Monat: März 2015

Radioaktivität unterwegs: 366 geheime Atomtransporte in NRW in 2014

WarnhinweisDie Rheinische Post berichtet: „Im Jahresdurchschnitt fuhr 2014 täglich ein geheimer Atomtransport durch NRW. Das ergibt sich aus noch unveröffentlichten Antworten des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums in Nordrhein-Westfalen auf Anfragen der Piratenpartei.“ Und schreibt weiter: „Demnach verzeichneten die Behörden im vergangenen Jahr 366 Atomtransporte in NRW, wovon mehr als die Hälfte (189) von der oder zur Uran-Anreicherungsanlage in Gronau führten. Dort wird das extrem giftige Uranhexafluorid für Atomkraftwerke angereichert.“

Die Piratenpartei in NRW bzw. die Landtagsfraktion berichtet hier über die Ergebnisse ihrer Anfrage. Dort heißt es in der Einleitung: „Durchführung und Kontrolle von Atomtransporten in NRW sind intransparent und schwer durchschaubar. Die Landesregierung hat keinen Überblick und verschafft ihn sich im Nachhinein, wenn unsere Kleinen Anfragen das nötig machen. Das geht aus den Antworten auf unsere Kleinen Anfragen Nr. 3142, 3143 und 3144 hervor. Wir Piraten in Nordrhein-Westfalen halten unsere Forderung nach Einführung eines Gefahrgut-Informationssystems (GIS) aufrecht, wie es in anderen Bundesländern bereits existiert. Das soll ausdrücklich auch für alle Transporte radioaktiven Materials eingerichtet werden, unbedingt mit Zugriff für die örtlichen Rettungsdienste, damit diese im Ernstfall unverzüglich die notwendigen Maßnahmen ergreifen können.“

Die RP schreibt weiter: „73 Transporte entfielen auf die Konditionierungsanlage in Duisburg, wo radioaktiver Müll vorbehandelt wird. Das Zwischenlager in Ahaus war Ziel oder Start von zehn Transporten, weitere 94 Atomtransporte haben NRW durchquert.“

Einwenden und demonstrieren: AKW Philippsburg abschalten! Atommüll stoppen!

150426-plakat_250Im baden-württembergischen Philippsburg stehen zwei Atomkraftwerke. Der Block 1 ist abgeschaltet und soll zurückgebaut werden. Dazu sammeln die Initiativen aktuell Einwendungen, um im Genehmigungsverfahren ihre Rechte zu sichern. Der Block 2 ist immer noch am Netz und erzeugt täglich Super-Gau-Risiken und Atommüll. Bürgerinitiativen rund um die Reaktoren rufen zum Tschernobyl-Jahrestag daher zu einer Demonstration für die Abschaltung des Block 2 auf.

Informationen: Demonstration zum Atomkraftwerk Philippsburg am Sonntag, den 26.04.2015 – am Tschernobyl-Jahrestag, Beginn ist um 13 Uhr auf dem Marktplatz Philippsburg.

Wer mitreden will, wie der Rückbau des Block 1 erfolgt und ob dort nicht aus wirtschaftlichen Gründen an der Sicherheit gespart wird, sollte die Einwendung gegen die Pläne von EnBW unterschreiben. Nur so können BürgerInnen ihre Rechte sichern, um ihre Bedenken ggfls. auch später noch gerichtlich prüfen zu lassen! Bis zum 15.04.2015 sind Einwendungen beim Rückbau-Genehmigungsverfahren abzugeben.

Auch am AKW Brokdorf wird an diesem Tag demonstriert: Tschernobyl 2015: AKW Brokdorf muss vom Netz!

Es brodelt am Schacht Konrad: Wachsende Proteste am Atommülllager in Salzgitter

KONRAD stoppen statt erweitern !Salzgitter, letzten Donnerstag, 27. März: „Rund 1000 Menschen und 30 Trecker aus der ganzen Region haben gestern in Salzgitter ein deutliches Zeichen gegen die KONRAD- Pläne des Bundes gesetzt“ (Quelle) und „Die Luft war heiß in der Aula am Fredenberg. Nicht nur, weil der Saal hoffnungslos überfüllt war. Viele, die ihre Empörung gegen die jüngsten Atommüll-Erweiterungspläne zu Schacht KONRAD KONRAD stoppen statt erweitern !KONRAD stoppen statt erweitern !zum Ausdruck bringen wollten, mussten in der Vorhalle bleiben. Von Seiten der Bundespolitik wurde permanent über Verantwortung geredet an diesem Abend, auch von Sicherheit (meistens von Rechtssicherheit); von den Menschen in dieser Region, das wurde schnell klar, war dabei nicht die Rede.“ (Quelle) So ist es in zwei Texten auf der Homepage der AG Schacht Konrad zu lesen. Der Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth war in Salzgitter zu Besuch, nachdem vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass möglicherweise doppelt so viel Atommüll in den Schacht eingelagert werden soll, wie bislang vorgesehen.

