Monat: Juni 2015

Gorleben ohne Veränderungssperre? Bundesrats-Ausschuss empfiehlt….

cropped-Gorleben-Castor-November-2012014.jpgWird im August – wie von der Bundesregierung gewollt – die Veränderungssperre für den Salzstock in Gorleben verlängert? Vermutlich nicht. Noch muss der Bundesrat zustimmen und dessen federführender Umweltausschuss hat sich jetzt gegen eine Verlängerung ausgesprochen. Lange Debatten um diese Frage hat es in der „Endlager“-Kommission in den letzten Wochen gegeben und schließlich mit knapper Mehrheit in Richtung Bundesregierung und Bundesrat die Empfehlung, auf dieses Instrument zur weiteren „Exponierung“ von Gorleben als einzigen benannten Atommüll-Standort zu verzichten. Zwar ist Gorleben damit nicht aus dem Rennen, aber immerhin wird ein „Sonderrechts-Titel“ gestrichen. Doch ob der Bundesrat der Empfehlung des Umweltausschusses folgt, ist weiterhin offen. Denn auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats befasste sich mit dem Thema und plädierte für die Veränderungssperre. Einfach ist das alles nicht zu verstehen….

Der Entschließungsantrag (Empfehlung) der Ausschüsse an den Bundesrat ist hier als PDF online bzw. hier im folgenden dokumentiert (Drucksache 136/1/15):

„Erste Verordnung zur Änderung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung

A, 1. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

B, 2. Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor- sicherheit empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen.

C  Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat ferner, die folgende E n t s c h l i e ß u n g zu fassen:

3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, innerhalb von zwei Jahren eine gesetzliche Regelung unter Beteiligung der Kommission zu erarbeiten, die eine frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte ermöglicht.

4. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Sicherung von Standorten für die Lagerung von insbesondere hoch radioaktiven Abfällen ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von § 48 Absatz 2 des Bundesberggesetzes und des Standortauswahlgesetzes darstellt.

[Die Länder werden daher in den kommenden zwei Jahren diese Möglichkeit zur Standortsicherung bzw. zur Offenhaltung nutzen, bis eine Regelung gemäß Ziffer 3 getroffen wurde.]*

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass vor diesem Hintergrund eine
Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben nicht erforderlich ist.

* [ … ] Setzt Annahme von Ziffer 3 voraus

Atomgigant AREVA am Abgrund: Eine Zeitbombe der französischen Atomindustrie

areva-01Der französische Atomgigant AREVA ist wirtschaftlich schwer angeschlagen und hat im letzten Jahr über vier Milliarden Euro Verlust eingefahren. Hinzu kommen völlig aus dem Ruder gelaufene AKW-Neubauprojekte in Flamaville und im finnischen Olkiluoto. Erst vor wenigen Wochen kam die nächste Hiobsbotschaft für den Konzern. Materialfehler im Herzstück der Neubauten, den Reaktordruckbehältern, könnten die Projekte zum völligen Desaster machen. Auch Neubau-Aufträge z.B. in China sind betroffen. Damit nicht genug: Arte-TV berichtet nun auch von Ermittlungsverfahren der französischen Staatsanwaltschaft gegen den Konzern, die richtig unangenehm werden könnten und bei denen es um dubiose Geschäfte im Umfang von drei Milliarden Euro bei der Übernahme eines Unternehmens UraMin geht und nicht nur die Firmenspitze betrifft, sondern ein ganzes Netzwerk von Profiteuren bis in die Regierung hinein. Es geht um vermeintliche Uranminen, in denen es aber kein Uran gab. Arte spricht davon, dass es hier um die Enthüllung eines Skandals geht, der sich „in Frankreich zu einer Staatsaffäre auswachsen könnte.“

Dazu ist auf der Seite von ARTE-TV zu lesen: „Die französische Justiz setzt sich nun ernsthaft mit der Areva-UraMin Affäre auseinander. Am 28. Mai hat sie zwei neue Ermittlungsverfahren gegen “Unbekannt” eingeleitet – ein anderes läuft bereits seit April. Das erste Ermittlungsverfahren, das die Bedingungen und Umstände des UraMin-Kaufes betrifft, wurde wegen “Betrugs, Veruntreuung und Bestechung ausländischer Amtsträger” eingeleitet. Das zweite Verfahren wurde wegen der „Verbreitung falscher Informationen, Verwendung oder Vorlage falscher Bilanzen, Machtmissbrauch und der Fälschung von Dokumenten und der Verwendung von gefälschten Dokumenten” eingeleitet und soll sich in erster Linie gegen Anne Lauvergeon richten.“ Lauvergeon ist die ehemalige Chefin der Anfang 2000 neu gegründeten AREVA, die vom Uranbergbau über den Bau von Atomkraftwerken bis hin zur Wiederaufarbeitung und Plutonium tätig ist.

