Millionen Tonnen Beton und Stahl zu Müll – doch was ist mit der nuklearen Strahlung? Nur etwa ein Prozent der Gesamtmasse der AKW sollen als radioaktiver Abfall endgelagert werden. Der Großteil wird dekontaminiert, also von der Strahlung gereinigt. Dann gelten die AKW-Überreste als gewöhnlicher Müll und landen auf Deponien oder sogar im Recyclingkreislauf. Das ist deutlich günstiger als die Entsorgung in Zwischen- und Endlagern.“

Weiter berichtet das ZDF in der Ankündigung: „Doch Strahlenexperten und Mediziner warnen vor der unkontrollierten Verbreitung des Atomschrotts. Denn dekontaminiert heißt nicht: strahlenfrei. Es müssen lediglich die Freigabewerte der Strahlenschutzverordnung eingehalten werden. Dann gilt der Müll aus alten AKW als „freigemessen“ und damit als sicher – obwohl es eine Reststrahlung gibt.

Wie sicher also ist das Freimessen? Wie zuverlässig sind die Kontrollen beim AKW-Rückbau? Und ist die Lagerung auf Mülldeponien unbedenklich? Diesen Fragen geht „planet e.“ nach und deckt Schwachstellen im deutschen Strahlenschutz und in der Überwachung des AKW-Rückbaus auf.“

Niedrig kontaminierte radioaktive AKW-Abfälle: Kontrollieren oder nur emotionale Probleme?

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Montage: Gutachter Neumann widerspricht grünem Energieminister Habeck – Abfälle aus AKW Abriss besser kontrollieren als einfach freigeben

Geht es um die künftige Behandlung der Abrissabfälle aus dem Rückbau der AKWs sind sich Vattenfall und der grüne Energieminister Robert Habeck darin einig, dass es sich bei den großen Mengen von gering kontaminierten radioaktiven Abfällen nicht um Atommüll, sondern vor allem um ein emotionales Problem handelt, nämlich das der BürgerInnen, so Habeck jetzt im Flensburger Tageblatt. Unterhalb eines Wertes von 10 Mikro-Sievert dürfen Bauschutt-Abfälle freigemessen und deponiert oder wiederverwertet werden. Aus Sicht von Vattenfall und Habeck und der geltenden Strahlenschutzverordnung ist das kein Atommüll. Entsprechend strebt Habeck ein Bündnis an, um den Rückbau der Meiler schnellstmöglich umzusetzen. Umweltschützer sind da nicht so ganz überzeugt. Die großen Mengen von Abrissabfällen, die unterhalb des genannten Wertes unkontrolliert verbreitet werden, erhöhen in der Summe die Strahlenbelastung. Mindestens eine Kontrolle der Abriss-Abfälle müsste erfolgen, so der Gutachter Wolfgang Neumann in einer Studie für den BUND. „Niedrig kontaminierte radioaktive AKW-Abfälle: Kontrollieren oder nur emotionale Probleme?“ weiterlesen

AKW Stade: Wohin mit radioaktiv kontaminiertem Bauschutt? Umweltminister Wenzel antwortet

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Wohin mit kontaminiertem Strahlenschutt aus dem AKW Stade?

Beim Rückbau der Atommeiler fallen in großem Maßstab kontaminierte Abfälle von Bauschutt und Stahl an. Unterhalb einer bestimmten Strahlengrenze dürfen die nach den rechtlichen Bestimmungen „freigegeben“ und auf ganz normalen Deponien oder im Straßenbau eingesetzt werden. Das spart viele Kosten. Doch viele BürgerInnen, aber auch Deponiebesitzer reagieren auf Anfragen der AKW-Betreiber ablehnend, wenn es um die Lagerung vor Ort geht. Ein Problem, mit dem das AKW Stade derzeit intensiv zu tun hat. Der Grüne Umweltminister Stefan Wenzel antwortete zum aktuellen Stand jüngst auf Anfragen von Landtagsabgeordneten. Die PM ist hier nachzulesen.

