„Bislang hat die Bundesregierung auch auf Nachfragen von mir im Umweltausschuss immer wieder behauptet, sie könne Atomtransporte mit Uran-Brennstäben von der bundesdeutschen Hersteller-Firma in Lingen zu den maroden AKWs in Doel (Belgien), Fessenheim und Cattenom (Frankreich) nicht untersagen. Das steht im eklatanten Widerspruch zu dem von der Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegebenen Gutachten, wonach Ausfuhrgenehmigungen… Urantransporte aus Lingen für marode AKWs in Belgien und Frankreich – Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fordert Exportstopp für Brennelemente weiterlesen
Monat: Juli 2016
JVA Handorf: Erneut ausweichende Antwort der Bundesregierung – DIE LINKE hakt weiter nach
Auf Nachfrage des münsterschen Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE), hat die Bundesregierung in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung, Markus Grübel mitgeteilt, dass mit Entscheidung des Verteidigungsministeriums vom 4. März 2013 rund ein Sechstel aller Standortanlagen aufgegeben wurde, gleichzeitig aufgrund der Ausbildungserfordernisse entschieden wurde, den Standortübungsplatz Münster-Handorf auch künftig für die standortnahe militärische… JVA Handorf: Erneut ausweichende Antwort der Bundesregierung – DIE LINKE hakt weiter nach weiterlesen
Zdebel zu Atomtransporten aus Jülich nach Ahaus: „Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll zu spielen, braucht es eine neue Castor-Halle in Jülich.“
„Es ist blanker Unsinn, den Atommüll aus Jülich quer durch NRW nun von einem Zwischenlager in das nächste zu verfrachten“, kritisiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich der vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilten Aufbewahrungsgenehmigung für die 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll des Jülicher Versuchsreaktors… Zdebel zu Atomtransporten aus Jülich nach Ahaus: „Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll zu spielen, braucht es eine neue Castor-Halle in Jülich.“ weiterlesen
Uran-Transporte aus Lingen für marode AKWs können gestoppt werden!
Atomtransporte mit Uran-Brennstäben von der bundesdeutschen Hersteller-Firma in Lingen zu den maroden AKWs wie in Belgien und Frankreich können aus Sicht der internationalen Ärzte-Organisation IPPNW und zahlreicher andere Organisationen und Initiativen von der Bundesregierung gestoppt werden. Das ergibt sich aus einem heute vorgestellten Rechtsgutachten. Bislang behauptet die Bundesregierung, sie könne die Lieferungen mit Uran-Brennstoff aus… Uran-Transporte aus Lingen für marode AKWs können gestoppt werden! weiterlesen
Atomausstieg und radioaktive Abfälle: BUND Schleswig-Holstein fordert Rückbau-Kommission
Wie geht es mit dem Rückbau der Atommeiler und den dabei anfallenden sehr schwach radioaktiven Abfällen weiter? Auf die gestrige Veranstaltung des grünen Energieministers in Schleswig-Holstein reagiert der dortige Landesverband des BUND und fordert den „Dialog-Neustart“. Zahlreiche VertreterInnen aus Kommunen, Entsorgungsbranche, Anti-Atom-Gruppen und von Deponiestandorten waren sich gestern einig: Das Dialog-Angebot von Robert Habeck sei… Atomausstieg und radioaktive Abfälle: BUND Schleswig-Holstein fordert Rückbau-Kommission weiterlesen
Hochradioaktiver Atommüll aus Jülich darf ins Zwischenlager Ahaus – Aktionen angekündigt
Noch steht die Genehmigung für den Transport von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus. Aber jetzt hat das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt, dass diese Behälter mit ihrer brisanten Fracht künftig im Zwischenlager Ahaus aufbewahrt werden dürfen. Vor Ort in Ahaus reagiert die BI mit Protest und der Ankündigung, Widerstand gegen diese Atomtransporte zu organisieren. Anti-Atom-Verbände… Hochradioaktiver Atommüll aus Jülich darf ins Zwischenlager Ahaus – Aktionen angekündigt weiterlesen
Atommülllagerung am Rande des Rechtsstaats: Grünes Ministerium erlaubt „Bereitstellung“ im nicht genehmigten Lager