Die umfangreiche Recherche ist vollständig samt vieler Videos und interessanter grafischer Darstellungen auf der Homepage von Arte dokumentiert und gliedert sich in vier Episoden, deren „Überschriften“ ich hier gleich zum „anfüttern“ mal übernehme. Zur Einleitung heißt es u.a.: „Alles beginnt 2007: Damals erwirbt der französische Nukleargigant Areva das kleine kanadische Unternehmen UraMin, das in drei afrikanischen Ländern Uranminen besitzt. Diese Transaktion – eine der größten, die in Frankreich seit dem Jahr 2000 getätigt wurde – erweist sich für den von Anne Lauvergeon alias „Atomic Anne“ geleiteten Konzern als finanzielle Katastrophe. Welche Geheimnisse verbergen sich hinter diesem Fiasko? In dieser weltumspannenden Affäre treffen wir auf Staatschefs, Finanzhaie aller Art, zwielichtige Politiker, gescheiterte Industriebosse…“

Episode 1

Ein französischer Abgeordneter, der Ex-Berater eines afrikanischen Staatschefs, ein Privatdetektiv und Whistleblower, sowie ein dem Geheimdienstmilieu nahestehender Krimiautor enthüllen die Hintergründe des UraMin-Deals von 2007. Auf dieser drei Milliarden Euro-Transaktion lastet heute ein schwerer Korruptions-Verdacht. Der Kauf von UraMin ist zweifellos einer der Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang des Areva-Konzerns, der vor kurzem Rekordeinbußen eingestehen musste.

EPISODE 2

Eine Reise nach Bakouma, zur scheinbar vielversprechendsten Lagerstätte von UraMin. Heute gleicht der Ort einer Geisterstadt. Areva hat seine Verpflichtungen verletzt und den Ort verlassen. Nie hat der Konzern dort auch nur ein einziges Gramm Uran abgebaut. Zudem ist die örtliche Bevölkerung nun auch vermutlich radioaktiver Verseuchung ausgesetzt. Wir zeigen Ihnen Exklusiv-Bilder dieses Standorts, der inmitten eines Bürgerkriegslandes liegt.

EPISODE 3

Wer ist für diese Katastrophe verantwortlich? Wer profitiert davon? Einer der Protagonisten dieser Affäre ist der konservative französische Abgeordnete Patrick Balkany, ein enger Vertrauter von Nicolas Sarkozy, der zum Zeitpunkt der Investition in Milliardenhöhe französischer Staatspräsident war. Auch ein belgischer Milliardär ist in die Affäre verwickelt. Er agiert im Auftrag der französischen Staatsführung. Dabei geht es um zehntausende Dollar Schmiergeld in Zentralafrika.

EPISODE 4

In Frankreich hat die Justiz in Zusammenhang mit dieser politisch brisanten Affäre, bei der Stillschweigen und sogar Einschüchterungen an der Tagesordnung sind, zwei gerichtliche Ermittlungen eingeleitet. Sie könnten zu Anne Lauvergeon führen, der Ex-Chefin von Areva, die zu den Anschuldigungen bislang schweigt. Welche Rolle spielte die französische Staatsführung unter Nicolas Sarkozy? Wird dieser Skandal auch Südafrika erfassen, wo immer wieder Korruptionsvorwürfe laut werden? Die UraMin-Affäre wird wohl noch weite Kreise ziehen.

Hamburger Energiewende: „Politische Beiräte“ beim Stromnetz und bei HAMBURG ENERGIE

HEW1Mehr Demokratie in der Energiewende nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze. Nachdem die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen vor wenigen Wochen in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag für die Etablierung „politischer Beiräte“ zunächst bei der rekommunalisierten Stromnetz-Gesellschaft eingebracht haben, hat die Fraktion DIE LINKE und deren neuer Energie-Abgeordneter Stephan Jersch mit einem Ergänzungs-Antrag nachgelegt. Unter dem Titel „Das muss drin sein: Demokratische Kontrolle – Anforderungen an den politischen Stromnetzbeirat“ (PDF) ist die Drucksache 21/601 mit Bezug auf 21/493 ebenfalls nun in den zuständigen Ausschuss überwiesen und wird in den nächsten Wochen auch mit den Initiatoren des Volksentscheids weiter debattiert werden. Was auch noch fehlt? Ein „politischer Beirat“ für den kommunalen Ökostromer Hamburg Energie!

Experten-Anhörung wäre sinnvoll

Mit diesen „politischen Beiräten“, die künftig im Rahmen der weiteren Rekommunalisierung der Netze auch bei der Fernwärme und dem Gasnetz, bzw. am Ende in einer Gesellschaft und einem Beirat zusammengefasst werden sollen, betritt Hamburg einigermaßen Neuland. Daher wird es bei den weiteren Beratungen in den Ausschüssen der Bürgerschaft sicherlich interessant werden, wie weitreichend die Mitbestimmungsrechte ausgestaltet werden können, aber auch wie weit z.B. die Verschwiegenheitspflichten für die Mitglieder derartiger Beiräte sein sollen. Immerhin soll dieses Gremium ein Beitrag zu mehr Mitgestaltung und mehr Transparenz sein.

