Monat: Januar 2015

Atomausstieg? Der Atommüll bleibt – aber wer zahlt?

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Wer zahlt für das Atommüll-Desaster? ARD Magazin Plusminus berichtet. Foto: Screenshot

Das Atomerbe wird uns trotz des beschlossenen (Teil)Ausstiegs noch für eine Million Jahre beschäftigen. Das klingt so irreal, ist aber leider sehr materiell. Ebenso die Frage: Wer eigentlich wird für die wachsenden Kosten der Atommülllagerung zahlen. Klar gibt es gesetzliche Regelungen. Das ARD-Magazin PlusMinus widmet sich dem atomaren Wahnsinn und den Kosten in diesem Video-Beitrag in der Mediathek. Dabei zeichnet das Magazin die Geschichte der Atomenergienutzung seit den 50er Jahren in Schlagzeilen nach und macht deutlich, vor welch enormen Problemen und Kosten wir heute stehen.

Ausführlich kann man das auch auf dieser Seite der Redaktion nachlesen. Ein weiteres ausführliches Interview mit Prof. Leprich gibt es als Extra auf der angegebenen Seite. (Video verfügbar bis 15.01.2016)

In dem Beitrag kommt auch Thorben Becker vom BUND zu Wort. Der BUND hatte vor wenigen Monaten eine Studie zu den Kosten für die Atommüllentsorgung vorgestellt. Dort wird festgestellt: Derzeit müsste minimal mit 48 Milliarden Euro gerechnet werden; das ist ein Mehrfaches dessen, was an Rückstellungen für diesen Zweck aktuell bei den Konzernen vorhanden wäre. Über diese Studie berichtet umweltFAIRaendern hier:

Die Konzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW stehen vor massiven wirtschaftlichen Problemen. Möglicherweise ist das Geld weg, bevor die Bundesregierung handelt.

Atommüll in Jülich: Export-Pläne und Experimente

Gibt es im Rahmen der Planungen für Atommüll-Exporte aus Jülich in die USA Experimente zur Wiederaufarbeitung in Jülich? Danach hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die Bundesregierung auf Basis eines ihm vorliegenden „Agreements“ zwischen dem Forschungszentrum Jülich und der USA-Anlage Savannah River Site aus dem November 2012 gefragt. In der Antwort auf die Kleine Anfrage bestreitet die Bundesregierung derartige Forschungsarbeiten in Jülich. Der Abgeordnete hat nun angekündigt, mit weiteren Anfragen zu klären, welche Experimente in Jülich im Rahmen der sogenannten US-Option geplant sind oder bereits stattfinden. (Die Drucksache18/3666 ist hier als PDF)

Nach der dem Abgeordneten vorliegenden Vereinbarung zwischen dem Forschungszentrum Jülich und der Savannah River Site – dem „Work for others agreement No. WF0-13-002“  – sollen in den USA Experimente an unbestrahlten AVR-Brennelementen durchgeführt werden und in Jülich – mit Unterstützung der Savannah River Site – mit bestrahltem Material die Möglichkeiten untersucht werden, die Graphit-Brennelemente zu verarbeiten. (* siehe unten)

  • Weitere Kleine Anfragen des Abgeordneten Zdebel zum Thema: „Möglicher Export hochradioaktiver Brennelemente aus ]ülich und Ahaus per Castor-Transporten in der USA“ (Bundestagsdrucksache 18/2381} sowie „Geplanter Export abgebrannter Brennelemente aus Jülich in die USA – Mengen von hochangereichertem Uran und Kosten der sogenannten US-Option“ (Bundestagsdrucksache 18/2998).

Zum ersten Teil dieser Vereinbarung bestätigt die Bundesegierung, dass am 4. Februar 2013 „vier chemisch äquivalente Graphitkugeln an den US-Empfänger SRNS, Aiken, SC, geliefert“ wurden. Dabei betont die Bundesregierung: „Die enthaltenen Kernmaterialmengen lauten auf 4,16 g Unat sowie 40,8 g Th-nat. Aus diesem Grund handelt es sich nicht um Brennelemente im physikalischen Sinne.“

Zum zweiten Teil der in dem Agreement genannten Untersuchungen an bestrahlten Material hingegen sagt die Bundesregierung: „Es waren nie Experimente zur „Wiederaufarbeitung“ im Sinne der üblichen Verwendung des Wortes geplant. Versuche zur Auflösung der Graphit-Matrix an bestrahlten Kugelbrennelementen zur Untersuchung der Machbarkeit der Rückführung der Brennelemente in die USA wurden und werden nach Aussage der atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen in Jülich nicht durchgeführt.“

