Monat: Mai 2015

Olympia, der Hafen und wie das gehen soll – Stadtumbau und ein „bisschen Sport“

ZumAusgangGehenAlles nicht so einfach, mit dieser Olympia-Bewerbung. Darüber berichtete Hamburg1 zum Hafengeburtstag in einer Sendung von Herbert Schalthoff mit Christine Beine, Geschäftsbereich Infrastruktur Handelskammer Hamburg, Gunther Bonz, Präsident Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. und Anjes Tjarks, B´90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzender. Da die Sendung viele wichtige Fragen vor allem mit Blick auf die Um- und Neuansiedlung der Betriebe im Hafen, aber auch auf Fragen zur Finanzierung und den Problemen zwischen Wohnen und Hafen diskutierte, haben wir uns mal die Mühe gemacht, einen Teil der Sendung zu verschriftlichen. Im Zweifelsfall ist es sicher sinnvoll, den Beitrag von Hamburg1 als Video anzuschauen.

Für Christine Beine aus dem Geschäftsbereich Infrastruktur der Hamburger Handelskammer ist Olympia: „Ich glaube, mit Olympia haben wir die Chance, die Stadt umzubauen und ein großes Stadtentwicklungsprojekt zu realisieren. Und auf dem Weg dorthin machen wir ein bisschen Sport.“ Und in diesem Zusammenhang muss auch der Hafen „ein bisschen umgebaut“ werden. Das mit dem Hafen dürfte keine einfache und keine billige Sache werden. Günther Bonz, Chef des Unternehmens-Verbandes Hamburger Hafen sieht in der Umsiedlung der betroffenen Hafenbetriebe und den gesamten Umbau im Hafen eine „sportliche Herausforderung“ und das sei inzwischen auch in den Hamburger Behörden angekommen. Die Zeitachse bis 2024 ist sehr sehr knapp, stellt er fest, wenn man große Betriebe verlagern will und für die man erstmal Ersatzflächen finden und bereitstellen muss.

Bonz sagt, die Betriebe im Hafen wären Feuer und Flamme für Olympia, allerdings unter der Voraussetzung, dass es Ersatzflächen „ohne irgendwelche wirtschaftlichen Nachteile“ gäbe. „Und da hakt es noch“.  Dabei vergleicht er die Situation für die Betriebe mit Bewohnern eines Hauses, dass abgerissen werden soll, ohne das klar wäre, wo sie danach wohnen sollen. Daher seien die Unternehmen „in Sorge“. Dem „großen städtischen Unternehmen habe man eine Rahmenvereinbarung zugesichert und auch abgeschlossen, die in Ordnung ist“ – gemeint ist die HHLA – „und wir erwarten, dass diese 1-1, gerade auch für die Mittelständischen gilt, aber da hakt es noch, wir wissen nicht warum“.

Während der Grüne Fraktionsvorsitzende sagt, es würde derzeit viel „gequatscht“, sieht die Handelskammer im westlichen Bereich des Kleinen Grasbrooks „sensible Nutzungsmischungen, auf die wir aufpassen müssen“.  Bis November müsste ein fertiges Verlagerungskonzept in einem ambitionierten Prozeß vorliegen. Da habe die HPA jetzt einen nicht ganz einfachen Job, sagte Beine.

Bonz reagiert darauf mit „Man könne dazu nur den Kopf schütteln“. Damit reagiert er auf die Ansage, dass möglicherweise Betriebe, die heute eine bestimmte Fläche nutzen, künftig auch effizienter sein könnten und mit weniger Fläche auskommen. Bonz hält das für eine Unterstellung. Derartiges müsse man zwar untersuchen, es könne aber nicht Grundlage sein. Außerdem verwies er darauf, dass mit der HHLA eine Vereinbarung geschlossen wurde, dass diese 1:1 Ersatzflächen bekomme. Das sei zunächst auch den mittelständischen Unternehmen zugesagt worden, aber: „Dieses wurde jetzt eingefordert, aber abgelehnt. Da stimmt irgendetwas nicht“.

Und er droht: „Wenn man nicht mit Ehrlichkeit mit diesen Unternehmen umgeht, dann werden diese aus dem Olympia-Paket aussteigen“.

