Jahr: 2014

Fast alle contra Prokon

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Prokon in der Krise: Von Medien herbeigeschrieben? Oder fragwürdiges Finanzmodell? Foto: Dirk Seifert

Update 18.1.2014: Nachdem die Verbraucherzentrale eine einstweilige Verfügung gegen Prokon wegen eines Schreibens an die „Genussrechte-Inhaber“ auf den Weg gebracht hat, reagiert das Unternehmen und entschuldigt sich bei den Anlegern. Darüber berichtet die SZ hier. Interessant am Schluss des Textes: „In den vergangenen Monaten ist die Skepsis gewachsen, ob Prokon mit dem Bau und Betrieb von Windparks genug verdienen kann, um die hohen Zinsversprechen an die Investoren zu halten. Medienberichte und zuletzt eine Warnung von Stiftung Warentest brachten viele Investoren dazu, ihr Kapital abzuziehen. Das löst jetzt womöglich eine Kettenreaktion aus: Weil die Finanzlage vorher schon eng war, hat das Unternehmen nun Probleme, die zurückgeforderten Gelder zu erstatten: Je mehr Anleger ihr Geld abziehen, desto schlimmer wird die Lage. Unklar ist dagegen, inwieweit das Geschäftsmodell von Prokon schon vorher nicht funktioniert hat.“ Update Ende

Da rollt eine Medienflut über das Itzehoer Windkraft-Unternehmen Prokon hinweg. Seit Jahren wirbt das Unternehmen für den Erwerb von Genussrechten als Finanzanlage und verspricht Renditen zwischen sechs und acht Prozent. Nicht eben wenig, in Niedrigzinszeiten. Und selbst dem naivsten Investor dürfte klar gewesen sein, dass es sich angesichts solcher Renditen auch um – wie Prokon ausdrücklich auf seiner Homepage schreibt – „Wagniskapital“ handelt (siehe Klimaretter.info auch hier bei Prokon). Stiftung Warentest warnt über die Risiken und weist darauf hin, dass es keine Einlagensicherung gäbe. Das Geld wird von Prokon in Windparks investiert, aber auch in Anlagen zur Biospritherstellung und Biomasse.

Jetzt hat das Unternehmen seine Anleger informiert, dass es Ende Januar zu einer Insolvenz kommen wird, wenn weiter Verträge gekündigt und damit Kapital abgezogen wird. Verantwortlich dafür, so Prokon, ist im wesentlichen eine massive Medienkampagne, hinter der Atomkonzerne und Großbanken stecken. Den Genussrechte-Inhabern teilt das Unternehmen mit, dass es Ende Januar eine Planinsolvenz beantragen wird, wenn nicht rund 95 Prozent der Rechte-Inhaber auf Zahlungen bis Ende Oktober 2014 verzichten würden. Rund 70.000 AnlegerInnen sollen betroffen sein.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) nennt das Erpressung. Die Frage allerdings ist auch: Was soll das Unternehmen denn anderes tun, als seine Anleger vor den Konsequenzen eines weiteren Kapitalabflusses zu warnen?

Seit langem ist das Modell der Prokon mit den hohen Zinsen in der Debatte. Die hohen Renditen haben viele Anleger gelockt, über eine Milliarde Euro wurden angelegt und zur Finanzierung der Prokon-Projekte genutzt. Das Unternehmen rühmt sich, dass es nur noch zu vier Prozent von Banken abhängig ist. Für viele waren die hohen Zinsen nicht geheuer und es wurde spekuliert, dass es eine Art Schneeballsystem gäbe: Um die hohen Renditen zahlen zu können, wären immer neue Anleger erforderlich. Ein System, dass am Ende also irgendwann zusammenbrechen müsste.

Prokon hat diesen Bedenken immer widersprochen und weist auch jetzt darauf hin, dass mit den Anlagegeldern konkrete Werte geschaffen wurden, eben die Windanlagen etc. Ohne den seit einigen Monaten durch eine Medienkampagne angeheizten Kapitalabzug, so das Unternehmen, wäre es auch ohne weiteres Wachstum in der Lage, aus den langfristigen Einnahmen aus der Windenergie die Ausschüttungen zu finanzieren. Ausführlich stellt Prokon die Geschäftslage aus seiner Sicht in einer Anleger-Information dar, die hier online als PDF zu finden ist.