Zu den Kosten im Zusammenhang mit dem „Work for Others“-Agreement sagt die Bundesregierung: „Nach den von FZJ erhaltenen Informationen sind für zwischen FZJ und SRNS vereinbarte Maßnahmen ca. 1,25 Mio. Euro verausgabt worden.“

Der Abgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion, hält den geplanten Export des AVR-Atommülls in die USA für rechtswidrig und nicht verantwortbar: „Atommüll, der in Deutschland erzeugt wurde, darf nicht anderen vor die Tür gekippt werden“, sagt der Abgeordnete, der auch Mitglied in der Endlager-Kommission ist. Dort wird derzeit mit Blick auf die hochradioaktiven Jülicher Atomabfälle im Rahmen einer Evaluierung des umstrittenen Standortauswahlgesetzes über ein generelles Exportverbot für Atommüll diskutiert.

Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort auf die Fragen von Hubertus Zdebel, dass die “ Vereinbarung (ist) den Vertretern der Bundesregierung im Aufsichtsrat der
Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ) bekannt“ ist und dass sie die „Prüfung der Machbarkeit einer Rücknahme und Behandlung graphitbasierten Kernbrennstoffs aus den Deutschland durch die USA“ unterstützt. „Insbesondere Fragen der technischen
Machbarkeit werden in einem „Work for Others“-Prozess geprüft, der von der Savannah River Nuclear Solutions, LLC (SRNS) und des FZJ getragen wird. Dieser Prozess dauert noch an.“

Allerdings – so die Bundesregierung – könne man bei der geplanten „schadlosen Verwertung“ nicht von „Wiederaufarbeitung“ sprechen. Dieser Begriff sei „in dem vorliegenden Kontext unzutreffend.“

Auf die Frage, wie viele unbestrahlte Brennelementen für den AVR und den THTR zur Zeit noch vorhanden sind, teilt die Bundesregierung mit:

„Im Kernmaterialbestand des FZJ befinden sich nach Aussage der atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen insgesamt 35 unbestrahlte Brennelementkugeln:
• 1 AVR-Brennelementkugel mit ca. 7% Anreicherung,
• 24 AVR-Brennelementkugeln mit ca. 93% Anreicherung,
• 10 THTR-Brennelementkugeln mit ca. 93 % Anreicherung.
Alle 35 Brennelementkugeln lagern in den Großen Heißen Zellen des FZJ.“

(*) Wörtlich heißt es im Agreement, S. 15: „The research will be done in two phases (parts of which will be done concurrently): a R&D phase using non-irradiated material conducled at the Savannah Rlver National Labaratory and a R&D phase using irradiated material to be conducted at the Julich facllity ln Germany wilh assistance from Savannah Rivec National Laboratory.“)

Chance für Hamburger EnergieWende: Vattenfall bricht neugeordnet zusammen

HEW1Wir erleben live den Untergang eines Stromgiganten: In einem rasenden Tempo fällt der Vattenfall-Konzern auseinander. Bereits im April soll die gesamte Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzerns verkaufsfertig sein. Darüber berichten heute zahlreiche Medien, u.a. die Klimaretter. Zu diesem Datum wird der zusammenbrechende Konzern auch schon wieder eine neue Organisationsstruktur erhalten. Die erst vor kurzem eingeführte regionale Struktur wird angesichts fehlender Masse nun nach kurzer Zeit schon wieder über Bord geworfen. Jetzt will sich der Konzern entlang der verbliebenen „sechs Geschäftseinheiten Wärme, Windkraft, Kunden & Lösungen, Übertragungs- und Verteilnetzbetrieb, Erzeugung und Handel & Märkte“ organisieren, teilt das Unternehmen zum Jahresbeginn mit. Definitiv wird am 1. April die Braunkohlesparte abgetrennt: „Die Braunkohle-Aktivitäten von Vattenfall Mining & Generation werden vor dem Hintergrund der geplanten neuen Eigentümerstruktur in einer separaten Einheit geführt.“ (Vattenfall PM, siehe unten in voller Länge)

„Bis zum Beginn des zweiten Jahresquartals will Vattenfall seine Braunkohlesparte in der Lausitz „verkaufsfähig“ machen, um von diesem Zeitpunkt an nach Interessenten zu suchen. Über den Zeitplan informierte Brandenburgs neuer Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber (SPD) am Mittwoch den Wirtschafts- und Energieausschuss des Landtages. Das bestätigte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums“, berichten die Klimaretter. Der Citi-Bank dürfte demnach ein entsprechender Auftrag vorliegen.

