Monat: Februar 2016

AKW Neubau Hinkley Point endlich einstellen – EU muss Subventionsentscheidung zurücknehmen

Die Planungen für einen AKW Neubau im britischen Hinkley Point kommen nicht ernsthaft voran, obwohl der französische Konzern EDF von der britischen Regierung massive Subventionen bekommen soll. Möglich machte dies ein Freibrief der EU-Kommission, die die milliardenschwere finanzielle Unterstützung mit Steuergeldern billigte. Eine neue Studie im Auftrag von Greenpeace bestätigt, dass der AKW-Neubau zur Stromerzeugung den britischen SteuerzahlerInnen überaus teuer zu stehen käme.

Demnach wären die Kosten noch weitaus höher als bislang angenommen, weil zusätzlich die Atommülllagerung nicht ausreichend berücksichtig wurde. „Rund 1,6 Milliarden Euro würde das AKW Hinkley Point C ab Inbetriebnahme jährlich bei voller Auslastung erhalten – über 35 Jahre. Das hat die britische Regierung dem Konzern mit dem Abnahmepreis von 92,50 britischen Pfund (rund 120 Euro) pro Megawattstunde zugesichert“, fassen die Klimaretter das Desaster zusammen. Eine Studie der unabhängigen Atomexpertin Oda Becker im Auftrag des Grünstromanbieters Greenpeace Energy kommt nun zu noch höheren Kosten. Nach ihren Berechnungen ist davon auszugehen: „Für einen einzigen Reaktor ergebe sich so schon ein Fehlbetrag von 1,5 Milliarden Pfund.“

Die staatlichen französischen Atomkonzerne EDF sowie die AREVA sind beide wirtschaftlich schwer angeschlagen und haben Milliardenverluste zu stemmen. Als Ergebnis dieser schweren Krise werden die beiden Konzerne gerade in Frankreich mit viel Steuergeld zusammen geführt. Immer wieder hat EDF als „Bauherr“ von Hinkley Point trotz aller Unterstützung durch die britische Regierung und die EU-Kommission die Bauentscheidung aufgeschoben. Die Risiken – gerade angesichts der Preisentwicklung bei den Erneuerbaren Energien – ist offenbar immer noch zu groß. Auch darüber informierte jüngst der Ökostromer Greenpeace Energy.

Hubertus Zdebel: „Wir haben im Bundestag vergeblich versucht, die Bundesregierung dazu zu bewegen, gegen den Atom-Wahnsinn in Großbritannien vorzugehen und die EU-Kommission zur Aufhebung ihrer absurden Erlaubnis für die staatlichen Subventionen zu bewegen. Vergeblich. Gut, dass verschiedene Stadtwerke und Initiativen von Stadtwerken, Ökostromern und BürgerInnen am Start sind, die EDF-Pläne zu Falle zu bringen. Und gut, dass trotz allem die Atomwirtschaft aufgrund der Entwicklung der Erneuerbaren Energie tief in den roten Zahlen ist und sich ihre gefährlichen Investments gründlicher überlegt.“

Atommüll-Bürgermeister fordern mehr Beteiligung und neues zentrales Castor-Lager

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Bürgermeister der Atomstandorte fordern mehr Beteiligung und ein neues zentrales Zwischenlager für Castoren. Der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft ASKETA kommt aus Brunsbüttel.

Bürgermeister der Atomstandorte in Deutschland fordern mehr Beteiligung beim Umgang mit den hochradioaktiven Abfällen und der Zwischenlagerung. Auf einem Treffen der ASKETA (Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen in Deutschland) am 14. Januar 2016 formulierten die Bürgermeister ihre Forderungen an die Bundesregierung  in Sachen Atomausstieg, „Endlagersuche“ und vor allem mit Blick auf die Zwischenlagerung. Sie fordern u.a. auch ein neues zentrales Zwischenlager für die hochradioaktiven Abfälle, das etwa 2045 zur Verfügung stehen müsste.

