Tag: 21. Oktober 2014

Atommüll-Alarm unter Wasser: Oberhausen strahlt

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Atommüll-Alarm: Tatort Oberhausen. Die linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und Inge Höger im verzweifelten Kampf gegen Atommüll und schwere Regenfälle.

Atommüll-Alarm: Tatorte in NRW, Tag 2: Dass die Lagerung von Atomabfällen aller Art immer mehr zum Desaster wird, ist an vielen Orten in NRW zu sehen. Manchmal aber sind auch andere Umstände ein Desaster – heute war das in Oberhausen der Fall. Kühles Wasser ohne Ende von oben und frische Brisen von der Seite behinderten die heutigen Ermittlungsarbeiten der Sonderkommission Atommüll auf das Schlimmste. Die Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Hubertus Zdebel von der Linksfraktion waren zum Einsatz erschienen, auch Peter Dickel von der Abteilung Spurensicherung stand neben den zusätzlichen Aktiven der Linken in Oberhausen zum Einsatz bereit.

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Begossene Linke: Bundestagsabgeordneter Zdebel und Jörg Pusch, Linker aus Oberhausen.

Allein es ging nichts: Augen- und Tatzeugen waren unter den katastrophalen Bedingungen nicht bereit, der Sonderkommission Atommüll bericht zu erstatten oder sich den Fragen zu stellen. Allerdings: Es gibt erste Ermittlungserkentnisse, dass die widrigen Verhältnisse aus den Zentralen einiger namentlich nicht genannter Täter aus Essen über Oberhausen ausgeschüttet wurden. Wir kämpfen weiter, versprochen.

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Atommüll-Kommissare mit Einsatzfahrzeug in Oberhausen.

Dennoch konnte das Unwetter über Oberhausen neue wichtige Ermittlungserkenntnisse nicht verhindern. Sonderkommission und Spurensicherung erfuhren, dass weiterer hochradioaktiver Atommüll in NRW eingelagert werden soll. Aus dem Forschungsreaktor in München Garching sollen offenbar hochradiokative Brennelemente künftig per Atomtransport in das Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden. Darüber wird weiter zu ermitteln sein. Mehr Infos hier Atommüll-Alarm: Bombig – Noch mehr Uranmüll für NRW.

 

Vattenfall TTIP Terror total: 4.675.903.975,32 Euro für Atommüll

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Vattenfall will 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz für die Schrott-Meiler Brunsbüttel und Krümmel. Foto: Dirk Seifert

Alles TTIP oder was? Beim Geld hört der Spaß auf. Das gilt auch für die neue rot-grüne Regierung in Schweden. Die hat sich nun laut taz hinter die Forderung von Vattenfall gestellt, mit der der Konzern sich zu Lasten der bundesdeutschen SteuerzahlerInnen die Stilllegung der Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel vergolden lassen will. Insgesamt 4,7 Mrd. Euro verlangt der vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington (ICSID) dafür, dass die Bundesregierung nach der Katastrophe von Fukushima von Laufzeitverlängerung auf Ausstieg umschaltete.

Klaus Ernst von der Linksfraktion hatte die tatsächlich von Vattenfall geforderte Schadensersatzsumme mit einer Nachfrage zu der Schriftlichen Frage Nr. 9/119 in der letzten Woche ans Tageslicht gebracht:

„Frage Abgeordneter Klaus Ernst, Fraktion die Linke: Wie viel beträgt nach aktuellem Stand die Entschädigungszahlung, die der schwedi-sche Stromkonzern Vattenfall im ICSID-Schiedsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund des deutschen Atomausstiegs geltend machen will, und in welcher Höhe kämen ggf. Zinszahlungen hinzu?

Antwort der Bundesregierung: Vattenfall beziffert seine Klageforderung vor Steuern mit 4.675.903.975,32 Euro zuzüglich Zinsen (Libor zuzüglich 4 Prozentpunkte).

