DIE LINKE beantragt Bericht im Umweltausschuss des Bundestags
Hubertus Zdebel bei einer Anti-Fracking-Aktion der LINKEN. Münster
Auf Antrag des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE wird sich der Bundestag in der nächsten Woche mit den jüngst bekanntgewordenen Transporten von Giftmüll der niedersächsischen Erdöl- und Erdgasindustrie in andere Bundesländer beschäftigen. „Wir erwarten von der Bundesregierung in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses umfassende Aufklärung über diese Vorgänge und Lösungsvorschläge“, so der Abgeordnete. „Ferner gehören die Pläne der Bundesregierung für ein Fracking-Erlaubnisgesetz in die Mülltonne. Die Entsorgungsproblematik würde sich drastisch verschärfen, wenn CDU/CSU und SPD Fracking flächendeckend in der Bundesrepublik erlauben würden. Denn wie bei jeder Bohrung nach Öl oder Gas fallen auch beim Fracking giftige Rückstände an. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bereits im Mai letzten Jahres einen Antrag für ein Verbot von Fracking ohne Ausnahmen eingebracht.“
Zdebel weiter: „Seit Jahrzehnten wird in Niedersachsen nach Öl und Gas gebohrt. Dabei entstehen giftige Rückstände, sogenannte Bohrschlämme. Die ölhaltigen Rückstände sind oft mit Schwermetallen wie Quecksilber und Arsen sowie radioaktiven Partikeln wie Radium 226 belastet. Das ist stark kontaminierter Müll, der auf Sondermülldeponien gehört. In den vergangenen zehn Jahren fielen allein bei der Sanierung von drei sogenannten Bohrschlammgruben in Niedersachsen rund 720.000 Tonnen Giftmüll an. Da Niedersachsen seit 2005 über keine geeigneten Deponien verfügt, wurden die Schlämme in andere Bundesländer gebracht, vor allem nach NRW und Rheinland-Pfalz. Dieser Sondermülltourismus in andere Bundesländer, bei dem es offenbar schon zu gefährlichen Zwischenfällen kam, muss aufhören.
Ferner muss sichergestellt werden, dass die Erdgas- und Erdölindustrie voll und ganz für die Sanierungskosten der von ihr verursachten Schäden aufkommt. Die jetzt zwischen dem Land Niedersachsen und dem Verband der Erdöl- und Erdgasfördernden Industrie WEG getroffene Vereinbarung über die Zahlung von 5 Millionen Euro ist ein schlechter Scherz. Wir fordern die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die alten und neuen Lasten der Erdöl- und Gasindustrie. Das wäre die richtige Konsequenz aus den skandalösen Vorgängen um die fehlenden Atomrückstellungen der Atomkonzerne. Aber dazu ist die Bundesregierung offensichtlich nicht bereit.“
Ab jetzt unter Militärschutz: Das belgische AKW Tihange. AtomkraftgegnerInnen fordern wegen der zahlreichen Risse im Block 2 die Abschaltung des Atommeilers. Foto: Huy koeltorens von Michielverbeek – CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons
Wachsende Terror-Gefahren führen dazu, dass Atomanlagen unter Militärschutz gestellt werden. Bereits im letzten Jahr war darüber aus Belgien berichtet worden. Jetzt hat der belgische Innenminister Jan Jambon angekündigt, „dass 140 Soldaten die AKW in Tihange bei Lüttich, Doel bei Antwerpen, aber auch das Institut für Radioelemente in Fleurus und das Studienzentrum für Kernenergie in Mol bewachen sollen. Daneben werde eine Spezialtruppe der Polizei gebildet und ausgebildet, um diese Aufgaben später übernehmen zu können, wie belgische Medien berichteten. Der Einsatz der Soldaten soll diese Zeit demnach überbrücken.“ (Aachener Zeitung). Nicht nur in Belgien, auch an Atomanlagen in Deutschland werden Anti-Terror-Maßnahmen verstärkt: Die Anlagen werden personell intensiver überwacht und an allen Standorten laufen derzeit Nachrüstmaßnahmen. „Militärschutz für belgische Atomanlagen: Wachsende Terror-Gefahren“ weiterlesen
Massiver Streit bei EDF um die Finanzierung des AKW-Neubaus im britischen Hinkley Point. Links die beiden Reaktoren von Hinkley Point A, rechts Hinkley Point B – Foto: Richard Baker, CC BY-SA 2.0
Nicht nur die deutschen Atomkonzerne sind schwer in der Krise. Angesichts von Milliardenverlusten fliegen auch bei den französischen Atomkonzernen EDF und AREVA die Fetzen. Jetzt ist angesichts der Neubaupläne eines AKW im britischen Hinkley Point der bisherige Finanzvorstand zurück getreten. Er forderte eine Verschiebung der Investitionsentscheidung für den Reaktorbau in England um mindestens drei Jahre, heißt es laut Medienberichten. „EDF plant gemeinsam mit dem chinesischen Atomkonzern CGN den Bau zweier Druckwasserreaktoren mit jeweils 1.600 MW Leistung am britischen Standort Hinkley Point. Die Gesamtkosten des Projekts werden mit 18 Mrd. Pfund (23,3 Mrd. Euro) beziffert, wovon EDF etwa zwei Drittel tragen soll.“ Seit Monaten wird die Entscheidung bei EDF immer wieder verschoben. Gegen den Deal, der mit massiven Steuermitteln subventioniert werden soll, klagen einige deutsche Stadtwerke und Ökostromer.