Gleichzeitig wurden auf dem Treffen die Vorsitzenden neu gewählt. Neuer Vorsitzender ist Stefan Mohrdieck, Bürgermeister in Brunsbüttel und seine Stellvertreter sind der Niederaichbacher Bürgermeister Josef Klaus und der Bürgermeister von Biblis, Felix Kusicka.

Laut der leider nicht datierten Seite „Revista“ ist die ASKETA „1994 in Grafenrheinfeld gegründet (worden) und vertritt derzeit 25 Kommunen mit kerntechnischen Anlagen, darunter 15 Kernkraftwerksstandorte mit 9 „aktiven“, 8 nach Fukushima abgeschalteten und 3 stillgelegten Kernkraftwerksblöcken, Standorte mit Zwischenlagern für radioaktive Reststoffe und auch Standorte mit Forschungseinrichtungen.“

An zahlreichen AKW-Standorten steht derzeit die Genehmigung für den Rückbau der nach Fukushima abgeschalteten Meiler an. Nicht nur der Rückbau und die Frage, was mit den dabei anfallenden niedrig, sowie leicht- und mittelradioaktiven Abfällen passieren soll, treibt die Gemeinden um. Vor allem wächst die Sorge, dass die mit einer Laufzeit von 40 Jahren bewilligten Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich länger in Betrieb bleiben könnten, da sich die Suche nach einem geeigneten dauerhaften Atommülllager vermutlich um viele Jahre verzögern wird.

Die Bürgermeister fordern daher jetzt von der Bundesregierung ein „befüllbares zentrales Zwischenlager bei Ablauf der Standortzwischenlagergenehmigung“ (siehe unten). Das neue Lager müsste demnach um das Jahr 2045 betriebsbereit sein und Platz für insgesamt bis zu 1.900 Castor-Behälter zur Verfügung stellen.

Im „Nationalen Entsorgungsprogramm“ vom August 2015 hat die Bundesregierung am Standort für ein künftiges „Endlager“ erstmals von einem neuen Eingangslager gesprochen. Die Rede war von ca. 500 Castoren, die dort untergebracht werden sollten, sobald eine erste Teilerrichtungsgenehmigung für das „Endlager“ erteilt würde. Damit wäre nach den Zeitplänen im Standortauswahlgsetz etwa Anfang/Mitte der 2030er Jahre zu rechnen. Allerdings – siehe dazu die Links oben – glaubt kaum ein Experte, dass die Zeitpläne im StandAG eingehalten werden können.

Die Notwendigkeit neuer Zwischenlager wächst allerdings auch mit Blick auf die Terrorgefahren. Zwar werden derzeit die bestehenden Castor-Lager bundesweit nachgerüstet. Allerdings wachsen die Zweifel, ob diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit betriebenen Maßnahmen ausreichend sind.

In einer Erklärung von dem Treffen der Bürgermeister am 14. Januar in Kassel heißt es: „Bei ihrer Sitzung haben die Bürgermeister der ASKETA am 14. Januar 2016 folgende Forderung an die Bundesregierung, das Bundesumweltministerium, die Endlagerauswahlkommission und als Abschlussstatement der ASKETA im Rahmen des Workshops der Endlagerauswahlkommission mit den Vertreter der Regionen, der im Anschluss am 15.1.2016, stattfand, formuliert:

1. Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren bei Zwischenlagerverlängerung bzw. bei Änderungsgenehmigungsverfahren!
2. Sitz in den Begleitgremien Endlagerauswahlverfahren und der angedachten Stiftung bzw. Finanzierungsfonds!
3. Befüllbares zentrales Zwischenlager bei Ablauf der Standortzwischenlagergenehmigung!
4. Verlässlicher Terminrahmen für Endlagerauswahlverfahren!
5. Strukturausgleich für die Standortkommunen der Standortzwischenlager!