Prokon hat bis Oktober 2013 einen Verlust von rund 200 Millionen Euro ausgewiesen (siehe dazu auch hier die Klimaretter). Die Ursache dafür ist laut Prokon kein wirtschaftlich realer Verlust, sondern eine Neustruktierung der bisherigen Gesellschaft und eine damit verbundene andere Veröffentlichungsform der Wirtschaftsdaten: Man habe das bislang eigenständige Unternehmen für Planung, Bau und Betrieb von Windanlagen etc. mit dem Unternehmen für die Genussrechte zusammengelegt. So würden die Anfangsinvestitionen in neue Anlagen als Kosten durchschlagen, denen aber naturgemäß noch keine Einnahmen gegenüberstehen, weil diese sich erst langfristig einstellen.

Außerdem teilt Prokon mit, dass der Verlust nur deshalb so hoch ist, weil das Unternehmen an einer Dividende von acht Prozent für die Genussrechte-Inhaber festgehalten habe. Hätte das Unternehmen diese auf 2,9 Prozent abgesenkt, wäre kein Verlust eingetreten: „Die Konzernzwischenbilanz zum 31.10.2013, die auf unserer Internetseite www.prokon.net im Bereich »PROKON transparent« offengelegt ist, zeigt einen Verlust in Höhe von 209,9 Mio. €. Gleichzeitig wurden Zinsen an die PROKON Anleger in Höhe von 330,4 Mio. € geleistet.“ Und weiter schreibt das Unternehmen: „Die Höhe der Zinsen könnte man uns also vorwerfen. Hätten wir statt 8% jährlich nur 2,9% Zinsen gezahlt, wäre der bilanzielle Verlust heute nicht vorhanden. Die Substanz des Unternehmens wurde somit zu keinem Zeitpunkt angegriffen, wir haben zu jeder Zeit operative Gewinne gemacht!“

Transparenz und Zahlen – was gilt?

DSW und andere fordern von Prokon mehr Transparenz. Im Manager-Magazin ist zu lesen: „Tüngler forderte Prokon-Chef Carsten Rodbertus auf, „anstelle mit Drohungen zu arbeiten, jetzt vertrauensbildend aufzutreten und endlich für Transparenz bei den Zahlen und dem Geschäftsmodell zu sorgen“. Bis heute lägen keine von einem Wirtschaftsprüfer testierten Zahlenwerke für den Konzern vor.“

Trifft das zu, dann sind natürlich die genannten Zahlen von Prokon mit großem Vorbehalt zu bewerten. Und es gibt in vielen Berichten Hinweise, dass die Zahlen von Prokon mindestens Lücken aufweisen. Darüber berichtet z.B. der Spiegel hier. In diesem Artikel werden eine ganze Reihe von Vorwürfen erhoben bzw. Probleme benannt. Vor allem, dass es bei dem Bau von neuen Windanlagen offenbar nicht derart vorangehe, wie ehemals geplant und dass die Bilanzierung dieser Tätigkeiten weitgehend unterbleibt.

Freunde von Prokon

Inzwischen haben sich Anleger zu einer Initiative „Freunde von Prokon“ zusammen geschlossen. Laut deren Homepage gibt es bereits 2309 Freundinnen und Freunde (Stand 12.1.2014 laut Homepage), die sich für das Unternehmen einsetzen. Unter „Wir Prokoner“ ist dort zu lesen: „Wir setzen unser Geld nicht nur zum persönlichen Vorteil ein, sondern für ein Gemeinschaftsinteresse. Aber wir geben es dafür nicht aus der Hand wie beim Spenden für gemeinnützige Projekte. Wir, die wir zu Prokon stehen, ordnen unser Eigeninteresse an Verzinsung unserem Gemeinschaftsinteresse an einem sozialen und ökologischen Unternehmen unter, jedoch ohne das Eigeninteresse aus den Augen zu verlieren.“ Alles klar?!

