Tag: 26. Februar 2015

Atommüll-Kommission, die Atomvertreter und die Klagen: Umweltstiftung fordert Konsequenzen

radioaktiv-07Die Atomkonzerne E.on und RWE sitzen mit je einem Vertreter in der Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestags, die am kommenden Montag zu ihrer nächsten Sitzung zusammen kommt. Dann stehen die beiden Vertreter quasi im Rampenlicht. E.on hat vor wenigen Wochen Verfassungsklage gegen das Standortauswahlgesetz und darin enthaltene Passagen zu Gorleben eingereicht. Wichtige Vereinbarungen, die die Atommüll-Kommission und die Suche nach Alternativen zum Standort Gorleben erst ermöglichen, werden so angegriffen. Seit Wochen wird dieses Vorgehen der Atomkonzerne schwer kritisiert. Der BUND-Vertreter Klaus Brunsmeier bezeichnete die Klage als „unerträglich“, der Anwalt Hartmut Gassner sprach von „Befangenheit“ und Staatssekretär Flasbarth von „politisch verheerend“. Nun hat Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung einen Antrag gestellt.

Der fordert, dass die Atomkonzerne alle Klagen nach Fukushima und zum Ausstieg ebenso wie zum Standortauswahlgesetz zurücknehmen sollen. Da wird kein Atomkraftgegner protestieren. Sollten E.on und RWE das nicht tun, dann will Sommer, „dass die beiden Vertreter der Energieversorger in der Kommission, Bernhard Fischer (E.on) und Gerd Jäger (RWE) ihr Mandat niederlegen oder zumindest so lange ruhen lassen, bis die Klagen zurückgezogen oder anderweitig erledigt sind.“

Für den Fall, dass keiner dieser Schritte erfolgt, soll die Kommission den Bundestag und Bundesrat auffordern, die Atom-Vertreter abzuberufen und durch andere Vertreter aus der Wirtschaft zu ersetzen. Eigenständig kann die Kommission dies nicht entscheiden.

Brunsbüttel-Urteil zum Castor-Zwischenlager: Linke in Hessen fordern Überprüfung in Biblis

biblisDer BUND hat heute in Sachen Castor-Zwischenlager von den Atomaufsichtsbehörden der Länder und dem Bundesumweltministerium Konsequenzen aus dem Brunsbüttel-Urteil des OVG Schleswig verlangt. Mit Blick auf das Castor-Zwischenlager an den AKWs in Biblis haben sich die Linken im hessischen Landtag heute dieser Forderung angeschlossen. In einer PM fordern sie: „Atommüll-Zwischenlager in Biblis muss überprüft und nachgerüstet werden.“

Dokumentation: „Zu den Folgen des Brunsbüttel-Urteils des OVG Schleswig für das Zwischenlager in Biblis erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was für das Zwischenlager in Brunsbüttel gilt, gilt auch für Biblis. Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass auch das dortige Zwischenlager ungenügend gegen Flugzeugabstürze und mögliche terroristische Angriffe geschützt ist.“

Der BUND habe völlig recht, wenn er nach dem Brunsbüttel-Urteil neue Genehmigungsverfahren für alle Zwischenlager und bis dahin einen Stopp der Castor-Transporte fordere. Die Stellungnahme des BUND sei heute allen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder zugegangen.

Schott: „Es ist die Aufgabe der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu prüfen, ob auch für Biblis die Sicherheitsanforderungen gemäß dem Brunsbüttel-Urteil gegeben sind. RWE muss dann ggf. dem Stand der Technik entsprechend nachrüsten. Atommüll wird über viele Jahrzehnte an den AKW-Standorten gelagert werden müssen. Da darf es bei der Sicherheit keine Kompromisse geben.““

Hinweis: Stellungnahme des BUND auch hier auf umweltFAIRaendern.de downloadbar (PDF)

Risse in belgischen Atommeilern: Wie sicher ist das AKW Grohnde?

