Monat: Januar 2015

Fernwärme aus Wedel zur Versorgung in Hamburg? Für die HamburgerEnergieWende inkl. Klimaschutz ist der Standort Wedel um bis zu 170 Millionen Euro im Vergleich zu möglichen Alternativen in Stellingen zu teuer. Zu diesem Ergebnis kommt eine gutachterliche Stellungnahme im Rahmen der Diskussion um die Alternativen für den Ersatz des veralteten und besonders klimaschädlichen Kohle-Heizkraftwerks in Wedel. Die Umweltbehörde unter Jutta Blankau räumt inzwischen ein: Es gibt „ernstzunehmende Handlungsalternativen“. Bereits vor rund zwei Wochen hatten Umwelt- und Energie-Initiativen, darunter der BUND Hamburg, in einer weiteren Stellungnahme ihre Anforderungen an die HamburgerEnergieWende und die Alternativen bei der Fernwärmeerzeugung der Umweltbehörde auf den Tisch gelegt.

Die Stellungnahme zum wirtschaftlichen Standortvergleich zwischen Wedel und Stellingen (PDF), wo im Sommer die bisherige Müllverbrennungsanlage dichtgemacht wird, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Zwischen 140 und 170 Mio. Euro ist demnach der Standort in Stellingen günstiger als das entfernte Wedel. Damit dürfte die Debatte um den Wedel-Kohle-Ersatz im Rahmen der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ neue Impulse erhalten.

• Chance für Hamburger EnergieWende: Vattenfall bricht neugeordnet zusammen. Hier werden unter anderem auch die Probleme dargestellt, die der spätere Übernahme-Termin bei der Fernwärme von Vattenfall durch die Stadt Hamburg zur Folge hat.

Matthias Ederhof von der EnergieNetzGenossenschaft und Prof. Dietrich Rabenstein haben die wissenschaftliche Stellungnahme erarbeitet und kommen zu der zentralen Aussage: „Der Bau und die Nutzung eines neuen Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerks am Standort Stellingen ist rund 140 Mio. € günstiger als am bisher von Vattenfall und vom Hamburger Senat bevorzugten Standort Wedel. Eine Alternative zum Bau eines GuD-Heizkraftwerks in Stellingen, die dem Volksentscheid besser entspricht, bildet der Bau eines Biomasse-Heizkraftwerks. Für dieses ergeben sich am Standort Stellingen Kostenvorteile von rund 170 Mio. €.“

Nach dem Volksentscheid: Wärme-Dialog sorgt für Impulse und neue Chancen

Seit dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und der damit anstehenden Rekommunalisierung auch der Fernwärmeversorgung läuft endlich wieder eine intensive Debatte auch um die Alternativen zum Kohleheizkraftwerk Wedel, das mit seinen hohen CO2-Emissionen nicht eben klimaverträglich ist. Der seinerzeit von Vattenfall und Minderheitspartner Hamburg aus der Tasche gezauberte Plan, ein „Innovationskraftwerk“ als Ersatz zu bauen, stieß schnell auf massive Kritik. Zu groß, zu unflexibel hieß es unter anderem.

• Bereits seit 2012 wird für einen Alternativenvergleich gestritten: Vattenfall GuD Kraftwerk Wedel – Alternativen gesucht
• Aktuell gibt es über das veraltete Kraftwerk von Vattenfall vor Ort jede Menge Ärger, u.a. weil Lärmschutzwerte nicht eingehalten werden. Darüber berichtet die Initiative in Wedel und prüft Klagen gegen den Betreiber Vattenfall.

Nach dem Volksentscheid und mit Kurs auf die 100-prozentige Kommunalisierung der Fernwärme, also ohne Vattenfall, setzte Anfang 2014 der sogenannte Wärme-Dialog ein. Bürgerinitiativen und Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen fingen an, Alternativen zu untersuchen und zu fordern. Ihr Ziel, analog zum gewonnenen Volksentscheid: Die Alternative zum alten Kohleheizkraftwerk Wedel müsse dezentral und am besten Erneuerbar sein. Damit war auch die Frage nach Standort-Alternativen im Raum.

• Die Piraten-Partei haben im Bezirk Hamburg-Mitte erfolgreich einen Antrag eingebracht, der die Standortsuche für eine dezentrale und erneuerbare Wärme-Erzeugung im Bezirk zum Ziel hat (Drucksache 4545). Damit konkretisieren die Piraten die Forderung nach einer weitergehenden Dezentralisierung, wie sie auch der Volksentscheid fordert. Dies will auch der hier dargestellte Wärme-Dialog erreichen, der sich aber im Kern zunächst überhaupt bemühen muss, die bisherigen Planungen von Vattenfall und Hansestadt (Umweltbehörde) aufzubrechen, um die weitere Dezentralisierung und den verstärkten Einsatz von Erneuerbaren Energie bei der Fernwärme (politisch) voranzubringen. Dazu zählt auch – bislang wenig in der aktuellen Debatte diskutiert – die Öffnung der Netze für Dritt-Anbieter, die Wärme in das künftig kommunale Netz einspeisen sollen. Bis heute blockiert Vattenfall diese Möglichkeit. Z.B. das Ökostromunternehmen LichtBlick hatte sich im Rahmen des Volksentscheids für diese Öffnung eingesetzt: Ökostromer LichtBlick: Ja zum Netz-Rückkauf in Hamburg eröffnet Chance für Wettbewerb und: Volksentscheid Energienetze Hamburg: “Netzverträge der Stadt sind illegal” – LichtBlick prüft Klage, außerdem streitet die Verbraucherzentrale für dieses Ziel.