Diese Initiative betont gegenüber den vielfältigen Vorwürfen gegen Prokon, „eine andere Denkweise ist, als die in der Wirtschaft gewohnte. Wir sehen keinen Gegensatz zwischen Prokon und den Genussrechtsinhabern. Wir sitzen wirklich in einem Boot, ohne dass da jemand andere ausnutzen will, wie es sonst üblich ist. Deshalb bettelt Prokon auch nicht bei uns, sondern wie in einer Familie helfen wir, so gut wir können. Und deshalb ist es eine gute Atmosphäre, weil wir uns nicht gegenseitig mißtrauen und benutzen, wie es in der Geldwelt sonst üblich ist.  Denn wir wissen: Geld ist sehr wichtig, aber nicht das Wichtigste.“ Das schreibt Wolfgang Siegel in einem Leserbrief an die Welt.

Presseboykott und andere Merkwürdigkeiten

Eine wirtschaftliche Bewertung kann und will ich hier nicht vornehmen. Aber es gibt schon Dinge, die merkwürdig sind: Prokon boykottiert die Presse. Das ist ihr gutes Recht.

„Bereits im Mai (2013) dieses Jahres haben wir entschieden, nicht mehr mit den Medien zusammenzuarbeiten. Nicht nur die aktuelle Hetzkampagne, sondern mittlerweile 7 Jahre negativer Berichterstattung durch die Medien beweisen, dass die Meinungen der Redaktionen sowieso schon feststehen und man nur noch pro forma um Antworten gebeten wird. Bisher hat eine zeitnahe und ausführliche Beantwortung von Presseanfragen durch uns noch nie Einfluss auf die beabsichtigte negative Grundstimmung der Medienberichte gehabt.“ (Prokon über Medien)

Aber die Begründungen erwecken dann doch schon den Eindruck einer Verschwörungstheorie, nach der sich Großbanken und Stromkonzerne samt gekaufter Medien dazu verabredet haben, Prokon fertig zu machen. Das mutet schon ein wenig wunderlich bis fremdartig an, auch wenn diese Konzerne ohne Frage mächtige Interessen in der Energiewende zu verteidigen bzw. zurück zu erobern haben oder Journalisten durchaus nicht immer „interessenunabhängig“ schreiben (Siehe dazu den „Offenen Brief“ an den Redakteur Nagel von Welt/WamS).

Diese Sichtweise scheint nicht nur die Unternehmensleitung zu vertreten, sondern auch unter den „Freunden von Prokon“ viele Anhänger zu haben. Jedenfalls ist schon eine gewaltige Portion Pathos, Weltenrettung und Kampf gegen „Geldmenschen“, die man aushalten muss, wenn man deren Homepage durchliest: „Prokon arbeitet sozial und ökologisch verantwortlich und noch dazu wirtschaftlich erfolgreich. Prokon trägt so dazu bei, dass die Denkweise der Geldmenschen „alles für meinen Vorteil“, offenkundig wird. Das wollen sie mit allen Mitteln unterbinden. Viele Journalisten übernehmen diese Aufgabe.“ (wiederum von Wolfgang Siegel geschrieben). Aua, das tut bei aller Sympathie für eine ökologische Geldanlage echt weh und hat geradezu spirituelle Dimensionen!

Großes Vattenfall-Kino im AKW Brunsbüttel: Unterirdische Entdeckungsreise in den eigenen Atommüll

Atomüllfass aus dem AKW Brunsbüttel - wie geht es den anderen über 600 Fässern mit leicht- und mittelaktiven Strahlenmüll?
Atomüllfass aus dem AKW Brunsbüttel – wie geht es den anderen über 600 Fässern mit leicht- und mittelaktivem Strahlenmüll?

Eine Entdeckungsreise der besonderen Art steht beim Vattenfall-AKW in Brunsbüttel jetzt auf dem Plan. In sechs unterirdischen Kavernen lagert leicht- und mittelaktiver Atommüll in Fässern. Im Dezember 2011 waren völlig durchgerostete Atommüllfässer entdeckt worden. Insgesamt 631 solcher Fässer lagern offenbar schon seit den 70er Jahren in diesen Kavernen. Die Frage: In welchem Zustand sind diese Fässer und wie kann man sie bergen?