Beine fordert, dass alle Kosten für die Umlagerung der betroffenen Betriebe vom Bürger übernommen werden müssen. Herbert Schalthoff fragt nach, ob das nicht für die Betriebe auch als große Chance genutzt werden könnte, um damit verbunden eine auf Kosten der Steuerzahler finanzierte Modernisierung vorzunehmen. Bonz weist das zurück, die Betriebe sind modern und sollen aus der Umsiedlung keine Vorteile ziehen oder einen Reibach machen.Wohin diese Betriebe umgesiedelt werden können, ist offenbar in keiner Weise klar. Bestenfalls gibt es einige Ideen.

Bonz kritisierte auch früher Umbauten im Hafen unter Schwarz-Rot, die rund 140 Mio Euro gekostet hatten und so heute nicht mehr erforderlich sind.

Auch die Wohnungsbebauung war Thema. Die Hafenwirtschaft ist hier wenig amüsiert, dass Wohnen näher an die Hafenbetriebe heranrücken soll, weil das auch mit Betriebseinschränkungen und kostenträchtigen Auflagen verbunden sein kann.Beine spricht davon, ähnlich wie bei der Hafen-City, eine Vereinbarung anzustreben, die die Duldung der Emissionen der Hafenbetriebe zu akzeptieren habe. Es dürfe keine Veränderungen gegenüber der jetzigen Situation geben. Auf die Frage, ob die Duldung eines schlechten Umweltstandards der Weg sein könnte, sagt Tyarks: Wir sind bereit für das Problem eine Lösung zu finden. Der Hafen solle ein „bisschen ökologischer und grüner werden“. Über Gebühr sollen die Betriebe aber nicht belastet werden. Bonz: Das Thema Duldung wird nicht funktionieren, weil im Zweifelsfall später Gerichte feststellen werden, dass die Nachtruhe der Bewohner Vorrang vor den betrieblichen Interessen einer nächtlichen Produktion. Das wäre eine Abwägung zum Gesundheitsschutz. Deswegen, so Bonz, habe der Senat auch schon mal angedeutet, das Baugesetzbuch zu ändern, um so was besser zu ermöglichen. Außerdem sei der einzige Weg, in der Nachnutzung einen Riegel zwischen dem Wohnbereich und den Hafenbetrieben zu errichten. Das aber hätte zur Folge, dass die geplante Anzahl von Wohnungen auf der Fläche gar nicht unterzubringen wären, so Bonz.

Schon länger gäbe es Debatten um eine Nicht-Hafennutzung auf dem Grasbrook. Bonz spricht „mit allem drum und dran“ von rund 2400 Arbeitsplätzen, die derzeit mit den Betrieben auf dem Grasbrook verbunden. Von der HHLA, so Anjes Tyark, neuer Fraktionsvorsitzender von den Grünen, sei bislang immer von 1.100 Arbeitsplätzen, die einen Großteil der Fläche auf dem Grasbrook nutzt. Er sagte auch, Moorburg dürfe für die Umsiedlung nicht angetastet werden, das sein „ausgeschlossen“. Steinwerder, Trave-Hafen könnte einer der Zielorte sein, so Tyarks.

Bonz sieht erhebliche Probleme, weil bei der Umsiedlung immer auch andere Betriebe betroffen sind. Er spricht von einem „Domino-Verlagerungs-Effekt“ und kritisiert, dass hier nicht zu ende gedacht wurde. Er sieht insgesamt nicht, dass man langfristig an Moorburg vorbei komme, auch wenn das wegen 2024 wohl nicht passieren dürfte.

Es wird einen umfangreichen Finanzbericht zum Referendum geben, aber keine Zahl, so Tyarks. Daher sollen Risiken und Chancen und auch Refinanzierungsmöglichkeiten aufgelistet werden. Auch externe Möglichkeiten müssen berücksichtigt werden, zum Beispiel vom IOC.