Dort heißt es mit Datum 17. Juli 2015: „Antwort auf die mündliche Anfrage: Wo soll der freigemessene Bauschutt aus dem KKW Stade hin?

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Dr. Stefan Birkner, Jan-Christoph Oetjen und Björn Försterling (FDP)  geantwortet.

Vorbemerkung der Abgeordneten: Presseberichten zufolge sollen in diesem Jahr 4 000 t freigemessener Bauschutt aus dem Abriss von Kernkraftwerken auf Deponien in Sachsen transportiert werden. Unter anderem stammt dieser Bauschutt auch aus dem Kernkraftwerk Stade. Nachdem die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag diese Transporte kritisiert hatte, meinte der Sächsische Umweltminister Thomas Schmidt (CDU): „Die Grünen sollten ihre Kritik an ihren eigenen Parteigenossen und Umweltminister in Niedersachsen richten. Weil der aus Sicht des Strahlenschutzes ungefährliche Bauschutt auf den Deponien in Niedersachsen aus ideologischen Gründen nicht angenommen wird, soll er auf Deponien in weiter Ferne gebracht werden. Die Behörden des Freistaates Sachsen haben rechtlich keine Möglichkeit, die Annahme dieser freigemessenen Abfälle auf dafür geeigneten Deponien zu unterbinden. Allerdings haben die Betreiber der betroffenen Deponien in Sachsen bereits erklärt, dass sie bis auf vertraglich bereits gebundene Lieferungen weiteren Bauschutt nicht annehmen werden und insofern die für dieses Jahr genehmigten 4 000 t nicht ausschöpfen. Wenn die  Deponien heute auf Einnahmen verzichten, die sie mit der Annahme der freigemessenen und daher ungefährlichen Abfälle machen könnten, dann geschieht das freiwillig. Dafür bin ich dankbar. Auch intensive Gespräche meines Hauses mit den Betreibern haben dazu geführt. Gleiches Engagement erwarte ich von den sächsischen Grünen bei ihren Parteifreunden in Niedersachsen, damit die überflüssigen und umweltbelastenden Transporte des Bauschutts künftig unterbleiben, so wie es auch auf der  Umweltministerkonferenz im Herbst 2014 erörtert wurde.“

Minister Wenzel beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

1. Wie viel freigemessener Bauschutt soll noch aus Stade in andere Bundesländer überführt werden?
Nach derzeitigem Stand ist für die Freigabe von Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Stade zur Beseitigung auf Deponien gemäß § 29 der  Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) für die Deponie Cröbern im Bundesland Sachsen ein Einvernehmen nach § 29 Absatz 2 StrlSchV mit dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft als der für den Standort der Beseitigungsanlage für den Vollzug der Strahlenschutzverordnung zuständigen obersten Landesbehörde für das Jahr 2015 für eine Masse von bis zu 1.000 Tonnen hergestellt worden. Vertragliche Regelungen zwischen der Abfallerzeugerin und der Deponiebetreiberin bestehen nach hiesigem Kenntnisstand noch nicht. Die bisher genutzten Deponien Wetro und Grumbach im Bundesland Sachsen sind nach dem derzeitigen hiesigen Kenntnisstand für die genannte Freigabeoption nicht mehr vorgesehen. Andere Deponien im Bundesland Sachsen oder in anderen Bundesländern als dem Bundesland Niedersachsen sind nach dem derzeitigen hiesigen Kenntnisstand für die genannte Freigabeoption nicht vorgesehen.