Die neue Struktur des Konzerns macht klar, dass Vattenfall vor allem im Bereich Windkraft und beim Stromverkauf (Sales) bzw. Stromhandel-Handel (Trading) und bei der Wärme noch im deutschen Geschäft bleiben will. Hier sind die letzten halbwegs umsatzstarken Bereiche des künftigen Sparten-Unternehmens. Mit dem bisherigen „integrierten“ Konzern hat das aber kaum noch was zu tun. In Hamburg hat Vattenfall bereits das Stromnetz nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ verloren, 2018/19 wird die Stadt Hamburg auch die Fernwärme übernehmen. Auch in Berlin droht trotz aller dortigen Pannen, dass Vattenfall an Bedeutung verlieren wird.

Wenn die Braunkohle verkauft ist, bleibt dem Konzern nicht mehr viel. In Moorburg steht  – eher ein Klotz am Bein, auch wenn Vattenfall damit ein wenig Geld verdienen wird – ein nagelneues Kohlekraftwerk, das in den nächsten Wochen in Betrieb gehen soll (und bereits Schuldabschreibungen von einer Milliarde Euro hinter sich hat). Krümmel und Brunsbüttel sind endgültig abgeschaltet und müssen demontiert werden. Mit 20 Prozent ist Vattenfall am AKW Brokdorf beteiligt, Abschaltetermin ist 2021. Auch aus der Müllverbrennung zieht sich Vattenfall zurück. Eine Anlage in Hamburg ist bereits verkauft, die zweite wird folgen. Ebenso in Ostdeutschland. Auch in Dänemark versucht der Konzern den Rückzug aus der Kohle und dem Müll.

Vattenfall als vermeintlicher Stromkonzern ist in Deutschland am Ende!

Hamburg muss handeln!

Hamburg sollte nun dringend schauen, wie es mit dem rasanten Zusammenbruch von Vattenfall umgeht. Direkt betroffen ist die Stadt bei der Fernwärme-Versorgung. Nicht nur bei der Fernwärme in Hamburg muss man die dringende Sorge haben, dass Vattenfall angesichts der Übernahme durch die Stadt alles Geld aus dem Laden ziehen wird, Investitionen wo immer möglich vermeidet und das Netz damit noch mehr am Rande des grad noch erträglichen fahren wird.

Aber es lohnt auch die Debatte, was aus der Restmasse Vattenfall möglicherweise noch für die HamburgerEnergieWende rausgeholt werden kann. Vor allem der Stromkundenbereich im Bereich von „Vattenfall Sales“. Vattenfall behauptet, bundesweit etwa 2,3 Millionen Stromkunden zu haben. Für Hamburg wäre daher eine Größenordnung von etwa 800.000 Kunden durchaus wahrscheinlich. Im Zuge der Rekommunalisierung der Energienetze erhöht sich vor allem auch aus der Fernwärme-Erzeugung die kommunale Stromproduktion. Mit Hamburg Energie steht grundsätzlich ein kundenorientiertes kommunales Unternehmen zur Verfügung, das bereits jetzt 100.000 Kunden im Bereich Strom und Gas hat.

Hamburg wäre jetzt vermutlich sehr gut beraten, zu prüfen, ob und wie eine schnellere Übernahme der Fernwärme machbar sein kann und möglicherweise auch andere zusammenbrechende Geschäftsfelder wie der Stromkundenbereich übernommen werden könnten. Für die Hamburger EnergieWende und den Umbau hin zu einer klimaverträglichen, dezentralen und erneuerbaren kommunalen Energieversorgung wäre der Untergang von Vattenfall möglicherweise eine große Chance.

Dokumentation: Pressemeldungen | 15-01-2015 | 11:00 AM

Vattenfall: Neue Organisationsstruktur zur Unterstützung der künftigen strategischen Ausrichtung

Vattenfall hat heute, dem 15.01.2015, seine neue Organisation und die oberste Führungsebene bekannt gegeben. Das sind wichtige Schritte zur Unterstützung der künftigen strategischen Ausrichtung.