Wegen der hohen Strahlung in diesen Kellerräumen können Menschen diese Kavernen nicht einfach betreten, um sich umzusehen und den Zustand der Fässer zu analysieren. Daher musste Vattenfall zunächst einmal ein Konzept entwickeln, wie ein solche unterirdische Besichtigung überhaupt durchgeführt werden kann. Das hat nun rund ein Jahr gedauert, abgestimmt mit der zuständigen Atomaufsicht in Kiel. Seit letzter Woche sind jetzt Kameras im Einsatz, die laut Vattenfall in den Kavernen die Fässer von allen Seiten beleuchten sollen. Wie genau, ist leider nicht beschrieben. Diese Inspektion wird einige Wochen dauern. Dann wolle man die Ergebnisse gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde auswerten und ein Konzept entwickeln, wie die Fässer geborgen werden können. Danach sollen sie neu verpackt werden und dann oberirdisch gelagert werden. Eigentlich sollten diese Fässer längst im vorgesehenen Endlager im Schacht Konrad liegen. Doch das verzögert sich aus Sicherheitsgründen immer weiter. Inzwischen spricht man im Bundesumweltministerium davon, dass eine Inbetriebnahme zwischen 2021 und 2025 erfolgen könnte. Wenn nichts dazwischen kommt…

Vattenfall hat inzwischen angekündigt, dass wohl im Rahmen der Stilllegung und des geplanten Abrisses des AKWs eine neue Lagerhalle für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll in Brunsbüttel gebaut werden soll.

Die Atomaufsicht in Kiel berichtet ausführlich auf ihrer Homepage über die rostigen Fässer und die jetzt anlaufende Inspektion. Fragen und Antworten finden sich hier.

Hier noch die Pressemeldung des Energieministeriums in voller Länge:

Fässer mit radioaktiven Abfällen im Kernkraftwerk Brunsbüttel werden auf Korrosionsschäden überprüft

Erscheinungsdatum: 08.01.2014 10:30 Uhr

KIEL. Im Kernkraftwerk Brunsbüttel beginnt heute (8. Januar 2014) die Inspektion von hunderten von stählernen Rollreifenfässern. Ziel ist es festzustellen, inwieweit die Fässer von Korrosion befallen sind. Anfang 2012 hatte der von der schleswig-holsteinischen Reaktorsicherheitsbehörde beauftragte TÜV NORD ein stark korrodiertes Abfallfass im Kernkraftwerk Brunsbüttel entdeckt.

Die schleswig-holsteinische Reaktorsicherheitsbehörde hält es für wahrscheinlich, dass noch weitere Fässer derart stark von Rost befallen sind, dass sie nicht mehr ohne weiteres angehoben und zum Zwecke der Umverpackung entleert werden können. Auf Basis der Inspektionsergebnisse muss deshalb der Betreiber des Kernkraftwerks gegebenenfalls eine wirksame Bergungseinrichtung konstruieren. Mit einer solchen Einrichtung sollen auch stark verrostete Fässer angehoben und deren Inhalt in sichere Behältnisse umverpackt werden.

Die Fässer lagern in 6 Kellerräumen, den sogenannten Kavernen, des Kernkraftwerks. In den 631 Stahlfässern werden radioaktive Abfälle (Filterharze, Verdampferkonzentrate und Mischabfälle) aus dem Leistungsbetrieb des Reaktors aufbewahrt. Die Kavernen befinden sich im Keller des Feststofflagers. Sie sind nur von oben zugänglich und dort durch 110 cm dicke Betonriegel abgeschirmt. Diese Betonriegel reduzieren die Strahlung so weit, dass oberhalb der Kaverne unter Strahlenschutzmaßnahmen gefahrlos gearbeitet werden kann. Die Ortsdosisleistung im Kontrollbereich wird durch festinstallierte Messeinrichtungen überwacht. Aufgrund der Ergebnisse der Strahlenschutzüberwachung steht fest, dass es bisher zu keiner Gesundheitsgefährdung für das Personal oder die Bevölkerung gekommen ist.

Auch im Hinblick auf die Inspektionsarbeiten sind alle erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen getroffen, um den Strahlenschutz für das Personal wie für die Bevölkerung zu gewährleisten. Die Reaktorsicherheitsbehörde hat sich aufgrund umfangreicher radiologischer Analysen und Betrachtungen davon überzeugt, dass die Öffnung der Betonriegel und die Arbeiten an den geöffneten Kavernen im Hinblick auf den Schutz des Bedienungspersonals und der Bevölkerung unbedenklich sind. Die Einhaltung der Strahlenschutz- sowie der Handhabungsvorschriften (wie Betonabschirmungen, Fernbedienung, vorsorglicher Atemschutz) werden von der Reaktorsicherheitsbehörde mit Unterstützung durch Sachverständige des TÜV NORD und der EnergieSysteme Nord überwacht.