Bonz kritisiert dies, auch mit Blick auf den Bund. Die Kosten müssten am Anfang klar ermittelt werden. Er verweist auf frühere Kosten im Zusammenhang mit dem Mühlenberger Loch, wo rund 1,1 Mrd MARK eingesetzt werden mussten. Gegenüber der jetzt anstehenden Planungen für den Graasbrook sei das ein eher kleines Projekt gewesen. „Ich prophezeihe einmal… dass wir beim Kleinen Graasbrook für die Flächenbereitstellung und -Aufbereitung bei dem doppelten dieses Betrags liegen werden.“ Das wären dann also 1,1 Mrd Euro für diese Umsiedlung. Mit allen erforderlichen Maßnahmen wäre man schnell bei ein bis zwei Milliarden Euro, sagte Bonz.

Tyark will diese Zahlen nicht bestätigen und will derzeit keine Zahlen nennen. Erst am Ende des Planungsprozeßes könne man genaues sagen, spricht aber auch davon, dass man in der Lage sein müsse, trotz Planungskosten das Projekt zu beenden, wenn die Kosten zu hoch sind.

Beine verweist darauf, dass auch danach noch weitere Kosten auf dem Grasbrook entstehen, die bis zum November vorliegen müssen. Bonz verweist darauf, dass es unterschiedliche Aussagen des Senats gibt. Tyarks: Über 11 Olympia-Budgets werde es im vorgesehenen Finanzbericht Aussagen geben. 3,5 Mio. Euro kostet der Masterplan Olympia, der jetzt in Auftrag gegeben wurde.

Was kommt nach dem Abschalten? Protokoll einer Tagung

Grafenrheinfeld-Tagung2015Das Anti-Atom-Bündnis Schweinfurt berichtet auf seiner Homepage jetzt über die Fachtagung vom letzten Wochenende, Thema: AKW Grafenrheinfeld – Abschaltung 2015 – Stilllegung – und dann? Dort sind auch die Vorträge der ReferentInnen veröffentlicht. Über den Beitrag von Oda Becker zu den Sicherheitsdefiziten der Castor-Standortlager mit Blick auf das Brunsbüttel-Urteil hatte umweltFAIRaendern bereits berichtet.

AKW-Grafenrheinfeld-2015-2In einer Presseerklärung zieht das Schweinfurter Aktionsbündnis „eine positive Bilanz“: „Neben den „atomspezifischen“ Referaten – politische Einschätzung, Freigabe radioaktiver Abfälle aus dem AKW-Abriss, Gefährdungspotential des Standortzwischenlagers, rechtliche und politische Erfahrungen aus einem Rückbauverfahren (Biblis), Dimension der Atommüllproblematik – gab es auch einen Beitrag zu Stilllegung, Abriss und Entsorgung einer Windenergieanlage.

Die Forderung zum Atomausstieg ist für das Schweinfurter Aktionsbündnis verbunden mit der Forderung nach 100 % Erneuerbaren Energien; deshalb war als Referent auch ein Vertreter der Windenergiebranche geladen. Manfred Dürr hat deutlich gemacht,

  • dass die wenigen Reststoffe, die beim Abriss einer Windenergieanlage übrig bleiben, genau deklarierbar sind;
  • dass die Materialien zum Großteil wiederverwertbar sind;
  • dass die wenigen Sonderabfallstoffe deponierbar sind;
  • dass der Standort tatsächlich – nach kurzer Zeit – zur „grünen Wiese“ wird.

Ein Kontrast-Programm zum AKW-Standort in Grafenrheinfeld:

Dr. Werner Neumann hat sehr deutlich dargestellt,

  • dass mit dem gängigen Freigabekonzept (soll auch vor Ort greifen) ein Verstoß gegen das Minimierungsgebot des Strahlenschutzes einhergeht:
  • dass die „Grenzwerte“ zu hoch sind;
  • dass wesentlich mehr Radioaktivität (ohne Überwachung , ohne unsere Kenntnis) in die Umwelt, unsere Gebrauchsgegenstände und Organismen gelangt.

