Monat: Januar 2015

Die Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze bringt auch in der schwierigen Debatte um das marode Kohle-Heizkraftwerk in Wedel, mit dem ein Teil der Hamburger Fernwärme erzeugt wird, erste positive Entwicklungen. Ein Ersatz des alten Kraftwerks könnte einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz in Hamburg leisten. Ohne eine umfassende Prüfung von ökologisch sinnvollen Alternativen wollten Umweltbehörde und noch-Mehrheitseigentümer Vattenfall schlicht ein doppelt so großes Gaskraftwerk in Wedel errichten. Erst nach dem Volksentscheid hat im Sommer 2014 endlich die dringend erforderliche Alternativen-Prüfung begonnen. Dabei zeigt sich, es gibt gute Alternativen zum bisherigen Plan und als Standort kommt möglicherweise nicht nur Wedel in Betracht. Dies ist die Zwischenbilanz, die der BUND gemeinsam mit anderen Initiativen in einem Schreiben an die Hamburger Umweltbehörde darstellt.

Auf eine handliche Formel bringt die Mopo (tatsächlich!) die ganze Geschichte: „Endspurt für das veraltete Steinkohlekraftwerk in Wedel. In diesem Jahr müssen Stadt und Vattenfall eine Entscheidung für die Zukunft treffen. Die Möglichkeiten: Das Kraftwerk wird fit gemacht. Oder: Das geplante Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) wird gebaut. Oder: Es wird doch alles anders.“ Richtig, vermutlich wird alles anders:

• Vattenfall Hamburg – BürgerInnen suchen Alternativen
• Vattenfall und GuD-Neubau in Wedel – Fernwärme nur nebenbei
• Die Umsetzung des Volksentscheids war gestern Thema im Umweltschausschuss in der Bürgerschaft. Auch dort wurde das hier behandelte Thema angesprochen, nachdem der BUND eine Pressemitteilung veröffentlicht hatte: Hamburger Energie Wende und Ersatz-Fernwärme-Werk Wedel: Nicht ergebnisoffen – Bündnis kritisiert Umweltbehörde
• Wärme-Dialog Hamburg – Volksentscheids-Initiative soll am Alternativen-Vergleich für Fernwärme-Gutachten beteiligt werden

Darin betont der BUND: „Wir möchten als positive Entwicklung hervorheben, dass es neben einem möglichen neuen GuD-Kraftwerk erstmals auch zwei weitere gutachterlich mindestens gleichwertige technische Alternativen gibt, nämlich „Gasmotoren-Kraftwerk an einem zentralen Standort“ und „Mehrere kleinere Gasmotoren-Kraftwerke an dezentralen Standorten“.

• Energie – Demokratie: Streit um Hamburgs Klimaschutz und Leitsätze des Hamburger Wärmedialogs

Der Brief an die Umweltbehörde hier als PDF, die umfangreiche Stellungnahme ist hier als PDF zum download.

Positiv hervorgehoben wird auch: „Weiterhin stellten die Gutachter erstmals in Aussicht, dass der Ersatzbedarf bei Optimierung des Fernwärmenetzes möglicherweise viel geringer ausfällt als 250 MW.“ Die Dimensionierung der erforderlichen Ersatzkapazität für die künftige Fernwärmeversorgung ist unter anderem auch umstritten, weil Vattenfall als Noch-Eigentümer zahlreiche Daten als „Betriebsgeheimnis“ behandelt, so dass wichtige Grundlagen in einigen Fragen nur schwer zu ermitteln sind.

• Nackt im Wind: Hamburgs Umweltbehörde nach Volksentscheid planlos – Wärmeversorgung wird Wahlkampf

Massive Kritik gibt es vor allem an den Bewertungskriterien, mit denen der Gutachter BET im Auftrag der Umweltbehörde die jeweiligen Alternativen einordnet. Das stellt der BUND in der knappen Formulierung „Unsere bereits früher geäußerte Kritik am Bewertungsverfahren der Varianten bleibt jedoch unverändert“ fest.

• Über die Sitzung des Umweltausschusses mit den VertreterInnen der Volksentscheidsinitiative, einem Vertreter der Arbeitnehmer und aus der Wirtschaft berichtet auch das „bundesumweltportal“ in Form einer Grünen Presserklärung. Darin heißt es u.a.: „Der vom Büro BET geleitete Beteiligungsprozess hat ein wichtiges Ergebnis erbracht: Es gibt für die Fernwärme Lösungen, die hinsichtlich der Versorgungssicherheit mit einem Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk (GuD) in Wedel mindestens gleichwertig sind. Der SPD-Senat hat sich von Anfang an ohne Alternativenprüfung auf das Großkraftwerk in Wedel festgelegt. Aber Rechthaberei allein ist kein energiepolitisches Konzept. Heute ist klar, dass Vattenfall dieses Kraftwerk längst nicht mehr bauen will, weil es im Strommarkt wirtschaftlich nicht bestehen könnte. Entsprechend dem Vertrag zwischen Senat und Vattenfall droht damit der Weiterbetrieb des jahrzehntealten Kohlekraftwerks. Das wäre das genaue Gegenteil von dem, was die Hamburgerinnen und Hamburger beim Volksentscheid beschlossen haben. Energieversorgung und Klimaschutz sind beim SPD-Senat nicht in guten Händen.““

Wie schwierig aber auch intensiv der Prozess ist, zeigen die Themen, die auf einem Treffen im Dezember auf die ToDo-Liste genommen wurden:

„Die abgestimmten Prüfungserweiterungen fassen wir wie folgt zusammen:

• Suche und Eignungsprüfung dezentraler Standorte
• Stellingen als zentraler alternativer Standort
• Untersuchung (nicht jedoch als Investment), ob und wie die Netzstruktur durch stärkere Verbindungen zwischen dem Ost-, Mittel- und Westteil des Netzes optimiert werden kann
• Darstellung, ob es zur Aufrechterhaltung der Netzhydraulik notwendig ist, im Westen
  Hamburgs ein Kraftwerk mit mindestens 250 MW am Netz zu haben
• geänderte Einsatzreihenfolge der Heizkraftwerke
• Berechnung eines Biomasse-Heizkraftwerks mit 30 MW Wärme und 18 MW Strom (KWK in kleiner Variante) als Modell (und nicht als zukünftige Größenordnung)“

Damit nicht genug. Zu weiteren Aspekten, die in der Debatte sind, erwarten BUND und Co noch Klarstellungen, dass diese in die Untersuchung aufgenommen werden:

„Folgende Fragen sind offen geblieben:

• Die Folie zu den angedachten Standorten im Westen fehlte.
• Warum wurde nur das KWK-Potenzial untersucht?
• Nähere Aufschlüsselung der Aufwandspositionen für die Unterhaltung der
  Fernwärmetrasse
• Die Darstellung der mathematischen Begründung der systemischen Methode sowie aller angewendeten Formeln
• Welche konkreten Maßnahmen wurden von BET für die Variante „Ertüchtigung Wedel“ in die Berechnungen einbezogen?“