Hintergrund:

Nachdem das korrodierte Fass Anfang 2012 entdeckt worden war, hatte die Reaktorsicherheitsbehörde die Betreibergesellschaft schriftlich aufgefordert,

  • die Kavernen wieder mit Betonriegeln abzudecken und alle Arbeiten an den Kavernen vorläufig abzuschließen,
  • Aerosol-Messstellen zu installieren, um die an den Kavernen und am dortigen Abwassersumpf evtl. auftretende Radioaktivität zu überwachen,
  • die Konstruktion und den Zustand der Kavernen unter Beteiligung der Obersten Bauaufsichtsbehörde zu bewerten,
  • ein Konzept zur Handhabung korrosionsgeschädigter Fässer einschließlich der Umrüstung von Greifer und Umsauganlage vorzulegen,
  • das Umsaugen von getrockneten Filterharzen erst nach Umrüstung der Um-sauganlage und Einsatz des neuen Fassgreifers sowie Zustimmung der Atomaufsicht fortzusetzen.

Die Reaktorsicherheitsbehörde hatte von der Betreibergesellschaft außerdem verlangt, vor einer Inspektion der Kavernen den Kran im Feststofflager zu ertüchtigen. Dies ist zwischenzeitlich geschehen. Der Feststofflagerkran wird benötigt, um die Betonriegel der Kavernen anzuheben und so die Kavernen für die Inspektionen und zu einem späteren Zeitpunkt auch für die Bergung der Fässer zu öffnen. Die Ertüchtigungen bestanden in einer Änderung der sogenannten Krantraverse und einer Verbesserung der Lastanschlagpunkte. An diesen Lastanschlagpunkten erfolgt die Verbindung des Krans mit dem Betonriegel. In den vergangenen zwei Jahren hat Vattenfall zudem ein Inspektionsprogramm zur Untersuchung der Kavernen bzw. der darin gelagerten Fässer erarbeitet.

Ausführliche Fragen und Antworten zu dem Thema finden Sie im hier.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Nicola Kabel | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume | Mercatorstr. 3, 24106 Kiel | Telefon 0431 988-7068 | Telefax 0431 988-7137 | E-Mail: pressestelle@melur.landsh.de
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Verflixte Demokratie: Kampfansagen, konstruktive Wege und Enttäuschungen im SPD-Wahlkreis Eimsbüttel

MathiasEderhoff
Urdemokratischer Vorgang: Matthias Ederhof will SPD-Vorstand in Schnelsen werden

Demokratische Revolte bei der SPD in Schnelsen. Unglaubliche Dinge gehen da vor sich. Da fühlt sich einer hintergangen, weil eine Truppe um den rührigen Matthias Ederhof – ohne zu fragen – bei den anstehenden Vorstandswahlen einfach als Gruppe kandidiert. Totaler Wahnsinn und total gegen die Absprachen. Danial Ilkhanipour ist sauer auf Niels Annen. Der halte sich nicht an Abprachen. Was ist denn da los? Bei den vorletzten Bundestagswahlen kam es im Bezirk Eimsbüttel zu einer grandiosen Demokratie-Posse. Die kostete Annen damals den Posten als Direktkandidat. Den bekam auf dubiose Weise der zum Kahrs-Kreis gehörende Ilkhanipour. Putsch, Kungeleien, Intrigen, eine empörte Basis – alles gabs. Das Ergebnis: Erstmals gewann die CDU in Eimsbüttel ein Direktmandat bei einer Bundestagswahl. Die SPD stand im Regen.

Danach soll es laut Abendblatt dann zu einem „Friedensschluss“ gekommen sein. Lager Annen und Lager Ilkhanipour haben demnach – vermutlich total demokratisch – die Machtverhältnisse geklärt. Und daher wirft Ilkhanipour jetzt den „Annen-Leuten vor, sich nicht an Absprachen zu halten, wonach sich beide Seiten bei der Wahl von Posten im Kreis und in den Distrikten berücksichtigen. Dies war Teil des Friedensschlusses vom September 2012. Ganz konkret geht es um den Distriktvorsitz der SPD in Schnelsen. Diesen hat Ilkhanipours Vertrauter Koorosh Armi inne. Der Vorstand ist zu gleichen Teilen aus beiden Lagern besetzt.“

Den Grund für diese Aufregung nennt das Abendblatt auch gleich: Das ganze, was da in Schnelsen abläuft, kostet einige vermutlich einen guten Listenplatz für die Kandidatur zur nächsten Bürgerschaft.

