Mit dem „Nationalen Entsorgungsprogramm“ bilanziert die Bundesregierung auf Anforderung der EU die Atommülllagerung heute und in Zukunft. Jedenfalls zu einem gewissen Teil. Dazu gehört in einem Anlagen-Bericht auch ein Überblick über die Kosten und die Finanzierung für die dauerhafte Lagerung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Auf jetzt schon mehr als 24,6 Mrd. Euro belaufen sich demnach die derzeit prognostizierten Kosten für die maroden Atommüll-Lager ASSE und Morsleben, für den hochradioaktiven Atommüll (bislang Standort Gorleben) und für den Schacht Konrad. Weitere 34 Mrd. Euro sollen demnach Stilllegung und Rückbau der Atommeiler kosten. Derzeit sechs Mrd. Euro wird der Rückbau der staatlichen Atomforschungsanlagen kosten. Zusammen also schon jetzt über 64 Mrd. Euro. Bislang sollen die Atomkonzerne lediglich 38 Mrd. Euro zurückgestellt haben. Klar ist: Die Kosten werden weiter steigen und die Konzerne versuchen sich aus der Verantwortung zu stehlen.
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Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Alle bisherigen Prognosen über die Kosten der Atommülllagerung sind immer wieder von der Realität eingeholt worden und haben sich drastisch erhöht. Es gibt kaum Gründe davon auszugehen, dass die jetzt vorgelegten Prognosen eine größere Halbwertzeit haben, als die bisherigen Spekulationen. Klar ist nur eins: Die Atomenergienutzung ist nicht nur ökologisch eines der größten Verbrechen gegen Mensch und Umwelt, sie wird auch immer mehr zu einer wirtschaftlichen Katastrophe, die den SteuerzahlerInnen teuer zu stehen kommt.“
- Das Bundesumweltministerium hat die mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm verbundenen Berichte hier online gestellt. Hier ist der direkte Link zum Bericht über Kosten und Finanzierung der Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (PDF, 544 KB)
Weiter stellt Zdebel fest: „Es kommt jetzt darauf an, die Konzerne in die Haftung zu nehmen, damit diese ihren gesetzlichen Pflichten, die Kosten zu übernehmen, auch nachkommen. Dazu braucht es neue Konzernhaftungsregeln und die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds, in dem diese Konzern-Gelder gesichert werden.“
- Einen entsprechenden Antrag zur haben Zdebel und die Fraktion DIE LINKE bereits im letzten Jahr in den Bundestag eingebracht: Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen
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Im Zusammenhang mit den Kosten für die dauerhafte Atommülllagerung müssen die privaten Atomkonzerne ihren Anteil der Kosten entsprechend den anfallenden Atommüllmengen übernehmen. Das aber gilt nicht für die ASSE und für Morsleben, obwohl dort große Mengen leicht- und mittelradioaktive Abfälle aus den Atommeilern lagern. Immer fraglicher aber wird auch, ob die Betreiber ihre gesetzlich vorgeschriebene Verantwortung für die Kosten der Atommülllagerung in Zukunft beim Schacht Konrad und dem noch zu findenden Lager für hochradioaktive Abfälle erfüllen werden. Derzeit versuchen die Konzerne unter dem Stichwort „Bad Bank“ Konzernumstrukturierungen vorzunehmen, die auf eine geplante Insolvenz der Atom-Geschäftsteile hinauslaufen könnten.
Laut dem Kosten-Bericht werden „insgesamt etwa 34 Mrd. € für die Stilllegung und Entsorgung (ohne Endlagerung) der kerntechnischen Anlagen im Zuständigkeitsbereich der privaten Betreiber (Preisbasis 2013, ohne Kostensteigerung und ohne Kosten der Endlagerung)“ anfallen! Für die „Entsorgung“ der staatlichen Atomforschungsanlagen, die derzeit Zurückgebaut werden, heißt es außerdem in dem Bericht: „Die prognostizierten Gesamtkosten von ca. 6 Mrd. € werden sich in den kommenden Jahren möglicherweise noch erhöhen, da die Planungsgrundlagen, die der Kostenschätzung zugrunde liegen, zum Teil noch mit großen Unsicherheiten behaftet sind.