Unter dem Druck des Volksentscheids und angesichts der Vorschläge aus dem Wärme-Dialog konnte sich nach langer Gegenwehr auch die Umweltbehörde nicht mehr entziehen. Ohne Vattenfall hatte die Behörde unter Jutta Blankau keine eigenen Konzepte. Im Sommer 2014 endlich beauftragte sie die BET, den lange geforderten Alternativenvergleich auf den Weg zu bringen.

• Wärme-Dialog Hamburg – Volksentscheids-Initiative soll am Alternativen-Vergleich für Fernwärme-Gutachten beteiligt werden

Nicht zuletzt auch wegen der freundlichen Ermahnung aus dem Rathaus wurden auch die Initiativen aus dem Wärme-Dialog beteiligt. Es war – wie zu hören ist, ein gutes Stück Arbeit, die von der Behörde vorgegebenen Rahmenbedingungen aufzubohren und für halbwegs faire Ausgangsparameter und Bewertungsmaßstäbe zu sorgen.

Erfolgsorientierter Dialog für mehr Klimaschutz: Umweltbehörde räumt „ernstzunehmende Handlungsalternativen“ ein.

Schon vor der jetzt hier vorgestellten Stellungnahme zu den wirtschaftlichen Vor- und Nachteilen für den Neubau einer klimaverträglichen Alternative zwischen Wedel und Stellingen war es im Rahmen des Wärme-Dialogs in der Debatte um das BET-Gutachten klar: Es gibt wirtschaftliche Alternativen zu den bisherigen Planungen. Das musste inzwischen auch die Umweltbehörde öffentlich einräumen, die weiterhin an den alten Plänen klebt.

Im Wedeler Tageblatt war jüngst zu lesen: „Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl hält sich Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) zu dem heiklen Thema bedeckt. Auf Anfrage lässt sie mitteilen, die Gutachter hätten die Sinnhaftigkeit des GuDs zwar grundsätzlich bestätigt, aber auch „ernstzunehmende Handlungsalternativen“ genannt. Beispielsweise zentrale und dezentrale Gasmotoren. Nun müssten die Experten die noch offenen Fragestellungen abarbeiten.“

• Hamburger Energie Wende: Alternativen für Fernwärme-Werk Wedel

Zu diesem Ergebnis kommen auch die Umweltverbände und -Initiativen in ihrer jetzigen Stellungnahme zum laufenden Gutachterprozess. In dem Schreiben an die Behörde und die Gutachter halten sie fest: „Wir möchten als positive Entwicklung hervorheben, dass es neben einem möglichen neuen GuDKraftwerk erstmals auch zwei weitere gutachterlich mindestens gleichwertige technische Alternativen gibt, nämlich „Gasmotoren-Kraftwerk an einem zentralen Standort“ und „Mehrere kleinere Gasmotoren-Kraftwerke an dezentralen Standorten“.

Die Stellungnahme von BUND Hamburg, Hamburger Energietisch (HET) und KEBAP und anderen zum Gutachtenprozess mit BET Aachen und dem Alternativenvergleich ist hier als PDF.

Anforderungen im Wärme-Dialog an Behörde und Gutachter

Doch noch sind viele Dinge zu klären: „Im Sitzungsverlauf ist es zu einer erheblichen Veränderung und Erweiterung des Prüfbedarfs gekommen. Um das avisierte Ziel der Fertigstellung eines belastbaren Gutachtens im Frühjahr 2015 zu erreichen, bedarf es einer zügigen Ergänzung des Gutachtenauftrags. Daher bitten wir Sie um eine zeitnahe Information darüber, wann und wie Sie dies sicherstellen. Falls es bereits zu einer Vertragsänderung kam, bitten wir um Übersendung des neuen Vertrags.“

Auf Anfrage teilte Wiebke Hansen vom BUND Hamburg mit, dass die Antwort noch ausstehe, betonte aber, dass bei der Sitzung des Umweltausschusses am 13.1.2015 ein Vertreter des Amts für Natur- und Ressourcenschutz der Umweltbehörde im Beisein der Senatorin die Notwendigkeit einer genaueren Prüfung des Standorts Stellingen betont hat.

• Hamburger Energie Wende und Ersatz-Fernwärme-Werk Wedel: Nicht ergebnisoffen – Bündnis kritisiert Umweltbehörde