Für Ederhof, der erst seit zwei Jahren in der SPD ist, ist die gemeinsame Vorstands-Bewerbung einiger SPD-GenossInnen aus Schnelsen nichts weiter als ein „urdemokratischer Vorgang“. Ilkanipour aber ist enttäuscht, empfindet das als „Kampfansage“ und soll laut Abendblatt sogar von Betrug reden. Der „konstruktive Weg“ werde verlassen, meint er. Nils Annen, dem er das vorwirft, ist aber wohl im Urlaub. Das Abendblatt weiß aber zu berichten: „Aus seinem Umfeld ist jedoch zu hören, dass es niemandem nützte, den „konstruktiven Weg“ zu verlassen.“ Was soll das nun bedeuten? Seilschaften und Absprachen gegen „urdemokratische Vorgänge? Au Backe.

Ärger gab es auch schon zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Da hatten doch einige SPD-GenossInnen gewagt, der offiziellen Linie der SPD-Spitze zu widersprechen und sich für die Rekommunalisierung der Energienetze eingesetzt. Dazu hatten sie eine Zeitung veröffentlicht.

Auf der Homepage des Distrikts Nord – ebenfalls im Wahlkreis Eimsbüttel gelegen – wurde dieser „Diskurs“ zustimmend von der stellvertretenden Vorständlerin Carola Ensslen auf deren Homepage veröffentlich. Eine wahre Schlammschlacht folgte. Öffentlich feuerten anonyme SPD-Genossen über die Bild-Zeitung unterhalb der Gürtellinie, intern lagen die Nerven blank. Es fand sich kein einziger Genosse, der diese Diffamierungen zurückwies! Dabei hatten die GenossInnen nur das öffentlich gesagt, was eine große Mehrheit von SPD-WählerInnen an der Wahlurne für den Volksentscheid auch wollten: Die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze! Rund zweidrittel der SPD-WählerInnen machten nämlich ihr Kreuz beim JA für den Volksentscheid und sorgten damit für den Erfolg! Und damit für eine der größten Abstimmungs-Niederlagen von „König“ Olaf Scholz.

Aber zurück: Dieser Ederhof. Der hat offenbar ein echtes Demokratie-Problem! In Sachen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ war er so eigensinnig, dass er sich für die Rekommunalisierung der Netze ausgesprochen hatte. Außerdem gründete er gleich noch mit ein paar FreundInnen die EnergieNetz-Genossenschaft, die einige Millionen Euro zusammen sammelte und sich für eine Bewerbung um die Vattenfall-Stromnetze  aufgestellt hat. Damit nicht genug. Gleich nach Neujahr erklärte eine Handvoll kleinerer und mittlerer UnternehmerInnen ihre Unzufriedenheit mit der Hamburger Handelskammer und kündigte an, sich bei den kommenden Wahlen zum Plenum der Kammer als Kandidaten zu bewerben. Mit dabei wieder dieser Ederhof.

Hamburgs Fernwärme-Kraftwerk Wedel: Bürgerentscheid vertagt

Läuft länger als geplant, Vattenfalls Kohleheizkraftwerk Wedel. Jetzt verschiebt sich der in Wedel geplante Bürgerentscheid. Foto: Dirk Seifert
Läuft länger als geplant, Vattenfalls Kohleheizkraftwerk Wedel. Jetzt verschiebt sich der in Wedel geplante Bürgerentscheid. Foto: Dirk Seifert

Der für Februar 2014 in Wedel vorgesehene Bürgerentscheid über das Bebauungsplanverfahren für das von Vattenfall geplante neue Gas-Heizkraftwerk für die Hamburger Fernwärmeversorgung ist vertagt. Das Innenministerium in Schleswig-Holstein hat die von den Initiatoren vorgelegten Wahl-Unterlagen nicht anerkannt. Da es in Schlesig-Holstein bislang keine Vorgaben für Bürgerentscheide gibt und die zuständigen Behörden laut Angaben der Initiatoren auch keine Vorgaben machten, habe man sich an die Wahlunterlage zum Hamburger Volksentscheid über die Energienetze orientiert. Für das Inneministerium in Kiel war das nicht gut genug.