Die taz informiert: „Der schwedische Staatskonzern beruft sich dabei auf die Investorenschutzklausel in der 1998 in Kraft getretenen internationalen „Energie-Charta“. Geklagt hat Vattenfall vor zwei Jahren vor dem zuständigen International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), einem zur Weltbank gehörendem Schiedsgericht in New York.“

Vattenfall hat Erfahrung mit derartigen Klagen: „Schon die erste solche Klage gegen Deutschland ging von Vattenfall aus: 2009 hatte das Unternehmen wegen des Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg ein Verfahren vorm ICSID begonnen; dieses endete 2011 mit einem Vergleich vorwiegend im Sinne Vattenfalls.“

Atommüll-Alarm: Bombig – Noch mehr Uranmüll für NRW

webheader_atomalarm_920x230Das rot-grüne Bundesland Nordrhein-Westfalen entwickelt sich immer mehr zum Atommülllager. Nun sollen möglicherweise auch noch hochradioaktive Brennelemente aus dem Atomforschungsreaktor München Garching FRM II in das Zwischenlager nach Ahaus gebracht werden. Darüber berichtet die jungewelt.

Die abgebrannten Brennelemente bestehen aus hoch angereichertem Uran (»Highly Enriched Uranium« – HEU). Seit 2004 ist der FRM II in Betrieb. Der Reaktor in Garching ist einer der wenigen Forschungsreaktoren in der Welt, die noch mit hoch angereichertem und damit atomwaffenfähigem Uran betrieben werden. Jahrelang haben die USA international darauf gedrängt, in derartigen Reaktoren nur noch mit niedrig angereichertem Uran zu arbeiten, um den Risiken einer Verbreitung von atomwaffenfähigem Material entgegen zu wirken. Fast alle westlichen Reaktoren haben diesen Umstieg auch vollzogen. Ausnahme: die Atomforscher im bayerischen Freistaat. Die USA hatten sich bei der Inbetriebnahme geweigert, derartigen Brennstoff zu liefern. Die Betreiber haben das Uran daher in Russland besorgt.

Die jungewelt berichtet: „Die entnommenen FRM-II-Brennelemente müssen mindestens sechseinhalb Jahre abklingen. Was danach mit ihnen passierte, blieb lange Zeit unklar. Die bayerische Staatsregierung verweigerte stets die Auskunft über den Verbleib der Brennstäbe. Jetzt wurde bekannt, dass das HEU aus München-Garching ins Atommüllzwischenlager Ahaus gebracht werden soll – angeblich ab dem Jahr 2018. Für den Transport und die Aufbewahrung dieses Atommülls wird zur Zeit ein Spezialbehälter entwickelt, ein Castor vom Typ MTR 3, wie die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) als Betreiberfirma des Zwischenlagers kürzlich bestätigt hat.“

Die Atommüllpolitik wird immer kurioser. Während jetzt hochradioaktiver und atomwaffenfähiger Atommüll aus München in Ahaus zwischengelagert werden soll, weil es keine sonstigen Lagermöglichkeiten gibt, plant die Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Betreiber der Forschungsanlage in Jülich den Export von insgesamt 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in die USA. Angeblich, so die Bundesregierung, sei der Brennstoff aus dem Atomkraftwerk AVR Jülich auch hochangereichert und daher atomwaffenfähig. Deswegen soll er angeblich in die USA geliefert werden, um Proliferationsrisiken zu reduzieren. Experten bestreiten allerdings, dass diese Behauptungen zutreffen.

Eher wird unterstellt, dass der AVR-Atommüll nur in die USA abgeschoben werden soll, um die immensen Kosten für die weitere Behandlung und die dauerhafte Lagerung in Deutschland zu umgehen.

Um aber einen solchen Export überhaupt möglich zu machen, behauptet die Bundesregierung, dass es sich bei dem Atommüll in Jülich um strahlenden Abfall aus einem Forschungsreaktor handele. Atommüll aus Reaktoren zur kommerziellen Stromerzeugung darf laut Atomgesetz nicht exportiert werden und muss in Deutschland behandelt und gelagert werden. Gutachten von BUND und Greenpeace haben dargelegt, dass der Atommüll aus dem AVR-Reaktor, an dem zahlreiche Stadtwerke vor allem aus NRW beteiligt waren, als kommerzieller Reaktor anzusehen ist und daher ein Export gar nicht in Frage komme. Auch Bundesamt für Strahlenschutz und die IAEO führen den AVR-Reaktor als kommerzielle Anlage.

  • Atommüllexporte in die USA illegal: Rechtsgutachten von Greenpeace und BUND
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