Bei Energate heißt es zu den Auseinandersetzungen bei EDF: „Der für die Finanzen zuständige Vorstand des französischen Energiekonzerns EDF, Thomas Piquemal, ist zurückgetreten. Wie das Unternehmen mitteilte, werde ab sofort Xavier Girre interimsweise den Posten übernehmen. Girre war bislang bei EDF Finanzverantwortlicher für das Frankreich-Geschäft. Zu den Gründen des Personalwechsels machte der französische Staatskonzern keine Angaben. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll der Rückzug Piquemals im Zusammenhang stehen mit dem geplanten Bau des britischen Kernkraftwerks Hinkley Point. Der Finanzchef soll angesichts der schwierigen Lage des Konzerns Zweifel an der Finanzierbarkeit des Projekts gehabt haben. So soll er in den vergangenen Tagen mehrfach auf das Management von EDF eingewirkt haben, das Vorhaben im Südwesten Englands um drei Jahre zu verschieben – ohne Erfolg.“
Greenpeace Energy, die mit Stadtwerken gemeinsam gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Subventionierung des AKW-Neubaus in Hinkley Point klagt, hatte erst vor wenigen Wochen in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, wie heftig die Auseinandersetzungen bei EDF sind. In der PM vom 27. Januar teilte GPE mit: „Der französische Energiekonzern Electricité de France (EDF) hat laut übereinstimmenden Medienberichten seine für heute geplante Investitionsentscheidung für den Bau des Atomkraftwerks HinkleyPoint C in Großbritannien erneut vertagt. Damit verzögert sich abermals der Baubeginn für das umstrittene AKW, dessen Betrieb der britische Staat mit umfangreichen Subventionen finanzieren will.“
Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy sagte: „Zum neunten Mal hat das EDF-Management seine Entscheidung darüber verschoben, ob man HinkleyPoint C denn nun bauen will oder nicht. Farce oder Taktik – diese Nicht-Entscheidung überrascht nicht wirklich: Dem hochverschuldeten Konzern fehlt derzeit schlicht das Geld, um das teure Prestige-Projekt alleine zu stemmen. Auch die chinesischen Partner wollen weniger investieren als erwartet – und das alles trotz der versprochenen üppigen Milliarden-Subventionen. Rating-Agenturen, Gewerkschafter oder Aufsichtsbehörden warnen längst vor den finanziellen, technischen und juristischen Risiken des Projektes. Dazu gehört auch die Klage des deutschen Energieversorgers Greenpeace Energy gegen das vorgesehene Subventionspaket.“
Außerdem warnte das Öko-Unternehmen, dass die Kosten-Risiken noch viel höher liegen, als bislang angenommen. „HinkleyPoint C soll 2025 ans Netz gehen. Die britische Regierung will mit dem geplanten Atomkraftwerk die Versorgungssicherheit des Landes sicherstellen und hat den AKW-Investoren für die Laufzeit von 35 Jahren eine garantierte Einspeisevergütung von umgerechnet 120,51 Euro für jede in HinkleyPoint C produzierte Megawattstunde versprochen. Das sind rund 40 Prozent mehr, als z.B. ein neuer Windpark in Deutschland an Vergütung erhält. Laut Berechnungen des Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool summiert sich die Garantie-Vergütung für HinkleyPoint C über die Förderlaufzeit von 35 Jahren unter Berücksichtigung der Inflation auf rund 108 Milliarden Euro. Greenpeace Energy klagt gemeinsam mit neun weiteren Unternehmen gegen dieses Subventionspaket, weil es den Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt zu Lasten der Erneuerbaren verzerrt. Auch Österreich, unterstützt von Luxemburg, hat vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg geklagt. Beide Verfahren laufen derzeit.“
Die Physikerin Oda Becker warnt in einer Studie im Auftrag des BUND: „In jedem deutschen Atomkraftwerk ist ein schwerer Unfall möglich. Das wird inzwischen auch von den Behörden so gesehen, dafür erforderliche umfangreiche Katastrophenschutzpläne sind aber nicht vorhanden.“
Wenige Tage vor dem fünften Jahrestag des dreifachen Super-Gau in den japanischen AKWs von Fukushima hat der BUND eine Studie über den aktuellen Stand der Sicherheit deutscher Atommeiler vorgelegt. Die Gefahren werden nicht kleiner, sondern größer, weil nötige Nachrüstungen aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben. „Auch in Deutschland ist jederzeit ein größerer Störfall oder ein Super-Gau möglich. Diese Risiken sind der Bevölkerung nicht länger zumutbar, genauso wie die Risiken altersschwacher Atommeiler in unseren Nachbarländern“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger bei der heutigen Vorstellung der Studie der Atomexpertin Oda Becker.