Über den ersten Bürgerentscheid in Wedel informieren die Initiatoren hier. Informationen zum geplanten Kraftwerk gibt es bei der Initiative hier. Die Wahlunterlage, die gleichzeitig auch als Bürgerinformation dient, steht hier als PDF zum download bereit. Demgegenüber hat die Stadtverwaltung Wedel eine insgesamt 14-seitige Wahlunterlage erstellt, in der auch Fotos vom Antragsteller Vattenfall eingesetzt werden.

Wie es grundsätzlich mit dem Kraftwerk weiter geht, ist derzeit unklar, da Hamburg und Vattenfall nach dem Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetz um die Übernahme des Fernwärmenetzes durch die Stadt verhandeln. Auch viele andere Fragen sind noch nicht abschließend geklärt. Die benötigte Gaszuleitung ist noch nicht genehmigt und eine Investitionsentscheidung von Vattenfall soll ohnehin erst im zweiten Quartal 2014 fallen – sofern Vattenfall dann noch Eigentümer der Fernwärme ist.

Wie es in Wedel mit dem Bürgerentscheid weiter geht, ist ebenfalls unklar: Die Stadt Wedel hatte  gestern einem Antrag der Bürgerentscheis-Initiative zugestimmt, den geplanten Volksentscheid zu verschieben. Der neue Termin steht noch nicht fest.

Um das geplante neue Kraftwerk in Wedel gibt es heftige Auseinandersetzungen, die auch mit dem Volksentscheid um die Rekommunalisierung der Energienetze zu tun haben. Das Kraftwerk steht zwar im schleswig-holsteinischen Wedel, ist aber für die Versorgung der Hamburger Fernwärme zuständig. Kritik gibt es, weil es einen Alternativenvergleich über die Klimaverträglichkeit nicht gegeben habe, das Kraftwerk viel zu groß dimensioniert wäre und die Wedeler BürgerInnen beim Genehmigungsverfahren weitgehend außen vor gehalten wurde. Außerdem befürchten AnwohnerInnen massive Lärmbelästigungen durch das neue Kraftwerk.

Alles zum Thema Wedel und GuD-Kraftwerk auf dieser Seite.

Hintergrund für die Reaktion des Innenministerium ist eine Beschwerde der Stadt Wedel gegen die von der Initiative eingereichten Unterlagen. Laut den Initiatoren habe das Innenministerium daraufhin die Unterlagen zurück gewiesen und von einem nicht gegebenen „Grundsatz der Waffengleichheit“ gesprochen. Die Unterlagen der Initiative wären wegen des „Zusammenwirkens von „sehr pointierter“ Wortwahl, optischer Gestaltung (Bilder/Textkästen/Zitate etc.), Verwendung von Wahlslogans und einer – auch durch optische Merkmale verstärkten – Abstimmungsaufforderung eindeutig als Wahlkampf-Flyer zu bewerten“.

Beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte es um die Wahlunterlagen ebenfalls Auseinandersetzungen gegeben. Dort war allerdings die Vorlage der Bürgerschaft in der Kritik, weil die Volksentscheidsgegner – SPD-, CDU- und FDP-Fraktion – darauf verzichtet hatten, jeweils die eigene Position darzustellen und stattdessen als „Einheits-Fraktion“ auftraten. Erst nach Protesten wurde dies geändert (Hier zur Ansicht das Hamburger Informationsheft mit dem Wortlaut der zur Abstimmung stehenden Vorlage, mit allgemeinen Hinweisen zur Volksabstimmung und den Stellungnahmen der Initiatoren und der Stellungnahme der Bürgerschaft zum Volksentscheid, jeweils als PDF.).