Es wäre sicherlich sinnvoll zu der Einrichtung und den Möglichkeiten dieser „politischen Beiräte“ im Umwelt- bzw. im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft eine Experten-Anhörung durchzuführen, die nicht nur Möglichkeiten mit Bezug auf den jetzt zur Debatte stehenden „politischen Beirat“ beinhaltet, sondern darüber hinaus Möglichkeiten einer stärkeren Einbindung von BürgerInnen in die Umsetzung und Gestaltung der Energiewende thematisiert und Vorschläge einbringt. Da dürften sicherlich die Gewerkschaften einiges anzubieten haben, aber auch die „Energiewende von unten“ bzw. die Genossenschaften in der Energiewende. Deren Anregungen vor einer Beschlussfassung in der Bürgerschaft durch eine Anhörung einzuholen, wäre sicher ein Gewinn in der weiteren Diskussion.

Politischer Beirat auch für Hamburg Energie!

Außerdem wäre es nun an der Zeit auch zu diskutieren, wie die laufende Rekommunalisierung der Energienetze in Verbindung mit z.B. dem ebenfalls kommunalen Ökostromer „Hamburg Energie“ verbunden werden kann. Denn die Netze sind das eine, ein Ausbau der Erneuerbaren Energien, Speicherkonzepte und verbesserte Möglichkeiten der Kraft-Wärme-Kopplung das andere. Und dazu gehört dann: Auch für Hamburg Energie braucht es einen „politischen Beirat“, denn das Unternehmen gehört nun mal direkt zum Kernbereich der Energiewende! Auf geht’s.

Atommüll-Programm: Fast 70.000 sagen SO NICHT

napro-ubergabe-flasbarthFast 70.000 Einsprüche zum Entwurf des „Nationalen Entsorgungsprogramm“ haben die Stadt Salzgitter, die IG Metall, die AG Schacht KONRAD und unter anderem der BUND in der letzten Woche dem Umwelt-Staatssekretär Flasbarth übergeben. Hinter dem verharmlosenden Namen verbirgt sich brisantes: Wie soll künftig mit den strahlenden Atomhinterlassenschaften umgegangen werden? Kritische Stellungnahmen liefert u.a. der Atommüll-Report, wo man sich auch sonst über die viel zu vielen Atommüllstandorte in der Bundesrepublik ausführlich informieren kann. Die Einwendung ist hier als PDF direkt zum download.

NaProuebergabe 3Die PM zur Übergabe: „68.139 Unterschriften gegen Schacht KONRAD und das Nationale Atommüll-Programm haben heute Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU), Vertreter des Land­volkes und der IG Metall, der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD und von Umwelt­ver­bänden und anderen betroffenen Standorten mit einer öffentlichen Aktion in Berlin an Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth übergeben.

Neben den Sammeleinwendungen, die v.a. aus der Region Salzgitter kommen, haben zahlreiche Einrichtungen umfassende Stellungnahmen eingereicht. Unterschriften und Stellungnahmen können noch bis Sonntag, den 31. Mai, 24.00 Uhr eingereicht werden. Das Ministerium wurde aufgefordert, im Anschluß die Gesamtzahl der Stellungnahmen mitzuteilen.

„Von der bürgerfernen Politik aus Berlin ist besonders die Region Salzgitter betroffen“, heißt es in einer Erklärung der Stadt Salzgitter. Und weiter: „Die aus Berlin geplante Erweiterung des Schachts stößt auf Ablehnung in der gesamten Region, es wird zudem die generelle Eignung angezweifelt.“

Betroffen vom Nationalen Atommüll-Programm (NAPro) sind allerdings auch alle anderen Standorte an denen Atommüll liegt. Explizit etwa Jülich und Ahaus, an denen hochaktive Brennstoffkugeln liegen, die möglicherweise exportiert werden sollen. Implizit aber auch viele Standorte, deren ungelöste Probleme einfach ignoriert werden, etwa die Zwischenlager oder die Uranabfälle der Wismut.

MEHR INFOS:
www.ag-schacht-konrad.de
www.salzgitter.de
www.atommuell-alarm.info
www.atommuellreport.de

Ausgelegte Dokumente des BMUB:

Nationales Entsorgungsprogramm – Stand 6.1.2015
Umweltbericht zum Nationalen Entsorgungsprogramm
Kurzfassung des Umweltberichts

Stellungnahmen zum „Nationalen Entsorungsprogramm“:

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
Bundesweite Stellungnahme als Sammelliste
KONRAD stoppen statt erweitern – Sammeleinwenung
Ausführlichere Stellungnahme zu Schacht KONRAD

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