Auf über 70 Seiten zeigt die Physikerin Oda Becker in der vom BUND beauftragten Studie (PDF) unter dem Titel „Atomstrom 2016: Sicher, sauber, alles im Griff? Aktuelle Probleme und Gefahren bei deutschen Atomkraftwerken und Zwischenlagern“ die Schwachstellen auf. Eines der zentralen Probleme für erforderliche Nachrüstungen: Angesichts der begrenzten Restlaufzeiten bis 2021/22 würden in den Atommeilern aus wirtschaftlichen Gründen sicherheitsverbessernde Maßnahmen unterbleiben.
Außerdem ist in vielen Punkten unklar, inwieweit aus den nach Fukushima erfolgten Stresstests und neuen internationalen Regeln dargelegte Anforderungen umgesetzt werden. Einerseits würden Informationen seitens der Atomaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugänglich sein, andererseits würde an vielen Stellen die Aufsicht zu betreiberfreundlich erfolgen.
Neue Probleme in den Reaktoren beschreibt die Physikerin auch bei zunehmenden Schäden der eingesetzten Brennelemente. Diese würden mit höher angereichertem Uran betrieben und würden immer öfter Verformungen zeigen, über deren Ursachen die Betreiber und Aufsichtsbehörden nicht Bescheid wissen.
In der PM des BUND heißt es: „Die Physikerin Oda Becker sagte: „In jedem deutschen Atomkraftwerk ist ein schwerer Unfall möglich. Das wird inzwischen auch von den Behörden so gesehen, dafür erforderliche umfangreiche Katastrophenschutzpläne sind aber nicht vorhanden. Auslöser eines schweren Unfalls kann ein Erdbeben wie im Fall von Fukushima oder einen Terroranschlag sein. Eigentlich dringend nötige Nachrüstungen und Sicherheitsüberprüfungen werden mit Blick auf die verbleibenden Restlaufzeiten jedoch nicht mehr durchgeführt. Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel: Weg vom Schutz der AKW-Betreiber hin zum Schutz der Bevölkerung.““
Neue Terrorgefahren
Ausdrücklich geht die Studie auch auf die wachsenden Terrorgefahren für den Betrieb der Atommeiler ein. Gezielte Flugzeugabstürze, Beschuss mit panzerbrechenden Waffen, Angriffe per Hubschrauber, Drohnen, Cyberattacken und auch die Risiken sogenannter „Innentäter“ werden von Oda Becker beleuchtet.
Ihr Fazit in der Studie: „Seit 2002 ist bekannt, dass die Gefahr eines Kernschmelzunfalls in Folge eines Absturzes eines Verkehrsflugzeuges besteht. Schutzbauwerke wurden bisher aus wirtschaftlichen und bautechnischen Gründen nicht errichtet. Stattdessen soll eine Vernebelung des Reaktorgebäudes Schutz vor Angriffen aus der Luft gewährleisten. Allerdings mindert der militärische Nebel, der für ganz andere Bedrohungsszenarien entwickelt wurde, die Trefferwahrscheinlichkeit eines Verkehrsflugzeugs nur unwesentlich. Insofern wurde dieser nur an zwei Standorten installiert. Die anderen Atomkraftwerke bleiben vollkommen „ungeschützt.“ Es ist kaum zu erwarten, dass die neue GRS-Studie zu einem anderen Ergebnis kommen wird als die Untersuchung 2002, insbesondere da inzwischen größere Verkehrsflugzeuge einzubeziehen wären.