Siehe auch:

 

Hamburg spekuliert: Was kosten die Vattenfall-Netze

Vattenfall zum Verkauf der Hamburger Energienetze bereit. Zu welchem Preis? Foto: Dirk Seifert
Vattenfall zum Verkauf der Hamburger Energienetze bereit. Zu welchem Preis? Foto: Dirk Seifert

Die Verhandlungen zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom und Fernwärme sind in der heißen Phase. Während Juristen über Verträgen brüten und Einzelheiten verhandelt werden, ist der Preis der Übernahme noch umstritten – und ohnehin Geheimsache. Während die Verhandlungsführerin der Stadt jüngst davon sprach, dass man sich mit Vattenfall im Grundsatz einig, aber die Frage des Kaufpreises noch offen sei,

erklärt Vattenfall-Geschäftsführer Pieter Washmuth laut einem Bericht auf finanzen.net: „Es werden derzeit noch viele Punkte zwischen Stadt und Vattenfall diskutiert“ und „Die Verhandlungen auf das Thema Preis zu reduzieren, wird den Inhalten der Gespräche und der Komplexität nicht gerecht.“ Allein beim Stromnetzgeschäft gehe es um vier Vattenfall-Gesellschaften. „Wir müssen auch eine gute Lösung für die rund 2000 Vattenfall-Mitarbeiter finden, die direkt oder indirekt für Fernwärme und Stromnetz tätig sind.““

Natürlich finden derzeit viele Spekulationen über einen möglichen Preis für die Übernahme der beiden Vattenfall-Netze statt. Die einzigen vorliegenden Anhaltspunkte sind die Preise für den Minderheitsdeal des Hamburger Senats, mit dem er sich vor einiger Zeit mit 25,1 Prozent an den beiden Netzgesellschaften von Vattenfall beteiligt hatte:

  • Fernwärme Vattenfall: insgesamt 325,05 Mio. Euro, darin enthalten ca. 107 Mio. Euro als Anteil für ein neu zu bauendes GuD-Kraftwerk am Standort Wedel (Gesamtkosten waren auf ca. 430 Mio. Euro geschätzt worden). Anteil ohne die Kosten für dieses Kraftwerk wären also: 218 Mio. Euro.
  • Stromnetz Vattenfall:  138,05 Mio. Euro

Für diesen Preis hatte Hamburg von Vattenfall jeweils eine Garantie-Dividende zugesagt bekommen, also unabhängig vom tatsächlichen Geschäfts-Ergebnis hätte Hamburg in jedem Fall feste Gewinne verbuchen können. Eine Bewertung, wie hoch diese Regelung in den genannten Kaufpreisen zu bemessen ist, ist nicht möglich. Anzunehmen ist nur, dass dies die Kosten nach oben getrieben haben dürfte.

Würde man diese Beträge dennoch einfach hochrechnen, also von 25,1 auf 100 Prozent, wie es in den Medien gern getan wird (was aber keinen wirklichen Sinn ergibt), dann kommt man auf die folgenden Daten:

Ohne die Investitionskosten für ein neues Wärme-Kraftwerk würde auf dieser Basis das Fernwärme-Netz insgesamt 872 Mio. Euro kosten. Für das Stromnetz ergibt sich demnach ein Betrag von 554 Millionen Euro. Zusammen wären das 1,425 Mrd. Euro.

Folgende Beträge sollen derzeit in der Verhandlung sein: „Die „Bild“-Zeitung (Hamburg-Ausgabe) berichtete am Freitag, die Stadt sei bereit, für die beiden Energienetze 1,7 Milliarden Euro zu bezahlen. Vattenfall fordere jedoch 2,0 Milliarden Euro. „Zu Spekulationen über Kaufpreise werden wir uns nicht äußern“, sagte Wasmuth. Ein Sprecher der Finanzbehörde erklärte, er könne den Bericht der Zeitung weder bestätigen noch dementieren.“ (Quelle: Finanzen.net)

Die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“, die mit dem erfolgreichen Entscheid am 22. September die jetzt laufenden Verhandlungen für eine vollständige Rekommunalisierung durchgesetzt hat, hatte schon vor einiger Zeit vor allem den Kaufpreis für die Fernwärme als zu hoch bezeichnet. Ein Bewertung der LBD-Beratungsgesellschaft aus Berlin hatte diesen Verdacht unterstützt (PDF, S.7). Die Gutachten zur Wertermittlung, die beim Kauf der Minderheitsanteile erstellt worden sind, hat der Senat zur Geheimsache erklärt, so dass diese bislang nicht bewertet werden konnten.

Im letzten Jahr hat Vattenfall in den beiden Netzen zusammen rund 70 Millionen Euro Gewinn gemacht.

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