Monat: August 2015

AKW Brokdorf: Klage auf Stilllegung wegen fehlendem Terrorschutz gestellt

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Terrorschutz am AKW Brokdorf: Gestänge auf den Dächern sollen helfen… Jetzt ist Klage eingereicht. Foto: Dirk Seifert

Angekündigt war es, nun ist es getan: Weil das Atomkraftwerk Brokdorf nur unzureichend gegen einen Flugzeugabsturz bzw. terroristische Anschläge geschützt ist, klagen zwei Anwohner unterstützt von Greenpeace beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig auf den Widerruf der Betriebsgenehmigung. Das OVG hatte aus ähnlichen Gründen bereits im Januar 2015 dem Zwischenlager am AKW Brunsbüttel die Betriebserlaubnis entzogen. Bereits Ende Juli hatte das zuständige grün geführte Atomministerium in Schleswig-Holstein einen Antrag auf Widerruf der Genehmigung für das AKW Brokdorf abgelehnt. Auch für das AKW Grohnde ist ein solcher Widerruf der Genehmigung gefordert. Der Grüne Umweltminister aus Niedersachsen will im September entscheiden. Sollte auch er den Widerrufsantrag ablehnen, wird auch gegen das AKW Grohnde eine Klage folgen.

In der PM vom Greenpeace heißt es weiter:

„„Wer die Gefahr kennt, ist verpflichtet, Brokdorf abzuschalten. Es gibt keine nachträglichen baulichen Maßnahmen, die Abhilfe schaffen können“, sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. „Wenn die Politik vor den Energiekonzernen einknickt, müssen Bürger vor Gericht ziehen, um möglichen Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.“

  • Die Klage ist hier als PDF. Eine schriftliche Begründung erfolgt in den nächsten Wochen, wenn der Anwalt Wollenteit Akteneinsicht erhalten hat.

Im vergangenen Juli hatte die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein den zuvor gestellten Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Druckwasserreaktor in Brokdorf abgelehnt. In ihrem ablehnenden Bescheid, den die Anwohner jetzt beklagen, weist die Landesatomaufsicht selbst auf derzeit laufende „Erörterungen mit der Bundesaufsicht“ wegen unzureichender Schutzmaßnahmen vor einem Flugzeugabsturz hin. Zu diesem Thema wollen sich morgen offenbar auch die Atomaufsichten der Länder und des Bundes zu einem Gespräch in Berlin treffen. Erörtert werden soll der Schutz nuklearer Anlagen vor einem „terroristischen Flugzeugabsturz“.

Kläger unmittelbar von möglichem Atomunfall betroffen

Einer der Antragsteller, die gemeinsam mit Greenpeace nun gegen das AKW Brokdorf vorgehen, lebt nur anderthalb Kilometer vom Reaktor entfernt. Bei einem schweren Atomunfall mit großer radioaktiver Freisetzung wäre er von sehr hohen Strahlendosen mit möglicherweise tödlichen Folgen betroffen.

Greenpeace hatte bereits am 12. 12. 2001, unmittelbar nach den Terroranschlägen des 11. September, Anträge auf Widerruf der Betriebsgenehmigungen aller damals laufenden Atomreaktoren gestellt. Die erhobenen Klagen gegen die sieben ältesten AKW und den Pannenmeiler Krümmel wurden aber nicht mehr vor Gericht entschieden. Nach dem Atomunfall in Fukushima ließ die Bundesregierung diese Atomreaktoren per Gesetz abschalten. Das AKW Brokdorf soll noch bis 2021 weiterlaufen.

Stolpersteine für die Familie von Werner Goldschmidt in Gelsenkirchen

Am letzten Freitag (17. August) fand zum insgesamt sechsten Mal in Gelsenkirchen eine Verlegung von „Stolpersteinen“ statt. Mit dabei diesmal der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. In mittlerweile 19 europäischen Ländern sind diese Gedenksteine für die verfolgten und ermordeten Opfer des Dritten Reiches bisher verlegt worden. Die Verlegung dieser Stolpersteine in Gelsenkirchen ist der Initiative von Andreas und Heike Jordan zu verdanken, die beide als Antifaschisten bekannt sind und die Projektgruppe Stolpersteine Gelsenkirchen ins Leben gerufen haben.

