„Die Bundesregierung darf jetzt nicht nur appellieren, sondern muss handeln und die Uranlieferungen aus Deutschland zum Betrieb der belgischen Atomreaktoren stoppen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, nachdem sich die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gestern für die Abschaltung der belgischen Riss-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 ausgesprochen hat, bis weitergehende Untersuchungen stattgefunden haben. Zdebel weiter:
„Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen auch die belgischen Atommeiler mit Brennstoff. Das hatte jüngst der URENCO-Chef Deutschland gegenüber dem WDR bestätigt. (Quelle) Damit leisten die deutschen Uranfabriken Beihilfe für den Betrieb unsicherer Reaktoren und tragen somit zur Gefährdung der Bevölkerung bei. Hier muss die Bundesregierung eingreifen und die Ausfuhrgenehmigungen für Uran an die belgischen AKWs verweigern.“
In Gronau wird von der URENCO Uran angereichert, aus dem dann Brennelemente zum Einsatz in AKWs hergestellt werden. In Lingen betreibt die AREVA eine solche Uranfabrik zur Herstellung von Brennelementen. Beide Anlagen sind vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen und verfügten über unbefristete Betriebsgenehmiungen. Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem aktuellen Bundestagsantrag auch, diese Anlagen in den Ausstieg einzubeziehen und das Atomgesetz entsprechend zu ändern. Mehr dazu:
Turbulente Hauptversammlung gestern beim angeschlagenen Konzern RWE. Proteste von Klimaschützern und genervte Kommunalpolitik, nachdem der Konzern in diesem Jahr wegen der völlig verpennten Energiewende keine Dividende ausschütten wird. Aber gegen die Klimakatastrophe hilft nur die öko-sozialen Energiewende und der Ausstieg aus der Braunkohle. Vom 13.-16. Mai finden abermals Proteste des Bündnisses Ende Gelände – dieses Mal in der Lausitz – statt. Dort will sich Vattenfall seine Braunkohlegebiete an den tschechischen Investor EPH verkaufen und sich seiner Verantwortung für ein besseres Klima entziehen. Seit Jahren schöpft Vattenfall auf Kosten von Mensch und Natur Profite ab. Jetzt darf sich der Konzern nicht aus der Affäre ziehen, sondern muss Verantwortung für seine Angestellten und die ökologischen Schäden in der Region übernehmen.
Ich werde wieder als parlamentarischer Beobachter dabei sein und die Protestierenden auf Ihrem Weg zu den Kohlebaggern begleiten!
Schon jetzt ist klar: Die Aktion wird groß und international. Einen Monat vor der Aktion sind bereits über 20 Busse aus 10 Ländern bestätigt! Dabei sind Schweden, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Luxemburg, Niederlande, Belgien, Deutschland und Großbritannien.
Weitere Infos zur Mobilisierung, den geplanten Aktionen und Hintergrund des Bündnisses gibt es hier: https://www.ende-gelaende.org
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert mindestens vorläufige Abschaltung der belgischen Risiko-Reaktoren. Foto: Andreas Conradt PubliXviewinG
Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bittet die belgischen Behörden angesichts weiter bestehender Sicherheitsrisiken, die mit Rissen in den Druckbehältern behafteten Atommeiler – die Reaktoren in Tihange 2 und Doel 3 – bis zum Abschluss weiterer Untersuchungen vom Netz zu nehmen. Die Bundesumweltministerin stützt ihre Forderung auf eine Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission, die auf Basis der Antworten der belgischen Atomaufsicht FANC eine „vorläufige Kurzbewertung“ (PDF) vorgenommen hatte. Das teilte das BMUB heute mit und darüber berichtet die Aachener Zeitung hier.
UPDATE 21/4: Auf die Forderung aus Berlin reagiert Belgien laut Medienberichten mit Ablehnung. Die PR-online berichtet: „Die belgische Atomaufsichtsbehörde (AFCN) äußerte sich jedoch ablehnend: „Die AFCN bleibt davon überzeugt, dass Doel 3 und Tihange 2 internationale Sicherheitsstandards einhalten.“ Nach Einschätzung der deutschen Reaktorsicherheitskommission (RSK) ist zwar im Normalbetrieb keine Beeinträchtigung der Reaktordruckbehälter zu erwarten; es sei aber fraglich, ob die Sicherheitsreserven auch bei einem Störfall ausreichten.“
Trotz ungeklärter Ursachen über die vielen tausend Risse in den Druckbehältern hatte die belgische Atomaufsicht im Dezember dem Wiederanfahren der beiden Reaktoren in Doel und Tihange zugestimmt und damit massive Proteste ausgelöst. Vor allem in der Grenzregion NRW machen sich viele Sorgen über einen schweren Störfall in Tihange, das nur wenig über 60 Kilometer von Aachen entfernt ist. Die Städteregion Aachen klagt daher gemeinsam mit Greenpeace auf eine Abschaltung der Anlagen. Bündnisse wie Stopp-Tihange haben in den letzten Monaten viele Veranstaltungen und Demonstrationen organisiert, um die Abschaltung der Reaktoren zu erreichen.
Hendricks: Solange Untersuchung läuft, sollten AKW vorübergehend vom Netz
Vor dem Hintergrund einer Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission und Beratungen zwischen deutschen und belgischen Reaktorsicherheitsexperten bittet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die belgische Regierung, die beiden AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen vom Netz zu nehmen. In den Reaktordruckbehältern der beiden Anlagen waren Wasserstoffflocken gefunden worden.