2. Könnten diese Mengen aktuell auf niedersächsischen Deponien gelagert werden und, wenn ja, wo?

Für eine Freigabe von Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Stade zur Beseitigung auf Deponien gemäß § 29 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) ist eine Prüfung der Einhaltung der dem § 29 StrlSchV zugrunde liegenden Festlegungen zur Freigabe in Anlage IV der Strahlenschutzverordnung oder, soweit die Festlegungen der Anlage IV im Einzelfall nicht vorliegen, des von der Abfallerzeugerin vorzulegenden, unter Berücksichtigung der Festlegungen der Anlage IV Teil A Nr. 2 der  Strahlenschutzverordnung auf andere Weise zu führenden Nachweises, dass für Einzelpersonen der Bevölkerung nur eine effektive Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert im Kalenderjahr auftreten kann, erforderlich. Eine solche Prüfung wird erfolgen, wenn die Abfallerzeugerin im Freigabeverfahren die Nutzung einer niedersächsischen Deponie entsprechend beantragt.Für die Deponie Hillern des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers Abfallwirtschaft Heidekreis (AHK), die im Deponieverbund auch als Deponie für den Landkreis Stade dient, fand eine solche Prüfung statt. Wegen eines Beschlusses des dortigen Kreistags, keinen zur Beseitigung freigegebenen Bauschutt mehr aufzunehmen, schloss die Abfallerzeugerin vertragliche Regelungen mit den oben genannten Deponien. Daneben sind die abfallrechtlichen Vorschriften nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und der dazu ergangenen Verordnungen zu beachten.

3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bereits getroffen, um Anwohner von Deponien über die Unbedenklichkeit freigemessenen Bauschutts aus Kernkraftwerken zu informieren?

Über die Freigabe von Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Stade zur Beseitigung auf der Deponie Hillern wurde in öffentlicher Sitzung des Verwaltungsrates sowie durch Teilnahme eines Vertreters des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz an einer diesbezüglichen Bürgerversammlung im Jahr 2011 entsprechend informiert. Gleichwohl erfolgte der oben genannte Beschluss im Kreistag des Landkreises Heidekreis, keinen zur Beseitigung freigegebenen Bauschutt mehr aufzunehmen. Zudem erfolgten Informationen zu mehreren Anfragen und Anträgen im Niedersächsischen Landtag.

Ab in den Osten – Radioaktiv kontaminierter AKW-Müll aus dem AKW Stade

radioaktivNoch so ein Problem mit radioaktiven Abfällen, die offiziell keine mehr sind: Insgesamt 320 Tonnen mit radioaktiv kontaminierten Bauschutt-Abfällen vom Abriss des Atommeilers in Stade (Niedersachsen) rollen nun quer durch Deutschland in die bei Dresden gelegene Sondermülldeponie in Grumbach. Am 9. September sollen die ersten Transporte auf den Weg gebracht werden. Dieses Material, dessen Strahlung einen festgelegten Grenzwert unterschreitet, wird nach Strahlenschutzverordnung „freigemessen“ und darf ohne weitere Kontrollen auch auf normalen Deponien gelagert oder im Straßenbau verwendet werden. Die Initiative „Giftmüll-Deponie Grumbach“ plant für den 13. September eine Demonstration (PDF) gegen die Lieferungen.

Die Süddeutsche informiert: „In Grumbach und Umgebung herrscht dennoch Aufregung. Ulrich Klein von der Interessengemeinschaft „Keine Deponie am Tharandter Wald“ sagt: „Es gibt keine ungefährliche Strahlung.“ Nicht mal Experten seien sich einig, was die Strahlung bewirke. „Und dann soll das Zeug hier bei uns nur wenige Hundert Meter von Wohnhäusern entfernt eingelagert werden.“

Bundesweit haben die Atombetreiber Probleme, diese kontaminierten Abfälle aus dem AKW-Betrieb und -Rückbau zu entsorgen. Es gibt großes Unbehagen bei den Deponiebetreibern. Das Material ist zwar nur sehr leicht verstrahlt, aber eine unschädliche Radioaktivität gibt es nicht. Hinzu kommt, dass es sich um große Mengen handelt, die nach der Ablagerung nicht mehr kontrolliert werden. Auch Abfälle aus anderen Atommeilern, so die SZ, sind schon nach Sachsen gegangen, weil in Westdeutschland keine Deponierbetreiber bereit waren, das Zeug anzunehmen: „Es ist nicht das erste Mal, dass Müll aus dem Atomkraftwerk Stade in Sachsen entsorgt wird. In Wetro bei Bautzen wurden seit 2013 bereits 1.055 Tonnen eingelagert. Reste des Akw Würgassen in Nordrhein-Westfalen sind indes auf Deponien in Wetro und Cröbern bei Leipzig gelandet.“