An insgesamt sieben Plätzen hat der Künstler Gunter Demnig heute in Gelsenkirchen die Steine verlegt. Während der Verlegungen wurden abwechselnd von Heike und Andreas Jordan in wenigen Sätzen die Lebensgesxchichten der erinnerten Personen vorgetragen. Nach Einbringung der Steine und Ehrung durch Niederlegung von Rosen und Steinen wurde bei jeder Gedenkstätte von einem freien Kantor das Kaddish für die entsprechenden Personen gesungen.

Einer besonders großen Teilnehmerzahl erfreute sich die Verlegung des Gedenksteines für Rabbi Dr. Galliner, der bis 1938 der letzte amtierende Rabbiner in der jüdischen Gemeinde in Gelsenkirchen war.

In Anwesenheit des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) und zahlreicher Vertreter*innen des LINKEn Kreisverbandes sowie der LINKEn Fraktion im Rat Gelsenkirchen wurden die Stolpersteine für die Familie von Werner Goldschmidt in der Augustastraße verlegt. Hubertus Zdebel, der – ebenso wie die anderen Vertreter*innen der LINKEN – die Patenschaft für einen der Gedenksteine übernommen hat, teilte in wenigen Worten mit, warum auch das LINKE Parteibüro an der Wildenbruchstraße des Namen von Werner Goldschmidt trägt und, dass Antifaschismus und Widerstand in den Grundsätzen der LINKEN verankert sind.

Hochradioaktiver Atommüll aus Berlin per LKW und Schiff in die USA

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Atommülltransporte mit dem MTR-2-Behälter – so sah das 2005 aus, als Atommüll von Rossendorf nach Ahaus rollte. Foto: Contratom

Offenbar bereits am 30. Juli sind hochradioaktive Brennelemente per geheimem Atomtransport aus dem Berliner Forschungsreaktor BER über den Hafen in Nordenham mit dem Schiff Oceanic Pintail in die USA verfrachtet worden. Ziel der brisanten Atomfracht ist laut Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz (PDF) Aiken/USA. Dort befindet sich eine ehemalige Atomwaffenschmiede, die Savannah River Site (SRS). Ein weiterer Atomtransport ist demnach aus Basel kommend, ebenfalls auf die Oceanic Pintail verladen worden. Die Universität Basel betreibt einen Forschungsreaktor. Aktivisten der Initiative „BI Kein Castor nach Ahaus“ machten auf diese Atomtransporte aufmerksam, nachdem die us-amerikanische Umweltorganisation „Savannah-River-Site-Watch“ bundesdeutsche Initiativen informiert hatte.

Die hochradioaktiven Brennelemente waren vermutlich in dem Castor-Auslaufmodell MTR-2 unterwegs. Ein neuer Behälter – der MTR-3 – befindet sich derzeit im Genehmigungsverfahren und soll nach Angaben der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel erst im Jahr 2018 seine Zulassung erhalten. Seine „Premiere“ ist dann wohl für Atomtransporte aus dem Forschungsreaktor in München-Garching mit dem Reiseziel Zwischenlager Ahaus in NRW vorgesehen.

  • Verstrahlt: Castor hier – Castor da – Für Ahaus kann es dicke radioaktiv kommen
  • Atommüll in Ahaus: Immer mehr – immer länger
  • Atommüll aus Forschungsreaktoren – die nicht der Stromerzeugung, sondern als Neutronenquellen dienen, benutzen meist Brennelemente mit hochangereichertem Uran, das grundsätzlich auch als atomwaffenfähig gilt. In vielen Fällen wurde dieses Uran in den USA hergestellt, verbunden mit der Auflage, dass es nach dem Einsatz im Forschungsreaktor aus Proliferationsgründen zurückgeliefert werden muss. Einige Forschungsreaktoren haben schon vor vielen Jahren damit begonnen, den Betrieb auf gering angereicherte Brennelemente umzustellen, um so die Risiken der Weiterverbreitung von atomwaffenfähigem Material zu reduzieren. Eine Ausnahme ist der Forschungsreaktor in Garching, der trotz massiver internationaler Proteste, insbesondere der USA, weiterhin mit hochangereichertem Uran arbeitet. Die USA haben sich daher geweigert, für Garching Uran zu liefern. Das hat Russland dann übernommen. Daher soll ab 2018 dieser Atommüll aus Garching auch nicht in die USA, sondern nach Ahaus. Atommüll-Alarm: Bombig – Noch mehr Uranmüll für NRW

Nordenham wird immer wieder für derartige Atomtransporte genutzt. Auch z.B. die Brennelemente aus der inzwischen stillgelegten Atomforschungsanlage GKSS, heute Helmholtz-Zentrum-Geesthacht, wurden per LKW und Schiff über Nordenham abgewickelt. Zuletzt geriet Nordenham in Verbindung mit Plutonium-Brennelementen aus dem britischen Sellafield zur Versorgung des AKWs Grohnde in die Schlagzeilen. Siehe hier mehr dazu.