Die unabhängige Reaktorsicherheitskommission (RSK), die von Hendricks um eine Stellungnahme gebeten worden war, kommt in ihrer Beurteilung der Sicherheitsreserven der beiden Reaktoren unter der Annahme einer Störfallbelastung zu dem Ergebnis, es gebe aus heutiger Sicht „keine konkreten Hinweise, dass die Sicherheitsabstände aufgezehrt sind. Es kann aber auch nicht bestätigt werden, dass diese sicher eingehalten werden.“
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die unabhängigen Experten der RSK können mir nicht bestätigen, dass die Sicherheitsreserven von Tihange 2 und Doel 3 eingehalten werden können. Deshalb halte ich es für richtig, die Anlagen vorübergehend vom Netz zu nehmen, jedenfalls so lange, bis die weiteren Untersuchungen abgeschlossen sind. Ich habe die belgische Regierung um diesen Schritt gebeten. Er wäre ein starkes Zeichen der Vorsorge. Und er würde zeigen, dass Belgien die Sorgen seiner deutschen Nachbarn ernst nimmt.“
Auf Initiative von Hendricks hatte am 5. und 6. April die neu gegründete deutsch-belgische Arbeitsgruppe zur nuklearen Sicherheit auf Expertenebene getagt und sich mit den Befunden in den AKW Doel 3 und Tihange 2 befasst. Hintergrund der Beratungen sind die in den Reaktordruckbehältern der beiden Anlagen gefundenen Wasserstoffflocken. Im Rahmen dieser Sitzung wurden insbesondere die Antworten der belgischen Aufsichtsbehörde auf offene Fragen des BMUB erörtert.
Im Ergebnis befürworten sowohl deutsche als auch belgische Experten weitergehende Untersuchungen, um die vorhandenen Nachweise zur Sicherheit abzusichern. Erste Vorschläge für ein weiteres Untersuchungsprogramm wurden von belgischer Seite bereits erarbeitet. Das Bundesumweltministerium begrüßt die Initiative und ist bereit, das Untersuchungsprogramm gemeinsam mit den belgischen Experten auf internationaler Ebene zu begleiten. Die Verantwortung für die nukleare Sicherheit trägt die belgische Atombehörde und in letzter Instanz der belgische Innenminister Jan Jambon.
Hendricks: „Ich danke Belgien für die offene und konstruktive Art der fachlichen Auseinandersetzung mit den deutschen Experten. Es ist gut, dass die belgische Atombehörde weitergehende Untersuchungen durchführen will, wie das auch unsere Fachleute empfehlen.“
Anlage 1 zum Ergebnisprotokoll der 483. Sitzung der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) am 13. April 2016
Vor dem Hintergrund einer Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission und Beratungen zwischen deutschen und belgischen Reaktorsicherheitsexperten bittet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die belgische Regierung, die beiden AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen vom Netz zu nehmen. In den Reaktordruckbehältern der beiden Anlagen waren Wasserstoffflocken gefunden worden.
Ein Papier zu den Erfahrungen bei der Erkundung des Salzstocks für hochradioaktive Abfälle in Gorleben sorgte gestern für Wirbel in der Atommüll-Kommission. Darin wird nicht nur die jahrzehntelange wissenschaftliche und politische Einflussnahme dargestellt, sondern auch eine Bewertung vorgenommen. In Gorleben könne nach den vielen Fehlern und einseitigen Entscheidungen gegen die BürgerInnen kein Vertrauen mehr hergestellt werden. Eine Einschätzung, die Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglieder der Kommission ausdrücklich teilt.
Der Entwurf für das Kapitel Kapitel 4.2.4 im zum erstellenden Bericht der Kommission zum Thema Erkundungsbergwerk Gorleben ist hier als PDF online.
Hubertus Zdebel: „Die Erfahrungen aus Gorleben können in der Kommission nicht ignoriert werden. Daher braucht es ein solches Papier und es braucht auch eine Konsequenz. Gorleben ist im Konsens nicht machbar und gehört daher nicht in den Topf. Wenn wir zügig ein dauerhaft möglichst sicheres Atommülllager finden wollen, dann muss Gorleben endlich aus dem Verfahren genommen werden.“
Manchmal ist schon das Frühstücken Widerstand. Jedenfalls am kommenden Sonntag (24.4.), wenn zwischen Salzgitter-Bleckenstedt und dem VW-Werk mit Blick auf die Schächte KONRAD 1 und 2 zum Widersetzen mit Kaffee, Butter, Eiern und Konfitüre geladen wird. Atomerbe Braunschweiger Land heißt die Region inzwischen, in der es havarierte Atommülllager wie Asse und Morsleben gibt, wo man eine Atomanlage von Eckert & Ziegler zwischen Wohnhäusern und Schulen angesiedelt hat und nicht zuletzt emsig den Bau eines „Endlagers“ im Schacht KONRAD betreibt. Kurz vor dem 30. Tschernobyl-Jahrestag ist ab 11 Uhr Protest und Frühstückmeile angesagt.
Da steht eine Menge auf der Frühstückskarte. Eine illustre Runde kommt da zusammen, mit vielen, die man gar nicht so richtig erwartet hatte und über deren Anwesenheit man sich um so mehr freut: Da sind Handwerker, Betriebsräte, Augenzeugen und Betroffene zu Tisch geladen, Sportvereine und Unternehmen, Gewerkschafter und Geschäfte und viele andere nehmen Platz, da gibt es Musik und Theater und da gibt es immer eine Forderung: Schluss mit Atomenergie. Schluss mit Schacht Konrad und danach Neustart im Umgang mit den radioaktiven Hinterlassenschaften. Wer sich kurzentschlossen auch noch einen Tisch sichern will: Dann hier weiter.
Mitveranstaltet wird das u.a. von der AG Schacht Konrad. Ich bin da Mitglied und kann nur empfehlen: Unterstützt diese AG entweder indem ihr das auch werdet oder spendet etwas Geld, damit die morgen auch noch kraftvoll zubeißen können!