Atommülllagerung am Rande des Rechtsstaats. Egal wie, irgendwie irgendwo findet sich schon der passende Paragraph. Vattenfall erhält jetzt von der zuständigen grünen Atomaufsicht in Schleswig-Holstein die Genehmigung, in einem Castor-Zwischenlager, dem ein Oberverwaltungs- mit Zustimmung eines Bundesverwaltungsgerichts die Betriebsgenehmigung entzogen hat, hochradioaktiven Atommüll einzulagern. Weil es nach Atomrecht keine Zwischenlagerung ist, nennt man das nun… Atommülllagerung am Rande des Rechtsstaats: Grünes Ministerium erlaubt „Bereitstellung“ im nicht genehmigten Lager weiterlesen
Fernwärme Standort Wedel am Ende: LINKE-Bürgerschaftsfraktion fordert Rücknahme der Genehmigungsanträge
Mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Links-Fraktion die Stadt Hamburg als Minderheitspartner der „Vattenfall Fernwärme Hamburg GmbH“ dazu bringen, die Genehmigungsanträge für den Neu- und Ersatzbau des alten Heizkraftwerks in Wedel zurückzuziehen. Umweltsenator Jens Kerstan hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass der Standort Wedel für die künftige Planung bei der Fernwärmeversorgung der Hansestadt… Fernwärme Standort Wedel am Ende: LINKE-Bürgerschaftsfraktion fordert Rücknahme der Genehmigungsanträge weiterlesen
Atomkonzerne müssen zahlen: LINKE stellt Antrag zur Fortsetzung der Uransteuer
Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel fordert die Fraktion DIE LINKE jetzt in einem Antrag die Verlängerung der Uran-Brennelemente-Steuer über das Jahr 2016 hinaus. „Aus nicht nachvollziehbaren Gründen ist diese ökonomisch und ökologisch richtige und zielführende Uran-Steuer von der schwarz-roten Bundesregierung bis Ende 2016 befristet worden. Wir setzen uns für eine Verlängerung dieser Steuer ein.… Atomkonzerne müssen zahlen: LINKE stellt Antrag zur Fortsetzung der Uransteuer weiterlesen
Hochradioaktiver Atommüll: Zwischenlagerung als problematischer Dauerzustand
Die vermeintliche Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle wird zum Dauerzustand und immer mehr zum Sicherheitsproblem. Statt bislang geplanter 40 Jahre, könnte die bislang oberirdische Lagerung in nur wenig zusätzlich gesicherten Hallen 80 oder noch mehr Jahre dauern. Auch wenn im Standortauswahlgesetz als Datum 2050 für ein betriebsbereites „Endlager“ steht. Die „Endlager“-Kommission hat dies eher als optimistisches und… Hochradioaktiver Atommüll: Zwischenlagerung als problematischer Dauerzustand weiterlesen
Umweltverband BUND legt Jahresbericht 2015 vor
Der Bundesverband des BUND informiert in einem 40 seitigen Jahresbericht über seine Tätigkeit in 2015 und macht damit die wichtigsten Eckdaten seiner Entwicklung transparent. Dazu gehört neben den inhaltichen Schwerpunkten seiner Arbeit auch die Mitgliederentwicklung und die Finanzierung.
Atomausstieg abgeräumt: Betriebliche Abläufe der Urenco zu sehr gestört
Die Blockade der Uranfabrik in Gronau ist heute nach rund 36 Stunden Dauer von der Polizei beendet worden. Mehrere Dutzende AtomkraftgegnerInnen hatten gegen die Dauerbetriebsgenehmigung der zum URENCO-Konzern gehörenden Anlage, die Uranbrennstoff für rund jedes zehnte AKW der Welt liefert, mit dieser Aktion protestiert. Vom Atomausstieg ist die Uranfabrik ebenso wie eine Anlage in Lingen… Atomausstieg abgeräumt: Betriebliche Abläufe der Urenco zu sehr gestört weiterlesen
Handelskammer Hamburg und Kolonial-Geschichte: Von Schuld keine Rede – aber Archive sollen – endlich – geöffnet werden
Handelskammer Hamburg und die Frage nach der Mit-Schuld und Verantwortung an den Verbrechen und dem Völkermord in der Zeit des deutschen Kolonialismus? Bis heute eine schwierige Frage und eine, auf die die Kammer-Offiziellen bis heute nur auf Druck von außen reagieren und sich eher nebelhaft äußern: Hamburg hätte als wichtigster deutscher Außenhandelsplatz „naturgemäß eine Vorreiterrolle“… Handelskammer Hamburg und Kolonial-Geschichte: Von Schuld keine Rede – aber Archive sollen – endlich – geöffnet werden weiterlesen
Zdebel (DIE LINKE) begrüßt Blockade der Urananreicherungsanlage in Gronau: Bundesregierung und Landesregierung NRW müssen schwarze-Peter-Spiel beenden und endlich handeln!