Oda Becker hat sich als Physikerin klar positioniert:

  • Das Standortzwischenlager am AKW ist unsicher und bedarf dringend der „Ertüchtigung“.
  • Die „Grenzwerte“ für radiologische Belastung seien willkürlich festgelegte politische Werte und so nicht zu akzeptieren – diese Aussage wurde von mehreren ReferentInnen getroffen.
  • Es bedarf der Forderung – von möglichst vielen Seiten – die Grenzwerte neu zu bewerten und unbedingt zu senken!

PeterDickel-Schweinfurt-2015(Jochen Stay von .ausgestahlt sprach in einem Vortrag über den Atomausstieg, seine möglichen Grenzen und kritisierte die laufende Atomülldebatte sowie die Probleme mit der Kostenentwicklung und der Absicht der Betreiber, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Auch Peter Dickel von der AG Schacht KONRAD referierte zum Atommüllproblem und ging dabei ausführlich auf die Probleme der vermeintlichen Endlagerung ein. Schon der Begriff „Entsorgung“, so Dickel zeige, dass die Probleme bis heute verharmlost werden. Der Vortrag von Peter Dickel ist angefordert).

Castor-Plastik-GNSVon Referenten und Tagungsteilnehmern wurde mehrfach betont, von welch großer Wichtigkeit es sei, dass die Kommunen die Möglichkeit nutzen, Einwendungen im Rahmen des UVP-Verfahrens zu machen. Derzeit gängige Praxis ist, nur einmal – zu Beginn des Verfahrens – Einwendungen zuzulassen (dabei sollen alle insgesamt geplanten Maßnahmen verhandelt werden – die Forderung lautet, dass in mehreren Umweltverträglichkeitsprüfungen alle Schritte erfasst werden!!), d.h. diese Einwendungen müssen optimal und umfassend getätigt werden.

EdoGuenther-BUNDIm Verlauf der Podiums- und Publikumsdiskussion am Nachmittag machte Edo Günther (Kreisgruppenvorsitzender des BN in Schweinfurt und Sprecher des BUND Arbeitskreises Atomenergie und Strahlenschutz) den anwesenden Kommunalpolitikern das Angebot für Austausch und Information zu den möglichen Erfordernissen, die sich für die Kommunen in der Region zum Thema Stilllegung, Rückbau und Atommülllagerung am AKW-Standort Grafenrheinfeld ergeben können, bzw. zur Vermittlung von Experten zu bestimmten Themenbereichen. Dieses Angebot wurde sehr positiv aufgenommen.

BabsGuenther-Schweinfurt-GrafenrheinfeldDas Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft ist erfreut, dass Landrat Florian Töpper an der Podiumsdiskussion teilgenommen hat. Landrat Töpper hat mit Verweis auf das frühe Verfahren deutlich gemacht, dass er weder eine Liste der ihm wichtigsten Fragen in Verbindung mit AKW -Abschaltung / -Stilllegung erstellen noch eine Festlegung auf eventuelle Forderungen seiner Behörde treffen könne. Doch die Einhaltung der festgelegten Grenzwerte für radioaktive Emissionen werde das Amt einfordern. Der Landrat hat in seinen Ausführungen auch deutlich gemacht, dass es für das Landratsamt übergeordnete, weisungsbefugte Behörden gibt.

Im Schlusswort erklärte Babs Günther als Bündnissprecherin, dass das Aktionsbündnis den Termin für die Fachtagung bewusst ins Vorfeld der Abschaltung, ins Vorfeld des Erörterungstermins gelegt habe – durch gute Information zum Thema wolle man – frühzeitig – sensibilisieren und auch die Notwendigkeit für Einwendungen deutlich machen.

Gorleben und der Atommüll: „Zum Teil noch unterschiedliche Auffassungen“

Stundenlang debattierten wir gestern in der AG2 der „Endlager-Kommission“ über die (Nicht-)Verlängerung der von der Bundesregierung beschlossenen Veränderungssperre für den Salzstock in Gorleben, die im August wirksam werden soll. Mit der Verlängerung der Veränderungssperre würde weiterhin Gorleben einseitig als Atommülllager-Standort bevorzugt. Mit der vermeintlichen „weißen Landkarte“ hätte das also auch in Zukunft nichts zu tun.