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AKW Grohnde an der Weser: Wie stabil ist der Reaktordruckbehälter? Foto: Dirk Seifert

Die Meldungen über die Risse in den Druckbehältern belgischer Atommeiler sind alarmierend und immer mehr Details werden bekannt: „Die Risse in Tihange 2 und Doel 3 sind bis zu 17,9 cm groß! Die belgische Atomaufsicht (FANC) toppt ihre Sensationsmeldung von Vorgestern nochmals durch eine Verdoppelung der Rissgröße!“ So berichtet „Stop-Tihange“ auf seiner Seite. Auch am AKW Grohnde machen sich Initiativen um die Sicherheit des dortigen Reaktordruckbehälters Sorgen. Die haben den grünen Umweltminister Stefan Wenzel aufgefordert, eine umfassende Überprüfung in Grohnde durchzuführen.

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Tabelle von der Seite der belgischen Atomaufsicht über die Rissbildungen dortiger Atommeiler. Klicken zum vergrößern. Link siehe oben,

umweltfairaendern dokumentiert: „Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten“. Vertreter der „Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten“ fordern Umweltminister Wenzel zum sofortigen Handeln auf:

Risse in den belgischen Reaktordruckbehältern Doel und Tihange – AKW Grohnde auch betroffen?

16.000 Risse im Stahl der Reaktordruckbehälter wurden bei aktuellen Untersuchungen an den belgischen Atommeilern Doel 3 und Tihange 2 festgestellt. Beide Anlagen sind abgeschaltet. Ob sie jemals wieder ans Netz gehen können, ist fragwürdig. Jens Beus, Leiter der belgischen Atomaufsicht FANC, zeigte sich aufgrund der offensichtlich unterschätzten Korrosionsaspekte sehr besorgt und warnte eindringlich alle Länder, die im Besitz von Atomreaktoren sind, dass es sich hierbei um ein weltweites Problem handele.

„Die hier aufgezeigte Problematik kann genauso gut den Reaktordruckbehälter des Atomkraftwerks Grohnde betreffen, denn der für den Behälter verwendete Stahl ist bereits während der Bauphase der Anlage veraltet und wegen seiner bekannten Rissempfindlichkeit sehr umstritten. Seit 30 Jahren ist Grohnde nun am Netz. Erst im letzten Jahr zeigten sich zahlreiche Defekte, die bei der vergangenen Revision sichtbar wurden und wohl schon länger in der Anlage schlummerten“, erläutert Karsten Schmeißner vom Anti-Atom-Bündnis „Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten“.

In einem Brief vom 19.2.2015 an den niedersächsischen Umweltminister Wenzel bringen Vertreter der Regionalkonferenz ihre große Sorge bezüglich dieser Ereignisse zum Ausdruck. Sie fordern ihn auf, unverzüglich die Abschaltung der Anlage zu veranlassen, eine auf den neuesten Analyseverfahren basierende Sicherheitsüberprüfung am Reaktordruckbehälter einzuleiten und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zu präsentieren. „Wir müssen die Situation sehr ernst nehmen. Hier geht es nicht um einen harmlosen Defekt, sondern um mögliche Schäden in der Schutzhülle des Reaktorkerns, dem Herzstück dieser Anlage. Im Sinne der öffentlichen Sicherheit muss Minister Wenzel die Anlage sofort herunter fahren lassen“, so die Vertreter des Bündnisses.“

Grüner Umweltminister Untersteller: Atomkraft ist sicher

Quelle: KD BUSCH D3S/1
Bei ihm sind Atomanlagen sicher. Franz Untersteller, grüner Umweltminister aus Baden-Württemberg. Quelle: KD BUSCH D3S/1

Ein Oberverwaltungsgericht hebt in Brunsbüttel die Genehmigung für das dortige Castorlager für hochradioaktive Brennelemente auf, weil zahlreiche Sicherheitsnachweise nicht oder gar falsch erbracht worden sind und in Baden-Württemberg erklärt ein grüner Umweltminister, dass es gar keine Sicherheitsdefizite gibt. Seiner Darstellung nach habe das Gericht die Genehmigung nur wegen „angenommener Ermittlungs- und Bewertungsdefizite aufgehoben“. Also eher so virtuelle Probleme? Kein Wunder, dass dieser Umweltminister auch auf seine Zwischenlager in Philippsburg und Neckarwestheim nichts kommen lässt. Die sind total sicher. Anlass für diese Äußerungen ist die heute erneut vorgetragene Forderung des BUND, endlich bundesweit an den Castor-Standort-Zwischenlagern Konsequenzen nach dem Brunsbüttel-Urteil zu ziehen:

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger fordert Castor-Stopp für Zwischenlager und neue Genehmigungen: Sicherheit muss nachgewiesen werden

Hier die PM des Franz Untersteller, Grüner Umweltminister und für Atomaufsicht in Baden-Württemberg zuständig:

„Umweltminister Franz Untersteller hat die Kritik des BUND Baden-Württemberg an der Sicherheit der Zwischenlager in Philippsburg und Neckarwestheim sowie am Vorgehen des baden-württembergischen Umweltministeriums in Bezug auf diese Zwischenlager entschieden zurückgewiesen. Es gebe keinerlei Hinweise auf Sicherheitsdefizite, sagte Untersteller. Die für die Zwischenlager zuständigen Behörden würden im Übrigen in einem ständigen Prozess hinterfragen, ob die Sicherheit des Lagers gewährleistet sei und gegebenenfalls würden Nachrüstungen vorgenommen.

„Es gibt keine Erkenntnisse, die die rechtskräftigen Genehmigungen für die Zwischenlager in Frage stellen“, erklärte UnterstelIer. „Ich habe mit der Landesvorsitzenden des BUND, Brigitte Dahlbender, telefoniert und Ihr die Fakten und unseren Standpunkt erläutert.“

Defizite bei der Sicherheit habe auch das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil zum Zwischenlager Brunsbüttel, nicht festgestellt, führte der Umweltminister weiter aus. Auf dieses Urteil vom Juni 2013 fußt der BUND seine Kritik. Das Gericht habe die Genehmigung für Brunsbüttel wegen angenommener Ermittlungs- und Bewertungsdefizite aufgehoben, nicht wegen Sicherheitsmängeln.“

Ein Problem bestehe allerdings auf dem Gebiet der Transparenz, räumte Untersteller ein. Schutzmaßnahmen für Atomkraftwerke gegen Angriffe jedweder Art dürften aus Sicherheitsgründen nicht im Detail öffentlich gemacht werden. Das öffentliche Interesse an einer genaueren Kenntnis und Darlegung des Sicherheitsstandards, bliebe dabei unberücksichtigt.

„Auf unseren Vorschlag hin, haben wir deshalb mit dem Bund eine Überprüfung der Vorschriften in diesem Bereich vereinbart. Aus dem Urteil zu Brunsbüttel Sicherheitsdefizite abzuleiten, ist aber unangebracht.“

Kommission über hochradioaktive Atommüll-Varianten: Endlagerstandort oder Entsorgungszentrum?

Vertreter des Bundesumweltministeriums in der Atommüll-Kommission
Vertreter des Bundesumweltministeriums in der Atommüll-Kommission

Über das aktuelle Desaster bei der Atommüll-Zwischenlagerung will die Kommission so recht nicht reden, dafür steht der nächste Hammer auf der Tagesordnung: „Endlagerstandort oder Entsorgungszentrum?“ Mit diesem Titel, der zurecht an den Beginn der Atommülllagerdebatte in Gorleben erinnert, geht die „Endlager“-Kommission am kommenden Montag erneut an den Start. Der Titel bezieht sich auf den Entwurf für den Nationalen Entsorgungsplan, den das Bundesumweltministerium gerade in die Verbände-Abstimmung gegeben hat und der im August an die EU-Kommission überreicht werden muss. Darin ist als neue „Erfindung“ von einem „Eingangslager“ die Rede, das neben dem geplanten Dauerlager entstehen soll. Ein anderes Wort dafür wäre auch: bundesweites Zentral-Zwischenlager. Hier sollen dann künftig möglicherweise über 1.500 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll eingelagert werden – bis dann vielleicht irgendwann das vermeintliche Endlager fertig ist. „Kommission über hochradioaktive Atommüll-Varianten: Endlagerstandort oder Entsorgungszentrum?“ weiterlesen

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