Es ist ein Skandal, dass die Uranfabrik in Gronau vom Atomausstieg komplett ausgenommen ist. Anstatt sich gegenseitig den schwarze Peter für den Weiterbetrieb zuzuspielen, müssen Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) und NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) endlich handeln. Die Urananreicherungsanlagen (UAA) der URENCO und damit auch die Anlage in Gronau müssen abgeschaltet und dicht gemacht werden“ fordert der aus… Zdebel (DIE LINKE) begrüßt Blockade der Urananreicherungsanlage in Gronau: Bundesregierung und Landesregierung NRW müssen schwarze-Peter-Spiel beenden und endlich handeln! weiterlesen
Uranfabrik in Gronau blockiert: Atomausstieg auch hier durchsetzen
Die Uranfabrik der URENCO in Gronau (Westfalen) ist seit heute morgen Ziel einer Aktion von AtomkraftgegnerInnen, die die beiden Einfahrtstore der Anlage blockieren. Die Urananreicherungsanlage in Gronau ist wie die Brennelementefabrik im benachbarten Lingen vom Atomausstieg ausgenommen. Während die AKWs in Deutschland schrittweise abgeschaltet werden, sollen die Uranfabriken in Gronau und Lingen ohne jede Befristung… Uranfabrik in Gronau blockiert: Atomausstieg auch hier durchsetzen weiterlesen
AKW-Rückbau: Deponierung niedrig kontaminierter Abfälle – Harrislee sagt Nein
Während in Baden-Württemberg die Deponierung von freigemessenen niedrig kontaminierten Abriss-Abfällen aus dem AKW-Rückbau nach Protesten gerade von amtlicher Seite gestoppt wurde (RNZ), hat sich in Schleswig-Holstein die Gemeinde Harrislee nun gegen Pläne ausgesprochen, derartige Abfälle aus dem Rückbau der Atommeiler (Brunsbüttel, Krümmel) aufzunehmen. Darüber berichtet die LINKE Flensburg auf ihrer Homepage. Zuvor hatte eine Bürgerinitiative… AKW-Rückbau: Deponierung niedrig kontaminierter Abfälle – Harrislee sagt Nein weiterlesen
Vattenfall bezahlt Investoren von EHP für Braunkohle-Übernahme: Deal zum Schaden der Steuerzahler und des Klimas
Es ist ein Deal mit einer klaren Ansage: Wie beim Atommüll werden die SteuerzahlerInnen auch beim Braunkohle-Deal von Vattenfall mit der Investoren-Bande EHP am Ende die Zeche zahlen. Nicht nur Michael Bauchmüller verweist in der Süddeutschen darauf. Während sich Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen freundlich dem Panama-Gelisteten Investor zugewandt geben, die zuständige Gewerkschaft IG BCE… Vattenfall bezahlt Investoren von EHP für Braunkohle-Übernahme: Deal zum Schaden der Steuerzahler und des Klimas weiterlesen
„Endlager“-Kommission hat fertig – Konflikt bleibt – Eine Fotostrecke des Abschlusses
Die „Endlager“-Kommission hat fertig. Heute überreichte sie ihren über 600 Seiten starken Bericht (PDF) dem Auftraggeber, dem Bundestagspräsidenten. 15-1 lautet das amtliche Spielergebnis, mit dem der Bericht von den stimmberechtigten Mitgliedern verabschiedet wurde. Nach dem schon fast alle Anti-AKW-Organisationen zum Beginn der Kommission Nein gesagt hatten und auf der gefühlten weißen Konsenskarte einen gravierenden schwarzen… „Endlager“-Kommission hat fertig – Konflikt bleibt – Eine Fotostrecke des Abschlusses weiterlesen
Endlager-Kommission hat eine große Chance vertan
„Mit ihrem Bericht hat die Endlager-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Öffentlichkeit wurde kaum beteiligt. Deshalb habe ich im Namen der Fraktion DIE LINKE Nein zu diesem Bericht gesagt und ein Sondervotum abgegeben“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg… Endlager-Kommission hat eine große Chance vertan weiterlesen
Von Atommüll: Loccumer Tagung über Öffentlichkeit, Kosten und längerer Zwischenlagerung