Fast möchte man schmunzeln, wenn in der Presseerklärung der Kommission zu der teilweise recht leidenschaftlichen Kontroverse dazu genau zwei Sätze zu finden sind: „Die Arbeitsgruppe 2 der Endlagerkommission befasste sich unterdessen erneut mit der Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben, deren Verlängerung die Bundesregierung beschlossen hat. Dabei wurden in der AG zum Teil noch unterschiedliche Auffassungen deutlich.“

Während das Bundesumweltministerium, Vertreter der Atomkonzerne und andere die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Veränderungssperre für erforderlich halten, haben verschiedene Beiträge in der nun seit Wochen andauernden Diskussion dargelegt, dass es dieser weiteren Bevorzugung gar nicht braucht. Im Rahmen einer Anhörung, aber auch mit weiteren Beiträgen aus Niedersachsen und z.B. von Kommissionsmitglied Hartmut Gassner wurde deutlich, dass es auch auf Basis des Bergrechts ausreichend möglich ist, den Standort zu „sichern“, ohne ihn weiter zu bevorzugen. Die Beiträge sind als Drucksachen auf der Homepage der Kommission zu finden.

Sicher, diese Diskussion um Gorleben ist absurd. Denn eigentlich gehört dieser Standort aufgeben. Für einen wirklichen Neustart kann Gorleben nach 30 Jahren Trickserein und politischen Eingriffen nicht mehr in Frage kommen, wenn man wirklich einen gesellschaftlichen Konsens bei der Atommülllagerung will. Wenn man aber die Verfechter des Standortauswahlgesetzes – gegen das wir als Fraktion DIE LINKE gestimmt haben – beim Wort nimmt, dann muss diese Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben vom Tisch. Gorleben steht als einziger konkreter Standort in diesem Gesetz. Schon das ist ein extremer Webfehler des Gesetzes, der dem angestrebten gesellschaftlichen Konsens im Weg steht. Jetzt noch die Veränderungssperre zu verlängern würde das vermeintliche Ziele, die „Endlagersuche“ auf einer „weißen Landkarte“ zu betreiben nicht näher bringen!

Am kommenden Montag, den 18. Mai wird die Kommission das Thema noch einmal aufgreifen. Zu hoffen ist, dass es dann zu der Einsicht kommt, dass die Veränderungssperre nicht verlängert werden darf.

Unabhängig davon entscheidet möglicherweise der Bundesrat aus seiner Sitzung im Juni zu dieser Frage. Ohne Zustimmung wäre die Veränderungssperre auch vom Tisch.

 

Zdebel begrüßt BUND-Initiative zum Verbot von Atomüllexporten

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der „Endlager-Kommission“ begrüßt die Initiative des BUND, der zur gestrigen Sitzung der AG2 einen Vorschlag für ein Verbot von Atommüllexporten (PDF) eingebracht hat: „Angesichts der Pläne der Betreiber der ehemaligen Atomforschungsanlage Jülich, hochradioaktive Brennelemente, verpackt in 152 Castor-Behältern, in die USA exportieren zu wollen, ist es leider dringend notwendig, im Atomgesetz ein generelles Exportverbot für derartigen Atommüll festzuschreiben“, sagte Zdebel.

Bislang ist unklar, wie sich die Beteiligten in Sachen Brennelemente Jülich entscheiden. Die Export-Option wird sowohl von der rot-grünen Landesregierung in NRW, dem staatlichen Betreiber des Foschungszentrums, als auch dem Bundesforschungsministerium als Möglichkeit angesehen, um angesichts der bestehenden Sicherheitsdefizite im Zwischenlager Jülich einen Ausweg zu finden. Zdebel und Umweltverbände hatten schon vor einiger Zeit betont, dass dieser Export bereits nach der geltenden Rechtslage nicht zulässig wäre.

Die Beteiligten allerdings versuchen es mit einem Trick: Indem sie den Atommüll aus dem AVR Jülich zu Forschungsmüll umdefinieren, soll der Export möglich gemacht werden. Allerdings haben auch Rechtsgutachten im Auftrag des BUND und von Greenpeace gezeigt, dass der AVR zwar ein Versuchsreaktor war, aber kommerziell zur Stromerzeugung eingesetzt worden ist. In diesem Sinn kann aber nicht von Forschung gesprochen werden.