Mit dem Beschluss des Bundestages zum Endlagerauswahlgesetz im Juli 2013 wurde nicht nur eine neue zeitintensive Suche nach einem Endlager auf den Weg gebracht. Die ASKETA-Mitglieder sehen eine ganz besondere Verpflichtung der Bundesregierung im Bereich der Endlagerung. Hier müssen endlich Fortschritte gemacht werden. Denn hier ist die Bundesrepublik Deutschland in alleiniger Verantwortung.“

Schweiz und Deutschland liefern Plutonium in die USA

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Gepanzerte Spezialfahrzeuge u.a. für Plutoniumtransporte der Firma DAHER-Transkem mit Standorten in Leese und Hanau. Foto: Transkem

Drei Transporte mit Plutonium sind laut Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz am 25.1.2016 in die USA zum Department of Energy (DOE) mit dem Bestimmungsort Washington durchgeführt worden. Der Umschlag des unbestrahlten Mischoxids (Plutoinum-Uran-Gemisch, MOX) von den LKW auf ein Schiff fand unter strenger Geheimhaltung und mit großem Polizeiaufgebot über den Hafen in Nordenham statt. Drei gepanzerte Spezialfahrzeuge der Firma DAHER-Transkem waren dabei im Einsatz. Zwei dieser Plutonium-Transporte kamen laut der BfS-Statistik (mit Datum 2.2.2016, hier die PDF) aus der Schweiz, einer aus Deutschland. Die Anträge für die Durchführung dieser Atomtransporte wurden am 13. November 2014 für den deutschen Absender und am 30. Juni 2015 für den schweizer Absender gestellt.

Aus den Daten des Bundesamts für Strahlenschutz geht nicht hervor, in welcher Form das plutoniumhaltige MOX vorlag, ob als Pulver oder als Brennelemente. Auch über die konkreten Absender macht das BfS keine weiteren Angaben.

In Deutschland gibt es nach dem Ende der Plutoniumanlagen der Siemens AG in Hanau in den 90er Jahren keine MOX-Brennelemente-Fertigung mehr. So könnte nur eine Forschungsanlage als Absender in Frage kommen oder ein hiesiger AKW-Betreiber hat seine MOX-Brennelemente möglicherweise in die USA verkauft oder abgegeben. Auch die Schweiz verfügt über keine Fabrik zur MOX-Brennelemente-Herstellung. Derartige Anlagen werden nur in Frankreich und Belgien betrieben und gehören zur AREVA.

Ebenso offen ist, aus welchem Grund dieses MOX in die USA transportiert wird. Dortige Atomkraftwerke setzen bislang MOX-Brennelemente nicht ein. Im Zusammenhang mit dem Bau einer MOX-Fabrik des französischen Atomkonzerns AREVA hat es allerdings in der Vergangenheit einige Testläufe in einigen AKWs in den USA gegeben. Der MOX-Einsatz stößt bei den us-amerikanischen Betreiber eher auf Ablehnung, weil einerseits der Betrieb komplizierter wird und außerdem erhöhte Sicherheitskontrollen im Zusammenhang mit dem Plutonium-Einsatz resultieren würden (Safe-Guards).

Vattenfalls schwere Verluste: Neue Minusrekorde als Folge verfehlter Geschäftspolitik

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Der Horror für Vattenfall geht weiter: Fast vier Milliarden Euro Verlust-Abschreibungen und einen Verlust von 2,1 Mrd. Euro. Das sind die beiden wichtigen Daten für das Geschäftsjahr 2015 (Handelsblatt). Und weit und breit ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Mit hohen Verlusten dürfte der laufende Verkauf der Braunkohle-Sparte ausgehen, den Vattenfall bis zum Sommer abschließen will. Auch beim Stromverkauf sieht es düster aus: Immer noch sinken die Großhandelspreise, liegen teilweise bei nur noch 23 Euro je Megawattstunde. Ein wirtschaftlicher Kraftwerks-Betrieb ist damit nicht mehr zu machen und ein Ausweg aus der Krise kaum absehbar. In der Lausitz erleiden die Kommunen nun schwere Steuerausfälle.