Ein als potenziell möglich zu erachtender Terrorangriff kann erhebliche Auswirkungen für die Bevölkerung haben. Neben dem Absturz eines Verkehrsflugzeugs sind auch andere Szenarien mit gravierenden Auswirkungen möglich. Die Bedrohungssituation erhöht sich nicht nur durch die weltpolitische Lage, sondern auch durch die Wahrnehmung bestehender Gefahren (Cyberattacken) oder durch die Verwendung neuer Hilfsmittel (wie Drohnen).“ (S. 45)
Der BUND-Vorsitzende Weiger kritisierte auf der heutigen Pressekonferenz auch den Versuch der Atomkonzerne, sich vor der Verantwortung bei ihrem Atomerbe zu drücken: „Anstatt mit milliardenschweren Klagen gegen die Bundesregierung vorzugehen, weil nach Fukushima Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, müssen sich die Energiekonzerne schneller als vorgesehen von dieser Risikotechnologie verabschieden“, forderte Weiger.
Hochradioaktiver Atommüll – Welche Zwischenlager braucht es?
Wachsende Probleme und Risiken gibt es auch im Zusammenhang mit der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle. Diese wird nach heutiger Einschätzung nicht wie bislang geplant 40 Jahre, sondern wohl eher 80 und mehr Jahre dauern. Darauf sind die Sicherheitskonzepte aber nicht ausgelegt. Außerdem sind die bestehenden Zwischenlager nicht ausreichend geschützt. Dazu in der PM des BUND: „Selbst wenn sämtliche Atomkraftwerke schließlich abgeschaltet seien, endeten die Risiken der Atomkraft in Deutschland noch lange nicht, sagte Becker.
Der hochradioaktive Atommüll müsse dann für weitere Jahrzehnte in oberirdischen Zwischenlagern verbleiben, die leider nur unzureichend geschützt seien. Becker: „Die Zwischenlager weisen einen mangelhaften Schutz gegen Flugzeugabstürze und Terrorgefahren auf. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen zurzeit begrenzte Nachrüstungen. Wenn neben den Lagern schließlich die Atomkraftwerke rückgebaut werden, fehlt außerdem die Möglichkeit zur Reparatur von Castor-Behältern. Das ist inakzeptabel, weil voraussichtlich noch sehr lange Zwischenlagerzeiträume notwendig sind. Es muss jetzt diskutiert werden, wie die Zwischenlagerung weitergehen soll, welche Nachrüstungen erforderlich sind und auch ob eventuell Neubauten die alten Lager ersetzen müssen.““
„Statt atomare Pokerspiele mit der Bevölkerung zu betreiben, muss der Atomausstieg beschleunigt werden – nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Nachbarländern. Atommeiler wie Brokdorf, Grohnde oder Gundremmingen müssen genauso abgeschaltet werden wie die maroden Atommeiler in Frankreich, Belgien und der Schweiz“, kommentirt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die heute vom BUND vorgestellte Studie über die weiterhin bestehenden Risiken der Atomenergie in Deutschland.
Die Studie der Atomexpertin Oda Becker im Auftrag des BUND ist hier online.
Zdebel weiter:“Eine Atomkatastrophe bleibt auch bei den in Deutschland noch am Netz befindlichen Atomkraftwerken jederzeit möglich. Gegen die wachsenden Terrorgefahren sind sie in keiner Weise ausreichend gesichert.
Zudem ist die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle, wie sie bisher betrieben wird, gescheitert. Angesichts neuer Rahmenbedingungen bei der Zwischenlagerung im Zusammenhang mit dem Rückbau der Atommeiler und wachsender Terrorgefahren brauchen wir neue Sicherheitskonzepte bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle. Derzeit werden an allen Zwischenlagern Nachrüstungen vorgenommen, die aber nicht ausreichen. Das wissen auch Bundes- und Landesbehörden. Auch mit Blick darauf, dass die Zwischenlagerung nicht wie bislang geplant 40 Jahre, sondern vermutlich 80 Jahre und mehr dauern wird, bis es irgendwann ein ‚Endlager‘ gibt, brauchen wir völlig neue Sicherheitskonzepte.
Für die Finanzierung der Atommülllagerung müssen die Konzerne in der Pflicht bleiben. Es darf keinen Schuldenerlass für die Stromkonzerne geben, die jahrzehntelang Milliardengewinne mit der Atomenergie gemacht haben und sich nun aus der Verantwortung stehlen wollen.“