Die AG berichtet außerdem: „Bundesumwelt-16943446241_6a0ee3335c_hStaatssekretär Flasbarth, der in einem ganz anderen Leben als Präsident des NABU mal gefordert hatte, die KONRAD-Pläne ad acta zu legen, weil sich eine Bundesregierung sonst unglaubwürdig mache, folgte einer Forderung der Stadt Salzgitter, von IG Metall, Landvolk und Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, vor Ort Rede und Antwort zu stehen. Die Türen der übervollen 16756676788_bd7a0674a7_hAula im Schulzentrum Fredenberg mit ihren 800 Plätzen mussten zeitweise geschlossen werden und viele Menschen verfolgten die Diskussion über die bereit­gestellten Bildschirme.“

Für zusätzliche Empörung sorgte der ehemalige NABU- Chef Flasbarth mit einem Statement tagszuvor: „Für den Bund sei KONRAD der richtige Ort: Er habe eine Genehmigung.“ Mit Spannung wurde daher erwartet, wie sich Umweltminister Wenzel (GRÜNE) äußern würde. „Wir haben es im Schacht Konrad mit einem Planungsver­fah­ren aus den 80er Jahren zu tun“, wird Wenzel von dpa zitiert. Er erwarte von der Bundesregierung, dass vor einer Inbetriebnahme des Atommüllendlagers sorgfältig geprüft werde, „ob hier nach dem Stand von Wissenschaft und Technik verfahren wird.“

Alle Fotos auf dieser Seite: Michaela Mügge / PubliXviewinG. Dort gibt es Fotos, weitere Fotos von den Aktionen sind hier.

Vattenfalls Klimakiller in Moorburg: „Da müssen wir erst einmal Verlust definieren!“

Projektdirektor Udo Gade und Kraftwerksleiter Dr. Karsten Schneiker im Gespräch vor Ort, Foto: Vattenfall
Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg: Projektdirektor Udo Gade und Kraftwerksleiter Dr. Karsten Schneiker (rechts) im Gespräch vor Ort, Foto: Vattenfall

Die Klimaretter haben den Kraftwerksleiter des nagelneuen Kohlemonsters von Vattenfall in Hamburg-Moorburg interviewt. Karsten Schneiker ist studierter Maschinenbauer und Betriebswirt und derzeit damit beschäftigt, das mit zwei 800 MW-Blöcken ausgestattete Kohlekraftwerk – mit einigen Jahren Verspätung – in Betrieb zu nehmen. Ich habe Schneiker neulich eher zufällig in der DB-Lounge im Hamburger Hauptbahnhof „kennengelernt“. Das kommt dabei raus, wenn man zu laut telefoniert. Dabei erklärte er mir sinngemäß, was jetzt bei den Klimarettern nachzulesen ist: „Da müssen wir erst einmal Verlust definieren!“
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Gorleben bleibt Nr.1: Bundesregierung beschließt Veränderungssperre ab August

cropped-cropped-Gorleben-Castor-November-2012014.jpgUpdate 13.4.2014: Mit einer Anhörung zur Veränderungssperre und den Alternativen befasst sich heute die AG2 zur Evaluation des StandAG im Deutschen Bundestag.Das Kabinett hatte vor wenigen Wochen beschlossen, die bestehende Veränderungssperre ab August zu verlängern. Der Bundestag muss dieser Maßnahme zustimmen. Die Maßnahme soll verhindern, dass durch örtliche Aktivitäten der Salzstock in Gorleben für die Nutzung als Atommülllager unbrauchbar gemacht wird. Aus Sicht von AtomkraftgegnerInnen eine überflüssige Maßnahme, da der Salzstock ohnehin nicht geeignet ist. Allerdings sorgt diese Sperre dafür, dass Gorleben als einziger Standort weiter bevorzugt wird. Daher will die AG2 der Atommüll-Kommission auch klären, ob es andere Möglichkeiten gibt, nicht nur Gorleben, sondern gleichzeitig auch andere potentielle Standorte zu sichern, um – wenn Gorleben schon nicht ausgeschlossen wird, wenigstens keine Bevorzugung mehr stattfindet. Weiteres zum Stand der Dinge siehe im Anschluss.

Gorleben bleibt die Nr. 1 für das geplante Atommüll-Dauerlager für hochradioaktive Abfälle: „Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verlängerung der sogenannten Veränderungssperre für den niedersächsischen Salzstock Gorleben beschlossen. Das teilte das Bundesumweltministerium anschließend in Berlin mit. Die geltende Sperre aus dem Jahr 2005 würde ansonsten im August auslaufen. Der Bundesrat muss der neuen Verordnung noch zustimmen“, heißt es in einer dpa-Meldung. Während die Atommüll-Kommission am 13. April eine Expertenanhörung zur Veränderungssperre durchführen will um nach Alternativen zu suchen (siehe weiter unten), macht die Bundesregierung Druck. So oder so: Nach dem Standortauswahlgesetz ist Gorleben weiterhin im Verfahren, ob mit Veränderungssperre oder anders. Gegen diesen Plan der Bundesregierung hat vor wenigen Tagen Greenpeace gemeinsam mit dem Grafen Bernstorff einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. „Gorleben bleibt Nr.1: Bundesregierung beschließt Veränderungssperre ab August“ weiterlesen

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