Auch die NOZ berichtet über das Thema: „Und nun regt sich Widerstand: zunächst im Umfeld der kommunalen Deponie Hillern bei Soltau, jetzt auch im sächsischen Grumbach. Die Proteste werfen ein Licht auf ein ungelöstes Randproblem beim Atomausstieg: Wohin mit den konventionellen, nicht strahlenden Überresten aus Kernkraftwerken?“

Die NOZ gibt einen Überblick, was an radioaktiv belasteten Abfällen noch auf viele Regionen zukommen wird: „In Stade fallen diesen Angaben zufolge rund 400000 Tonnen an, davon knapp 5000 Tonnen für die Endlagerung im Schacht Konrad. Für das 2011 vom Netz genommene Kernkraftwerk Unterweser sind die Abfallmassen auf etwa 680000 Tonnen berechnet; ähnliche Mengen werden für die Atommeiler Grohnde und Emsland (KKE) erwartet, die voraussichtlich Ende 2021 beziehungsweise Ende 2022 abgeschaltet werden.“ Und unter der Zwischenüberschrift „2,5 Millionen Tonnen Abbruchmaterial“ heißt es weiter: „Von den somit insgesamt 2,5 Millionen Tonnen Abbruchmaterial – das stark radioaktiv belastete Inventar wie etwa der Reaktorkern ist darin nicht enthalten – stammen laut Ministerium etwa 720000 Tonnen aus dem Kontrollbereich der Meiler. Abgesehen von dem relativ geringen Teil, der als schwach- oder mittelaktiv in das dafür vorgesehene Endlager Schacht Konrad muss, sind die restlichen Mengen entweder uneingeschränkt verwertbar oder mit Auflagen zu beseitigen. Zum Teil handelt es sich um dekontaminierte Materialien, die „freigegeben“ werden und dann nicht mehr als radioaktive Stoffe eingestuft sind.“ Dekontamiert heißt allerdings nicht, dass keine Strahlung übrigbleibt, sondern nur, dass bestimmte Grenzwerte unterschritten werden.

Wie komplex die ganze Geschicht mit den Bauabfällen insgesamt ist, macht die NOZ außerdem klar: „Als unproblematisch gilt zum Beispiel weitgehend die Bausubstanz von Kernkraftwerken, die allein in Unterweser, Emsland und Grohnde jeweils rund 175000 Tonnen ausmachen dürfte. Daneben gibt es aber auch Überreste aus Meilern, die nur eine eingeschränkte Freigabe zur Beseitigung erhalten und in einem bestimmten Mischungsverhältnis mit anderweitigem Abfall verbrannt oder auf einer Deponie gelagert werden müssen. Schätzungen belaufen sich hier auf etwa 15000 Tonnen insgesamt. Eine ähnliche Menge könnte zudem an Metallschrott entstehen, der wiederum in einem bestimmten Mischungsverhältnis zusammen mit anderweitigem Material eingeschmolzen werden muss.“ (Die Informationen gehen offenbar auf eine Kleine Anfrage der FDP im niedersächischen Landtag zurück. PDF).