Die jahrelange Blockadepolitik der Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall gegen die Energiewende rächt sich bitterlich: „Die großen Kraftwerke werfen kaum noch Gewinne ab. An der Leipziger Strombörse bekommen Versorger für eine Megawattstunde, die sie im nächsten Jahr liefern, nicht einmal mehr 23 Euro. Zum Vergleich: Vor vier Jahren waren es noch 50 Euro. Billiges Öl und Erdgas befeuern den rasanten Absturz zusätzlich. Erst am Dienstag musste der Karlsruher Energiekonzern EnBW deshalb fast eine Milliarde Euro abschreiben. Nun folgt Vattenfall, der hierzulande viertgrößte Stromkonzern“, berichtet das Handelsblatt.

Entsprechend auch der Spiegel: „Vattenfall verdoppelt Verluste. Lange setzte Vattenfall auf Kohle, jetzt weiten sich die Verluste des schwedischen Konzerns aus. Greenpeace sieht darin den „tiefroten Beweis“, dass Widerstand gegen die Energiewende zwecklos ist.“

Weiter heißt es dort: „Insgesamt führt der Ökostrom-Boom branchenweit dazu, dass sich viele konventionelle Anlagen auch bei der Kohle- und Gaskraft kaum noch wirtschaftlich betreiben lassen. Hall kündigte an, dass man den Sparkurs auch im laufenden Jahr fortsetzen werde. In den letzten fünf Jahren habe das Unternehmen die Kosten um 30 Prozent senken können.“

In gewohnter Weise erläutert die Chefetage von Vattenfall die Lage, wie der Spiegel berichtet: „Vattenfall hat mit geringeren Vermögenswerten zu kämpfen. „Die deutsche Entscheidung, die CO2-Emissionen langfristig zu mindern, hat den Wert unseres Braunkohle-Vermögens einem Risiko ausgesetzt“, sagte Konzernchef Magnus Hall. Das habe eine Wertminderung zur Folge gehabt. Seit Herbst 2015 stehen Kohlegruben und Kraftwerke in Sachsen und Brandenburg zum Verkauf. Der Staatskonzern will künftig keinen Strom mehr aus klimaschädlicher Braunkohle produzieren.“

Die Schuld, da sind sich die Konzerne einig, liegt nicht bei ihren Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte, sondern natürlich bei den anderen.

Auch im Heimatland Schweden gehen die Geschäfte schlecht: „In Schweden legt Vattenfall zwei Atomkraftwerke früher als geplant still. Die notwendigen Investitionen in die Sicherheit hätten eine profitable Stromerzeugung unwahrscheinlich gemacht, sagte Hall.“

Auch die Braunkohle-Gebiete in der Lausitz trifft die Krise von Vattenfall hart: „Finanzielles Desaster für Lausitzer Kommunen.  Vattenfall will alle vorab gezahlten Steuern zurück. – Der Energiekonzern Vattenfall fordert von Lausitzer Kommunen die Erstattung sämtlicher für das Jahr 2015 vorausgezahlten Gewerbesteuern. Wie das Unternehmen auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte, gehen entsprechende Schreiben in den kommenden Wochen an die Städte und Gemeinden Boxberg, Elsterheide, Kreba-Neudorf, Lauta, Rietschen, Schleife, Trebendorf, Weißkeißel sowie Weißwasser. Von der drohenden Steuerrückzahlung betroffen ist auch die Gemeinde Spreetal, die allerdings keine Vorauszahlungen verlangt, sondern die Steuern nachfordert“, berichtet der MDR aktuell.