Mit Spannung wird auf den Bericht von Minister Duin aus NRW gewartet, der am kommenden Montag bei der nächsten Sitzung der „Endlager-Kommission“ den bisherigen Stand zum weiteren Vorgehen darstellen will. Auf der gestrigen Sitzung der AG2 wurde aber deutlich, dass das Ministerium keine neuerliche Prüfung der Rechtlage vorgenommen habe.

Medien hatten allerdings vor einigen Wochen berichtet, dass die US-Option wegen wachsender Rechtsbedenken gegen den Exports weniger wahrscheinlich würde. Stattdessen wäre ein Transport der Behälter in das Zwischenlager nach Ahaus, ebenfalls in NRW, zu vermuten. Nicht nur Zdebel setzt sich dafür ein, dass eine Lösung ohne Atomtransporte direkt am Standort in Jülich gefunden werden muss.

Hamburger Handelskammer-Chef mobilisiert gegen „instrumentalisierte“ Abendblatt-Redakteure in Hamburg

Handelskammer und Senat: Vorderseite und Rückseite des Hamburger Rathauses. Foto: Dirk Seifert
Der Präses der Handelskammer Hamburg mobilisiert gegen die Berichterstattung im Abendblatt: Fritz Horst Melsheimer. Foto: Dirk Seifert

Da verstehen die Handelskammer Hamburg und ihr Präses keinen Spaß. In Sachen Olympia-Bewerbung von Hamburg verspricht sie uns jede Menge Transparenz. Wenn es aber um den eigenen Laden geht, wird mit harten Bandagen gekämpft. Das bekommen nun auch Abendblatt-Redakteure zu spüren. Offenbar hat ein erboster Handelskammer Präses Melsheimer als Reaktion auf die Berichterstattung im Abendblatt in einer Mail – deren Kopie umweltFAIRaendern vorliegt – an die NICHT-Mitglieder der „W-Gruppe“ geschrieben und diese aufgefordert, sich per Telefon oder Email an den Redakteur Jens Meyer-Wellmann, „der von der W-Gruppe offenbar instrumentalisiert wurde“, und den stellvertretenden „Abendblatt“-Chefredakteur Matthias Iken zu wenden und denen „Ihre Meinung“ direkt mitzuteilen.

Letzte Woche hatte Jens Meyer-Wellmann mit zwei Artikeln über das Scheitern einer Satzungsänderung im Plenum der Handelskammer im Abendblatt berichtet. Dort sitzen inzwischen auch „Rebellen“, die für mehr Transparenz und Demokratie in der Handelskammer streiten, unter dem Namen „Die Kammer sind Wir“ firmieren und seit dem Frühjahr 2014 für mächtig Wirbel sorgen.

In der Mail an die Plenumsmitglieder, die „nicht Mitglied der W-Gruppe sind“ ist die Rede davon, dass die „Tatsache der heutigen „Abendblatt“-Berichterstattung und die Umstände des gestrigen Nachmittags/Abends zeigen, dass von Seiten der W-Gruppe die Vertraulichkeit noch vor der Verabschiedung des offiziellen Sitzungsprotokolls einmal mehr bewusst missachtet worden ist, um eine einseitige, tendenziöse Informationspolitik zu betreiben. Sofern Sie persönlich in der Sitzung anwesend waren, werden Sie hierzu bereits eine eigene Bewertung vorgenommen haben. Für mich selbst ist leider festzuhalten, dass eine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der W-Gruppe nicht mehr gegeben ist.“ Die NICHT-WIR-Mitglieder werden dann aufgefordert: „Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Meinung dem Journalisten, der von der W-Gruppe offenbar instrumentalisiert wurde, und dem stellvertretenden „Abendblatt“-Chefredakteur direkt mitzuteilen (Hervorhebung umweltFAIRaendern.de). Sie erreichen beide wie folgt: (MAIL UND TELEFON (MOBIL) werden genannt und hier natürlich nicht veröffentlicht!). Für Ihr Feedback bin ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen Fritz Horst Melsheimer Präses“.

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