E.on hatte zunächst vor, diese Abfälle auf einer Deponie bei Soltau in Niedersachsen zu lagern. Doch dort – so die NOZ – gab es erfolgreiche Proteste: „Trotz der allseitigen Versicherung, dass von den konventionellen Abfällen aus Kernkraftwerken keine Gefahr ausgeht, regen sich nun jedoch vermehrt Widerstände. Nachdem aufgrund von Protesten zunächst die Deponie Hillern bei Soltau als Abnehmer für 2000 Tonnen KKW-Schutt aus Stade ausfiel, forderte das sächsische Umweltministerium in der Woche vor der Landtagswahl Niedersachsen entgegen der bereits zugesagten Aufnahme in der Deponie Grumbach bei Dresden auf, den Abfall selbst zu entsorgen.“

Zu Grumbach/Sachsen schreibt die SZ weiter:  „Auch im jüngsten Fall gab das sächsische Umweltministerium zunächst seine Zustimmung. Erst nach Protesten der Anwohner ging der Minister in die Offensive. Wenn nun der erste Teil von 2.000 Tonnen in Grumbach eintrifft, will die Behörde mit einer öffentlichen Messung dessen Unbedenklichkeit nachweisen. Die Anwohner planen für den 13. September eine Demonstration gegen die Lieferungen.“

Der BUND hat vor wenigen Wochen die Umgangsweise mit diesen Abfällen kritisiert. „Unabhängig von der vorstehenden Kritik ist die uneingeschränkte Freigabe wegen der Unkontrollierbarkeit des Verbleibs, möglicher Ansammlung von Radionukliden jeder Art in beliebigen Objekten (auch Dingen des täglichen Umgangs) und der Erhöhung der Hintergrundstrahlung für die Bevölkerung nach wie vor abzulehnen.“ (Seite 5)

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig sieht die Pläne kritisch. Die Angelegenheit sei „ein Stück aus dem Tollhaus“, sagt er. „Es ist geradezu lächerlich, wenn ein Ministerium, das für Klimaschutz zuständig ist, Bauschutt durch das halbe Land verschickt.“

„Der Meinungsumschwung im sächsischen Umweltministerium hat nichts genutzt. Anfang der Woche noch forderte Ressortchef Frank Kupfer (CDU) die niedersächsische Regierung auf, schwach radioaktiven Abfall aus dem ehemaligen Atomkraftwerk Stade doch im eigenen Bundesland einzulagern. Heute nun steht fest: Der erste Transport mit Isoliermaterial, Kunststoffen, Kabelgranulat und Bauschutt aus dem nuklearen und nicht-nuklearen Teil der Anlage wird am kommenden Dienstag auf die Sondermülldeponie nach Grumbach bei Dresden gebracht. Nach Behördenangaben handelt es sich um Material, dessen Strahlung höchstens im Bereich von zehn Mikrosievert pro Jahr liegt. Gesundheitliche Belastungen seien daher nicht zu erwarten.“, so die SZ.

In der NWZ heißt es unter der Überschrift „Streit um Atomschutt eskaliert„: „320 Tonnen radioaktiv belasteter Bauschutt aus dem AKW Stade werden nach nach Sachsen transportiert.“ Im Kommentar ist zu lesen: „Der Abtransport des Bauschutts aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Stade und der neue Streit um die Endlagerung von Atommüll haben auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun. Aber eben nur auf den ersten Blick. Im Kern geht es immer um die Frage: Wohin mit den gefährlichen Hinterlassenschaften einer zumindest in Deutschland zukunftslosen Technologie? Übereinstimmungen bei den Beteiligten kann man bisher in drei Punkten feststellen: Keiner will den Atomschrott haben, keiner will dafür bezahlen und keiner die Verantwortung übernehmen.“

In einer Zusammenfassung heißt es bei DNN-Online: „Dresden. In Sachsen wird in der kommenden Woche die erste Ladung Bauschutt vom stillgelegten Atomkraftwerk Stade (Niedersachsen) erwartet. Am Dienstag (9.9.) rolle der erste Lastwagen auf die Sondermülldeponie in Grumbach bei Dresden, teilte das Umweltministerium am Dienstag mit. Das Ministerium kündigte an, rund 700 Kilogramm des Materials in einer speziellen Anlage auf Radioaktivität messen zu lassen. Auch Anwohner und Politiker sind dazu eingeladen. „Damit sie sich davon überzeugen können, dass davon keine Gefahr ausgeht“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Seit Wochen sorgt die geplante Entsorgung bei Anwohnern für Proteste.“

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