Atommülllagerung: Zdebel steigt ab – Besuch in der ASSE und im Schacht Konrad

Am Montag und Dienstag nächster Woche (8./9. Februar) wird der MdB Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) versenkt. Bis zu 1.000 Meter unter Null wird es für den Abgeordneten gehen, wenn er mit der Atommüll-Kommission in die Schächte Asse und Konrad einfährt, um sich einen Eindruck von den jeweiligen Untertage-Bauwerken mit bzw. für strahlende(n) Altlasten zu machen. In die ASSE II dringt Wasser ein und der Salzstock ist daher einsturzgefährdet. Über 125.000 Fässer Atommüll lagern dort und sollen nun geborgen werden. Im Schacht Konrad sollten längst derartige Atommüllfässer eingelagert sein, aber seit Jahren verzögert sich immer wieder der unterirdische Ausbau.

Die Atommüll-Kommission will sich mit dem Besuch in der ASSE und dem Schacht Konrad einen Eindruck über die beiden Atommüll-Projekte verschaffen. In der ASSE laufen derzeit die Vorbereitungen, um möglichst den gesamten Atommüll zurückzuholen, bevor es zu spät ist. Über das Vorgehen bei dieser gewaltigen Aufgabe ist es in den letzten Monaten im Begleitprozess zu heftigen Kontroversen gekommen, die bis heute nicht ausgeräumt sind. Dazu wollen sich die VertreterInnen in einem Gespräch mit den Beteiligten vor Ort in Wolfenbüttel am Montag informieren.

Am Dienstag in Salzgitter wird es im Anschluss an die unterirdische Begehung im Schacht u.a. ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Salzgitter geben. Bereits im September 2015 hatte Hubertus Zdebel mit Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) und VertreterInnen der IG Metall, des Landvolks und der AG Schacht Konrad in Salzgitter einem Informationsaustausch. Die AG Schacht Konrad hat es abgelehnt, sich mit der Kommission am Dienstag in Salzgitter zu treffen. Für die AG handelt es sich eher um eine Alibiveranstaltung. Der Termin kurz vor Ende der Arbeitszeit der Kommission (Ende Juni 2016) für einen solchen Besuche zeige die „mangehalfte Ernsthaftigkeit“ der Kommission im Umgang mit den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen, sagte Ludwig Wasmus von der AG.

Die ASSE ist in der Atommüll-Kommission in zweierlei Hinsicht Thema: Zum einen wird als Konsequenz des Scheiterns der dortigen Atommülllagerung nunmehr eine Rückholbarkeit/Bergbarkeit bei der Lagerung hochradioaktiver Abfälle vorgesehen, was bislang nicht der Fall war. Außerdem stellt sich die Frage, wohin der Atommüll aus der ASSE soll, wenn die Bergung erfolgreich ist. Etwa 200.000 Kubikmeter leicht- und mittelradioaktiver Abfälle müssen dann eingelagert werden. Da die Bundesregierung mit dem „Nationalen Entsorgungsprogramm“ vom Herbst 2015 das Ziel ausgegeben hat, eine spätere Einlagerung im Schacht Konrad möglichst zu vermeiden, soll die Kommission nun klären, ob eine Einlagerung sowohl der leicht- und mittelaktiven Abfälle aus der ASSE (und dem Uranmüll aus Gronau) gemeinsam mit den hochradioaktiven Abfällen möglich ist.

Stichwort Konrad: Dort hat sich der Ausbau zum geplanten Atommüllendlager immer wieder erheblich verzögert und derzeit wird eine Inbetriebnahme nicht vor 2022/24 erwartet. Der Schacht ist allerdings bestandssicher für eine genau festgelegte Atommüll-Menge und Art der Abfälle genehmigt. Allerdings: Wie auch bei Gorleben hat es für den Schacht Konrad nie einem Alternativenvergleich gegeben, ist der Standort schlicht politisch festgelegt worden. Daher gibt es vor Ort seit langem heftigen Protest. Dieser ist enorm angewachsen, als die ASSE- und Gronau-Abfälle im letzten Jahr thematisiert wurden und das BMUB eine spätere Einlagerung im Schacht Konrad diskutierte. Immerhin würde die Atommüllmenge durch die „neuen“ Abfälle praktisch verdoppelt.

 

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