Der Zielort in den USA – die militärische Anlage Savannah River Site (Wikipedia) bei Aiken – ist hiesigen AtomkraftgegnerInnen derzeit gut bekannt: Für die 152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Kugel-Brennelementen aus dem zur Stromerzeugung eingesetzten Versuchsreaktor AVR in Jülich planen die Betreiber ebenfalls einen Export dorthin. Anti-Atom-Gruppen haben massive Proteste angekündigt, sollten diese Pläne ernsthaft verfolgt werden.

Atommüll – Mischlager? BI Lüchow Dannenberg fragt Atommüll-Kommission

Wird und wird nicht fertig: Atommülllager im Schacht Konrad. Foto: Dirk Seifert
Was tun mit immer mehr Atommüll. In den Schacht Konrad soll der (vorerst) nicht. Wohin aber dann? BI LüDan fragt die Atommüll-Kommission. Foto: Dirk Seifert

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg hat heute auf das jüngst von der Bundesregierung unter Vorbehalt beschlossene Atommüll-Programm reagiert. Im so genannten „Nationalen Entsorgungsprogramm“ (NaPro) wird neuerdings davon gesprochen, hochradioaktive Abfälle gemeinsam mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll zu vergraben. Ob das möglich und sinnvoll ist, soll nun die „Endlager-Kommission“ weiter klären. Die BI verweist darauf, dass ein solches „Mischlager“ gänzlich andere Sicherheitsanforderungen an ein zu findendes Atommülllager stelle, als für ausschließlich hochradioaktive Abfälle. In einem Brief an die Kommissions-Vorsitzenden, so die BI, wolle sie nun erfahren, „wie sie mit der plötzlichen Änderung ihres Arbeitsauftrages umgehen wird“ und bezeichnet es als ein „Unding, dass nach der Halbzeit der Kommissionsarbeit die Aufgabe der Kommission völlig neu ausgerichtet wird“ und wie die Kommission „unter diesen Vorgaben und mit dem engen Zeitrahmen zu akzeptablen Ergebnissen kommen“ will. Sie verweist auch darauf, dass der AK Endlagerung in der ersten Hälfte der 2000er Jahre eine solche gemeinsame Einlagerung aus Sicherheitsgründen abgelehnt habe. Quo vadis Kommission? „Atommüll – Mischlager? BI Lüchow Dannenberg fragt Atommüll-Kommission“ weiterlesen

„Ende Gelände“: LINKE fordern rückhaltlose Aufklärung der Zusammenarbeit von Polizei und Werkschutz gegen Klima-Proteste

Schwer bewaffnete Polizisten drücken Klimaaktivist*in nieder„Die enge Zusammenarbeit von Polizei und RWE-Werkschutz gegen die Klima-Proteste „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler zeugt von einer neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft (Public Private Partnership) zur brutalen Durchsetzung von Konzerninteressen. Von der SPD/ Grünen-Landesregierung und dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen fordern wir Aufklärung, auf welcher Grundlage dieser koordinierte und unverhältnismäßige Einsatz von Werkschutz und Polizei als Handlanger der Energiemafia erfolgte“, so MdB Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss und Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau für die Linksfraktion im Innenausschuss.

Zdebel, der selbst als parlamentarischer Beobachter vor Ort war, weiter: „Ich habe mit eigenen Augen gesehen, dass Polizisten in RWE-Geländewagen gemeinsam mit dem betriebseigenen Sicherheitsdienst Jagd auf Demonstrierende gemacht haben. Es muss also weitgehende Absprachen zwischen Polizei und RWE gegeben haben. Laut anderer Augenzeugenberichte ist das Ausmaß der Kumpanei weitaus größer als bislang bekannt. Eine Einkesselungsaktion soll sogar ausschließlich vom Werkschutz vorgenommen worden sein. Klimaaktivistinnen und -aktivisten wurden unter den Augen der untätigen Polizei von Werkschützern mit Eisenstangen bedroht.“

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