Anfang Juni stand das Thema Atommülllagerung auf der Agenda der Evangelischen Akademie Loccum. Nicht nur das Suchverfahren und die Anforderungen an ein Dauerlager für hochradioaktive Abfälle und die Arbeit der dazu eingerichteten Bundestags-Kommission waren auf der Tagesordnung. Auch und besonders ein Blick auf die Lücken dieser Kommission waren Teil der Veranstaltung. Dazu gehörte die Frage… Von Atommüll: Loccumer Tagung über Öffentlichkeit, Kosten und längerer Zwischenlagerung weiterlesen
Anti-Atom-Proteste und Sondervoten zum Bericht der „Endlager“-Kommission
Während Anti-Atom-Initiativen für morgen zu einer Protestaktion aufrufen, haben der BUND und die LINKE heute in Presseerklärungen ihre Ablehnung zum Bericht der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ begründet und jeweils ihre Sondervoten veröffentlicht. Seine Kritik am Kommissionsbericht hat der BUND auch in einer eigenen Homepage grafisch ausgearbeitet. Das ist hier zu sehen. Am Dienstag Vormittag… Anti-Atom-Proteste und Sondervoten zum Bericht der „Endlager“-Kommission weiterlesen
Plutonium in Atommeilern: MOX-Einsatz soll 2017 im AKW Emsland letztmalig erfolgen
Auf Fragen zum Plutonium-Einsatz in den bundesdeutschen Atomkraftwerken hat jetzt die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dem Abgeordneten Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE geantwortet. Demnach ist der Einsatz der sogenannten Mischoxid-Brennelemente (MOX) mit Plutonium aus der Wiederaufarbeitung kurz vor dem Abschluss. Vermutlich 2017 sollen im AKW Emsland die letzten dieser gefährlichen Brennelemente eingesetzt werden. Zuletzt… Plutonium in Atommeilern: MOX-Einsatz soll 2017 im AKW Emsland letztmalig erfolgen weiterlesen
Nein zum Kommissions-Bericht Endlagersuche: Zu viele offene Fragen und Gorleben als Last
„Mit ihrem Bericht zum angestrebten Konsens bei der dauerhaften Lagerung von hochradioaktivem Atommüll hat die ‚Endlager‘-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit bleibt eine große Schwachstelle. Deshalb habe ich im Namen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Nein… Nein zum Kommissions-Bericht Endlagersuche: Zu viele offene Fragen und Gorleben als Last weiterlesen
Bericht „Endlager“-Kommission: Stellungnahme gemäß § 3 Abs. 5 des Standortauswahlgesetzes
Stellungnahme gemäß § 3 Abs. 5 des Standortauswahlgesetzes vom 27. März 2013 Die Stellungnahme hier auch als PDF-Datei. Hubertus Zdebel, MdB, Mitglied der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Abschlussbericht „Verantwortung für die Zukunft – Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandorts“ der Kommission… Bericht „Endlager“-Kommission: Stellungnahme gemäß § 3 Abs. 5 des Standortauswahlgesetzes weiterlesen
Vattenfall, Wärme, Wedel: Genehmigungsanträge für Kraftwerkneubau zurückziehen!
Für die Stadt Hamburg spielt der Standort Wedel zur künftigen Fernwärme-Versorgung der Hansestadt keine Rolle mehr. Das erklärte Umweltsenator Jens Kerstan letzten Donnerstag auf der zweiten Sitzung des Energienetzbeirats. Wie von Energieinitiativen in den letzten Monaten schon gefordert, ist das Gelände rund um die ehemalige Müllverbrennungsanlage Stellingen als künftiger Energiestandort die wohl nunmehr erste Wahl.… Vattenfall, Wärme, Wedel: Genehmigungsanträge für Kraftwerkneubau zurückziehen! weiterlesen
Große Koalition peitscht Pro Fracking-Recht durch den Bundestag
DIE LINKE bleibt dabei: Fracking verbieten, ohne Ausnahmen Am Freitag, den 24.6.2016 haben CDU/CSU und SPD im Schatten von Fußballeuropameisterschaft und Brexit-Abstimmung ihr Pro-Fracking-Recht durch den Bundestag gepeitscht. Ein durch Anträge der Großen Koalition leicht modifiziertes Fracking-Erlaubnisgesetz soll das gefährliche Gasbohren auf weiten Teilen der Fläche Deutschlands ermöglichen. Über ein Jahr lag der Entwurf, dessen… Große Koalition peitscht Pro Fracking-Recht durch den Bundestag weiterlesen