Die vom 1. April 2015 an geltende Struktur ersetzt die derzeitige regionale Struktur. Die Neuorganisation ist Teil der Überarbeitung der Unternehmensstrategie, die vom neuen Managementteam Schritt für Schritt entschieden werden soll.

„Vattenfall agiert in einem sehr anspruchsvollen Markt, in dem Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit ein Muss für jeden erfolgreichen Teilnehmer sind. Um unsere Anstrengungen stärker konzentrieren zu können, müssen wir entscheiden, wie wir vorangehen. Zuerst legen wir die generelle strategische Ausrichtung fest, wobei einige Dinge für mich offenkundig sind: Wir müssen unsere Position als europäisches Unternehmen verteidigen, wir müssen unsere Kundenangebote hinsichtlich Nachhaltigkeit weiterentwickeln und wir werden ein Energieversorger sein, der sich auf emissionsfreie oder emissionseffizienten Lösungen konzentriert“, betont Magnus Hall, Präsident und CEO von Vattenfall AB.

Die Neuorganisation entspricht der grundlegenden strategischen Ausrichtung des Verwaltungsrats und ersetzt die derzeit bestehende Organisation in regionalen Einheiten. Vom 1. April 2015 an werden alle Aktivitäten in den sechs Geschäftseinheiten Wärme, Windkraft, Kunden & Lösungen, Übertragungs- und Verteilnetzbetrieb, Erzeugung und Handel & Märkte organisiert.

„Die Organisation muss uns und unsere Aktivitäten bei den Herausforderungen im Markt unterstützen. Die Geschäftseinheiten bekommen die Möglichkeit, die Strategie zu verfeinern und sie in ihre Planungen und Aktivitäten zu integrieren. Der Schwerpunkt liegt dabei sowohl auf dem eigentlichen Geschäft als auch auf Synergien zwischen den Ländern“, so Magnus Hall weiter.

Die Neuorganisation sieht vier Stabsfunktionen vor: CFO und dessen Zuständigkeiten, Recht, Strategische Entwicklung und Personal. Die Braunkohle-Aktivitäten von Vattenfall Mining & Generation werden vor dem Hintergrund der geplanten neuen Eigentümerstruktur in einer separaten Einheit geführt.

Einhergehend mit der Neuorganisation wird ab 1. April die neue oberste Führungsebene die Organisation weiter gestalten und zugleich Kontinuität wahren. Eine wesentliche Aufgabe des künftigen Managements wird die Ausarbeitung der Strategie im Detail und ihre Anpassung an die jeweiligen Geschäftsaktivitäten sein. „Das neue Managementteam ist ausgesprochen vielfältig – sowohl hinsichtlich Nationalität und Geschlecht als auch in Bezug auf Persönlichkeiten und Erfahrungen. Es spiegelt unsere strategischen Möglichkeiten und unsere europäische Ausrichtung wider. Das Team vereint viele Eigenschaften und jeder von ihnen ist bereit, Vattenfall auf einen neuen Weg zu führen“, unterstreicht Magnus Hall.

Die neue oberste Führungsebene :

Magnus Hall, Präsident und CEO
Ingrid Bonde, Leiterin der Stabsfunktion Finanzen und stellvertretende CEO
Anne Gynnerstedt, Leiterin der Stabsfunktion Recht und CEO-Büro
Andreas Regnell, Leiter der Stabsfunktion Strategische Entwicklung
Kerstin Ahlfont, Leiterin der Stabsfunktion Personal
Tuomo Hatakka, Leiter der Geschäftseinheit Wärme, Bereich Mining & Generation
Annika Viklund, Leiterin der Geschäftseinheit Übertragungs- und Verteilnetzbetrieb
Gunnar Groebler, Leiter der Geschäftseinheit Windkraft
Torbjörn Wahlborg, Leiter der Geschäftseinheit Erzeugung
Martijn Hagens, Leiter der Geschäftseinheit Kunden & Lösungen
Stefan Dohler, Leiter der Geschäftseinheit Handel & Märkte

Die Geschäftseinheiten ab 1. April:

Wärme: Als größter Wärmeproduzent Europas versorgen wir Kunden in Deutschland, den Niederlanden, Schweden und Dänemark mit Fernwärme und erzeugen Strom in hocheffizienten Anlagen
Windkraft: Mit 1.000 Windturbinen in Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien ist Vattenfall einer der größten Entwickler von Offshore-Windanlagen in Europa.
Kunden & Lösungen: Mehr als 6 Mio. Stromkunden in Finnland, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Schweden. Vattenfall bietet verschiedene Kundenlösungen zur Steigerung der Nachhaltigkeit
Übertragungs- und Verteilnetzbetrieb in Schweden und in Berlin
Erzeugung: Emissionsfreie Stromerzeugung mit Wasserkraft und Kernenergie
Handel & Märkte: Das Handelsgeschäft von Vattenfall deckt alle Rohstoffe im Bereich Energie ab und bietet umfangreiche Unterstützung im Großhandelsbereich für interne und externe Kunden

Ihr Ansprechpartner für weitere Informationen:

Stefan Müller, Vattenfall GmbH, Head of Media Relations Germany, Telefon 030 8182 2320, Fax 030 8182 2315, stefan.mueller@vattenfall.de

Ohne staatliche Unterstützung beim Atomstrom hätten wir mehr Erneuerbare und Klimaschutz

„Ohne die massiven indirekten Subventionen für Atom- und Kohlestrom, mit denen die großen Stromkonzerne seit vielen Jahren staatlich bevorteilt werden, könnten die Stromrechnungen für die Bürger erheblich niedriger ausfallen“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer aktuellen Studie zu den versteckten Kosten bei der Stromerzeugung, nach der Energie aus konventionellen Quellen wie Kohle oder Atom in ihrer Herstellung deutlich teurer ist als alternativ gewonnener Strom.

Zdebel weiter:„Es würde in Deutschland kein einziges Atomkraftwerk geben, hätte nicht der Staat von Anfang an die Stromkonzerne mit massiven Steuervorteilen, Forschungsgeldern und anderen Bevorteilungen bedacht. Wir wären heute bei der Entwicklung und beim Ausbau der Erneuerbaren Energie in jeder Hinsicht weiter, wenn es nicht die einseitige und massive staatliche Unterstützung für die Atomenergie gegeben hätte. Auch beim Klimaschutz wären wir heute erheblich weiter und die Erneuerbaren Energien würde die Stromkosten deutlich mehr senken, als es heute der Fall ist.

Eine ‚Bad-Bank-Atom‘ für Energiekonzerne darf es nicht geben

Angesichts dieser enormen staatlichen Beihilfen für die Atomkonzerne fordert DIE LINKE erneut, dass E.on, RWE, Vattenfall und EnBW in vollem Umfang die wachsenden Kosten der Atommülllagerung übernehmen müssen. Eine Verlagerung dieser Kosten auf die Steuerzahler, wie sie die Konzerne unter dem Stichwort ‚Bad-Bank-Atom‘ mit der Gründung einer bundeseigenen Atom-Stiftung erreichen wollen, darf es nicht geben. Für den atomaren Wahnsinn, mit dem die Konzerne jahrelang gutes Geld verdient haben, müssen sie jetzt auch die Zeche zahlen. Es ist schon viel zu viel öffentliches Geld in die privaten Taschen der Strommanager gewandert.“

Minister schicken von Atomkonzern bestellte Briefe für Schadensersatzklagen?

Treffen die Meldungen (WDR) zu, dass der Atomkonzern RWE sich bei Ministern Briefe bestellt und erhalten hat, auf deren Basis millionenschwere Schadensersatzklagen gegen die SteuerzahlerInnen geführt werden, dann ist das „ein ungeheuerlicher Skandal und ein Super-GAU für die Demokratie.“ Damit reagiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion auf entsprechende Medienmeldungen. Der Bundestagsabgeordnete fordert jetzt „brutalst mögliche Aufklärung:

„Es ist keine Neuigkeit, dass die Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft zu oft zu eng sind. Gerade in der Energie- und Atomwirtschaft hat sich immer wieder diese Verquickung bis hin zum Filz gezeigt. Sollten aber Minister quasi Amtshilfe bei den Schadensersatzklagen der Konzerne geleistet haben, dann erschüttert das den Rechtsstaat in seinen Grundfesten.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen auf, für eine schonungslose Aufklärung zu sorgen. Dazu könnte gegebenenfalls auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gehören,“ sagte Zdebel. Er werde sich mit seiner Fraktion beraten und entsprechend Gespräche auch mit den Grünen suchen, erklärte der Abgeordnete weiter.

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