Mit einem am gestrigen Donnerstag in den Bundstag eingebrachten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU,SPD, DIE LINKE. und den Grünen wird im Rahmen der Vorbereitungen für die Suche nach einem Atommüll-Dauerlager jetzt ein (vorgezogenes) „Nationales Begleitgremium“ auf den Weg gebracht. Hubertus Zdebel, Berichterstatter für die Fraktion DIE LINKE in der „Endlager“-Kommission: „Auch wenn wir das Standortauswahlgesetz als Fraktion grundsätzlich ablehnen: Mit dieser Gesetzesänderung wird ein Gremium für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der „Endlager“-Suche mit sofortiger Wirkung eingeführt und damit eine große Lücke geschlossen.“ Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
- Der Gesetzentwurf zur Änderung des Standortauswahlgesetzes zur Einführung des vorgezogenen Nationalen Begleitgremiums (PDF).
- Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für mehr Demokratie ein: Auf der Tagesordnung des Bundestags z.B. mit den Anträgen: „Demokratie für alle“, Drs. 18/8419, und Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz), Drs. 18/825
Weiter sagte der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete: „Die frühzeitige Einsetzung des „Nationalen Begleitgremiums“ beseitigt zwar in keiner Weise die bestehenden grundsätzlichen Mängel im Standortauswahlgesetz, unterstützt aber hoffentlich die Möglichkeiten einer kritischen Debatte für die Öffentlichkeit. Diese Gesetzesänderung ist auch eine Reaktion auf die Diskussionen in der „Endlager“-Kommission, die die derzeit bestehende Lücke bei der Öffentlichkeitsbeteiligung als „schwarzes Loch“ kritisiert hatte.
Trotz der Zustimmung zu diesem Gesetz stellte Zdebel allerdings auch fest: „Solange Gorleben als Standort für ein „Endlager“ im Suchverfahren bleibt, gibt es kaum eine echte Aussicht auf den angestrebten Konsens im Umgang mit den hochradioaktiven Abfällen.“
Bei der Braunkohle droht sich das Atommülldesaster zu wiederholen. Das macht eine von der Klima-Allianz Deutschland, dem BUND, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie deutlich: Die Berechnungen der Folgekosten des Braunkohleausstiegs und die finanziellen Rückstellungen der Konzerne sind völlig intransparent. Die Finanzmittel sind zudem nicht real zurückgelegt, sondern die Konzerne dürften sie völlig frei verwenden. Die Braunkohlekonzerne können sich also ganz leicht aus der Verantwortung zu stehlen. Dann bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf den dauerhaften Folgekosten der Braunkohle sitzen. Deshalb müssen die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden der Braunkohletagebaue bei Vattenfall, RWE und MIBRAG umgehend in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. Ferner müssen die Landesregierungen ab sofort ihre jeweiligen Bergbehörden anweisen, zur Absicherung der Folgekosten so genannte Sicherheitsleistungen einzubehalten“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Linksfraktion im Umweltausschuss als Konsequenz der Studie.