Allein für den noch laufenden und sich immer wieder verzögernden Ausbau des Schacht Konrad in Salzgitter haben sich die Kosten bislang fast verdreifacht. Geplant waren mal rund eine Mrd. Euro bis zur Inbetriebnahme. Heute werden Kosten von ca. 2,7 bis 2,9 Mrd. Euro erwartet (siehe den BMUB Kostenbericht). Und immer wieder gibt es neue Probleme beim Ausbau des Schacht, auf die die Planer nicht vorbereitet waren. Auch bei den anderen Projekten in Morsleben, der ASSE und für ein noch zu findendes Atommülllager für hochradioaktive Abfälle dürften wir uns darauf gefasst machen, dass es noch sehr viel teurer kommen wird, als derzeit behauptet.
In dem Bericht zu den Kosten und der Finanzierung als Anlage zum „Nationalen Entsorgungsprogramm“ werden die folgenden Angaben hinsichtlich der o.g. Zusammenfassung gemacht:
- Schacht Konrad, für leicht- und mittelradioaktive Abfälle, Inbetriebnahme nach diversen Verschiebungen derzeit frühestens 2022: „Die bisher angefallenen Kosten für die Planung und Erkundung bzw. die geschätzten für die Errichtung, den Einlagerungsbetrieb und die Stilllegung des Endlagers Konrad betragen rund 7,5 Mrd. €.“
- Morsleben: „Die bisher geschätzten Gesamtkosten für das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) betragen rund 2,4 Mrd. € (ohne laufenden Offenhaltungsbetrieb).“
- ASSE II: Verlässliche Angaben sind angesichts der laufenden Arbeiten zur Sicherung und Rückholung der radioaktiven Abfälle im vom Einsturz und Wassereinbruch bedrohten Atommülllager ASSE derzeit nicht wirklich möglich. Dennoch heißt als Versuch einer Annäherung an die Kosten im Bericht: „Unterstellt man die Kosten von rund 25.000 € pro m³ Abfallgebindevolumen für das Endlager Konrad (Preisstand 2014) und ein endzulagerndes Abfallvolumen von ca. 200.000 m³, errechnen sich die Kosten für die Endlagerung der aus der Schachtanlage Asse II rückgeholten Abfälle in der Größenordnung von 5 Mrd. €. Diese sind ebenfalls vom Bund zu tragen.“
- Gorleben/Lager für „insbesondere“ hochradioaktive Abfälle: Für die hochradioaktiven Atomabfälle war bislang der Salzstock in Gorleben vorgesehen. Nach dem Standortauswahlgesetz bleibt Gorleben zwar als Standort im Verfahren, aber es wird derzeit eine vermeintlich ergebnisoffene Suche betrieben, in deren Rahmen nach wissenschaftlichen Kriterien ein Alternativenvergleich mehrerer möglicher Standorte erfolgen soll.
- Für Gorleben heißt es in dem Bericht: „Damit ergab sich eine Gesamtkostenschätzung für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung eines Endlagers für insbesondere Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle in Höhe von ca. 7,7 Mrd. €. Abweichungen und damit verbundene Erhöhungen können sich nunmehr auf Grund des nach dem StandAG in den Blick zu nehmenden Standortauswahlverfahrens ergeben.“ Allerdings dürften – egal wo – die Kosten für ein solches Dauerlager wohl mindestens in ähnlicher Höhe anzunehmen sein.
- Mit dem StandAG ist für Gorleben ein „Offenhaltungsbetrieb“ festgelegt worden. Dazu heißte es im „Finanzbericht“: „Die Kosten für den Offenhaltungsbetrieb werden verursachergerecht aufgeteilt. Die Kosten werden während der Überführungsarbeiten auf ca. 40 Mio. € in 2015 und 30 Mio. € in 2016 geschätzt (Preisstand 2014). Im reinen Offenhaltungsbetrieb kann von reduzierten Kosten ausgegangen werden.“
- In Verbindung mit dem Standortauswahlgesetz heißt es: „Im Gesetzgebungsverfahren zum StandAG wurden in der Begründung die Gesamtkosten des Auswahlverfahrens mit ca. zwei Mrd. € beziffert. Diese Kostenschätzung beruhte auf dem Gesetzestext der damaligen Bundesregierung und traf Annahmen zu einem nach damaligem Kenntnisstand zu erwartenden Ablauf des Verfahrens. Da sich aufgrund der Tätigkeit der Kommission kostenrelevante Änderungen am StandAG ergeben können, ist es gegenwärtig nicht vertretbar, eine belastbare aktualisierte Kostenschätzung vorzunehmen.“
Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Christine Buchholz und Hubertus Zdebel haben bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zum Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Zustimmung zu Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland und zur Vereinbarung, genannt Memorandum of Understanding, zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit Nein gestimmt.
